Im Streit um ein geplantes Einwanderungsgesetz des Staates Arizona hat eine US-Bundesrichterin Argumente von Befürwortern und Gegnern gehört. Richterin Susan Bolton soll darüber entscheiden, ob das Gesetz wie geplant am kommenden Donnerstag in Kraft treten kann. Dagegen wenden sich neben anderen das US-Justizministerium und die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU).
Die Gegner des geplanten Einwanderungsgesetzes in Arizona befürchten, dass dadurch Menschen allein aufgrund ihres Aussehens ständig von der Polizei kontrolliert werden.
(Foto: Reuters)Nach dem geplanten Gesetz kann die Polizei jederzeit auf Verdacht den Aufenthaltsstatus einer Person überprüfen. Kritiker befürchten, dies werde dazu führen, dass Menschen allein aufgrund ihres Aussehens ständig von der Polizei kontrolliert werden. Außerdem würden damit nach ihrer Ansicht die Rechte Hunderttausender illegal Eingewanderter verletzt.
Befürworter des Gesetzes sehen darin eine geeignete Maßnahme, um dem Problem illegaler Einwanderung und unzureichender Grenzsicherung zu begegnen. Arizona liegt an der Grenze zu Mexiko, in dem Staat leben viele Menschen hispanischer Abstammung. An den beiden von starkem Medieninteresse begleiteten Anhörungen in Phoenix nahmen auch die republikanische Gouverneurin Jan Brewer und ein Anwalt des Bundesjustizministeriums in Arizona teil. Gegen das geplante Gesetz sind insgesamt sieben Beschwerden anhängig. Wann die Richterin eine Entscheidung verkünden will, blieb offen.
(apn)
Die mauretanische Armee hat nach eigenen Angaben mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen getötet, Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) plant offenbar seinen Rückzug aus der Politik und die Pläne der US-Demokraten für eine umfassende Energie- und Klimagesetzgebung sind gescheitert: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Mauretaniens Armee tötet Al-Qaida-Terroristen
Die Armee im nordwestafrikanischen Mauretanien hat nach Regierungsangaben beim Sturm eines mutmaßlichen Lagers des Terrornetzwerkes al-Qaida mehrere Menschen getötet. Bei dem Angriff auf die Basis in der Wüste seien mehrere "bewaffnete Terroristen" getötet und verletzt worden, sagte ein Ministeriumsvertreter in der Hauptstadt Nouakchott. Das Lager habe als Rückzugsbasis für den nordafrikanische Arm von al-Qaida gedient.
Nach unbestätigten Angaben war die Armee auf der Suche nach einer vom Tod bedrohten französischen Geisel und drang dabei möglicherweise auch auf das Gebiet des benachbarten Staates Mali vor. Der Regierungsvertreter wollte nicht offiziell bestätigen, dass die Operation auf dem Gebiet des Nachbarlandes stattgefunden haben könnte. Mauretanische Sicherheitskreise erklärten aber, dass es auf ihrem Staatsgebiet keine "Terroristenbasis" der al-Qaida im Maghreb gebe.
Im Norden von Mali werden zwei Spanier vermutet, die vom nordafrikanischen Al-Qaida-Arm im November in Mauretanien entführt worden waren, sowie ein Franzose, der im April im Niger gefangen genommen wurde. Al-Qaida im Maghreb hat gedroht, den Franzosen ab dem 26. Juli zu töten, wenn bis dahin nicht mehrere Gefangene aus ihren Reihen freigelassen werden. Ein malischer Vermittler, der schon an mehreren Befreiungen westlicher Geiseln beteiligt war, sagte, die mauretanischen Streitkräfte seien auf der Suche nach dem Franzosen gewesen. Die Operation sei aber gescheitert.
(AFP)
Israel gibt Gaza-Schiffe an Türkei zurück
Nach dem Militäreinsatz gegen eine Flotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen bemüht sich Israel verstärkt um bessere Beziehungen zur Türkei. Die beschlagnahmten Schiffe könnten nun ohne weitere Bedingungen in die Türkei zurückkehren, sagte ein israelischer Behördenvertreter am Freitag. Bislang hatte Israel darauf bestanden, dass die türkischen Organisatoren sich dazu verpflichten müssten, nicht noch einmal eine Flotte zu schicken. Diese Forderung sei nun aber fallen gelassen worden, weil sich die türkische Seite nicht darauf einlassen wollte, sagte der israelische Regierungsvertreter. "Die Türkei weiß Bescheid, die Schiffe werden bald in See stechen."
Damit unternimmt Israel einen weiteren Schritt, um die einst guten Beziehungen zur Türkei wieder zu verbessern. Bereits am Dienstag hatte Israel seine jüngste Reisewarnung für Urlaubsziele in der Türkei aufgehoben. Verteidigungsminister Ehud Barak äußerte die Hoffnung, dass wieder mehr israelische Touristen in die Türkei reisen und sich dadurch die Beziehungen beider Länder normalisieren könnten.
(Reuters)
Türkei: Haftbefehl gegen 102 Verdächtige wegen Putschversuchs
Ein türkisches Gericht hat gegen 102 Personen Haftbefehl wegen Verschwörung gegen die Regierung erlassen. Der Prozess solle am 16. Dezember in der Nähe von Istanbul beginnen, teilte das Gericht am Freitag mit. Am Montag hatte das Gericht gegen insgesamt 196 Personen Klage erhoben. Unter den Beschuldigten sind auch ehemalige ranghohe Offiziere unter anderem von Marine und Luftwaffe. Den mutmaßlichen Putschisten wird vorgeworfen, im Jahr 2003 einen Umsturz der islamisch geprägten Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplant zu haben. Ziel sei gewesen, Chaos zu schüren, um eine Machtübernahme des Militärs vorzubereiten.
(APN)
Wirtschaftssenator von Hamburg plant Rücktritt
Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) plant nach Informationen der Bild-Zeitung seinen Rücktritt. Der 51-Jährige wolle ebenso wie Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) zum 25. August sein Amt aufgeben, berichtet das Blatt unter Berufung auf Rathauskreise.
Gedaschko habe bereits vor Monaten ein Angebot aus der Wohnungswirtschaft bekommen und angenommen. Seinen Ausstieg aus der Politik habe er spätestens für Anfang 2011 geplant gehabt, aufgrund des Rücktritts des Bürgermeisters und der anstehenden Umbildung des schwarz-grünen Senats wolle er seinen Abgang nun aber vorziehen, berichtet Bild Hamburg. Gedaschko ist seit 2008 Wirtschaftssenator, er galt lange als möglicher Nachfolger von Bürgermeister von Beust.
(dpa)
US-Demokraten geben Pläne für Klima-Gesetz auf
Die Demokraten im US-Senat haben Pläne für eine umfassende Energie- und Klimagesetzgebung aufgegeben. Grund sei der anhaltende Widerstand der Republikaner, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid. Präsident Barack Obama zählte das Vorhaben zu seinen wichtigsten Anliegen neben der Reform des Gesundheits- und des Finanzwesens. Der Ausstoß von Kohlendioxid sollte mit Steuern belegt und damit unattraktiver werden. Die Gegner der Initiative sprachen von einer "nationalen Energiesteuer", die Arbeitsplätze koste.
Die Demokraten haben zwar die Mehrheit im US-Senat, für das Gesetz bräuchten sie aber 60 der 100 Stimmen und damit die Unterstützung zumindest einzelner Republikaner. Reid sagte, dazu sei aber kein einziger Republikaner bereit. Dies sei "schrecklich enttäuschend". Reid und weitere Demokraten kündigten an, weniger umfassende Gesetze ins Auge zu fassen. So wollen sie auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko reagieren und die Energieeffizienz erhöhen. Das Scheitern des Klimagesetzes dürfte die Position der USA bei den internationalen Klimaverhandlungen im Dezember in Mexiko schwächen.
(apn)
Spanien und Lettland nehmen Guantanamo-Häftlinge auf
Spanien und Lettland haben jeweils einen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo aufgenommen. Spanien habe einen Afghanen einreisen lassen und damit den dritten Ex-Guantanamo-Hälftling, teilte die spanische Regierung in Madrid mit. Insgesamt will Spanien fünf ehemalige Gefangene aufnehmen. Laut dem US-Verteidigungsministerium konnte ein weiterer Ex-Häftling nach Lettland ausreisen. Damit befinden sich noch 176 Gefangene in dem umstrittenen US-Lager auf Kuba. Die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Schließung Guantanamos hat sich in der Vergangenheit verzögert, weil es schwierig ist, Aufnahmeländer für die Gefangenen zu finden. Deutschland hat sich nach langer Diskussion Anfang Juli zur Aufnahme von zwei Gefangenen bereierklärt.
(AFP)
Ban Ki Moon weist Kritik der UN-Chefkontrolleurin zurück
Der Streit um interne Kritik der scheidenden UN-Chefkontrolleurin Inga-Britt Ahlenius am Führungsstil von UN-Chef Ban Ki Moon geht weiter. Er bedauere es sehr, dass das vertrauliche Memorandum von Ahlenius an die Öffentlichkeit gelangt sei, ließ Ban seinen Sprecher ausrichten. Das Papier sei lediglich als Arbeitsgrundlage für das Management gedacht gewesen. Ban Ki Moon glaube an eine "kollektive Führung", die Leitung einer internationalen Organisation sei "Teamwork". Er erwarte keineswegs, das seine engsten Berater immer seiner Meinung seien: "Er sagte: Wir brauchen eine gemeinsame Vison und Solidarität", so der Sprecher. Der UN-Chef begrüße allerdings konstruktive Kritik. Derzeit werden die kritischen Punkte des Berichts intern geprüft.
(dpa)
Obama unterzeichnet Gesetz gegen Verschwendung in Regierung
Mit einem Gesetz gegen Verschwendung in Behörden und Regierung will US-Präsident Barack Obama das immense Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten bekämpfen. Obama unterzeichnete einen Text, der bis 2012 Einsparungen von 50 Milliarden Dollar (38,9 Milliarden Euro) im Staatsapparat ermöglichen soll. Steuergelder dürften nicht mehr durch unnötige Ausgaben, doppelte Strukturen und bürokratische Fehler verschwendet werden, sagte er. Die Regierung müsse dem Vorbild der US-Bürger folgen, die den Gürtel enger geschnallt hätten. "Wenn wir weiter Geld ausgeben, als hätten die Defizite keinerlei Bedeutung, werden wir vielleicht unsere Kinder und Enkel mit Schulden erdrücken, die sie niemals zurückzahlen können", sagte Obama im Weißen Haus. Das gesetzte Ziel von Einsparungen von 50 Milliarden Dollar sei "absolut erreichbar".
Das US-Haushaltsdefizit könnte nach Angaben der Regierung vom Januar in diesem Jahr den Rekordwert von über 1,5 Billionen Dollar erreichen. Beim G-20-Gipfel Ende Juni in Toronto hatte der Präsident versprochen, das Defizit binnen drei Jahren zu halbieren.
(AFP)
Nordkorea droht USA und Südkorea
Nordkorea hat den USA und Südkorea mit Konsequenzen für ihre geplante Militärübung gedroht. "Es wird eine physische Antwort auf die von den US-Streitkräften eingesetzte Drohung geben", sagte ein nordkoreanischer Regierungsvertreter auf einer Sicherheitskonferenz in Vietnam. US-Außenministerin Hillary Clinton warf Nordkorea indes erneut vor, Ende März ein südkoreanisches Kriegsschiff versenkt zu haben. Pjöngjang müsse sein "provokatives, gefährliches Verhalten" ändern.
Seit dem Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffs mit 46 Toten haben sich die Spannungen auf der südkoreanischen Halbinsel deutlich verschärft. Nach Erkenntnissen eines internationalen Ermittlerteams wurde das Schiff durch einen nordkoreanischen Torpedo-Angriff versenkt. Als Reaktion kündigten die USA und Südkorea ein gemeinsames Manöver an, das am Sonntag stattfinden soll. Der nordkoreanische Regierungsvertreter Ri Tong Il erklärte bei der Konferenz in Vietnam, diese Reaktion erinnere ihn an die "Kanonenboot-Diplomatie" des 19. Jahrhunderts. Er erklärte erneut, Nordkorea habe mit dem Untergang der Cheonan nichts zu tun.
Bei dem Treffen in Hanoi waren 27 Staaten vertreten, darunter die zehn Mitglieder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN und die Teilnehmer der Sechs-Parteien-Gespräche zum nordkoreanischen Atomprogramm. Neben den USA und Nordkorea sind dies Südkorea, China, Japan und Russland.
(apn)