Sechs Jahre nach der Verurteilung wegen Hochverrats soll der Moskauer Physiker Igor Sutjagin gegen einen in den USA oder Großbritannien enttarnten russischen Spion ausgetauscht werden. Der 45 Jahre alte Wissenschaftler sei dazu bereits aus einem Straflager in Nordrussland nach Moskau gebracht worden, sagte seine Anwältin Anna Stawizkaja am Mittwoch nach Angaben der Agentur Itar-Tass.
Gegen wen der zu 15 Jahren Haft verurteilte Sutjagin ausgetauscht werde, und wann die Übergabe stattfinde, sei noch unklar, sagte Stawizkaja. Moskauer Medien zufolge könnte es sich um einen der zehn mutmaßlichen russischen Spione handeln, die vor kurzem in den USA festgenommen wurden. Dafür gab es zunächst aber keine Bestätigung.
Ein Moskauer Gericht hatte es 2004 als erwiesen gesehen, dass Sutjagin Informationen über die russische Raketenabwehr sowie über die modernsten Atom-U-Boote an eine britische Agentur mit Kontakten zum US-Geheimdienst übergeben hatte. Der Mitarbeiter des Russischen Instituts für Studien über die USA und Kanada beteuerte damals, nur Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen verwendet zu haben.
Festgenommener Syrer in Deutschland soll Propaganda für Al-Qaida betrieben haben, Panamas Ex-Diktator Manuel Noriega ist von einem Pariser Gericht wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt worden und das erste iranische Atomkraftwerk soll im September in Betrieb genommen werden. Weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Panamas Ex-Diktator Manuel Noriega ist von einem Pariser Gericht wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es am Mittwoch als erwiesen an, dass der frühere General in den 80er Jahren Drogengelder in Frankreich investierte. Sie blieben allerdings beim Strafmaß deutlich unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Verurteilung zu zehn Jahren Gefängnis. Bereits die vergangenen rund 20 Jahre hatte der über 70-Jährige Noriega wegen Rauschgifthandels in den USA im Gefängnis gesessen. Washington lieferte ihn dann Ende April überraschend nach Frankreich aus. Ein französisches Gericht hatte Noriega bereits 1999 in Abwesenheit zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Der neue Prozess hatte Anfang vergangener Woche begonnen. Noriega hatte von 1983 bis 1989 über Panama geherrscht. In dem Pariser Prozess leugnete er seine Schuld und sagte: "Ich bin Opfer einer Verschwörung der USA gegen mich."
(dpa)
Die US-Regierung hat den Bundesstaat Arizona wegen dessen umstrittener neuer Einwanderungsgesetzgebung vor Gericht verklagt. Der Bundesstaat habe mit dem Gesetz seine Befugnisse überschritten, da die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum Umgang mit illegalen Einwanderern bei der Bundesregierung in Washington liege, begründete das Justizministerium die Klage. Zudem hätten Fremde in Arizona mit Schikanen zu rechnen. Die gesetzliche Neuregelung gibt der Polizei in dem südwestlichen Bundesstaat weit reichende Befugnisse im Umgang mit mutmaßlichen illegalen Einwanderern. So darf die Polizei diese künftig auf bloßen Verdacht hin festnehmen, ihre Papiere überprüfen und festhalten.
Gegner kritisieren, dies benachteilige vor allem ausländisch aussehende Menschen und ethnische Minderheiten. Arizona argumentiert, als Staat an der Grenze zu Mexiko besonders von der illegalen Zuwanderung aus Lateinamerika betroffen zu sein. Die Neuregelung in Arizona hatte vor allem in lateinamerikanischen Ländern Empörung ausgelöst. Die mexikanische Regierung begrüßte daher die Klage der US-Regierung gegen den Bundesstaat Arizona.
(dpa)
Die deutschen Behörden haben einen Syrer festgenommen, der im Internet Propaganda für das islamische Extremistennetzwerk Al Qaida betrieben und Mitglieder geworben haben soll. Der 24-Jährige sei am Sonntag im rheinland-pfälzischen Montabaur ergriffen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Hussam S. sei dringend verdächtig, im Internet für mehrere Al-Qaida-Organisationen sowie für die Islamische Dschihad Union um Mitglieder oder Unterstützer geworben zu haben.
Er habe als Administrator eines deutschsprachigen Internetforums seit 2009 eine Plattform für Audio-, Video- und Textbotschaften islamischer extremistischer Vereinigungen geschaffen. Außerdem habe er seit September 2007 in mehreren Internetforen Propagandamaterial der Al-Qaida-Organisationen verbreitet, erklärte die oberste deutsche Ermittlungsbehörde. Insgesamt habe der Beschuldigte in etwa 100 Fällen Propagandamaterial in das Internet eingestellt mit dem Ziel, neue Mitglieder und Unterstützer für diese ausländischen Terror-Organisationen und ihren sogenannten Heiligen Krieg (Dschihad) zu rekrutieren. Mittlerweile sei Haftbefehl gegen ihn erlassen worden.
(Reuters)
Die Regierung will Vorwürfe von Terrorverdächtigen gegen britische Geheimdienste von einer Kommission untersuchen lassen. Mehrere ehemalige Terrorverdächtige werfen den Geheimdiensten vor, Misshandlungen und Folter durch Geheimagenten aus den USA, Pakistan und anderen Ländern stillschweigend geduldet zu haben. Der neue Premier David Cameron sagte vor dem Parlament: "Es ist Zeit, diese Sache ein für allemal aufzuklären." Ein Dutzend ehemalige Guantanamo-Häftlinge und andere Terrorverdächtige haben bereits Zivilklagen gegen die britische Regierung angestrengt. In diesen Fällen strebt Cameron nun eine außergerichtliche Einigung an. Den Terrorverdächtigen soll eine umfassende Untersuchung und gegebenenfalls Entschädigung versprochen werden, wenn sie auf ihre Klagen verzichten. Außerdem laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen zwei Offiziere der Geheimdienste MI5 und MI6. Die dreiköpfige Untersuchungskommission unter Vorsitz eines ehemaligen Richters soll ihre Arbeit aber erst nach Abschluss dieser Ermittlungen aufnehmen. Es ist zu erwarten, dass das Gremium auch aktuelle und ehemalige Regierungsmitglieder als Zeugen hören wird. Wie viel davon öffentlich über die Bühne gehen wird, ist noch unklar. Cameron kündigte an, dass Geheimdienstmitarbeiter nicht in der Öffentlichkeit aussagen müssten. Die Ermittlungen könnten die Beziehungen der Geheimdienste aus Großbritannien und den USA verkomplizieren.
(AP)
Das erste iranische Atomkraftwerk soll im September in Betrieb genommen werden. Die letzten entscheidenden Tests der Anlage in Buschehr seien absolviert worden, erklärte der Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi. Der eine Milliarde Dollar teure Reaktor wird mit russischer Hilfe gebaut. Die Erklärung Salehis bedeutet, dass ein zwischen Russland und dem Iran entbrannter Streit im Zusammenhang mit den neuen Sanktionen der Vereinten Nationen offenbar nicht zu weiteren Verzögerungen des Projekts geführt hat. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte Russlands Pläne kritisiert, den Reaktor in Betrieb gehen zu lassen. Der Westen befürchtet, das Land könnte heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeiten. Der Iran hat dagegen stets betont, sein Atomprogramm verfolge lediglich das Ziel der Stromgewinnung. Im Juni hatten die UN neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt.
(Reuters)
Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die schwarz-gelbe Koalition angesichts der wochenlangen Querelen zu mehr Gemeinsamkeit ermahnt. "Dass die Performance der Koalitionspartner verbessert werden muss, ist doch völlig unbestritten. Dazu gehört, dass man sich endlich als Mannschaft begreift und gemeinsam Erarbeitetes auch gemeinsam vertritt, statt dass in der Koalition jeder nur seinen eigenen Vorteil sucht", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident dem Münchner Merkur. Stoiber kritisierte die Reibereien besonders zwischen CSU und FDP, und forderte die Koalitionäre auf, sich ein Beispiel an Fußball-Bundestrainer Joachim Löw und dessen Nationalmannschaft zu nehmen: "Stellen Sie sich mal den Aufschrei vor, wenn Philipp Lahm dem Özil in die Hacken treten würde, nur um Werder Bremen für die nächste Bundesliga-Saison zu schwächen", sagte der bekennende Fußballfan. Es müsse gelingen, aus verschiedenen Charakteren eine Mannschaft zu formen, betonte der CSU-Ehrenvorsitzende auch mit Blick auf die Führungsqualitäten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Wenn Schwarz-Gelb scheitern würde, käme Rot-Rot-Grün. "Und zwar für lange Zeit. Das muss allen klar sein", sagte Stoiber.
(dpa)
Die drei großen staatlichen Entwicklungshilfe-Organisationen werden zusammengelegt. Das Bundeskabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen die Gründung einer neuen zentralen Entwicklungsagentur mit dem Namen Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (DGIZ). Die neue Agentur wird weltweit mehr als 17.000 Beschäftigte haben. Im vergangenen Jahr stellte Deutschland mehr als 8,8 Milliarden Euro an Hilfe für ärmere Staaten zur Verfügung. Damit stand die Bundesrepublik in der weltweiten Rangliste der Geberländer auf Platz drei. Die Zusammenlegung gilt als eines der wichtigsten Projekte von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Davon betroffen sind die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sowie der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Bildungsagentur Inwent. Der entwicklungspolitische Zweig der Staatsbank KfW bleibt außen vor. Ihren Sitz soll die neue Agentur in Bonn und Eschborn haben.
(dpa)
Frankreichs Justizministerin Michèle Alliot-Marie hat in einer Rede vor der Nationalversammlung das geplante Burka-Verbot verteidigt. Der Gesetzentwurf, mit dem Ganzkörperschleier im öffentlichen Raum untersagt werden sollen, habe nichts mit Fragen der Religion oder der Sicherheit zu tun. Es gehe lediglich darum, das Gesicht in der Öffentlichkeit nicht zu verhüllen. "Es ist eine Frage von Würde, Gleichheit und Transparenz", sagte Alliot-Marie am Dienstagabend zum Auftakt der Beratungen im Parlament. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, 150 Euro zahlen oder einen Kurs in Staatsbürgerkunde belegen müssen. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, drohen eine Geldstrafe von 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis - bei minderjährigen Opfern könnte die Strafe sogar doppelt so hoch ausfallen.
(AP)
Die Nato hat in Afghanistan erneut afghanische Soldaten getötet. Nach Angaben des afghanischen Verteidigungsministeriums waren die Soldaten für Taliban-Kämpfer gehalten und aus der Luft bombardiert worden. Fünf Soldaten kamen dabei um, zwei weitere wurden bei dem Angriff in der südwestlich der Hauptstadt Kabul gelegenen Provinz Ghasni verletzt. Die Regierung verurteile den Vorfall. "Wir hoffen, dies war das letzte Mal", sagte der Ministeriumssprecher. Vorfälle dieser Art sowie Opfer unter der Zivilbevölkerung bei Angriffen westlicher Truppen haben wiederholt zu Spannungen der Nato mit der Regierung von Präsident Hamid Karsai geführt. Im April etwa hatten Bundeswehr-Soldaten nahe der nordafghanischen Stadt Kundus bei einem Einsatz ebenfalls versehentlich mindestens fünf einheimische Soldaten erschossen. Ein Vertreter der internationalen Isaf-Truppe erklärte, die Nato-Kommandeure bedauerten die jüngsten Todesfälle.
(Reuters)
Ein Selbstmordattentäter hat am Mittwoch im Irak Polizeikreisen zufolge mindestens 25 schiitische Pilger mit in den Tod gerissen und 62 weitere verletzt. Die Gläubigen befanden sich auf dem Weg zu einem religiösen Fest in Bagdad. Der Anschlag wurde in unmittelbarer Nähe einer Brücke verübt, auf der während des gleichen Fests vor fünf Jahren 1000 Pilger infolge einer Massenpanik starben, als Gerüchte über eine Bombe aufkamen.
(Reuters)
Ein ehemaliger Koch von Osama bin Laden hat sich vor dem US-Militärtribunal in Guantanamo der Verschwörung mit Al-Kaida schuldig bekannt. Der Sudanese Ibrahim al Kosi habe zugegeben, die Extremistenorganisation bei Kampfhandlungen gegen die USA unterstützt zu haben, sagte ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch. Da der Angeklagte bereits seit mehr als acht Jahren in dem Gefangenenlager auf Kuba festgehalten wird, könnte er nach der Urteilsverkündung freigelassen werden. Aber auch eine lebenslange Haftstrafe ist möglich. Kosi wird der erste Angeklagte sein, der seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama vor dem umstrittenen Gericht verurteilt wird. Der 50-Jährige war der Küchenchef des Al-Kaida-Anführers in einem Lager im afghanischen Dschalalabad. Der Schuldspruch ist für den 9. August geplant.
(Reuters)