Politik kompakt: Türkei erwägt Bodentruppen im Kampf gegen PKK

Die Türkei behält sich einem Bericht zufolge in ihrem Kampf gegen die PKK-Rebellen einen Einmarsch von Bodentruppen in den Irak vor. Angeblich ist die Armee bereits an der Grenze in Stellung.

Die Türkei behält sich in ihrem Kampf gegen die Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen Einmarsch von Bodentruppen in den Nordirak vor. Ein Einsatz am Boden könnte "jeden Moment" geführt werden, hänge aber von Gesprächen mit dem Nachbarland ab, sagte Innenminister Idris Naim Sahin nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu. Die Möglichkeit eines solchen Vorgehens werde derzeit geprüft.

In Sicherheitskreisen hieß es, die türkische Armee habe in den vergangenen Wochen ihre Truppen bereits entlang der Grenze zum Nordirak zusammengezogen. Seit einigen Tagen fliege die Luftwaffe Aufklärungsflüge über die Region.

PKK-Rebellen hatten am Sonntagabend einen Polizeiposten und eine Kaserne im äußersten Südosten der Türkei angegriffen und fünf Menschen getötet. Zeitungsberichten zufolge berief Regierungschef Recep Tayyip Erdogan daraufhin am Montag ein Dringlichkeitstreffen von zivilen und militärischen Verantwortlichen ein, um die Möglichkeit für einen Bodeneinsatz auszuloten.

(AFP)

Baden-Württemberg zieht eine klare Kostengrenze bei Stuttgart 21, das ungarische Parlament hebt die Immunität von Ex-Präsident Gyurcsany auf und Syriens Präsident Assad befördert seinen Schwager zum Vize-Verteidigungsminister. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.

Baden-Württemberg hat für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 eine klare Kostengrenze gezogen. Bei mehr als 4,5 Milliarden Euro könne die Deutsche Bahn nicht darauf vertrauen, vom Land weitere Zuschüsse zu bekommen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Zudem solle das Staatsunternehmen in der nächsten Sitzung des Lenkungskreises am 23. September die Übersicht über die aktuellen Kosten vorlegen. Bis 2019 will die Bahn den Stuttgarter Hauptbahnhof für derzeit 4,1 Milliarden Euro in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umbauen. Dagegen gibt es seit einem Jahr Proteste.

(Reuters)

Das ungarische Parlament hat die Immunität von Ex-Regierungschef Ferenc Gyurcsany aufgehoben, dem damit ein Prozess wegen Machtmissbrauchs droht. 306 Abgeordnete stimmten dafür, die Strafverfolgung zu ermöglichen. Die 52 Abgeordneten der sozialistischen Fraktion, der Gyurcsany angehört, lehnten den Antrag ab. Die amtierende Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirft Gyurcsany und anderen Mitgliedern der früheren Regierung vor, eine Ausschreibung im Zusammenhang mit einem mehr als 700 Millionen Euro teuren Kasino in der Ortschaft manipuliert zu haben.

Das Kasino-Geschäft war letztendlich nicht zustande gekommen. Orban und seine Fidesz-Partei gehen davon aus, dass der ungarische Staat dadurch umgerechnet 4,9 Millionen Euro verloren hat. Gyurcsany wies die Vorwürfe vor der Parlamentsabstimmung als politisches Manöver zurück. "Die Anschuldigungen sind falsch, die Staatsanwaltschaft lügt, kein Wort der Anklageschrift ist zutreffend", sagte der Politiker, der das Land von 2004 bis 2009 regiert hatte, vor den Abgeordneten.

(AFP)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat seinen einflussreichen Schwager Assef Schawkat zum Vize-Verteidigungsminister ernannt. Dies berichtete die in Beirut erscheinende Tageszeitung Al-Akhbar. Schawkat, der lange Jahre den Militärgeheimdienst führte, war zuletzt Vize-Kommandeur der syrischen Streitkräfte. Die Beförderung wird von Beobachtern als Versuch Assads gesehen, die Zügel im Lande noch straffer anzuziehen.

(dpa)

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bekommt für den Schutz europäischer Außengrenzen mehr Personal und Ressourcen. Einem entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission stimmte am Dienstag das Europaparlament in Straßburg zu. Künftig soll die EU-Grenzschutzagentur, die den Mitgliedsländern bei außergewöhnlichen Belastungen hilft und Koordinationsaufgaben hat, mehr Personal und Ausrüstung zur Verfügung haben. Außerdem soll sie, statt wie bisher ausschließlich auf Material von den Mitgliedsstaaten angewiesen zu sein, künftig selbst Helikopter oder Schiffe für den Einsatz an den EU-Außengrenzen leasen können.

(dapd)

Die beiden wegen angeblicher Spionage im Iran zu langen Haftstrafen verurteilten US-Bürger kommen offenbar bald gegen Zahlung einer Kaution frei. Shane Bauer und Josh Fattal würden "in zwei Tagen" auf freien Fuß gesetzt, kündigte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einem Interview mit dem US-Sender NBC an, das am Dienstag ausgestrahlt wird. Nach Angaben ihres Anwalts Masud Schafii sollen die US-Bürger zuvor eine Kaution von jeweils 500.000 Dollar (370.000 Euro) hinterlegen. Dann könnten sie trotz des noch ausstehenden Urteils eines Berufungsgerichts in die USA zurückreisen, sagte Schafii der Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Beschluss der iranischen Justizbehörden.

(AFP)

Bewaffnete haben in der Stadt Peshawar im Norden Pakistans einen Schulbus angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet, darunter drei Kinder. Das Fahrzeug sei von einer Granate getroffen worden, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung. Nach Krankenhausabgaben wurden 19 Menschen verletzt. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.

Die Region Peshawar grenzt an die halbautonome Stammesregion entlang der afghanischen Grenze, die als Hochburg radikal-islamischer Extremisten gilt.

(dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer hat einem möglichen Renteneintrittsalter von 69 Jahren eine klare Absage erteilt: "Alle Gedankenspiele für eine Rente mit 69 gehören sofort abgestellt", ließ er mitteilen. Die Diskussion um eine weitere Verlängerung der Arbeitszeit um zwei Jahre sei "eine unerträgliche Verunsicherung" der Arbeitnehmer.

Zuvor hatte bereits die Bundesregierung dementiert, dass es Überlegungen für ein Rentenalter erst mit 69 Jahren gebe. Der Focus hatte berichtet, zur Sicherung der Staatsfinanzen werde in der Regierung eine weitere Anhebung des Rentenalters erwogen. Seehofer bezeichnete eine Rente mit 69 als inakzeptablen Schlag gegen die soziale Balance. Es sei zwar nötig, etwas gegen Altersarmut zu tun und die Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere zu verbessern, "aber wir brauchen keine kruden Ideen für eine Rente mit 69", so Seehofer.

(dpa)

Bei Angriffen der jemenitischen Luftwaffe auf Stellungen regierungsfeindlicher Stammesangehöriger sind nach Krankenhausangaben sieben Zivilisten ums Leben gekommen. Die Stämme in der Region Arhab hatten sich zuvor der Protestbewegung gegen Präsident Ali Abdullah Saleh angeschlossen.

Die Regierung in Sanaa betrachtet die Stämme hingegen als Verbündete des Terrornetzwerks al-Qaida. Unterdessen teilten die Streitkräfte mit, Aufständische hätten die Stadt Sindschibar im Süden des Landes angegriffen und dabei drei Soldaten getötet sowie fünf weitere verletzt.

(dapd)

Der ehemalige argentinische Präsident Carlos Menem ist vom Vorwurf des illegalen Waffenhandels freigesprochen worden. Der 81-Jährige war wegen des Verkaufs von Waffen nach Ecuador und Kroatien in den 1990er Jahren angeklagt worden. Damals waren Waffenembargos gegen beide Länder verhängt.

Menem räumte ein, entsprechende Exportdokumente unterzeichnet zu haben. Er habe jedoch nicht gewusst, dass die Waffen schließlich nach Ecuador und Kroatien gelangen könnten, sagte der argentinische Ex-Präsident. Im Falle einer Verurteilung hätten Menem bis zu acht Jahre Haft gedroht.

(dapd)