Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Deutschland ruft Botschafter aus Weißrussland zurück

Weißrussland steht in Europa immer isolierter da: Deutschland reagiert mit dem Abzug des Botschafters auf die Aufforderung der Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko an Polen und an die EU, deren Botschafter abzuziehen. Lukaschenko sei der letzte Diktator, "den wir in Europa noch haben", erklärte Außenminister Guido Westerwelle.

Deutschland hat seinen Botschafter in Weißrussland "zu Konsultationen" nach Berlin zurückgerufen. Dies teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstagabend in Brüssel mit. Deutschland reagierte damit auf die Aufforderung der Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko an Polen und an die EU, deren Botschafter abzuziehen. Weißrussland hatte auch die eigenen Botschafter aus Brüssel und Warschau zurückgerufen.

"Ein Akt gegen Polen, ein Akt gegen die Europäische Union ist zugleich auch ein Akt gegen uns Deutsche", sagte Westerwelle in Brüssel. Er gehe davon aus, dass auch alle anderen Länder ihre Botschafter zu Konsultationen zurückriefen. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, die Vertreter der Mitgliedstaaten berieten über eine gemeinsame und koordinierte Antwort an Weißrussland.

Minsk hatte mit dem Rückruf auf neue Sanktionen der Europäischen Union reagiert. Die EU-Außenminister hatten am Dienstag Einreiseverbote für 21 Richter und Polizisten verhängt. Präsident Alexander Lukaschenko fordert außerdem, dass der EU-Botschafter und der polnische Botschafter aus Minsk ausreisen.

"Uns empört diese Entscheidung Weißrusslands", sagte Westerwelle. Europa werde sich nicht einschüchtern oder auseinanderbringen lassen. Lukaschenko unterdrücke sein Volk und entferne sich immer weiter von Demokratie. "Er ist der letzte Diktator, den wir in Europa haben".

(dpa)

Immer mehr Kinder weltweit wachsen in Slums auf, in China sterben mindestens zwölf Menschen bei neuen Unruhen in der Xinjiang-Region und das Parlament in Paris ratifiziert den Euro-Rettungsschirm ESM. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Immer mehr Kinder wachsen in Slums auf

Immer mehr Kinder weltweit wachsen in Slums auf. Das liegt offenbar an dem rasanten Wachstum der Städte. Die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen - etwa eine Milliarde - wächst inzwischen in Städten auf. Jedes dritte Kind lebt in einem Slum, oft unterernährt, ohne Zugang zu Schulen und Gesundheitsversorgung. Das berichtet Unicef im Jahresreport "Zur Situation der Kinder in der Welt 2012".

In den Metropolen der Entwicklungs- und Schwellenländer werden 30 bis 50 Prozent der Neugeborenen nicht registriert. Offiziell existieren sie also nicht. In Slums ist die Kindersterblichkeit höher als in manchen armen ländlichen Gebieten, die Lebensbedingungen sind katastrophal und der Anteil unter- und fehlernährter Kinder in den Städten wächst.

Die UN-Hilfsorganisation fordert deshalb Regierungen, Stadtverwaltungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft dazu auf, die Rechte der ärmsten Kinder auf Überleben, Entwicklung, Schutz und Beteiligung in den Städten sicherzustellen.

Unter anderem damit beschäftigen sich die Vereinten Nationen an diesem Dienstag in Genf: Kinder und Jugendliche sollen in Zukunft ihre Rechte bei den Vereinten Nationen einklagen können. Möglich macht das ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, 18 Staaten unterzeichnet haben, darunter Deutschland.

"Dieses Protokoll ist ein großer Schritt vorwärts beim internationalen Schutz der Rechte der Kinder", sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) nach der Unterzeichnung. Die UN-Kinderkonvention garantiert Minderjährigen unter anderem das Recht auf Schutz vor Misshandlung, sexuellem Missbrauch und davor, als Soldaten in den Kampf geschickt zu werden. Es ist zwar mit mehr als 190 Staaten die weltweit am meisten ratifizierte UN-Konvention. Doch einklagen konnten Kinder ihre Rechte bei den UN bislang nicht.

(dpa/dapd)

Parlament in Paris ratifiziert Euro-Rettungsschirm ESM

Für den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM gibt es eine Hürde weniger. Nach der französischen Nationalversammlung ratifizierte am Dienstag auch der Senat den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der Mehrheit der konservativ-rechten Regierung. Damit haben beide Kammern des Parlaments zugestimmt. Die Abgeordneten der größten Oppositionspartei PS enthielten sich.

Die französischen Sozialisten sind der Ansicht, dass die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms mit zu starken Sparauflagen für Staaten einhergeht. Der ESM soll Mitte 2012 den Rettungsschirm EFSF ablösen. Nach derzeitigen Beschlüssen wird er über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Zu der Kapitalbasis in Höhe von 700 Milliarden Euro soll Frankreich 16,3 Milliarden Euro an Bareinlagen und Garantien in Höhe von rund 126 Milliarden Euro beisteuern.

Der französische Anteil beträgt damit 20,3 Prozent. Schon jetzt ist allerdings eine mögliche Aufstockung des ESM im Gespräch. Die Staats- und Regierungschefs wollen beim Gipfel Anfang März in Brüssel darüber beraten.

(dpa)

Mindestens 12 Tote in Chinas Xinjiang-Region

Bei neuen Unruhen in der nordwestchinesischen Xinjiang-Region sind mindestens zwölf Menschen getötet worden. Ein "gewalttätiger Mob" habe die Auseinandersetzungen ausgelöst, die Polizei verfolge derzeit die an den Unruhen beteiligten Menschen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Mindestens zwei Verdächtige seien nach dem Einsetzen der Gewalt im Bezirk Yecheng von der Polizei erschossen worden.

In Xinjiang leben rund neun Millionen Uiguren überwiegend muslimischen Glaubens, die sich von der Regierung in Peking unterdrückt fühlen. In den vergangenen Jahren gab es in der Region immer wieder Unruhen. Erst im Dezember wurden im Bezirk Pishan sieben Menschen getötet, im Juli gab es in der Region drei Anschläge mit Dutzenden Toten. Die chinesische Regierung führt die Gewalt in der ressourcenreichen Region vor allem auf Extremismus, Unabhängigkeitsbestrebungen und "Terrorismus" zurück. Experten bezweifeln allerdings, dass Terrornetzwerke in Xinjiang aktiv sind.

Die dort lebenden Uiguren praktizieren eine moderate Form des Islam.

(AFP)

Neue EU-Sanktionen gegen Syrien gelten sofort

Die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien sind mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass ab sofort das Vermögen der syrischen Nationalbank in den EU-Staaten eingefroren ist. Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Diamanten ist verboten. Untersagt sind auch Frachtflüge syrischer Fluggesellschaften nach Europa.

Die EU-Außenminister begründen die Sanktionen mit den "fortwährenden gewaltsamen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung" von Präsident Baschar al-Assad. Sie beschlossen die Maßnahmen am Montag.

Sieben Minister der syrischen Regierung erhielten Einreiseverbot in die EU, ihr Vermögen in der EU wird ebenfalls eingefroren. Betroffen sind die Minister Wael al-Halki (Gesundheit), Mansur Assam (Präsidialamt), Imad Sabuni (Kommunikation), Sufian Allau (Öl), Adnan Slacho (Industrie), Salih al-Raschid (Bildung) und Faisal Abbas (Verkehr).

Da zugleich eine Person von der bisherigen Liste mit Visa-Verboten gestrichen wurden, gelten nunmehr insgesamt 114 EU-Einreiseverbote für Syrer.

(dpa)

14 Menschen sterben bei Explosionen in Afghanistan

Bei zwei Bombenexplosionen im Süden Afghanistans sind 14 Menschen getötet worden, unter ihnen mehrere radikalislamische Taliban-Kämpfer. Wie die örtlichen Behörden am Dienstag mitteilten, ereignete sich am Vortag im Bezirk Nausad in der Provinz Helmand eine Explosion, als Taliban-Kämpfer versuchten, eine selbst gebaute Rohrbombe zu zerlegen und in ein Auto zu laden.

Dabei wurden den Angaben zufolge ein Taliban-Befehlshaber und sechs seiner Kampfgenossen getötet. Sieben weitere Menschen starben in derselben Provinz bei einer weiteren Explosion in einem Haus im Bezirk Naua. Nach Angaben der Behörden wurde das Haus von einem Taliban-Anführer für den Bau von Bomben genutzt. Bei den Todesopfern handelte es sich demnach um vier Frauen und drei Kinder.

Selbst gebaute Bomben sind eine der meistgenutzten Waffen der Taliban im Kampf gegen die afghanische Regierung und die NATO-Soldaten im Land. Oft werden durch die Explosion der Sprengsätze jedoch auch Zivilisten getötet. Allein im vergangenen Jahr starben im Afghanistan-Konflikt nach Angaben der UNO mehr als 3000 Zivilisten.

(AFP)

Israel will USA bei Angriff auf Iran nicht informieren

Sollte Israel sich zu einem Angriff auf iranische Atomanlagen entschließen, würde die Regierung in Jerusalem die USA nicht vorab informieren. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Washington würde bewusst im Dunkeln gelassen, sagte ein US-Geheimdienstvertreter - um die Wahrscheinlichkeit zu minimieren, dass die USA anschließend dafür verantwortlich gemacht würden, einen möglichen Angriff Israels nicht verhindert zu haben. Dies hätten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie der Verteidigungsminister Ehud Barak ranghohen Vertretern der US-Regierung mitgeteilt, die Israel in den vergangenen Wochen besucht hätten.

Während das Weiße Haus auf eine Bitte um Stellungnahme nicht reagierte, lehnten das Pentagon sowie die israelische Botschaft es ab, die Angelegenheit zu kommentieren.

(dapd)

Acht Tote nach Gasexplosion in Russland

Die schwere Gasexplosion und der Einsturz eines Wohnhauses in Südrussland haben mindestens acht Menschen das Leben gekostet. Zwei Bewohner galten weiter als vermisst. Helfer bargen die Leichen von sechs Menschen aus den tonnenschweren Schuttbergen, wie der Zivilschutz in der Stadt Astrachan am Kaspischen Meer nach Angaben der Agentur Interfax mitteilte.

Überraschend flog Regierungschef und Präsidentenkandidat Wladimir Putin zum Unglücksort rund 1500 Kilometer südöstlich von Moskau. Dort wollte er die Ruine des neunstöckigen Gebäudes inspizieren sowie Verletzte und Angehörige treffen.

Insgesamt erlitten mindestens 18 Menschen bei der Detonation am Vortag Verletzungen, unter ihnen zwei Kinder. Etwa 20 Wohnungen wurden komplett zerstört. Rettungskräfte setzten schweres Gerät ein. Zuvor hatten sie dutzende Anwohner in Sicherheit gebracht. Als möglichen Grund für die Detonation gaben die Behörden den Selbstmord eines Bewohners an, der im Erdgeschoss das Gas aufgedreht habe. Allerdings wurden auch mehrere hochrangige Mitarbeiter eines örtlichen Gasversorgers wegen Verstoßes gegen die Sicherheitsbestimmungen festgenommen.

(dpa)

Iran verschärft Überwachung der Opposition

Vor der Parlamentswahl am Freitag hat die iranische Regierung laut Amnesty International die Verfolgung von Oppositionellen verschärft. Damit will sie nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Proteste wie nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 verhindern.

"In den vergangenen Monaten mussten wir im Iran eine regelrechte Verhaftungswelle beobachten", sagte Dieter Karg, Iran-Experte von Amnesty International. Dazu verschärfte die Regierung in Teheran demnach auch die Überwachung der Internetaktivitäten durch eine neu geschaffene Cyber-Polizei. Angesichts dieser Maßnahmen und einer gestiegenen Zahl von Hinrichtungen im vergangenen Jahr wolle die iranische Regierung offensichtlich ein Klima der Angst schaffen, um jegliche Proteste bei der Wahl im Keim zu ersticken, urteilte Karg.

(dapd)

Israelische Soldaten erschießen illegalen Einwanderer

Israelische Soldaten haben einen Mann bei einer illegalen Grenzüberschreitung erschossen. Wie das Militär am Dienstag erklärte, entdeckten Grenzsoldaten bei einer nächtlichen Patrouille eine Gruppe, die illegal aus Ägypten nach Israel gekommen sei.

Die Gruppe habe der Aufforderung der Soldaten stehen zu bleiben nicht Folge geleistet, sondern das Feuer eröffnet. Bei der anschließenden Schießerei sei der Mann getötet worden, die anderen seien zurück nach Ägypten geflohen.

Der Grenzabschnitt zwischen Israel und der Wüste Sinai gilt als wenig gesichert. Israel errichtet derzeit entlang der 230 Kilometer langen Grenze zu Ägypten einen elektronischen Grenzzaun.

(dapd)

Homosexuelle Parlamentarier protestieren gegen Petersburger Gesetz

Mehrere bekennende homosexuelle Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses haben schriftlich gegen ein geplantes Gesetz des St. Petersburger Stadtparlaments protestiert. Das Gesetzesvorhaben setze die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und anderen sexuellen Minderheiten praktisch außer Kraft, hieß es in einem von Vertretern aller Fraktionen verbreiteten Offenen Brief.

Am Mittag wollten die Abgeordneten mit Bundestagskollegen vor dem Brandenburger Tor demonstrieren. St. Petersburg ist seit 1991 Partnerstadt von Berlin. Über das Gesetz soll am Mittwoch abgestimmt werden. Es stelle die "Propagierung" von Homosexualität unter Strafe. Der Brief ist an den Vorsitzenden des Stadtparlaments gerichtet und fordert "dringend" die Rücknahme des Gesetzesvorhabens.

(dapd)

Taliban erschießen Zivilisten in Pakistan

Bei einem Taliban-Angriff auf Schiiten im Nordwesten Pakistans wurden mindestens 18 Angehörige der religiösen Minderheit getötet. Ein Polizeisprecher sagte, als Soldaten verkleidete Aufständische hätten im Distrikt Kohistan in der Provinz Khyber-Pakhtunkhwa insgesamt vier Busse mit 117 Passagieren gestoppt, darunter auch Frauen und Kinder.

Die Angreifer hätten die männlichen Schiiten von den anderen Reisenden getrennt, in eine Linie aufgestellt und erschossen. Neun Menschen seien verletzt worden. Nach Polizeiangaben waren die Busse aus Rawalpindi bei Islamabad auf dem Weg in die nordpakistanische Stadt Gilgit. Die Taliban bekannten sich zu der Tat. Ein Taliban-Sprecher sagte: "Unsere Freunde in Kohistan haben den Angriff ausgeführt."

Zwischen radikalen Angehörigen der sunnitischen Mehrheit wie den Taliban und Schiiten kommt es immer wieder zu gewalttätigen Konflikten, die zahlreiche Menschen das Leben kosten. Bei zwei Bombenexplosionen in der südafghanischen Provinz Helmand wurden mindestens 14 Menschen getötet, darunter Frauen, Kinder und Taliban-Kämpfer. Der Sprecher der Provinzregierung, Daud Ahamdi, sagte am Dienstag, in einem Fall sei aus ungeklärten Gründen eine Bombe in einem Wohnhaus detoniert. Dabei seien vier Frauen, zwei Mädchen und ein Junge gestorben.

Im zweiten Fall sei eine Rohrbombe explodiert, als Aufständische an dem Rohr sägten, um den zu großen Sprengsatz in ein Auto verladen zu können, sagte Ahmadi. Unter den sieben bei der Detonation getöteten Taliban-Kämpfern sei ein Kommandeur.

(dpa)

Sudanesische Rebellen töten 150 Soldaten

Bei Kämpfen entlang der umstrittenen Grenze zu Südsudan haben sudanesische Rebellen nach eigenen Angaben 150 Soldaten getötet. Die sudanesische Armee dementierte die Angaben und gab ihrerseits an, "eine sehr hohe Zahl" von Rebellen getötet zu haben.

Der Sudan verdächtigt die Rebellen, von Südsudan unterstützt zu werden, und droht dem vor wenigen Monaten gegründeten Nachbarland mit Gegenangriffen. Zwischen den beiden Nachbarstaaten bestehen zahlreiche Grenzkonflikte. Seit der Abspaltung Südsudans vom Norden im vergangenen Juli ist die Situation vor allem Grenzgebiet angespannt.

(AFP)

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