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Politik kompakt:US-Senat entwirft Klimaschutzgesetz

Erstmals wollen die USA Zielmarken für die Reduzierung des Schadstoffausstoßes festlegen. Präsident Obama lobte den Plan als "richtigen Weg". Kurzmeldungen im Überblick.

Die US-Demokraten haben am Mittwoch einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in den Senat eingebracht, das erstmals verbindliche Zielmarken für die Reduzierung des Schadstoffausstoßes in den USA festlegen soll. Danach soll der Ausstoß an Kohlendioxid bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 sinken. Unter dem Eindruck der Ölpest wird Bundesstaaten ein Vetorecht gegen Ölbohrungen vor ihren Küsten eingeräumt.

Erdkugel, westliche Hemisphäre, dpa

Eine Nasa-Aufnahme zeigt die westliche Hemisphäre der Erdkugel mit Nordamerika im Fokus.

(Foto: Archivfoto: dpa)

Federführend bei dem Entwurf war der demokratische Senator John Kerry, der den Text gemeinsam mit dem parteiunabhängigen Senator Joe Lieberman entwarf. Kerry würdigte den Text als "Signal an die Welt, dass Amerika bereit ist, seine Rolle als Weltführer bei der sauberen Energiegewinnung zurückzugewinnen". Das Energiekonsumverhalten in den USA werde sich dank des Gesetzes ändern, gab sich Kerry zuversichtlich.

Die Zielmarke, den CO2-Ausstoß um 17 Prozent zu verringern, liegt weit unter jenen in Europa.

US-Präsident Barack Obama begrüßte den Entwurf. Dieser bringe die USA "auf den richtigen Weg zu sauberer Energie". Zugleich forderte er den Senat auf, noch in diesem Jahr zu handeln. Ein Termin für den Beginn der Senatsdebatte steht noch nicht fest.

In Nordrhein-Westfalen sagt die FDP Gespräche über eine Ampelkoalition ab, in Kirgistan stürmen Anhänger des gestürzten Präsidenten Bakijew ein Regierungsgebäude und in Afghanistan kommen bei Kämpfen mehr als 40 Menschen ums Leben: Auf den folgenden Seiten lesen Sie weitere Kurzmeldungen im Überblick.