Politik kompakt: US-Republikaner erobert Sitz in Demokraten-Hochburg

Schwere Schlappe für die US-Demokraten bei der Kongress-Nachwahl: In New York setzt sich erstmals seit 1923 ein Republikaner durch. Der Abgeordnete Anthony Weiner musste im Juni wegen einer Cybersex-Affäre zurücktreten.

Bei der Nachwahl in New York um den Sitz des zurückgetretenen US-Abgeordneten Anthony Weiner haben die Demokraten eine Niederlage erlitten. Nach Angaben des Lokalsenders NY1 geht der Wahlkreis, der Teile der demokratischen Hochburgen Brooklyn und Queens umfasst, an den republikanischen Geschäftsmann Bob Turner: Nach Auszählung von etwa Dreiviertel der Stimmen führte er mit 53 Prozent. Auf seinen demokratischen Rivalen Dave Weprin, einen Abgeordneten des Parlaments von New York, entfielen demnach 47 Prozent der Stimmen. Es ist der erste Sieg eines republikanischen Kandidaten in dem Wahlkreis seit dem Jahr 1923.

Auch für US-Präsident Barack Obama ist der Wahlausgang ein schwerer Schlag: Die Republikaner hatten die Wahl zu einem Referendum über Obamas Amtsführung hochstilisiert. Weiner war im Juni nach einer peinlichen Cybersex-Affäre zurückgetreten. Der verheiratete Politiker hatte erotische Online-Kontakte mit mehreren Frauen gepflegt und anzügliche Fotos von sich verschickt.

(AFP)

Sarkozy und Cameron reisen nach Libyen, Sicherheitskräfte schlagen den Taliban-Angriff auf Kabul nieder, bei zwei Bombenanschlägen im Irak werden mindestens 28 Menschen getötet und Belgiens geschäftsführender Regierungschef will zur OECD wechseln.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron wollen am Donnerstag nach übereinstimmenden Angaben aus Paris nach Libyen reisen. In der libyschen Hauptstadt Tripolis wollen sie Vertreter des Nationalen Übergangsrates treffen, wie mehrere Quellen in Paris der Nachrichtenagentur AFP bestätigten.

Es wäre der erste Besuch ausländischer Staats- und Regierungschefs in Libyen seit der Entmachtung von Muammar-al-Gaddaf. Nach Angaben der französischen Polizei sollten 160 Beamte in Vorbereitung auf den Besuch nach Tripolis fliegen, um dort mehrere Orte zu sichern.

Französischen Medienberichten zufolge könnten Sarkozy und Cameron zudem in die ostlibysche Stadt Bengasi reisen, die während des monatelangen Aufstandes gegen Machthaber Gaddafi eine Hochburg der Rebellen gewesen war. Frankreich und Großbritannien waren die treibenden Kräfte hinter dem internationalen Militäreinsatz in Libyen gewesen, der maßgeblich zur Entmachtung Gaddafis beigetragen hatte.

(AFP)

Nach mehr als 20-stündigen Gefechten haben Sicherheitskräfte den Angriff der Taliban auf das Diplomatenviertel in Kabul niedergeschlagen: Alle sechs Angreifer seien getötet worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums in der afghanischen Hauptstadt, Sediq Sediqqi.

Die Angreifer hatten sich in einem im Bau befindlichen Hochhaus verschanzt. Von dort aus hatten sie die US-Botschaft und das Hauptquartier der Internationalen Schutztruppe Isaf beschossen. Bei den Kämpfen sind der Nato zufolge 27 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien neben Aufständischen auch Polizisten und Zivilisten, erklärte ein Befehlshaber des Militärbündnisses. Ausländische Soldaten kamen nach Angaben der Isaf nicht zu Schaden. Auch unter US-Diplomaten habe es keine Verletzten gegeben, sagte ein Sprecher der amerikanischen Botschaft.

(dpa/dapd)

Bei zwei Bombenanschlägen sind im Irak am Mittwoch mindestens 28 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Soldaten und Polizisten. Eine Explosion auf dem Militärflugplatz Habbanija tötete 15 Armeeangehörige. 20 weitere Soldaten erlitten Verletzungen, teilten Sicherheitskräfte in der Provinzhauptstadt Ramadi mit. Der tödliche Sprengsatz war in einem Militärfahrzeug versteckt. Er detonierte, als die Soldaten auf dem Flugplatz 80 Kilometer westlich von Bagdad beim Frühstück saßen.

Eine weitere Autobombe explodierte am Mittwoch vor einem Restaurant in der Ortschaft Schomali, 150 Kilometer südlich von Bagdad. 13 Menschen, unter ihnen zehn Polizisten, wurden getötet und 42 weitere verletzt, bestätigten Sicherheitskräfte und Krankenhausärzte in der Provinzhauptstadt Hilla. Bei dem Anschlagsziel handelte es sich um ein beliebtes Imbiss-Lokal. Die Polizisten hätten sich nach Dienstende auf dem Heimweg befunden und dort Station gemacht, hieß es.

(dpa)

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Fortschritte beim Aufbau einer Raketenabwehr in Europa begrüßt. Das Abkommen zwischen den USA und Rumänien über die Aufstellung von Abfangraketen sei ein "weiterer entscheidender Schritt im Bemühen des Bündnisses um Schutz gegen derzeitige und künftige Bedrohungen durch Raketen", erklärte Rasmussen in Brüssel.

Hillary Clinton und ihr rumänischer Kollege Teodor Baconschi hatten die Vereinbarung am Dienstag in Washington unterzeichnet. Sie sieht vor, dass die USA von 2015 an 24 SM-3-Abwehrraketen und bis zu 200 Soldaten im südrumänischen Deveselu stationieren. Die Raketenabwehr ist nach Angaben der Nato gegen Bedrohungen aus Staaten wie beispielsweise Iran gerichtet.

Rumänien war als Standort für den Schutzschild ausgesucht worden, nachdem entsprechende Pläne in Tschechien gescheitert waren. Die USA hatten vor zwei Wochen mit der Regierung in Ankara bereits die Stationierung einer US-Radaranlage in der Türkei vereinbart.

Nato-Diplomaten sagten, das Bündnis verhandele intensiv mit Russland, um auch Moskau in die Raketenabwehr einzubinden. Russland hat ein gemeinsames Abwehrsystem vorgeschlagen, die Nato favorisert bisher jeoch zwei eng aufeinander abgestimmte, aber gestrennte Systeme. Moskau verlangt auch eine rechtlich verbindliche Garantie, dass die Nato-Raketenabwehr nicht gegen russische Raketen gerichtet ist.

(dpa)

Der geschäftsführende belgische Ministerpräsident Yves Leterme will zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) wechseln. Wie er der belgischen Nachrichtenagentur Belga mitteilte, habe ihn OECD-Generalsekretär Angel Gurria als stellvertretenden Generalsekretär der Organisation vorgeschlagen. Über die Personalie müssen die Vertreter der OECD-Mitgliedsstaaten nach den Worten Letermes am Freitag entscheiden. Wann Leterme nach seiner Wahl die Funktion übernehmen wird, war unklar. Die OECD rechnet mit einem Wechsel bis "spätestens zum 31. Dezember 2011".

Der flämische Christdemokrat Leterme war im April vergangenen Jahres zurückgetreten und ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt. Seit den Parlamentswahlen vom 13. Juni 2010 ist Belgien ohne neue Regierung. Die stärksten Parteien - vor allem die flämischen Nationalisten und die Sozialisten aus der Wallonie - konnten sich bisher nicht auf eine Regierungskoalition einigen.

(dpa)

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter unterstützt das Bestreben der Palästinenser, die Anerkennung eines eigenen Staates durch die Vereinten Nationen zu erlangen. "Als Alternative zum Stillstand unterstützen wir den Schritt der Palästinenser widerstrebend", sagte Carter. Wäre es dem Weißen Haus gelungen, in irgendeiner Form einen Friedensvorschlag zu unterbreiten, wäre er dem Vorhaben der Palästinenser nicht gefolgt. Da aber keine Einigung in Arbeit sei, hätten diese kaum andere Möglichkeiten, sagte er. Kurz zuvor hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas die Bemühungen für eine Anerkennung seines Staates bei den Vereinten Nationen als "unumkehrbar" bezeichnet.

(dapd)

Die serbische Minderheit im Kosovo hat wieder Straßensperren errichtet. Sie blockierten die Transitroute vom Kosovo in Richtung Serbien am Stadtausgang von Mitrovica, sagte Bürgermeister Krstimir Pantic der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug. Mit den neuen Straßensperren wollten sie verhindern, dass die albanisch dominierte Kosovo-Regierung wie angekündigt die bisher serbisch kontrollierten Grenzübergänge Jarinje und Brnjak übernimmt, hieß es zur Begründung. Schon am Vortag hatten die Serben in mehreren Orten den Verkehr mit neuen Barrikaden lahmgelegt.

Der Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci hatte zuvor noch einmal versichert, Zöllner und Grenzpolizisten aus Pristina würden an diesem Freitag die beiden Grenzübergänge übernehmen. Die Serben stellen im Kosovo insgesamt nur noch einen Bevölkerungsanteil von zehn Prozent, im Norden des Landes jedoch die Mehrheit. Bisher hatte die Kosovo-Regierung dort keinen Einfluss, weil Serbien seine Landsleute mit jährlich hunderten Millionen Euro unterstützte.

(dpa)

Die Grünen bitten in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel um Leihstimmen auf der Insel Rügen. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir schrieben einem Bericht der Rheinischen Post zufolge, bei der Nachwahl auf einem Teil der Insel hätten nur die Grünen die Möglichkeit, der rechtsextremen NPD einen Sitz im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern abzunehmen. "Hierfür benötigen wir jedoch ein entsprechendes Zweitstimmenergebnis, das wir auf uns alleine gestellt jedoch kaum erzielen werden", zitierte die Zeitung Roth und Özdemir. Daher sollten SPD und Union dazu aufrufen, mit der Zweitstimme die Grünen zu wählen.

In einem Teil Rügens findet die Landtagswahl erst am Sonntag statt, weil der CDU-Direktkandidat gestorben war. Nach den bisherigen Ergebnissen erhält die SPD im Schweriner Landtag 28 Sitze, die CDU 18, die Linke 14, die Grünen 6 und die NPD 5. Die Linke hat bereits zur Unterstützung der Grünen auf Rügen aufgerufen. Die SPD befürchtet dagegen, dass sie bei einem schlechten eigenen Zweitstimmenergebnis einen Sitz an die Grünen verliert, während die NPD ihre Mandate behält.

(dapd)

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat klargestellt, dass es mit ihr keine Veränderungen beim Elterngeld geben wird. "Am Elterngeld wird nicht gerüttelt", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin, dem ersten öffentlichen Auftritt nach ihrer Babypause. Außerdem kündigte die Ministerin ein neues Konzept für das Betreuungsgeld an.

Das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag aufgeführt und sollte ursprünglich an Familien gezahlt werden, die ihre Kinder daheim betreuen. Schröder kündigte nun an, ein Modell vorzubereiten, das sowohl die Betreuung daheim als auch das Modell der arbeitenden Eltern nach dem ersten Lebensjahr unterstütze. Schröder hob hervor, das Elterngeld sei keine "Gebärprämie", sondern biete vielmehr einen "Schonraum" für Paare nach der Geburt. Jeder vierte Vater nehme es derzeit bereits in Anspruch. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Mittwoch die zusätzlichen beiden Vätermonate beim Elterngeld gebilligt. Schröder sagte weiter, sie habe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgestimmt, dass es bei den bisher erfolgten Kürzungen bleibe. Das Elterngeld wird seit dem 1. Januar 2011 auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet, die Lohnersatzquote für Besserverdienende wurde von 67 auf 65 Prozent heruntergeschraubt.

Als weitere Schwerpunkte der künftigen Familienpolitik nannte Schröder die Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch. Jedes zehnte Kind werde nicht geboren, weil es aus medizinischen Gründen nicht klappe, führte sie aus. 2004 wurde der Zuschuss der Krankenkassen für die künstliche Befruchtung reduziert. Hier wolle sie ansetzen.

Die 34-jährige Schröder absolvierte am Mittwoch ihren ersten öffentlichen Auftritt nach ihrer Babypause. Ihr Kind, ein Mädchen mit dem Namen Lotte Marie, war Ende Juni auf die Welt gekommen. Schröder war die erste Bundesministerin, die während ihrer Amtszeit ein Kind bekommen hat.

(dapd)

Für die Volksabstimmung in Baden-Württemberg über den Ausstieg aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 sind weitere Steine aus dem Weg geräumt. Die Bahn erklärte sich am Mittwoch bereit, den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs erst nach dem Volksentscheid abreißen zu lassen. Sie kommt damit einer Forderung der grün-roten Landesregierung nach. Technikvorstand Volker Kefer sagte in Berlin: "Der Bauablauf lässt es zu, dass wir den Abriss des Südflügels bis Ende November verschieben können." Die Bahn wolle ein klares Zeichen der Deeskalation setzen.

Die oppositionelle FDP-Fraktion entschied zudem, nun doch nicht gegen das Ausstiegsgesetz der grün-roten Koalition vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Im Fall einer Klage mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung wäre eine Verschiebung des Plebiszits denkbar gewesen. "Wir halten es für klüger, uns politisch mit dieser Frage auseinanderzusetzen", sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Nachrichtenagentur dpa nach der Entscheidung auf einer Fraktionsklausur in Öhringen (Hohenlohekreis). Die FDP bleibe aber dabei, dass Grün-Rot das Recht und das Parlament missbrauche. Grüne und SPD, die sich bei Stuttgart 21 uneins sind, bringen an diesem Freitag ihr Kündigungsgesetz in den Landtag ein. Ihr Kalkül ist, dass das Gesetz von den Befürwortern des Milliardenprojekts bei CDU, SPD und FDP abgelehnt wird. Dann könnte ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung beantragen. Der Volksentscheid ist für den 27. November geplant. Die Baden-Württemberger sollen dabei über eine Kündigung der Finanzierungsvereinbarung des Landes zu Stuttgart 21 entscheiden. Ein Sieg der Projektgegner gilt aber als unwahrscheinlich.

(dpa)

Die türkische Regierung hat in einer Vereinbarung mit den USA der Stationierung von Radaranlagen für die Raketenabwehr der Nato zugestimmt. Ein entsprechendes Dokument hätten Vertreter beider Staaten am Mittwoch in Ankara unterzeichnet, berichteten türkische Medien. In der Türkei gab es lange Zeit Bedenken, weil sich die Abwehr vor allem gegen mögliche iranische Angriffe richtet, die Türkei aber gute Beziehungen zu dem Nachbarstaat unterhält. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte bereits vor einigen Tagen die Ankündigung der Türkei begrüßt, die Radaranlagen aufzustellen. Das sein "ein wichtiges Element", erklärte Ramussen. "Die Entscheidung der Türkei wird wesentlich zur Fähigkeit der Nato beitragen, ihr europäisches Gebiet, die Bevölkerung und Truppen gegen die wachsende Bedrohung zu schützen, die von der Verbreitung von ballistischen Raketen ausgeht." Die Nato sieht vor allem eine Bedrohung durch den Iran. Teheran hat sein Arsenal stetig verbessert und verfügt nach Angaben von Militärs über Raketen mit Reichweiten zwischen 2000 und 3000 Kilometern. Der Nato-Gipfel hatte im vergangenen Jahr in Lissabon beschlossen, Russland, das dem Projekt kritisch gegenübersteht, bei dem Aufbau der Raketenabwehr eine enge Zusammenarbeit anzubieten.

(dpa)