Ein Ausschuss des US-Senats hat die Haftungsobergrenze für Schäden bei Öl-Bohrungen im Meer gekippt. Bislang mussten die Unternehmen für die Beseitigung von wirtschaftlichen und ökologischen Schäden bis zu einer Höhe von 75 Millionen Dollar haften.
Der britische Ölkonzern BP hat für die Beseitigung wirtschaftlichen und ökologischen Schäden der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko bislang über 2,6 Milliarden Dollar aufgewendet.
(Foto: dpa)Der am Mittwoch gefasste Beschluss ist eine Konsequenz aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, für deren Beseitigung der britische Ölkonzern BP bislang über 2,6 Milliarden Dollar aufgewendet hat.
BP hatte sich schon vor dem Beschluss bereiterklärt, alle Kosten für die Beseitigung des Ölteppichs zu tragen. Dazu will der Konzern einen 20 Milliarden Dollar schweren Fonds einrichten, mit dem die Kosten jedoch nur zu einem Teil gedeckt werden können.
Das Senatsplenum muss noch über die Aufhebung der Haftungsobergrenze entscheiden. Die Abstimmung wird möglicherweise mit der Debatte über die künftige Energie- und Umweltpolitik verbunden, die im Juli geplant ist.
Das US-Innenministerium teilte am Mittwoch mit, es habe gegen BP eine Geldbuße von 5,2 Millionen Dollar verhängt. Der Konzern habe irreführende Angaben über die Ölförderung in einem Indianer-Reservat im Bundesstaat Colorado gemacht.
Barack Obama unterzeichnet ein Gesetz über Sanktionen gegen Iran und der US-Senat bestätigt General David Petraeus als neuen Oberbefehlshaber in Afghanistan: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
(Reuters)
Obama unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen Iran
US-Präsident Barack Obama wird an diesem Donnerstag das Gesetz über neue Sanktionen gegen den Iran unterzeichnen, dies teilte das Präsdialamt mit. Der Kongress hatte das Vorhaben vergangene Woche gebilligt. Es sieht Strafmaßnahmen gegen Unternehmen vor, die den Iran mit Benzin versorgen. Zudem werden Sanktionen gegen Banken verhängt, die Geschäftsbeziehungen zu den iranischen Revolutionsgarden unterhalten. Die Europäische Union hatte in der vergangenen Woche im Atomstreit die bereits von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die Islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet das. Irans Außenminister Manuchehr Mottaki warnte die EU vor schlimmen Folgen für die Beziehungen zum Iran.
(Reuters)
17 Tote bei Gefechten mit kurdischen Rebellen
Gefechte zwischen Sicherheitskräften und kurdischen Rebellen haben im Südosten der Türkei mindestens 17 Menschen das Leben gekostet. Die Streitkräfte erklärten am Donnerstag, nahe der Grenze zum Irak seien zwölf Rebellen, zwei Soldaten und drei von der Regierung angestellte Dorfaufseher getötet worden. Eine Gruppe Rebellen hatte den Angaben zufolge zunächst am Mittwochabend eine militärische Einheit in der Provinz Siirt mit Raketen angegriffen. Vier Soldaten wurden verletzt, zwei erlagen später ihren Verletzungen. Eine andere Gruppe Rebellen überfiel nach Militärangaben unterdessen von der Regierung bezahlte Dorfaufseher, die eine Straße in der Region kontrollierten. Drei der Aufseher wurden getötet. Die Streitkräfte setzten Kampfhubschrauber ein, die auf die flüchtenden Rebellen schossen. Zwölf Leichen wurden danach geborgen. Angriffe der kurdischen Rebellen haben in den vergangenen zwei Wochen 22 Soldaten das Leben gekostet.
(AP)
Wehrpflicht in Schweden abgeschafft
Schweden hat zum Monatswechsel die Wehrpflicht abgeschafft. Die Armee des skandinavischen Landes muss seit Donnerstag ihr Personal ausschließlich aus Freiwilligen rekrutieren. Der Stockholmer Reichstag hatte den 1901 eingeführten militärischen Zwangsdienst in Friedenszeiten auf Betreiben der Mitterechts-Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt aufgehoben. Die Links-Opposition aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken stimmte Mitte Juni im Parlament für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Als offen gilt, ob die sozialdemokratische Parteichefin Mona Sahlin bei einem möglichen Wahlsieg im September das bisherige System wieder einführen wird. Zuletzt waren nur noch knapp 15 Prozent der wehrpflichtigen Männer zum elfmonatigen Grundwehrdienst eingezogen worden. Die Armeeführung beziffert ihren Personalbedarf auf jährlich 4000 bis 6000 Freiwillige bei einer Truppenstärke von gut 15.000 Soldaten. Der konservative Verteidigungsminister Sten Tolgfors begründete das neue System vor allem mit der total veränderten Sicherheitslage nach dem Ende des Kalten Krieges. Noch bis 1990 hielt Schweden 750 000 Männer und Frauen unter den insgesamt 9,4 Millionen Einwohnern als Reservisten für den Fall einer sowjetischen Invasion einsatzbereit.
(dpa)
US-Senat bestätigt Petraeus
General David Petraeus kann seinen Posten als neuer US-Oberbefehlshaber im Afghanistan-Krieg antreten. Der Senat gab am Mittwoch einstimmig grünes Licht für seine Entsendung - ein überwältigender Vertrauensbeweis. Der bisherige Chef des US-Zentralkommandos wird Nachfolger von Stanley McChrystal, der in der vergangenen Woche seinen Posten wegen abfälliger Äußerungen über US-Regierungsmitglieder verloren hatte und nun in den Ruhestand geht. Der Kommandowechsel bedeutet aber keinen Kurswechsel in der Afghanistan-Strategie - das haben sowohl Präsident Barack Obama als auch Petraeus versichert. So bekräftigte der General im Zuge des ungewöhnlich kurzen Bestätigungsverfahrens im Senat, dass es beim geplanten Abzugstermin der US-Truppen aus Afghanistan bleibt.
(dpa)