Mit Streitereien über die Vereidigung der Abgeordneten hat die konstituierende Sitzung des ägyptischen Parlamentes begonnen. Mehrere Abgeordnete wollten den Eid auf die Verfassung nicht mit der vorgeschriebenen Formel ablegen. Ein Islamist fügte einen Hinweis auf das islamische Recht ("Scharia") ein. Ein anderer Abgeordneter schwor auf die "Märtyrer der Revolution des 25. Januar".
Das neue Parlament wird von den Islamisten dominiert. Geleitet wurde die erste Parlamentssitzung nach der Entmachtung von Präsident Hosni Mubarak im vergangenen Februar von Alterspräsidente Mahmud al-Saka von der liberalen Al-Wafd-Partei. Er rief die 508 Abgeordneten zu Beginn auf, der "Märtyrer der Revolution" zu gedenken, die im vergangenen Jahr während der Massenproteste gegen Mubarak getötet worden waren. Gleichzeitig lobte er die Rolle der Militärführung, die nach Mubaraks Rücktritt die Macht übernommen und eine Übergangsregierung eingesetzt hatte.
70 Prozent der Abgeordneten stammen aus den Reihen der islamistischen Parteien. Dabei entfallen etwa 47 Prozent auf die sogenannten moderaten Islamisten der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (Muslimbrüder) und etwa 24 Prozent auf die radikalen Islamisten der Partei des Lichts. Nur rund zwei Prozent der Abgeordneten sind Frauen. Zehn Abgeordnete gehören der christlichen Minderheit an, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen.
(dpa)
Ein Deutscher wird neuer EU-Beauftragter, Bundesinnnenminister Friedrich spricht sich gegen die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern aus und die EU will erste Sanktionen gegen Birma aufheben. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Deutscher wird neuer EU-Beauftragter
Der deutsche Diplomat Andreas Reinicke wird EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess. Die Berufung des 56-Jährigen soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung an diesem Montag vom EU-Außenministerrat in die Ratsschlussfolgerungen zum Thema Nahost aufgenommen werden. Reinicke ist bisher deutscher Botschafter in Syrien und gilt als einer der erfahrensten Nahost-Experten im Auswärtigen Amt.
Letzter Nahost-Beauftragter der EU war von 2003 bis 2011 der Belgier Marc Otte. Zuletzt war der Posten aber unbesetzt gewesen. Vor dem Hintergrund erheblicher Differenzen in der Nahost-Politik galt die neuerliche Berufung eines Beauftragten für die Region nicht als sicher.
Reinicke war bereits Ende der achtziger Jahre an der deutschen Botschaft in Tel Aviv tätig und von 2001 bis 2004 Leiter der deutschen Vertretung in Ramallah. Danach leitete er bis 2008 die Nahost-Abteilung im Auswärtigen Amt. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 war er maßgeblich für die Ausarbeitung der Positionen zum Nahost-Friedensprozess zuständig.
Seine EU-Funktion übernimmt Andreas Reinicke nun in einer kritischen Phase. In der jordanischen Hauptstadt Amman haben informelle Gespräche zwischen den Konfliktparteien begonnen, die nach Wunsch des Nahost-Quartetts aus USA, UN, EU und Russland die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme von richtigen Friedensverhandlungen schaffen sollen.
(SZ vom 23.01.2012/ Daniel Brössler)
Friedrich gegen Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widerspricht Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur stärkeren Zusammenlegung der Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern. Er halte nichts von Aktionismus, sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung laut Vorabbericht.
Zentralisierung sei kein Allheilmittel. Friedrich sagte: "Ich muss als Verfassungsminister alle Kollegen darauf hinweisen, dass wir einen föderativen Staatsaufbau haben." Mangelhafte Strukturen müssten verbessert werden. "Entscheidend ist nicht, wem die Behörden unterstellt sind, sondern dass sie bestmöglich zusammenarbeiten", sagte der Innenminister.
(dapd)
EU will erste Sanktionen gegen Birma aufheben
Angesichts des politischen Wandels in Birma will die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das südostasiatische Land lockern. "Wir werden damit beginnen, heute einige Einreiseverbote aufzuheben", sagte ein EU-Diplomat am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel der AFP. Bevor weitere Strafmaßnahmen wegfallen, wollen die EU-Länder dem Diplomaten zufolge aber erst weitere positive Entwicklungen in Birma abwarten.
Der britische Außenminister William Hague forderte, die EU solle die in dem Land erzielten Fortschritte durch eine Lockerung der Sanktionen anerkennen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach zu Beginn des Treffens in Brüssel von einem "Gefühl des Wandels". Sie kündigte einen Besuch in Birma vermutlich nach den anstehenden Wahlen im April an. Sie wolle sich darüber mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi absprechen.
Suu Kyi hat eine Kandidatur für die Nachwahlen Anfang April eingereicht und kann sich damit zum ersten Mal überhaupt für einen Parlamentssitz in ihrer Heimat bewerben. Ein Berater der birmanischen Präsidentschaft hatte Suu Kyi für den Fall ihrer Wahl zur Abgeordneten ein "angemessenes" Regierungsamt in Aussicht gestellt. Seit der Parlamentswahl im November 2010 hatte die Militärregierung in Birma eine Reform des politischen Systems eingeleitet.
(AFP)
SPD will Bestechungsregeln für Abgeordnete verschärfen
Die SPD will die Regeln gegen Abgeordneten-Bestechung verschärfen. Ein Gesetzentwurf, der in den nächsten Tagen im Bundestag eingebracht werden soll, sieht nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten bei Verstößen bis zu fünf Jahre Haft vor. Dies soll dann gelten, wenn ein Parlamentarier sich bereichtert oder sich einen Vorteil versprechen lässt, indem er sein Mandat auf Weisung eines Auftraggebers ausübt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange sagte der Zeitung, maßgeblich solle eine konkrete Unrechtsvereinbarung sein. Dieser Tatbestand soll dann als erfüllt gelten, "wenn Geld fließt". Nach aktuellem Recht ist lediglich der nachgewiesene Stimmenkauf strafbar.
In der Vorlage, aus der die Zeitung zitierte, nimmt die SPD "parlamentarische Gepflogenheiten" allerdings ausdrücklich von der Strafbarkeit aus. Gemeint sind dem Bericht zufolge "übliche Bewirtungen", "nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Parteispenden" oder "die Teilnahme an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen". Der Ältestenrat des Bundestags soll in Zweifelsfällen entscheiden, welche Zuwendungen den Gepflogenheiten entsprechen und welche nicht.
(AFP)
Schröder will an Extremismusklausel festhalten
Kurz vor dem Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus hat sich Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erneut zur umstrittenen Extremismusklausel bekannt. Die Ministerin habe bei mehreren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass sie an der Demokratieerklärung festhalten werde, sagte Ministeriumssprecher Marc Kinert in Berlin. Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung, die Ministerin werde sich aber nicht verschließen, sollte es Gesprächsbedarf geben.
Nachdem in institutioneller Hinsicht das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und die Verbunddatei auf den Weg gebracht worden seien, gehe es bei dem Spitzentreffen darum, "die gesellschaftliche Dimension in Augenschein zu nehmen", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Philipp Spauschus.
(dapd)
Mindestens vier Tote bei Drohnenangriff in Pakistan
Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Angaben aus Geheimdienstkreisen mindestens fünf mutmaßliche Extremisten getötet worden. Unbemannte Flugzeuge hätten am Montag nahe des Ortes Miranshah ein Gebäude und ein Fahrzeug mit Raketen beschossen, sagte ein pakistanischer Geheimdienstmitarbeiter, der anonym bleiben wollte.
Es war der dritte amerikanische Drohnenangriff in der Region innerhalb von zwei Wochen. Zuvor hatten die USA die Angriffe mehrere Wochen lang ausgesetzt, nachdem bei einem Nato-Angriff auf Grenzposten 24 pakistanische Soldaten getötet worden waren.
(dpa)
CDU hält Handy-Abfragen für gerechtfertigt
Der CDU-Innenxperte Wolfgang Bosbach verteidigt die massenhafte Abfrage von Handyverbindungen der Berliner Polizei bei der Fahndung nach Autobrandstiftern. "Brandstiftung ist kein Kavaliersdelikt", sagte Bosbach dem Berliner Tagesspiegel.
Der CDU-Politiker sagte, wenn wie in Berlin über Monate hinweg in Serie Autos angesteckt würden, sei es für ihn nachvollziehbar, wenn die Polizei auch per Funkzellenabfrage nach den Tätern suche. Dass davon auch die Mobilfunkverbindungen unbeteiligter Anwohner betroffen seien, müsse man in Kauf nehmen. Wichtig sei allein, ob ein richterlicher Beschluss vorliege.
Die so genannte Funkzellenabfrage stand in den vergangenen Monaten bundesweit immer wieder in der Kritik. Datenschützer kritisieren, dass diese Ermittlungsmethode im Handy- und Smartphone-Zeitalter zu unbestimmt sei und viele Anwohner oder Passanten ohne ihr Wissen in das Visier der Behörden kämen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring wollte das Vorgehen der Berliner Polizei nicht generell verurteilen. Allerdings müsse nun sehr genau geprüft werden, ob die Maßnahme rechtmäßig gewesen sei, sagte er dem Blatt. Am Montag sollten sich der Berliner Innenausschuss und der Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit mit dem millionenfachen Sammeln von Handydaten befassen.
(dapd)