Al-Qaida-Führer in Somalia getötet
US-Streitkräfte haben bei einem Luftangriff in Somalia einen der meistgesuchten al-Qaida-Führer in Ostafrika getötet. Der in Kenia geborene Saleh Ali Saleh Nabhan, der nach US-Einschätzung Anführer der al-Qaida in Somalia ist, sei von zwei US-Hubschraubern beschossen worden, hieß es in somalischen und amerikanischen Regierungskreisen. Er sei mit drei bis vier weiteren Extremisten in einem Auto unterwegs gewesen, die bei dem Angriff ebenfalls um Leben gekommen seien. Der 28-Jährige stand unter anderem wegen Beteiligung an den Anschlägen auf ein israelisches Flugzeug und eine Ferienanlage in Mombasa 2002 auf der Fahndungsliste. Westliche Staaten haben sich wiederholt besorgt geäußert, dass aufgrund der politischen Instabilität am Horn von Afrika ein "sicherer Hafen" für Islamisten entstehen könnte.
US-Ärzte stehen hinter Obamas Gesundheitsreform
Die meisten US-Ärzte befürworten einer Umfrage zufolge die Pläne von Präsident Barack Obama zur Reform der Krankenversicherung. 62,9 Prozent der Befragten unterstützen die Einführung einer zusätzlichen staatlichen Absicherung, wie aus einer Umfrage im Auftrag des New England Journal of Medicine (NEJM) hervorgeht. 27,3 Prozent der befragten Ärzte waren dafür, es bei dem bereits bestehenden privaten System zu belassen. Weitere 9,6 Prozent sprachen sich für eine komplett staatliche Krankenversicherung aus. Für die Umfrage hatte "NEJM" 2130 Ärzte befragt. Die von Obama angestrebte Gesundheitsreform soll den rund 47 Millionen bislang nicht abgesicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen. Die USA sind unter den großen Industriestaaten das einzige Land, in dem es kein Krankenversicherungssystem für die gesamte Bevölkerung gibt. Vor allem die Republikaner laufen Sturm gegen Obamas Pläne.
US-Vizepräsident erneut auf Überraschungsbesuch im Irak
Zum zweiten Mal innerhalb eines Vierteljahres ist US-Vizepräsident Joe Biden am Dienstag zu einem Überraschungsbesuch im Irak eingetroffen. Nach Angaben seines Stabes wollte Biden unter anderem mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki und Präsident Dschalal Talabani zusammentreffen. Kurz nach der Ankunft des US-Politikers wurden mehrere Granaten oder Raketen auf die schwer gesicherte Grüne Zone im Zentrum Bagdads abgefeuert, in der sich viele Regierungsgebäude befinden. Die irakische Polizei sprach von zwei Granatsalven, die nahe der US-Botschaft niedergegangen seien, aber das Gelände der Vertretung verfehlt hätten. Der erneute Besuch des in der US-Regierung für den Irak zuständigen Vizepräsidenten signalisiert die wachsende Sorge vor einem Machtvakuum nach dem US-Truppenrückzug. Trotz massiven US-Drucks ist es bislang nicht gelungen, die Führer der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu einer einheitlichen Linie bei der Verteilung der Macht und die Kontrolle über die Rohstoffe des Landes zu bewegen. Irak verfügt über die drittgrößten Ölreserven der Erde.
Forderung: Kennzeichnung von Polizisten
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben nach den Übergriffen von Polizisten auf Berliner Demonstranten eine eindeutige Kennzeichnung der Beamten gefordert. "Die Beamten brauchen einen Namen oder eine Nummer, damit sie erkennbar sind", sagte Ströbele der Frankfurter Rundschau. Die Amnesty International-Polizeiexpertin Katharina Spieß sagte der Zeitung, Polizisten könnten nach Übergriffen "in der Regel" nicht identifiziert werden. Es zeige sich, "dass Demonstrationen zum Teil ein gefährliches Pflaster sein können". Gegen die zwei Polizisten wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Sie sind vorübergehend auf andere Dienststellen versetzt worden, aber nicht suspendiert, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten der Bereitschaftspolizei sollen am Rande einer Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung am Samstag zwei Demonstranten verprügelt haben. Von der Attacke kursieren Videobilder im Internet.
Anti-Terror-Durchsuchungen in New York
Im Rahmen von Anti-Terror-Ermittlungen hat die US-Bundespolizei (FBI) mehrere Wohnungen im New Yorker Stadtteil Queens durchsucht. Das teilte ein Sprecher der New Yorker Polizei mit. Nach Informationen des Nachrichtensenders ABC News sollten mit der Aktion die Pläne eines mutmaßlichen Terroristen durchkreuzt werden, der vom FBI beschattet wird. "Er wurde observiert, und nachdem er am Wochenende in Queens eine Gruppe von Leuten getroffen hat, wurde die Sorge größer", sagte der New Yorker Kongressabgeordnete Pete King dem Sender. Laut dem New Yorker Senator Chuck Schumer hatten die Razzien einen "präventiven" Charakter. Es habe keine unmittelbare Gefahr bestanden. Material zum Bombenbau wurde nicht gefunden, wie ABC unter Berufung auf die Behörden berichtete. Sicherheitskräfte sagten der Zeitung New York Times, dass es keine Festnahmen bei den Durchsuchungen gab.
Lula: Indianerreservate nicht für immer unantastbar
Indianerreservate in Brasilien sollen nach den Vorstellungen von Präsident Luiz Inacio Lula da Silva in Zukunft Profit abwerfen und sich zum Beispiel dem Ökotourismus öffnen. Es könne nicht sein, dass die großen Reservate völlig unproduktiv seien und keinen Ertrag abwerfen würden, sagte Lula bei einem Besuch im Bundesstaat Roraima, der fast zur Hälfte aus Indianerreservaten besteht. "Die Idee, wonach sie unantastbar bleiben sollen, ist passé", sagte Lula. Indem Indianer produktiv würden, könnten sie "ihre Familien mit Würde ernähren", sagte Lula und schlug Projekte im Bereich des Ökotourismus vor. Von rund 190 Millionen Menschen in Brasilien leben weniger als 500.000 Ureinwohner in Reservaten. Diese machen laut der Nationalen Indianer-Stiftung (Funai) zwölf Prozent des brasilianischen Staatsgebiets aus.
Umfrage: Britanniens Brüde Brown
Der britische Premierminister Gordon Brown verliert in der Bevölkerung immer mehr an Rückhalt. Bei einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Londoner Zeitung The Times bezeichneten 61 Prozent den Chef der Labour Party als Bürde für Großbritannien. Nur 34 Prozent der 1.504 Befragten sahen ihn als einen Gewinn für das Land. Fast die Hälfte (48 Prozent) erklärte sogar, dass "praktisch jeder andere" ein besserer Premierminister wäre als Brown. Insgesamt wollten 27 Prozent der Befragten die Labour Party wählen, 41 Prozent die oppositionellen Konservativen. Die nächste Parlamentswahl muss spätestens im Juni 2010 stattfinden.
USA warnen vor südamerikanischem Wettrüsten
Die USA haben nach Venezuelas milliardenschweren Waffengeschäft mit Russland vor einem Wettrüsten in Südamerika gewarnt. Die Regierung in Caracas baue ein deutlich größeres Arsenal als alle anderen Länder in der Region auf, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Die USA seien besorgt, dass die anderen Staaten nachziehen könnten. Venezuela gefährde mit seinem Streben nach mehr Waffen die Stabilität in der gesamten westlichen Hemisphäre. Die Regierung in Caracas hatte mitgeteilt, sie werde von Russland 92 Panzer und mehrere Flugabwehrraketen kaufen. Russland werde Venezuela dazu einen Kredit von 2,2 Milliarden Dollar bewilligen. Bereits in den vergangenen Jahren gab das ölreiche Land mehr als vier Milliarden Dollar für russische Waffen aus, darunter Kampfjets und Hubschrauber. Präsident Hugo Chavez hat erklärt, die Waffen seien rein für die Verteidigung seines Landes bestimmt, das derzeit mit seinem Nachbarn Kolumbien im Clinch liegt.
Unicef bestürzt über Tod von zwölfjähriger Mutter
Unicef-Direktorin Ann Veneman hat sich bestürzt über den Fall eines zwölfjährigen Mädchens im Jemen geäußert, das bei der Geburt ihres Kindes gestorben ist. "Die Kindesheirat nimmt Mädchen Kindheit, Ausbildung und Unschuld", erklärte Veneman in New York. Je jünger das Mädchen bei einer Schwangerschaft sei, desto größer das Gesundheitsrisiko für Mutter und Kind. "Solche Tragödien unterstreichen die dringende Notwendigkeit, die Rechte von Frauen und Kindern, vor allem von Mädchen, besser zu schützen." Der Vater von Fausija Abdullah Jussef hatte seine Tochter nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Siyaj im Alter von elf Jahren an einen 24-jährigen Bauer verheiratet.
Plavsic soll vorzeitig aus Haft entlassen werden
Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat der vorzeitigen Freilassung der früheren bosnisch-serbischen Präsidentin Biljana Plavsic zugestimmt. Plavsic hat zwei Drittel ihrer elfjährigen Haftstrafe verbüßt. Der Präsident des Tribunals, Patrick Robinson, erklärte am Dienstag, die 79-Jährige solle ungeachtet der Schwere ihrer Verbrechen freikommen. Das Haager Kriegsverbrechertribunal hatte Plavsic im Februar 2003 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Ihr wurden Gräueltaten während des Bosnienkriegs von 1992 bis 1995 zur Last gelegt. Plavsic war damals Stellvertreterin des bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic. Sie ist einer ranghöchsten Politiker aus dem ehemaligen Jugoslawien, die sich bislang vor dem Tribunal schuldig bekannten und verurteilt wurden. Sie verbüßt ihre Strafe in Schweden.
Atomgespräche mit Iran voraussichtlich in der Türkei
Die für den 1. Oktober angesetzten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm werden voraussichtlich in der Türkei stattfinden. Das kündigte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel an. Der genaue Ort ist noch nicht bekannt. Bei dem Treffen wollen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA, sowie Deutschland mit Iran über dessen jüngstes Angebot im Atomstreit reden. Einerseits würden Iran Anreize geboten, sein Atomprogramm aufzugeben. Sollte die Islamische Republik kein Entgegenkommen zeigen, werde mit schärferen Sanktionen gedroht.
Republikaner halten als "Schlämmer"-Spot fest
Die rechtsradikalen Republikaner dürfen die vom Komiker Hape Kerkeling dargestellte Kunstfigur "Horst Schlämmer" nicht mehr für ihre Wahlwerbung nutzen. Das Landgericht Köln untersagte der Partei nun per einstweiliger Verfügung die weitere Ausstrahlung eines Wahlspots unter Bezug auf "Schlämmer" sagte Kerkelings Anwalt Harro von Have. Es sei absolut nicht zulässig, dass die Partei die Popularität seines Mandaten ausnutze. Die Republikaner teilten unterdessen mit, sie hielten an der Wahlwerbung fest. "Herr Kerkeling sollte sich gut überlegen, ob der von ihm beschrittene Weg nicht kontraproduktiv ist. Derlei Humorlosigkeit passt nicht zu seiner seiner sonst so souveränen Art", erklärte die Partei. In deren Fernsehclip sagt Kandidatin Uschi Winkelsett unter anderem: "Nein, mein Name ist nicht Schlämmer. Und ich kandidiere auch nicht für eine Spaßpartei. Politik ist nicht lustig. Aber seine 18 Prozent würden auch uns gut stehen."
Sozialdemokraten blockieren Neuwahl in Tschechien
Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) haben sich kurz vor einer entscheidenden Parlamentssitzung aus verfassungsrechtlichen Bedenken gegen vorgezogene Wahlen ausgesprochen. Man werde die ursprünglich für Dienstagnachmittag geplante Selbstauflösung des Parlaments, die zu Neuwahlen im November führen sollte, nicht unterstützen, sagte CSSD-Vorsitzender Jiri Paroubek in Prag. Im Parlament mit 200 Sitzen hält die CSSD 71 Mandate, für die Selbstauflösung müssten 120 Abgeordnete stimmen. Da sich auch unter den Grünen, Christdemokraten, Kommunisten und unabhängigen Abgeordneten Gegner der Neuwahl befinden, erscheint die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit für die Parlamentsauflösung nicht mehr gegeben. Paroubek sagte, die CSSD gehe nun von Wahlen zum regulären Ende der Legislaturperiode im Sommer 2010 aus. Der Wunsch nach Neuwahlen war durch den Sturz der Mitte-Rechts-Koalition unter Mirek Topolanek im März ausgelöst worden. Seit Mai wird Tschechien von einer parteilosen Experten-Regierung geführt.