Die US-Demokraten haben am Mittwoch einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in den Senat eingebracht, das erstmals verbindliche Zielmarken für die Reduzierung des Schadstoffausstoßes in den USA festlegen soll. Danach soll der Ausstoß an Kohlendioxid bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 sinken. Unter dem Eindruck der Ölpest wird Bundesstaaten ein Vetorecht gegen Ölbohrungen vor ihren Küsten eingeräumt.
Eine Nasa-Aufnahme zeigt die westliche Hemisphäre der Erdkugel mit Nordamerika im Fokus.
(Foto: Archivfoto: dpa)Federführend bei dem Entwurf war der demokratische Senator John Kerry, der den Text gemeinsam mit dem parteiunabhängigen Senator Joe Lieberman entwarf. Kerry würdigte den Text als "Signal an die Welt, dass Amerika bereit ist, seine Rolle als Weltführer bei der sauberen Energiegewinnung zurückzugewinnen". Das Energiekonsumverhalten in den USA werde sich dank des Gesetzes ändern, gab sich Kerry zuversichtlich.
Die Zielmarke, den CO2-Ausstoß um 17 Prozent zu verringern, liegt weit unter jenen in Europa.
US-Präsident Barack Obama begrüßte den Entwurf. Dieser bringe die USA "auf den richtigen Weg zu sauberer Energie". Zugleich forderte er den Senat auf, noch in diesem Jahr zu handeln. Ein Termin für den Beginn der Senatsdebatte steht noch nicht fest.
In Nordrhein-Westfalen sagt die FDP Gespräche über eine Ampelkoalition ab, in Kirgistan stürmen Anhänger des gestürzten Präsidenten Bakijew ein Regierungsgebäude und in Afghanistan kommen bei Kämpfen mehr als 40 Menschen ums Leben: Auf den folgenden Seiten lesen Sie weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Thailand: Übergelaufener General angeschossen
Nach dem Scheitern einer friedlichen Lösung der Krise eskaliert die Gewalt zwischen Regierungstruppen und Opposition in Thailand weiter: Im von Demonstranten besetzten Geschäftsviertel Bangkoks wurde durch Schüsse unter anderem ein thailändischer General schwer verletzt, der sich auf die Seite der Regierungsgegner geschlagen hat. Neben Generalmajor Khattiya Sawasdiphol wurden mindestens noch vier weitere Personen verwundet. Khattiya wurde in den Kopf getroffen, als er gerade in der Nähe einer U-Bahnstation mit ausländischen Reportern sprach
Die thailändische Regierung hat den Notstand auf weitere 15 Provinzen des Landes ausgedehnt. Die Sicherheitskräfte haben damit in insgesamt 17 Provinzen größere Freiheiten, um gegen Demonstranten vorzugehen und die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Mit der Maßnahme will die Regierung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva verhindern, dass sich Demonstranten aus den ländlichen Gebieten einer Protestkundgebung in der Hauptstadt Bangkok anschließen.
Abschiebehäftlinge nach Brand im Koma
Bei einem Brand in einem Wohncontainer für Abschiebehäftling sind in Mannheim zehn Menschen verletzt worden. Die beiden 31 und 32 Jahre alten Marrokaner, in deren Zelle das Feuer ausgebrochen war, liegen im Koma. Es gebe Hinweise, dass das Feuer von einem der Häftlinge gelegt wurde, erklärten die Ermittler. In den kommenden Tagen sollen Sachverständige den Brandort untersuchen, um die genaue Ursache festzustellen. Bei den acht weiteren Verletzten handelte es sich um einen Häftling und um sieben Gefängniswärter. Sie hatten Rauchvergiftungen erlitten, als sie die Gefangenen aus dem brennenden Container geholt hatten. Der Schaden an dem Gebäude beträgt mehrere zehntausend Euro.
Auch Tillich will bei Bildung sparen
Nach dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hat nun auch der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich vorgeschlagen, bei den Bildungsausgaben zu sparen. "Mehr Geld macht nicht automatisch klüger", sagte er der Financial Times Deutschland. "In Zeiten knapper Kassen müssen wir Wege suchen, die Bildung zu verbessrn, ohne immer mehr Geld ins System zu pumpen." Der CDU-Politiker stellte damit wie zuvor Koch auch das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern in Frage, bis 2015 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung zu stecken. "Das Ziel hat seine Bedeutung verloren. Es trägt nicht zu besserer Bildung bei", sagte Tillich der Zeitung zufolge. Koch hatte die Garantie für die Kleinkinderbetreuung in Frage gestellt und Einsparungen bei der Bildung angemahnt.
Würzburger Priester gesteht Sex mit Minderjährigen
Wegen sexueller Kontakte mit einer Minderjährigen ist ein 62-jähriger Priester aus der Diözese Würzburg mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden worden. Er sei von Bischof Friedhelm Hofmann in den Ruhestand versetzt worden, teilte die Diözese mit. Der Priester habe gegenüber Generalvikar Karl Hillenbrand eingestanden, dass er Anfang der 90er Jahre sexuelle Kontakte zu einer damals 15-jährigen Jugendlichen außerhalb seiner Pfarrei hatte. Der Geistliche will sich den Angaben nach am Freitag selbst bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.
NRW-Liberale sagen Gespräche über Ampelkoalition ab
Die nordrhein-westfälische FDP hat Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen abgesagt. Zur Begründung verwies Landtagsfraktionschef Gerhard Papke am Donnerstag in Düsseldorf darauf, dass beide Parteien auch mit den Linken verhandeln wollen. "Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner", heißt es in der Erklärung Papkes.
Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und "Linksextremisten" gewarnt, das jetzt erkennbar Konturen annehme. Wörtlich fügte der Fraktionschef hinzu: "Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten."
Bakijew-Anhänger stürmen Regierungsgebäude
Fünf Wochen nach dem Sturz des kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew haben dessen Anhänger ein Regierungsgebäude im Süden des zentralasiatischen Landes gestürmt. Der frühere Gouverneur Mamasadyk Bakirow sei wieder in den Amtssitz in der Stadt Osch eingezogen, meldete die Agentur Akipress am Donnerstag. Der von der Interimsregierung eingesetzte Stellvertreter befinde sich noch zu Verhandlungen auf dem Gelände. Die Polizei griff vorerst nicht ein.
Die Region um Osch gilt als Hochburg Bakijews. Der Ex-Präsident hatte sich nach dem blutigen Volksaufstand Anfang April zunächst im islamisch-konservativ geprägten Süden aufgehalten. Dort demonstrieren fast täglich Hunderte seiner Anhänger für Bakijews Rückkehr. Schließlich war Bakijew über das Nachbarland Kasachstan nach Weißrussland ausgeflogen. Die kirgisische Übergangsregierung hat in Minsk die Auslieferung Bakijews beantragt. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko lehnt dies jedoch ab.
Mindestens 40 Tote bei Kämpfen in Afghanistan
Nato-Truppen und afghanische Soldaten haben nach Polizeiangaben in der Nacht zum Donnerstag mehr als 40 Aufständische getötet. In der nordafghanischen Provinz Kundus seien nach einem Angriff von Extremisten auf eine Bürgerwehr Soldaten der Nato in Hubschraubern ausgeschwärmt und hätten 31 Aufständische getötet, berichteten zwei Polizeibeamte aus der Region. In der südöstlichen Provinz Ghasni wurden bei einem Militäreinsatz 14 Extremisten getötet, wie der örtliche Polizeichef Chial Bas Schersai mitteilte.