Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Angaben aus Geheimdienstkreisen etwa 20 mutmaßliche Extremisten getötet worden.
Ein Mitarbeiter des pakistanischen Geheimdienstes sagte, ein unbemanntes Flugzeug habe am Mittwoch Raketen auf ein Gebäude im Stammesgebiet Nord-Waziristan gefeuert. Anwohner hätten 20 Leichen aus dem zerstörten Haus geborgen.
Ein weiterer Geheimdienstmitarbeiter sagte, alle Toten hätten Verbindungen zum radikal-islamischen Hakkani-Netzwerk gehabt. Angehörige des Netzwerks, als dessen Hochburg Nord-Waziristan gilt, kämpfen in Afghanistan gegen ausländische und afghanische Truppen.
(AFP/dpa)
Nordkorea schießt Granaten in Richtung Süden ab, im UN-Sicherheitsrat werden Raketenangriffe der Nato auf einen libyschen TV-Sender kritisiert und FDP-Fraktionschef Kubicki verlangt von seinem Parteichef Rösler mehr Mut. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Schusswechsel an der innerkoreanischen Grenze
Nordkorea hat Medienberichten zufolge mehrere Granaten in Richtung der südkoreanischen Insel Yeonpyeong abgeschossen. Offenbar habe es sich dabei um ein Manöver gehandelt, hieß es in Medien und Regierungskreisen. Die Nachrichtenagentur Yonhap meldete, Südkorea habe das Artilleriefeuer erwidert. Aus dem südkoreanischen Verteidigungsministerium verlautete, die Geschosse seien vor der Insel im Meer niedergegangen. Es sei noch unklar, ob sie bereits südkoreanisches Territorium erreicht hätten.
Nordkorea hatte die Insel im vergangenen November unter Beschuss genommen. Dabei waren vier Menschen getötet worden. Die Führung in Pjöngjang hatte das Vorgehen damit begründet, dass der Süden vorher Artillerie-Geschosse in seine Gewässer abgefeuert habe. Der Grenzverlauf in dem Gebiet ist umstritten.
(Reuters)
Kritik an Nato-Angriff auf libyschen TV-Sender
Die Raketenangriffe der Nato auf einen libyschen Fernsehsender im vergangenen Monat sind im UN-Sicherheitsrat heftig kritisiert worden. Mehrere UN-Botschafter beanstandeten das Vorgehen der Militärallianz nach einer Diskussion hinter verschlossenen Türen darüber am Dienstag im Sicherheitsrat. Die Nato müsse die Gründe für den Angriff eingehender erklären, forderten mehrere Sicherheitsrats-Mitglieder.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, seine Regierung sei sehr besorgt wegen der Zerstörung zweier Satellitenanlagen des libyschen Staatssenders. Auch die UN-Kulturorganisation Unesco verurteilte das Vorgehen gegen ein Medium. Das Militärbündnis hatte die Angriffe damit begründet, dass der Sender Teil des Terrors von Machthaber Muammar al-Gaddafi gegen die Zivilbevölkerung ist. Das Mandat der UN erlaubt nur Einsätze zum Schutz der Bevölkerung.
(Reuters)
Auch Ägypten verstärkt Druck auf Syrien
Nach der Türkei verstärkt auch Ägypten den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Situation in Syrien bewege sich auf einen Punkt zu, an dem es keine Umkehr gebe, sagte Außenminister Mohammed Kamel Amr der staatlichen Agentur Mena zufolge. Nur wenn es nationale Reformen gebe, könne eine ausländische Einmischung vermieden werden, sagte Amr weiter.
Zuvor hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Damaskus vergeblich versucht, Assad in einem zweistündigen Gespräch zu einer Aufgabe seines brutalen Vorgehens gegen die Opposition zu bewegen. Zugleich setzte die Armee ihren seit Monaten anhaltenden Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung fort. In mehreren Städten töteten die Sicherheitskräfte mindestens 30 Zivilisten, wie eine Menschenrechtsorganisation mitteilte.
(Reuters)
Polizeigewerkschaft will Ex-Soldaten für Anti-Piraten-Einsatz
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, fordert ehemalige Bundeswehrsoldaten zum Schutz deutscher Schiffe vor Seepiraten. "Durch die Bundeswehrreform wird viel Personal abgebaut. Die Bundespolizei könnte kurzfristig bis zu 500 Zeitsoldaten übernehmen, sie für den Kampf gegen Seepiraterie ausbilden und sie dann auf deutschen Frachtschiffen einsetzen", sagte Witthaut der Zeitung Die Welt.
Anschließend könnten die Soldaten als Polizeibeamte ausgebildet werden. "Das wäre ein Anfang. Die Soldaten sind vorhanden, ihre Stellen werden im Haushalt ohnehin finanziert", sagte Witthaut. Er plädiert außerdem für eine "Seesicherheitsgebühr", um die Reeder an den Kosten für den Schutz durch die Bundespolizei zu beteiligen.
Witthaut fordert zudem von der Bundesregierung eine Anti-Piraten-Strategie. "Nötig sind eine mit den Bundesländern abgestimmte Anti-Piraten-Strategie und ein Seesicherheitsgesetz zum Schutz der Küsten. Hier gibt es Sicherheitslücken", sagte er. Das seit 2005 geplante Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven, das 2014 fertig sein soll, reiche nicht aus.
(dpa)
Ai Weiwei bestreitet Geständnis
Der regimekritische chinesische Künstler Ai Weiwei hat bestritten, ein Geständnis über Steuerhinterziehung unterzeichnet zu haben. Auch will der 54-Jährige weiter politisch aktiv bleiben. In dem ersten Interview seit seiner Freilassung aus zweimonatiger Haft, das an diesem Mittwoch veröffentlich wurde, sagte Ai Weiwei: "Ich werde niemals aufhören, gegen Ungerechtigkeit zu kämpfen."
Die Umstände des Interviews waren ungewöhnlich, da Ai Weiwei sich eigentlich nicht politisch äußern darf. Gleichwohl erschienen seine Ausführungen ausgerechnet in der englischsprachigen Global Times, die vom kommunistischen Parteiorgan Volkszeitung herausgegeben wird. Das Blatt hatte sich immer kritisch über Ai Weiwei und die Empörung im Westen über seine Festnahme geäußert.
Auch in diesem Artikel zitierte das Blatt wieder Kritiker von Ai Weiwei, gab dem Künstler aber durchaus Raum, seine Ansichten zu verbreiten. Besonders wurde hervorgehoben, dass sich Ai Weiwei für Reformen und gegen einen radikalen Machtwechsel ausspreche. "Ein Umsturz des Regimes durch eine radikale Revolution ist nicht der Weg zur Lösung der Probleme Chinas", wurde er zitiert. "Das wichtigste ist ein wissenschaftliches und demokratisches politisches System."
(dpa)