Politik kompakt:Tony Blair - Autogrammstunde im Eier-Hagel

Eine Buchhandlung unter Polizeischutz: Während der britische Ex-Premier Tony Blair drinnen seine Memoiren signiert, prallen draußen Kriegsgegner und Polizisten aufeinander.

im Überblick

Rund 200 Kriegsgegner haben den früheren britischen Premierminister Tony Blair vor der ersten Signierstunde für seine Memoiren mit Protesten empfangen. Die Demonstranten warfen einen Schuh und Eier nach Blair, als dieser an einer Buchhandlung in der irischen Hauptstadt Dublin eintraf. Er wurde aber nicht getroffen. Auf dem Dach eines Wagens aus Blairs Konvoi landete ein Flip-Flop.

Politik kompakt: Chaos vor der Buchhandlung: Dubliner Polizisten und Anti-Blair-Demonstranten im Clinch.

Chaos vor der Buchhandlung: Dubliner Polizisten und Anti-Blair-Demonstranten im Clinch.

(Foto: AFP)

Als der Ex-Premierminister den Buchladen nach rund zwei Stunden verließ, flogen erneut Eier. Mehrere Demonstranten lieferten sich ein Handgemenge mit der Polizei, mindestens zwei Personen wurden festgenommen.

Die Demonstranten werfen Blair die Beteiligung Großbritanniens am Einmarsch im Irak im Jahr 2003 vor. Sie riefen Sprechchöre wie "Tony Blair - Kriegsverbrecher" und hielten Plakate in die Luft mit Sprüchen wie "Blair hat gelogen, Millionen sind gestorben" und "Sperrt ihn wegen Völkermords ein". Als sich einige der Kriegsgegner Blair nähern wollten, wurden sie von der Polizei weggedrängt. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass "ein paar" Demonstranten festgenommen wurden. Genauere Angaben zu der Zahl der Festnahmen machte der Sprecher nicht.

Auch an der Ladentür herrschten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Besucher mussten ihre Taschen und Mobiltelefone abgeben, bevor sie die Buchhandlung betreten durften. Blair hat für A Journey vier Millionen Pfund (4,7 Millionen Euro) im Voraus erhalten.

Die US-Sicherheitsfirma Blackwater agiert unter falschen Namen und in Pakistan steigt nach einem Anschlag der Taliban die Zahl der Todesopfer. Lesen Sie auf den kommenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.

(dapd/AFP)

Neonazis in Dortmund - Demo und Gegendemo

Tausende Demonstranten haben am Samstag in Dortmund gegen einen Aufmarsch von rund 500 Neonazis protestiert. Nach Polizeiangaben wurden bei der Gegendemonstration 111 "gewaltbereite Personen des linksextremen Spektrums" vorläufig festgenommen. Sie hatten zuvor Polizisten angegriffen, von denen einer leicht verletzt wurde. Ein Pulk von 500 Rechtsextremisten wurde von der Polizei gestoppt, weil er nicht wie vorgesehen im Hafengebiet, sondern unerlaubt in der Innenstadt aufmarschieren wollte. Ein Polizeisprecher sagte, die Rechtsextremisten hätten bei ihrer Anreise "fluchtartig" an einer mehrere Kilometer vom Hauptbahnhof entfernten Station den Zug verlassen und seien zu Fuß in Richtung Stadtmitte losgelaufen. Diesen Aufzug wertete die Polizei als nicht angemeldete Versammlung und löste ihn "zur Gefahrenabwehr" auf. Am genehmigten Demonstrationsort fanden sich nach Polizeiangaben 466 Rechtsextreme ein.

Polizisten lösten eine Sitzblockade der linken Szene auf. Die Blockade mit zunächst 500 Menschen sei schnell auf 1000 angewachsen, teilte die Polizei mit. Als Verantwortlicher der Versammlung habe sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, ausgegeben. Die Polizei habe die Blockade nach drei Stunden geräumt.

Die Polizei hatte den Aufmarsch am Donnerstag verboten, nachdem bei einem 19-jährigen Aachener mit Verbindungen zur Dortmunder rechtsextremen Szene Sprengsätze gefunden worden waren. Erst am Vormittag hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot aufgehoben, die Nazis konnten demonstrieren.

(dapd/dpa)

Sieben Tote bei Drohnenangriff in Pakistan

Bei einem neuen US-Luftangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind mindestens sieben militante Kämpfer ums Leben gekommen. Zwei von einer Drohne abgefeuerte Raketen zerstörten laut Angaben aus pakistanischen Sicherheitskreisen Lehmhütten und ein Fahrzeug in Datta Khel im Stammesgebiet Nord-Waziristan.

"Eine US-Drohne schoss Raketen auf ein Haus ab, das von Islamisten genutzt wird. Vier von ihnen wurden bei dem Angriff getötet", sagte ein Sicherheitssprecher in Peshawar. Es war der dritte Drohnenangriff in der Region in dieser Woche.

(dpa/AFP)

Wilders lässt Verhandlungen um Regierung platzen

In den Niederlanden sind nach dem Scheitern einer Regierungsbildung unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders alle Augen auf Königen Beatrix gerichtet. Das Staatsoberhaupt muss einen neuen Vermittler berufen und damit Weichen für die weitere Suche nach einer Koalition stellen.

Am Freitag war der jüngste Versuch einer Kabinettsbildung nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni gescheitert. Zuvor hatten die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokratische Appell (CDA) dreieinhalb Wochen lang versucht, eine Minderheitsregierung unter Duldung von Wilders' Partei für Freiheit (PVV) zustande zu bringen. Das Vorhaben entzweite die niederländischen Christdemokraten. Es scheiterte schließlich am Widerstand von drei Abgeordneten der CDA-Fraktion im Parlament Tweede Kamer. Wilders hatte am Freitag eine schriftliche Zusicherung verlangt, dass auch diese CDA-Dissidenten sich gegenüber einer von ihm geduldeten Minderheitsregierung loyal verhalten würden. Das wies die CDA-Spitze unter Hinweis auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten als unzumutbar zurück.

Wilders erklärte daraufhin, es gebe keine Vertrauensbasis mehr für weitere Verhandlungen. Mit Spannung wird erwartet, wen Königin Beatrix - voraussichtlich in der kommenden Woche - mit der Sondierung von Möglichkeiten für eine Koalition beauftragt. Daraus lässt sich in etwa ablesen, welche Parteien am nächsten Versuch einer Regierungsbildung beteiligt sein werden.

Der Parteichef der rechtsliberalen VVD, Mark Rutte, kündigte inzwischen an, allein einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorzulegen. Andere Parteien könnten dann überlegen, ob sie mit ins Boot steigen und eine Regierung mit der VVD bilden wollen. Die Rechtsliberalen hatten bei den Wahlen 31 der 150 Parlamentsmandate gewonnen. Sie wurden damit - wenn auch sehr knapp - stärkste politische Kraft und können den Ministerpräsidenten stellen.

(dpa)

Zehntausende demonstrieren gegen Sarkozys Roma-Politik

Zehntausende Demonstranten haben in mehr als 130 französischen Städten gegen die massenhafte Abschiebung von Roma protestiert. Auch in Marseille, Lyon und Bordeaux kam es zu Protesten, nachdem Präsident Nicolas Sarkozy die Schließung Hunderter Roma-Lager angeordnet hatte. Demonstranten schwenkten französische Flaggen und riefen "Nein zu Sarkozys unmenschlicher Politik". Die Regierung sprach von rund 77.000 Demonstranten, die Veranstalter nannten 100.000.

Der Präsident wird nicht nur wegen seines harten Vorgehens gegenüber den Roma angegriffen, mit der er angesichts 2012 anstehender Wahlen seine geringe Popularität ankurbeln wolle, sagen die Kritiker. Für Dienstag sind auch landesweite Proteste gegen die umstrittene Rentenreform angesetzt, durch die der Präsident das Haushaltsdefizit wieder in den Griff bekommen will. Der Plan, das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre anzuheben, sorgt seit längerem für Unmut.

(Reuters/AFP)

Afghanistan: Sieben Tote bei Bombenanschlag

Bei einem Bombenanschlag im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan sind offiziellen Angaben zufolge sieben Menschen ums Leben gekommen. Durch den Angriff in der nördlichen Provinz Kundus seien vier Polizisten und drei Zivilisten getötet worden, sagte ein Behördenvertreter. Mehrere Menschen seien verletzt worden. "Die an einem Motorrad befestigte Bombe explodierte, als die Polizisten auf dem Markt aus ihrem Auto stiegen", sagte der Gouverneur der Provinz Kundus, Mohammad Omar. Die Attentäter schlugen am ersten Jahrestag des von der Bundeswehr befohlenen Nato-Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen nahe Kundus zu, bei dem mehr als 90 Afghanen ums Leben kamen.

(Reuters/dpa)

Weißrussland: Regimegegner tot aufgefunden

In Weißrussland ist wenige Monate vor der Präsidentenwahl der Betreiber der wichtigen oppositionellen Internetseite charter97.org tot aufgefunden worden. Die Leiche des 36-jährigen Oleg Bebenin sei in seinem Wochenendhaus nahe der Hauptstadt Minsk entdeckt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation Charter 97 mit. Die Hintergründe des Todes waren zunächst unklar.Gerichtsmediziner sollen nun die Todesursache ermitteln. "Die Leiche von Oleg Bebenin wurde zur Obduktion gebracht", sagte der Charter-97-Sprecher. Das Innenministerium in Minsk teilte mit, nach ersten Untersuchungen seien keine Merkmale eines gewaltsamen Todes festgestellt worden. Die Polizei ermittele weiter. Bebenin hatte die Internetseite, die ein wichtiges Sprachrohr der Opposition ist, seit 1998 trotz starken Widerstands der Regierung in Minsk betrieben. In der Vergangenheit hatte es in der von Alexander Lukaschenko autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik immer wieder rätselhafte Todesfälle von Journalisten und Bürgerrechtlern gegeben.

(dpa)

Blackwater agiert unter falschen Namen

Die US-Sicherheitsfirma Blackwater Worldwide hat laut einem Bericht der New York Times ein Netz von 30 Strohfirmen eingerichtet, nachdem das Unternehmen wegen des Vorgehens seiner Mitarbeiter im Irak in die Kritik geraten war. Der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des US-Senats, Senator Carl Levin, hat dem Bericht auf der Webseite der Zeitung zufolge das Justizministerium aufgefordert, zu prüfen, ob Blackwater die Regierung getäuscht hat, als das Unternehmen versuchte, über die Strohfirmen an millionenschwere staatliche Aufträge zu kommen. Einige sollen in ausländischen Steueroasen eingerichtet worden sein.

Gegen Blackwater, das inzwischen Xe Services heißt, waren strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, nachdem Mitarbeiter im Irak 17 Zivilisten erschossen hatten. Danach verlor das Unternehmen einen lukrativen Auftrag des US-Außenministeriums. Dem Bericht zufolge sollen mindestens drei der Strohfirmen für das US-Militär und den Geheimdienst CIA gearbeitet haben. Erst kürzlich bekam das Unternehmen wieder einen 100-Millionen-Dollar des CIA für Afghanistan.

(APN)

Zahl der Toten nach Anschlag in Pakistan steigt

Einen Tag nach einem Selbstmordanschlag auf schiitische Gläubige in Pakistan ist die Zahl der Todesopfer auf 65 gestiegen. Polizeisprecher Mohammed Sultan erklärte, mehrere der 150 Verletzten seien in der Nacht gestorben. Die Schiiten riefen einen Trauertag aus. Alle Schulen blieben geschlossen. Zu dem Selbstmordanschlag in der Stadt Quetta bekannten sich die Taliban.

Innenminister Rehman Mali erklärte, die Taliban, Al-Kaida und die verbotene Organisation Lashkar-e-Jhangvi arbeiteten zusammen, um Pakistan zu destabilisieren. "Sie sind Ungläubige", sagte er vor Journalisten in Islamabad.

Anführer der Schiiten machten die Regierung für die Todesopfer verantwortlich und erklärten, die Sicherheitskräfte hätten die Gläubigen nicht ausreichend geschützt. Schiiten machen nach Schätzungen etwa 20 Prozent der mehrheitlich sunnitischen Bevölkerung in Pakistan aus.

(AP)

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