Politik kompakt:Schäuble wollte 2010 Ämter abgeben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat 2010 zweimal aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt angeboten. Beide Male habe Kanzlerin Angela Merkel abgelehnt, sagte der CDU-Politiker in einem Interview.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehr als ein Jahr nach seiner Erkrankung öffentlich eingeräumt, damals an Rücktritt gedacht zu haben. "Zweimal habe ich der Kanzlerin meinen Rücktritt angeboten", sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Beide Male habe die Regierungschefin abgelehnt. Er habe sich "hundeelend" gefühlt. "Ich habe erst hinterher wirklich begriffen, was eigentlich los war." Inzwischen seien die gesundheitlichen Probleme jedoch überwunden: "Dieses Jahr geht es mir gut."

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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr mehrfach seinen Rücktritt angeboten.

(Foto: REUTERS)

(dpa)

Die USA und der UN-Sicherheitsrat haben die Sanktionen gegen Libyen aus der Zeit des Ex-Machthabers Muammar el Gaddafi fast vollständig aufgehoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Verurteilung der Gewalttaten von Syriens Präsident Assad, das Oberste Gericht in Kinshasa erklärt Joseph Kabila zum Wahlsieger im Kongo und israelische Soldaten erschießen einen Palästinenser im Gazastreifen. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

USA und UN heben Sanktionen gegen Libyen auf

Die USA und der UN-Sicherheitsrat haben die Sanktionen gegen Libyen aus der Zeit des Ex-Machthabers Muammar el Gaddafi fast vollständig aufgehoben. Die Sanktionen seien nach Beratungen mit der neuen Staatsführung in Tripolis aufgehoben worden, teilte US-Präsidentensprecher Jay Carney in Washington mit.

Gaddafi-Land heißt jetzt wieder Libyen

Der Präsident des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, empfängt US-Verteidigungsminister Panetta in Tripolis. Die USA und der UN-Sicherheitsrat haben die Sanktionen gegen sein Land weitestgehend aufgehoben.

(Foto: dpa)

Die neue libysche Staatsführung erhält damit Zugriff auf schätzungsweise 150 Milliarden Dollar (112 Milliarden Euro). Allein in den USA wurden nach Angaben des Finanzministeriums in Washington Beträge in der Größenordnung von mehr als 30 Milliarden Dollar wieder freigegeben. Ausgenommen sind nach Auskunft des Weißen Hauses nur Besitzstände der Familie Gaddafi und einiger Vertreter der ehemaligen Staatsführung.

Seitens des UN-Sicherheitsrates bestanden Sanktionen gegenüber der libyschen Zentralbank und der libyschen Außenhandelsbank (LFB). Die Sanktionen waren im Februar beschlossen worden, um den Sturz Gaddafis herbeizuführen. Die Sanktionen der UNO betrafen weltweit schätzungsweise 150 Milliarden Dollar.

Unterdessen ist US-Verteidigungsminister Leon Panetta in der libyschen Hauptstadt Tripolis eingetroffen. Es ist das erste Mal, dass ein Pentagon-Chef das nordafrikanische Land besucht. Er wolle den "Mut" der Libyer beim Sturz des langjährigen Machthabers Muammar el Gaddafi würdigen und sich vor Ort über die Bedürfnisse der neuen Regierung informieren, sagte er vor seiner Ankunft.

(AFP)

Merkel fordert Verurteilung Assads

Angesichts der blutigen Niederschlagung von Protesten in Syrien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den UN-Sicherheitsrat zum Handeln aufgerufen. "Es ist ganz wichtig, dass möglichst bald auch eine Verurteilung der Gewalttaten von Herrn Assad im Weltsicherheitsrat stattfindet", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnt vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien. Das Risiko eines ausgedehnten bewaffneten Konflikts nehme zu, sagte die EU-Chefdiplomatin der Zeitung Die Welt. Die humanitäre Situation in Syrien werde immer schlechter.

Bei neuerlichen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Zehntausende Syrer hatten am Freitag abermals gegen das Regime von Präsident Assad protestiert. Die Arabische Liga verschob indessen eine für Samstag geplante Krisensitzung zu Syrien auf unbestimmte Zeit.

Nach der Einbringung eines russischen Resolutionsentwurfs zur Lage in Syrien in den UN-Sicherheitsrat hat auch die Arabische Liga damit gedroht, ihren Plan zur Beilegung der Krise in dem Land dem Gremium vorzulegen. Nach katarischen Regierungsangaben muss die Liga dem Vorgehen noch offiziell zustimmen. Eine irakische Delegation berichtete von "positiven Gesprächen" mit Syriens Staatschef. Das Vorhaben der Arabischen Liga solle bei einem Außenministertreffen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am kommenden Mittwoch offiziell beschlossen werden, sagte der katarische Regierungschef Scheich Hamad bin Dschassem el Thani nach einer Sitzung des arabischen Ministerrats in Doha. Der bisherige Plan der Arabischen Liga sieht vor, Assad Straffreiheit zu gewähren, wenn er zurücktritt.

(dapd/dpa/afp/Reuters)

Kabila als Wahlsieger im Kongo bestätigt

Der Oberste Gerichtshof in Kinshasa hat Joseph Kabila als Wahlsieger in der Demokratischen Republik Kongo bestätigt. Der 40-jährige Amtsinhaber habe 48,95 Prozent der Stimmen und damit die notwendige einfache Mehrheit erzielt, um im Präsidentenamt zu bleiben.

Die Klage eines Oppositionspolitikers, der gefordert hatte, die Abstimmung wegen Unregelmäßigkeiten und Betrugs zu annullieren, sei damit zurückgewiesen worden, berichtete der Sender Radio France Internationale (RFI) am Samstag.

Kabila, der seit 2001 die Zügel in dem zentralafrikanischen Land in der Hand hält, soll am 20. Dezember vereidigt werden. Die Wahlbehörde hatte ihn vor rund einer Woche zunächst zum vorläufigen Wahlsieger erklärt. Sein schärfster Rivale Etienne Tshisekedi hatte den Sieg jedoch für sich beansprucht und sich ebenfalls zum Präsidenten erklärt. Daraufhin waren bei gewalttätigen Zusammenstößen mindestens sieben Menschen getötet worden.

(dpa)

Israelische Soldaten töten Palästinenser

Im palästinensischen Gazastreifen hat sich am frühen Samstagmorgen ein tödlicher Zwischenfall ereignet. Nach Angaben von Krankenhausmitarbeitern töteten israelische Soldaten einen Palästinenser und verletzten zwei weitere.

Eine Armeesprecherin erklärte, die Soldaten hätten bei einem Patrouillengang auf der israelischen Seite der Grenze eine Explosion auf dem Palästinensergebiet gehört. Sie hätten daraufhin das Feuer auf das Gebiet eröffnet, von dem aus Terroristen operierten.

Am Sonntag beginnt die letzte Phase eines im Oktober zwischen Israel und der im Gazastreifen regierenden radikal-islamischen Hamas vereinbarten Gefangenenaustausches. Israel soll dann 550 palästinensische Gefangene freilassen. Im Austausch mit dem israelischen Soldaten Gilat Schalit wurden dann insgesamt 1027 Palästinenser auf freien Fuß gesetzt.

(Reuters)

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