Politik kompakt:Rekordverluste in Afghanistan

Der Bevölkerungszuwachs in den USA ist so niedrig wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Daten der neuen Volkszählung werden auch politische Folgen haben.

Meldungen im Überblick.

In diesem Jahr sind im Krieg in Afghanistan so viele afghanische Soldaten getötet worden wie nie seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte , 806 Soldaten der Afghanischen Nationalarmee (ANA) seien seit Jahresbeginn gestorben.

Verunglueckter Bundeswehrsoldat nach Deutschland ueberfuehrt

Zuletzt starb am 17. Dezember ein deutscher Soldat in Aghanistan. Der Hauptgefreite kam nicht in Gefechten ums Leben, sondern starb an an den Folgen einer Schussverletzung gestorben. Die Untersuchungen zu dem Unfall dauern noch an.

(Foto: dapd)

Das ist eine Steigerung um mehr als ein Viertel: Im vergangenen Jahr starben nach Angaben des Ministeriums 632 afghanische Soldaten. Die Sicherheitskräfte befinden sich im Aufbau.

Auch für ausländische Truppen ist 2010 das bislang verlustreichste Jahr. Nach Angaben des unabhängigen Internetdienstes icasualties.org starben seit Jahresbeginn rund 700 ausländische Soldaten in Afghanistan. Im vergangenen Jahr lag diese Zahl bei 510.

Die Internationale Schutztruppe Isaf meldete in der Nacht zu Mittwoch einen weiteren getöteten Soldaten, der bei einem Sprengstoffanschlag in Südafghanistan starb.

(dpa)

Barack Obama unterzeichnet eine neue Homosexuellen-Regelung für die US-Armee und die Opposition der Elfenbeinküste wirft Präsident Gbagbo die Ermordung Hunderter Menschen vor: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

Obama unterschreibt neue Homosexuellen-Regelung fürs Militär

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das homosexuellen Soldaten in der US-Armee erstmals ein offenes Bekenntnis zu ihrer sexuellen Orientierung erlaubt. Zuvor hatten Repräsentantenhaus und Senat mehrheitlich für die Abschaffung der Richtlinie "Don't ask, don't tell" aus dem Jahr 1993 gestimmt, die schwule und lesbische Soldaten zum Stillschweigen zwang. "Euer Land braucht euch, euer Land ruft euch und wir werden geehrt sein, euch in den Reihen der besten Armee zu empfangen, die die Welt jemals gekannt hat", sagte Obama vor der Unterzeichnung des Gesetzentwurfs an die Adresse seiner homosexuellen Landsleute.

Entsprechend der "Frage nichts, sage nichts"-Regelung, die vor 17 Jahren als Kompromisslösung eingeführt worden war, konnten Homosexuelle nur unter der Bedingung in die US-Streitkräfte eintreten, dass sie ihre sexuelle Orientierung nicht offen auslebten und nicht davon erzählten. Zwar durfte die Armee Bewerber und Soldaten nicht nach ihrer sexuellen Orientierung fragen, doch mussten Schwule und Lesben diese im Gegenzug geheim halten. Taten sie dies nicht, mussten sie den Dienst quittieren. Seit Inkrafttreten der Regelung wurden rund 14.000 Armeeangehörige entlassen, weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekannten.

(AFP)

US-Bevölkerung wächst immer langsamer

Der Bevölkerungszuwachs in den USA ist so niedrig wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr - das hat auch politische Folgen. Den größten Zuwachs erlebten der Süden und Westen der USA. Allein in Texas stieg die Zahl der Einwohner um mehr fast 4,3 Millionen auf etwa 25 Millionen. Der bevölkerungsreichste der 50 Bundesstaaten ist weiterhin Kalifornien mit mehr als 37 Millionen Einwohnern.

Die traditionelle Volkszählung, der sogenannte Zensus, war im März gestartet worden. Er findet seit 1790 alle zehn Jahre statt und ist in der US-Verfassung vorgeschrieben. Die neuen Daten haben auch Auswirkungen auf die politische Vertretung der Staaten im US-Kongress. So gewann Texas vier Sitze im Abgeordnetenhaus hinzu, Florida zwei und viele andere Staaten einen. Verlierer sind Ohio und der Staat New York, die jeweils zwei Sitze verlieren.

(dpa)

Südkorea kündigt neue Schießübungen an

Drei Tage nach Militärübungen nahe der umstrittenen koreanischen Seegrenze hat Südkorea nun eine großangelegte Schießübung unweit der Landesgrenze zu Nordkorea angekündigt. Die eintägige Übung von Heeres- und Luftwaffeneinheiten soll an diesem Donnerstag in Pochon stattfinden, das nur etwa 20 Kilometer südlich der Grenze liegt. Es sei die bisher größte Übung dieser Art geplant, teilte ein Armeesprecher in Seoul mit.

Vor dem Seemanöver des Südens zu Wochenbeginn hatte Pjöngjang tagelang massive Drohungen an die Adresse Seouls ausgesprochen. Nach den Übungen hatte die nordkoreanische Volksarmee dann aber zurückhaltend reagiert. Es lohne nicht, "auf jede verachtenswerte Provokation" mit einem Gegenschlag zu antworten, hieß es.

Unterdessen lehnt das Weiße Haus die Wiederaufnahme von internationalen Verhandlungen mit Nordkorea ab. Hierfür sei es zunächst einmal nötig, dass Nordkorea sein aggressives Verhalten ändere, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Das Angebot, wieder Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) ins Land zu lassen, und die Zurückhaltung Pjöngjangs bei dem jüngsten südkoreanischen Artilleriemanöver könnten zwar eine Basis für neue Sechs-Parteien-Gespräche sein. Trotzdem sei Nordkorea aber noch lange nicht bereit für solche Gespräche, sagte Gibbs. Washington wolle versöhnliche Taten, keine Worte.

(dpa/dapd)

Wegen der Folter und Ermordung von Oppositionellen ist der frühere argentinische Diktator Jorge Videla zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Córdoba befand den 85-Jährigen am Mittwoch der Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig, Richterin María Elba Martínez sprach bei der Urteilsverkündung von "Staatsterrorismus" während der Herrschaft Videlas.

Videla hatte 1976 einen Putsch mitangeführt und stand bis 1981 an der Spitze der Militärjunta. Während seiner Herrschaft wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen 30.000 Menschen ermordet oder verschwanden spurlos. Der Ex-Diktator wurde 1985 zu lebenslanger Haft verurteilt. Fünf Jahre später wurde er aber durch ein Amnestiegesetz begnadigt. Da diese Entscheidung inzwischen als verfassungswidrig eingestuft wurde, konnte der Prozess gegen ihn neu aufgerollt werden.

(AFP)

Elfenbeinküste: Opposition wirft Gbagbo "Völkermord" vor

Die Opposition der Elfenbeinküste wirft dem amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo die Ermordung von Hunderten Menschen vor. Todesschwadronen sollen demnach etwa 200 Anhänger des eigentlichen Wahlsiegers Alassane Ouattara ermordet haben. Gleichzeitig riefen Ouattaras Gefolgsleute zu neuen Massendemonstrationen gegen Gbagbo auf, der den Präsidentensessel nicht räumen möchte.

Der ehemalige Rebellenführer Guillaume Soro, den Ouattara zu seinem Ministerpräsidenten gemacht hat, beschuldigt Gbagbo, er habe Liberianer und Angolaner als Söldner für seine Todesschwadronen angeheuert. Diese hätten fast 200 Menschen umgebracht und etwa 1000 weitere verletzt, hieß es auf seiner Internetseite. Personen seien spurlos verschwunden und Frauen seien angegriffen und vergewaltigt worden. "Die Elemente für einen Völkermord sind alle vorhanden."

Soros Anschuldigungen lassen sich allerdings kaum überprüfen. Anhänger des amtierenden Präsidenten wiesen die Vorwürfe von außergesetzlichen Hinrichtungen als Propaganda zurück. Gbagbo will den Sieg Ouattaras bei der Präsidentenwahl Ende November nicht anerkennen und steht deshalb auch international unter Druck. Angesichts der gespannten Lage haben Deutschland und Frankreich ihren Staatsangehörigen die Ausreise aus dem westafrikanischen Land empfohlen.

In seiner ersten Fernsehansprache nach dem Beginn der politischen Krise in der Elfenbeinküste bekräftigte der selbsternannte Präsident seinen Anspruch auf das Amt. "Ich habe die Wahl mit 51,45 Prozent der Stimmen gewonnen", sagte Gbagbo, der das Militär auf seiner Seite hat, im Staatsfernsehen. Er warf seinem Kontrahenten Outtara und der internationale Gemeinschaft vor, sie würden einen "Krieg" gegen die Elfenbeinküste führen und das Recht der Bevölkerung missachten, selbst ihre politischen Anführer auszusuchen.

Gbagbo erklärte sich zugleich zu einer internationalen Untersuchung zu den Unruhen im Land bereit. Die Untersuchung solle von der Afrikanischen Union angeführt werden, auch Experten von anderen afrikanischen Staatenbünden, den Vereinten Nationen, der EU und Großmächten wie den USA und Russland sollten an der Untersuchung teilnehmen. "Ich will keinen neuen Krieg, ich will nicht, dass noch mehr Blut meiner Landsleute vergossen wird", sagte Gbagbo.

(dpa/dapd/AFP/Reuters)

Indien testet atomwaffenfähige Kurzstreckenrakete

Einen Tag nach Pakistan hat auch Indien eine atomwaffenfähige Rakete getestet. Zwei Flugkörper des Typs Prithvi II seien in Chandipur im östlichen Unionsstaat Orissa abgefeuert worden, sagte der Chef der dortigen Abschussbasis. "Der Test war erfolgreich." Der Kurzstreckenrakete mit einer Reichweite von bis zu 350 Kilometern kann einen bis zu 500 Kilogramm schweren Sprengkopf tragen. Indien und Pakistan erproben regelmäßig ihre Raketen.

(dapd)

Frau des Sauerland-Anführers schildert ihre Motive

Die geständige Frau des Anführers der islamistischen Sauerland-Gruppe hat humanitäre Gründe für ihre Unterstützung terroristischer Vereinigungen genannt. Sie habe den unschuldigen Opfern in Afghanistan helfen wollen, sagte die 29-Jährige im Prozess vor dem Berliner Landgericht. Sie habe nicht gemerkt, dass sie sich habe radikalisieren lassen.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihr und einem 21 Jahre alten Mitangeklagten vor, die terroristischen Vereinigungen Islamische Jihad Union (IJU) und Deutsche Taliban Mujahideen (DTM) im Ausland mit Geld unterstützt sowie Propagandamaterial über das Internet verbreitet zu haben. Ihr Mann Fritz G. war im März vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte mit seiner Gruppe Anschläge in Deutschland geplant. Die Angeklagte hat eigenen Angaben zufolge bis zur Verhaftung ihres Mannes nichts von seinen Aktivitäten gewusst.

(dpa)

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