Politik kompakt:Iran warnt vor Kampagne für deutsche Reporter

"Druck wird das Gegenteil bewirken": Iran verbittet sich ausländisches Engagement für die Freilassung der inhaftierten deutschen Reporter.

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Teheran hat vor einer politischen Kampagne für die Freilassung von zwei im Iran inhaftierten deutschen Journalisten gewarnt. Die iranische Justiz sei unabhängig und lasse sich vom Ausland nicht unter Druck setzen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ramin Mehmanparast. "Druck wird das Gegenteil bewirken. Sie sollten die rechtliche Frage besser nicht politisieren", sagte Mehmanparast.

Die beiden mit einem Touristenvisum in den Iran eingereisten Journalisten waren am 10. Oktober festgenommen worden. Sie hatten den Sohn der wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakineh Mohammadi Aschtiani ohne die erforderliche Genehmigung interviewt. In der vergangenen Woche durften sich die Reporter der Bild am Sonntag in einem Hotel in der nordiranischen Stadt Täbris für zwölf Stunden mit ihren Angehörigen treffen.

In der Krise in der Elfenbeinküste gibt es einen ersten Verhandlungserfolg, die Türkei will die Lage für Christen im Land verbessern, in Israel soll ein Anschlag auf ein Fußballstadion gedroht haben: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

(dapd)

Elfenbeinküste: Gbagbo sagt Gespräche zu

Die Vermittlungsmission in der Elfenbeinküste hat einen ersten Erfolg vermeldet: Der trotz Niederlage amtierende Staatschef Laurent Gbagbo habe zugesagt, ohne jede Vorbedingung an Gesprächen mit seinem Rivalen Alassane Ouattara zur friedlichen Beilegung der Krise teilzunehmen, teilten die afrikanischen Vermittler am Dienstag mit. Die Vermittlungsmission der Afrikanischen Union (AU) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) erklärte, Gbagbo habe zudem versprochen, die Blockade des Hotels, das seinem international als Wahlsieger anerkannten Rivalen als vorübergehender Regierungssitz dient, umgehend aufzuheben. Ein Sprecher Ouattaras wies jedoch das Gesprächsangebot zurück und warf Gbagbo vor, auf Zeit zu spielen.

Die USA boten derweil an, Gbagbo aufzunehmen. "Wir wollen, dass er geht. Wenn er hierher kommen möchte, würden wir dies natürlich als Möglichkeit zur Beendigung der aktuellen Situation erwägen", sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums, der anonym bleiben wollte. Allerdings schließe sich das Zeitfenster angesichts der Entwicklung vor Ort rasch wieder, sagte der Beamte. Zudem scheine es, dass Gbagbo nicht bereit sei, freiwillig zu gehen. Dem Vertreter zufolge hat Gbagbo Verwandte in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia.

(AFP)

Türkei: Vize-Premier besucht orthodoxen Patriarchen

Mit einem historischen Besuch im griechisch-orthodoxen Patriarchat in Istanbul hat die türkische Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, die Lage der Christen im Land zu verbessern. Als höchster Regierungsrepräsentant seit 1952 stattete Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc dem Patriarchen Bartholomäus I. in dessen Amtssitz am Goldenen Horn einen Neujahrsbesuch ab, wie türkische Medien meldeten.

Bei dem Treffen ging es vor allem um die Forderung nach Wiedereröffnung einer seit 40 Jahren geschlossenen orthodoxen Priesterschule auf der Insel Heybeli bei Istanbul. Arinc sagte zu, sich für die Wiedereröffnung einzusetzen. Es gebe allerdings einige rechtliche Probleme. Auch die EU verlangt von der Beitrittskandidatin Türkei die Wiedereröffnung der Schule. Nach Angaben des Patriarchats zeichnet sich in der Frage des Priesterseminars eine mögliche Lösung ab. Einzelheiten sind aber nicht bekannt.

(AFP)

Russland geht weiter hart gegen Oppositionelle vor

Die russische Führung greift weiter hart gegen die Opposition durch. In Moskau seien am Dienstag erneut etwa 40 Regierungsgegner festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher der Agentur Interfax. Nach Angaben eines Bürgerrechtlers hatten die Kremlkritiker mit einer Mahnwache friedlich gegen die 15-tägige Haftstrafe für Ex-Vize-Regierungschef Boris Nemzow protestiert.

Erst am Vortag waren bei einer ähnlichen Kundgebung in Moskau etwa 20 Nemzow-Anhänger aufgegriffen worden. Am Silvesterabend hatte die Polizei bei nicht genehmigten Protesten in Moskau und St. Petersburg rund 120 Demonstranten vorübergehend weggesperrt, darunter Nemzow. Die USA hatten die Festnahmen kritisiert. Dies wiesen russische Abgeordnete zurück.

(dpa)

CSU lehnt EU-Wirtschaftsregierung ab

Die CSU hat sich gegen eine weitergehende wirtschaftspolitische Integration der Euro-Länder ausgesprochen. "Eine Zentralisierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene würde sich mit Sicherheit als Fehlschlag erweisen", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der Financial Times Deutschland. Nach der Euro-Krise gehe es nun "ganz konkret um eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene". Dazu würden "keine neuen Gremien" gebraucht. Die Koordinierung müsse stattdessen von den Regierungen im Rat geleistet und von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden, verlangte Friedrich.

Damit stellt sich die CSU gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine "politische Union" favorisiert, die der EU weitere Aufgaben überträgt. Anstatt einer zentralen Wirtschaftspolitik reiche es, wenn sich die Regierungen untereinander auf makroökonomische Ziele verständigten, sagte Friedrich. Als Beispiel für ein solches Koordinierungsziel nannte er eine europaweite Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte. Einheitliche Steuersätze oder ein einheitliches Renteneintrittsalter gehörten dagegen nicht in die europäische Koordinierung.

(dapd)

Israel nimmt Mitarbeiter des britischen Generalkonsulats fest

Nach einem vereitelten Anschlag auf ein Fußballstadion haben die israelischen Behörden zwei lokal angestellte Mitarbeiter des britischen Generalkonsulats in Jerusalem festgenommen. Den Männern werde nach Berichten vorgeworfen, illegale Waffengeschäfte getätigt zu haben, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums. "Wir versuchen, eine Bestätigung für diese Vorwürfe zu bekommen."

Der britische Rundfunksender BBC berichtete, die Konsulatsmitarbeiter seien wegen Plänen verhaftet worden, eine Rakete auf das Jerusalemer Teddy-Stadion abzufeuern. Sie sollten demnach die Waffen dafür besorgen. Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Beth hatte am Sonntag mitgeteilt, er habe einen Anschlag auf das Stadion vereitelt. Mehrere Palästinenser wurden demnach angeklagt und haben Geständnisse abgelegt. Die beiden festgenommenen Konsulatsmitarbeiter gehörten zum technischen Personal der britischen Vertretung, sie waren für Wartungsarbeiten zuständig. Einer der Beschuldigten ist Israeli, ein anderer stammt aus Ostjerusalem. Raketen seien aber nicht gefunden worden, berichtete die BBC unter Berufung auf die Polizei. Die Anschlagspläne hätten sich offenbar in einem frühen Stadium befunden.

(AFP)

Streit um Hartz-IV-Reform vor Ergebnis

Im Streit zwischen Bundesregierung und SPD um die Reform der Hartz-IV-Gesetze hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Kompromissbereitschaft betont. "Wenn wir Ende dieser Woche das Bildungspaket für bedürftige Kinder auf den Weg bringen, ist das ein Riesenschritt", sagte von der Leyen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Details der Regelungen seien verhandelbar. Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Bund-Länder-Kommission am Freitag zu einem Ergebnis kommt. Notfalls werde aber auch am Samstag weiterverhandelt. Die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform hatte Mitte Dezember im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. SPD, Grüne und Linkspartei stießen sich unter anderem daran, dass der Regelsatz für Langzeitarbeitslose nur um fünf Euro erhöht werden soll. Verhandlungen über höhere Sätze schloss Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erneut aus. "Über eine Aufstockung des Bildungspakets für Kinder lässt sich reden", sagte er der Passauer Neuen Presse. Bei den Hartz-IV-Sätzen gebe es "keinen Spielraum".

Eine Ausweitung des Bildungspakets auf weitere Personenkreise reiche nicht aus, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Hubertus Heil, dem Hamburger Abendblatt. "Beim Bildungspaket geht es nicht nur darum, wer daran teilhaben kann. Es geht vor allem auch darum, was im Bildungspaket drin ist." Nötig seien "vor allem Verbesserungen im Bereich der Bildungsinfrastruktur, Menschen, die sich vor Ort um die Kinder von sozial schwachen Familien kümmern können." Die Schulsozialarbeit in Deutschland müsse flächendeckend ausgebaut werden.

(dapd)

Forsa sieht FDP unter Fünf-Prozent-Hürde

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP bleiben die Umfragewerte für die Liberalen im Keller. In dem am Dienstag veröffentlichten Wahltrend des Magazins Stern und des Senders RTL kommen die Liberalen auf vier Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche gewinnt die FDP zwar einen Punkt hinzu, würde aber immer noch an der Fünf-Prozent-Marke scheitern und damit den Einzug ins Parlament verfehlen.

Die Union startet mit unverändert 34 Prozent ins neue Jahr, wie die Umfrage weiter ergab. Die SPD sinkt um einen Punkt auf 24 Prozent. Die Grünen behaupten sich bei 20 Prozent, die Linke erzielt erneut elf Prozent. Mit gemeinsam 38 Prozent liegt die schwarz-gelbe Koalition sechs Prozentpunkte hinter einem rot-grünen Bündnis (zusammen 44 Prozent) und 17 Punkte hinter einem breiteren Bündnis aus SPD, Grünen und der Linken (zusammen 55 Prozent). Forsa-Chef Manfred Güllner bezeichnete im Stern neben der FDP auch die CSU als "Problemfall der Koalition".

(Reuters)

Bombenalarm in Holland: Zug aus Frankfurt evakuiert

Wegen einer Bombenwarnung ist in den Niederlanden ein Schnellzug aus Frankfurt am Main mit rund 300 Reisenden evakuiert worden. Auch die Bewohner von drei Bauernhöfen an dem betroffenen Streckenabschnitt wurden am Montagabend vorsorglich in Sicherheit gebracht. Es wurde jedoch keine Bombe in dem Zug gefunden.

Zuvor hatte eine Reisende per Handy die deutsche Polizei vor einem angeblich verdächtigem Paket und einem verdächtig wirkenden Mann an Bord des Zuges nach Amsterdam gewarnt. Bei einer stundenlangen Suchaktion entdeckten niederländische Sicherheitskräfte in der Nacht zum Dienstag jedoch weder das Paket noch den Mann, wie ein Behördensprecher am Morgen bestätigte. Die angeblich verdächtige Person sei wahrscheinlich noch auf deutschem Gebiet ausgestiegen. Der Zug war nach Eingang der Warnung bei Barneveld gestoppt worden. Die Insassen wurden nach längerer Wartezeit mit Bussen in die Stadt Amersfoort gebracht, wo sie später weiterreisen konnten.

Der gesamte Zugverkehr in der betroffenen Region stand stundenlang still. Barnevelds Bürgermeister Jos Houben verteidigte die Evakuierungsaktion, an der rund 80 Einsatzkräfte beteiligt waren: "In Sicherheitsfragen kann man sich keine Nachlässigkeiten erlauben", sagte er dem TV-Sender NOS.

(dpa)

FDP-Politiker: Lohnfortzahlung bei Krankheit einschränken

Aus der FDP gibt es erneut Forderungen nach einer Einschränkung des vollen Lohnausgleichs im Krankheitsfall. "Es ist sinnvoll, über die Einführung von Karenztagen nachzudenken. Möglich wäre beispielsweise ein Tag im Jahr", sagte der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter der Bild-Zeitung. Für sogar zwei Karenztage sprach sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, aus. "Ich bin überzeugt, mit der Einführung von zwei Karenztagen, wie es international üblich ist, würde der Krankenstand in Deutschland deutlich sinken", sagte er. Hintergrund der Forderungen sind Berichte über eine derzeit hohe Zahl von Krankschreibungen.

Nach Angaben Zeitung werden dabei von einigen Ärzten in Deutschland auch Gesunde auf deren Wunsch hin krankgeschrieben. Durch solche Gefälligkeitsatteste entstehe der deutschen Wirtschaft jährlich ein Schaden von fünf bis zehn Milliarden Euro, berichtete das Blatt unter Berufung auf Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sprach dagegen von Einzelfällen. Bei Karenztagen erhält der Betroffene im Fall einer Erkrankung für diese Tage keinen Lohn.

(AFP)

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