Politik kompakt:Türkische Hardliner feiern Wahlsieg auf Zypern

Rückschlag für den Friedensprozess auf Zypern: Der Hardliner Dervis Eroglu gewinnt die Wahl im türkischen Teil der Insel. Kurzmeldungen im Überblick.

Rückschlag für den Friedensprozess auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern: Der politische Hardliner Dervis Eroglu ist nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis knapp Sieger der Präsidentenwahl im türkischen Teil der Insel geworden. Nach Berichten aus Nikosia erhielt er knapp 50,4 Prozent der Stimmen und ließ damit den gemäßigten Amtsinhaber Mehmet Ali Talat mit rund 42,3 Prozent deutlich hinter sich. Griechen und internationale Vermittler erwarten nun neue Hindernisse auf dem Weg zu einer Vereinigung der seit 1974 geteilten Insel.

Zypern gehört seit dem 1. Mai 2004 zur Europäischen Union. Das EU-Recht gilt aber vorerst nur im griechisch-zyprischen Süden der Mittelmeerinsel. Nur Ankara erkennt die Türkische Republik Nordzypern als Staat an. Anhänger Eroglus begannen mit Siegesfeiern, noch bevor ein Wahlsieg amtlich bestätigt wurde.

Eroglu erklärte im Norden: "Ich setze die Gespräche in Zusammenarbeit mit der Türkei fort und glaube, dass wir innerhalb einer gewissen Zeit (...) zu einer Einigung kommen werden." Er hat sich aber immer wieder gegen eine Vereinigung ausgesprochen.

Der zyprische Regierungssprecher Stefanos Stefanou sagte: "Die Wahl Eroglus ist zweifellos eine negative Entwicklung wegen seiner Thesen. Was jetzt Vorrang hat ist zu sehen, wie wir auf dieser neuen Basis arbeiten und Lösung suchen." Andros Kyprianou, Generalsekretär der linken Partei AKEL, sagte: "Wir haben neue, sehr negative Gegebenheiten."

Talat sucht seit September 2008 mit dem Präsidenten der Republik Zypern, Dimitris Christofias, nach einer föderativen Lösung. Zypern soll in Form einer Bundesrepublik wiedervereinigt werden. Diese soll aus zwei Ländern - dem türkisch-zyprischen im Norden und dem griechisch-zyprischen im Süden - gebildet werden. Die Nationale Einheitspartei von Regierungschef Eroglu hat dagegen eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert.

Die Türkei hat Eroglu bereits signalisiert, er könne bereits vereinbarte Punkte nicht aufkündigen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte noch einen Tag vor der Wahl, die Türken auf Zypern würden sich "für die Zukunft" entscheiden. Der Streit um Zypern erschwert der Türkei eine weitere Annäherung an die EU.

Bischof Richard Williamson hat Berufung gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung eingelegt, in Pakistan sterben erneut zahlreiche Menschen bei einem Selbstmordanschlag und in Afghanistan kommen zwei niederländische Soldaten durch eine Sprengfalle ums Leben: Lesen Sie auf den nächsten weitere Kurzmeldungen.

ARD: Williamson will Urteil nicht akzeptieren

Der Holocaust-Leugner Richard Williamson will die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro anfechten und Rechtsmittel einlegen. Das teilte der Anwalt des 70-jährigen Bischofs der ultrakonservativen Piusbruderschaft dem ARD-Magazin Report Mainz mit. Anwalt Matthias Loßmann ließ aber offen, ob er das Urteil vom vergangenen Freitag wegen vermeintlicher Rechtsfehler des Gerichts oder mit dem Ziel einer neuen Beweisaufnahme anfechten will. Davon hängt ab, ob Revision vor dem Oberlandesgericht Nürnberg eingelegt wird oder Berufung vor dem Landgericht Regensburg.

Das Regensburger Amtsgericht hatte Williamson wegen Volksverhetzung zu 100 Tagessätzen von je 100 Euro verurteilt. Der 70-Jährige hatte in einem Interview im schwedischen Fernsehen den Massenmord an den Juden in den Nazi- Gaskammern bestritten.

Fast 50 Tote bei Anschlägen in pakistanischer Flüchtlingshochburg

Bei drei Selbstmordanschlägen in einer Flüchtlingshochburg im Nordwesten Pakistans sind am Wochenende 48 Menschen getötet und rund 90 weitere verletzt worden. Im Flüchtlingslager Kacha Pukha starben 41 Menschen, als sich am Samstag kurz nacheinander zwei mit traditionellen Ganzkörperschleiern bekleidete Selbstmordattentäter in die Luft sprengten. 64 weitere Flüchtlinge wurden verletzt, wie Polizeichef Dilawas Khan Bangash sagte. Beim dritten Selbstmordanschlag in Kohat mit einer Autobombe starben am Sonntag sieben Menschen, 26 weitere wurden verletzt. "Der Täter sprengte sein Fahrzeug hinter dem Gebäude einer Polizeiwache in die Luft", sagte Polizeichef Bangash. Alle Todesopfer seien Zivilisten gewesen. Polizeichef Bangash bezeichnete den Anschlag als "Reaktion auf das militärische Vorgehen in den Stammesregionen".

Zwei niederländische Soldaten in Afghanistan getötet

Zwei niederländische Soldaten sind in der südafghanischen Provinz Urusgan getötet worden. Ein weiterer wurde schwer verletzt, wie das niederländische Verteidigungsministerium mitteilte. Die Soldaten gerieten den Angaben zufolge in der Nähe des Außenpostens Tabar in eine Sprengfalle. Seit Beginn des Einsatzes der Niederländer in Afghanistan im Rahmen der Nato-geführten Isaf-Mission im Jahr 2006 kamen damit 23 niederländische Soldaten am Hindukusch ums Leben. Die 1600 niederländischen Soldaten sollen nach dem Auslaufen ihres bisherigen Mandats im August heimkehren. Die Koalitionsregierung war im Februar im Streit um den unpopulären Afghanistan-Einsatz zerbrochen. Im Juni ist deshalb in den Niederlanden eine vorzeitige Parlamentswahl anberaumt.

Bischof Mixa wehrt sich gegen Vorwurf der Lüge

Der Augsburger Bischof Walter Mixa verwahrt sich mit Nachdruck gegen alle Vorwürfe, die Öffentlichkeit belogen zu haben. Mixa, der in der vergangenen Woche erstmals einräumte, Heimkinder in seiner Zeit als Schrobenhausener Stadtpfarrer geohrfeigt zu haben, sagte der Bild am Sonntag: "Dass ich nicht geprügelt habe, dazu stehe ich auch heute noch. Auf vereinzelte Ohrfeigen hat sich die Diskussion erst in den letzten Tagen zugespitzt. Und dann habe ich eben so ehrlich gesagt, dass ich das nicht ausschließen kann. Daraus wird jetzt künstlich eine Lüge konstruiert."

Mehrere frühere Bewohner eins katholischen Kinderheimes in Schrobenhausen hatten schwere Anschuldigungen gegen Mixa erhoben und ihn unter anderem beschuldigt, Heimkinder mit Stöcken geschlagen zu haben. Die mutmaßlichen Opfer zeigten sich bereit, ihre Anschuldigungen gegen den Bischof unter Eid vor Gericht zu bezeugen.

Ex-Boss von Blackwater wegen Waffenkriminalität angeklagt

Die umstrittene amerikanische Söldnertruppe Blackwater, die heute unter dem Namen "Xe Services" firmiert, macht erneut Schlagzeilen: Am Freitag wurde der ehemalige Präsident der Privatarmee wegen mehrerer Verstöße gegen das US-Waffengesetz angeklagt. Wie das Justizministerium in Washington mitteilte, sollen neben Gary Jackson noch vier weitere Ex-Mitarbeiter der Privatarmee belangt werden. Unter anderem wird ihnen vorgeworfen, ein Waffengeschenk an Jordaniens König Abdullah mit falschen Papieren verschleiert zu haben. Die Sicherheitsfirma aus dem US-Bundesstaat North Carolina soll mit dem Geschenk um einen Auftrag gebuhlt haben. Laut Anklageschrift soll Ex-Blackwater-Präsident Jackson außerdem im Besitz von unregistrierten Waffen gewesen sein.

Blackwater war von der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ursprünglich angeheuert worden, um US-Soldaten im Irak und am Hindukusch zu schützen. Mit der Zeit wuchs die Privatarmee mit 40.000 Mann zu einer der größten der Welt, die auch Aufträge für den US-Geheimdienst erledigte. Unter anderem sollen Blackwater-Söldner an Folter-Verhören in CIA-Geheimgefängnissen beteiligt gewesen sein. In die Kritik geriet die Firma nach einem Blutbad, das ihre Mitarbeiter im September 2007 in Bagdad angerichtet hatten. Sie erschossen dort wahllos 17 Zivilisten nach einem unbestätigten Angriff auf ihren Konvoi.

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