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Politik kompakt:USA liefern Guantanamo-Gefangene aus

Guantanamo-Häftlinge werden nach Europa ausgeliefert, Pfarrer lässt Mafia abblitzen, IAEA fordert von Iran Klarstellung zum Bau neuer Atomanlagen.

USA überstellen Guantanamo-Gefangene nach Italien und Frankreich

Guantanamo, Italien, Frankreich, AP

Die USA haben zwei tunesische Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantamo auf Kuba nach Italien ausgeliefert, wo ihnen von der italienischen Justiz der Prozess gemacht werden soll. Ein Algerier durfte als freier Mann nach Frankreich ausreisen.

(Foto: Foto: AP)

Die US-Regierung hat zwei tunesische Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo nach Italien ausgeliefert. Ein weiterer, algerischer Guantanamo-Häftling wurde an Frankreich überstellt. Den Tunesiern Mohammed Nasseri und Abel Boughanmi solle von der italienischen Justiz der Prozess gemacht werden, teilte das US-Justizministerium mit. Gegen beide Männer lägen Haftbefehle vor, erklärte das italienische Justizministerium, ohne konkrete Beschuldigungen zu nennen. Sie saßen mehr als sieben Jahre in dem Gefangenenlager auf Kuba. Zuvor hatten sie in Italien gelebt. Nach einer Meldung der italienischen Nachrichtenagentur Ansa wird Nasseri vorgeworfen, in Afghanistan die Logistik für Islamisten aus Italien organisiert zu haben, die als Selbstmordattentäter ausgebildet werden sollten. Boughanmi werde unter anderem der Unterstützung des internationalen Terrorismus und der Dokumentenfälschung beschuldigt.

Der Algerier Saber Lahmar durfte das Lager auf Kuba nach Angaben seines Anwalts als freier Mann nach Frankreich verlassen. Lahmar gehört zu einer Gruppe von fünf Algeriern, die im Jahr 2001 in Bosnien festgenommen wurden. Ein US-Richter hatte im November 2008 wegen unzureichender Beweise die Freilassung der Männer angeordnet.

Priester wehrt sich gegen die Mafia

Besonderen Mut hat ein Priester in Neapel bewiesen, der der Mafia kein Schutzgeld zahlen wollte und die versuchte Erpressung dann öffentlich anprangerte. Er habe sich entschlossen, keine "Mafia-Steuer" zu zahlen, weil es sich um Spenden "von Euch, meiner Gemeinde" handelt, zitierte die italienische Presse am Dienstag aus der Predigt von Don Mario Ziello.

Die bei einem Brand vor einem Jahr schwer beschädigte Sakristei der Kirche Santa Maria del Carmine alla Concordia in Neapel wird derzeit restauriert. Nach Angaben des Priesters hatten mindestens zwei Männer versucht, auf der Baustelle "Weihnachtssteuer" einzutreiben - Geld, das inhaftierten Mafiosi und deren Familien zugute kommen soll. Der Pfarrer wandte sich schließlich an die Polizei, die Ermittlungen aufnahm. Der Erzbischof von Neapel sicherte dem mutigen Priester seine Unterstützung zu.

IAEA will im Atomstreit Klarstellung von Teheran

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will eine Klarstellung von Teheran zu der Ankündigung, zehn neue Anlagen zur Urananreicherung bauen zu wollen. Die Behörde sei noch nicht offiziell von Iran über den Plan informiert worden, sagte IAEA-Sprecher Gill Tudor in Wien: "Die IAEA weiß aus Medienberichten von Irans Ankündigung." Seine Behörde wolle nun weitere Erläuterungen von Teheran. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte, Iran werde sich bei den Ländern beschweren, die den Beschluss gegen den Golfstaat unterstützten. Unter ihnen waren auch die iranischen Handelspartner Russland und China.

Internationale Beobachter werteten die am Sonntag über das staatliche Fernsehen verbreitete Ankündigung als Trotzreaktion auf eine neue Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Bereits am Dienstagmorgen hatte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast, erklärt, Teheran werde Beschwerdebriefe an alle Länder schicken, die bei dem IAEA-Treffen für die Resolution gestimmt hatten. Damit solle den Ländern verständlich gemacht werden, dass ihre Entscheidung falsch gewesen sei, hieß es.

Historische Debatte im US-Senat über Gesundheitsreform beginnt

Der US-Senat hat am Montag eine historische Debatte über die von Präsident Barack Obama geplante Gesundheitsreform begonnen. Ob die nötigen Stimmen für dessen wichtigstes innenpolitisches Vorhaben zusammenkommen, ist noch völlig ungewiss. Die oppositionellen Republikaner lehnen die Einführung eines Pflichtschutzes für Millionen bislang unversicherter Bürger vehement ab, und auch bei Obamas Demokraten sind längst nicht alle Senatoren von der Reform überzeugt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, erklärte zum Auftakt der Debatte am Montag, es gebe "kein wichtigeres Thema, als dieses Gesetz zu Ende zu bringen". Die Senatoren schwor er dafür auch auf Sitzungen an den kommenden Wochenenden ein. Sein republikanischer Kollege Mitch McConnell erklärte dagegen, das 979 Milliarden Dollar teure Gesetz können sich die USA nicht leisten und es werde von der Mehrheit der Bürger abgelehnt. Erforderlich ist eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Eine Abstimmung war für Montag noch nicht geplant.

Serbien wirft Kosovo Missachtung der internationalen Ordnung vor

Zum Auftakt der Anhörungen zur Unabhängigkeit des Kosovo hat Serbien seiner früheren Provinz Missachtung der internationalen Ordnung vorgeworfen. Die Unabhängigkeit sei eine "bedeutende Herausforderung" für die internationale Ordnung, sagte Serbiens Delegationsführer Dusan Batakovic vor dem Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Der IGH soll klären, ob die Ausrufung der Unabhängigkeit dem Völkerrecht entsprach.

Der Schritt im Februar 2008 sei der Versuch gewesen, die vom UN-Sicherheitsrat für das Kosovo eingesetzte internationale Ordnung auszuhebeln und die Souveränität Serbiens über seine Provinz zu beenden, sagte Batakovic. Die Frage der Unabhängigkeit des Kosovo sei "bedeutend für mein Land", fügte er hinzu. Das Kosovo sei die "historische Wiege" Serbiens und gehöre zur serbischen Identität. Die frühere serbische Provinz war nach dem Ende des Kosovo-Kriegs 1999 unter UN-Verwaltung gestellt worden und hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Bis zum 11. Dezember tragen neben Vertretern aus Serbien und dem Kosovo insgesamt 29 Staaten in Den Haag ihre Argumente vor, darunter die USA und Frankreich, die das unabhängige Kosovo anerkennen. Auch Russland und China, die dies wie Serbien ablehnen, nehmen teil. Serbien hatte im Oktober vergangenen Jahres vor der UN-Vollversammlung erwirkt, dass der IGH die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo prüft.

Neuer Präsident will Dialog in Honduras beginnen

Der neu gewählte honduranische Präsident Porfirio Lobo Sosa will an diesem Donnerstag einen Dialog mit allen politischen Kräften über eine nationale Versöhnung beginnen. Das kündigte Lobo am Montag, einen Tag nach seinem Sieg bei den umstrittenen Präsidentenwahlen in dem mittelamerikanischen Land an. Am Mittwoch soll das Parlament über die politische Zukunft des vor fünf Monaten gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya entscheiden, der seit Ende September in der brasilianischen Botschaft ausharrt, um seine Rückkehr ins Präsidentenamt zu erzwingen. Lobo sagte, er wolle 20 Organisationen zu dem Dialog einladen. Er hoffe, damit einen Prozess der Einheit und der Versöhnung in Gang zu setzen, den das Land dringend benötige. Das Land ist gespalten, seit die konservative Machtelite am 28. Juni den damaligen Präsidenten Manuel Zelaya stürzte. Zelaya hatte Honduras mit Kuba und Venezuela verbündet. Venezuela und andere Länder des Kontinents haben erklärt, den rechtskonservativen Lobo nicht als Präsidenten anerkennen zu wollen.

Berlin entscheidet erst 2010 über Afghanistan

Die Bundesregierung wird frühestens Ende Januar über eine Aufstockung der Bundeswehr-Truppen in Afghanistan entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Dienstag in Berlin auf die neue internationale Afghanistan-Konferenz, die am 28. Januar in London stattfinden soll. Erst nach diesem Treffen werde Deutschland festlegen, "ob und gegebenenfalls was wir an zusätzlichen Anstrengungen machen". Im gleichen Sinne äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Merkel nahm damit Bezug auf US-Präsident Barack Obama, der sich am Dienstagabend in einer Rede an die Nation zur Zukunft des amerikanischen Einsatzes in Afghanistan äußern wollte.

Frühere FARC-Geisel Rojas will Senatorin werden

Die langjährige kolumbianische Geisel und Ex-Mitarbeiterin der ebenfalls verschleppten Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt, Clara Rojas, will sich um einen Senatsposten bewerben. Wie ihr Büro mitteilte, will Rojas bei den Wahlen im März kommenden Jahres für die oppositionellen Liberalen antreten. Rojas wollte die Gründe für ihre Kandidatur am Dienstag vor Journalisten bekanntgeben. Rojas war sechs Jahre lang Gefangene der FARC-Guerilla und wurde während ihrer Geiselhaft Mutter eines mit einem FARC-Kämpfer gezeugten Kindes. Rojas kam im Januar 2008 frei, Betancourt wurde im Juli desselben Jahres bei einem riskanten Einsatz der kolumbianischen Streitkräfte befreit. Noch in der Geiselhaft hatte Rojas sich von Betancourt distanziert, in einem später erschienenen Buch äußert sie sich sehr kritisch über ihre Mitgefangene. Betancourt hat sich aus der Politik zurückgezogen und im Sommer bekanntgegeben, sie arbeite mit einem Hollywood-Produzenten an einem Film über ihre Gefangenschaft.

Parlamentarier bei Selbstmordanschlag in Pakistan getötet

Bei einem Selbstmordanschlag im unruhigen pakistanischen Swat-Tal ist ein Abgeordneter des Provinzparlaments getötet worden. Der Attentäter habe seinen Sprengsatz in dem Haus von Shamsher Ali gezündet, sagte der Informationsminister der Provinz, Mian Iftikhar Hussain, am Dienstag. Ali war Mitglied der Awami National-Partei, die Teil der Regierungskoalition in der nordwestlichen Grenzprovinz ist. Die Gegend ist eine Hochburg der Taliban. Die pakistanische Armee hatte im April eine Offensive gegen die Extremisten im Swat-Tal gestartet und die Aufständischen weitgehend vertrieben. Vereinzelt kommt es aber noch zu Anschlägen.

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