Politik kompakt: Mutmaßliche Islamisten festgenommen

Dringend verdächtig: In Köln und Essen sind zwei mutmaßliche Unterstützer einer extremistischen Gruppe festgenommen worden.

Die Sicherheitsbehörden haben in Köln und Essen zwei mutmaßliche Unterstützer der extremistischen Gruppe "Islamische Bewegung Usbekistan (IBU)" festgenommen. Die deutschen Staatsangehörigen Ömer C. und Turgay C. würden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Ihnen werde auch die finanzielle Unterstützung der Organisation vorgeworfen.

Der 24-jährige Ömer C. sei dringend verdächtig, nach seiner Ausbildung in einem IBU-Trainingslager im vergangenen Jahr an Kampfhandlungen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet beteiligt gewesen zu sein, hieß es weiter.

Im September 2010 sei der Verdächtige nach Deutschland zurück gekehrt und nun aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes verhaftet worden. Dem Beschuldigten Turgay C. wird vorgeworfen, in zwei Fällen am Transfer von rund 40.000 Euro an die IBU mitgewirkt zu haben.

Die beiden Männer sind laut Bundesanwaltschaft seit Dienstag in Haft. In diesem Zusammenhang seien zudem zwölf weitere Gebäude in Nordrhein-Westfalen und dem Rhein-Main-Gebiet durchsucht worden, darunter auch Wohnungen von vier weiteren mutmaßlichen Extremisten.

(dapd)

Der Tod eines Bundeswehrsoldaten Ende 2010 in Afghanistan ist nach Ansicht der Ermittler nicht auf eine Fehlfunktion der Pistole seines Kameraden zurückzuführen. Die in Erfurt erscheinende Thüringer Allgemeine berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Gera, ein Waffengutachten habe ergeben, dass die Pistole vom Typ P8 voll funktionsfähig sei. Dem Beschuldigten werde nun die Möglichkeit eingeräumt, sich erneut zu dem Ereignis zu äußern.

Bei dem Vorfall war am 17. Dezember ein Hauptgefreiter des Gebirgsjägerbataillons 232 aus dem bayerischen Bischofswiesen durch den Schuss eines Kameraden aus Thüringen versehentlich getötet worden. Die Zeitung berichtete, laut der von Feldjägern in Afghanistan protokollierten Aussage des Beschuldigten habe sich der tödliche Schuss beim Einsetzen des Magazins in die Waffe gelöst. Diese Version werde durch das Waffengutachten jedoch nicht länger gestützt. Eine andere protokollierte Version der Ereignisse besage, dass der Soldat bei einer Spielerei auf seinen Kameraden gezielt und abgedrückt haben soll.

(ddp-bay)

Nach dem Brand in einer Lagerhalle der Bundeswehr in Oldenburg schließt die Polizei einen politischen Hintergrund nicht aus. Das Gebäude war am frühen Mittwochmorgen in Flammen aufgegangen. Nach Angaben der Feuerwehr wurde niemand verletzt.

Die Ursache des Feuers ist noch unklar. Ein Sprecher der Polizei sagte, eine Brandstiftung mit politischem Hintergrund werde nicht ausgeschlossen. Eine zehnköpfige Ermittlungsgruppe unter Leitung des Staatsschutzes wurde eingerichtet. Die 1250 Quadratmeter große Halle brannte bis auf die Grundmauern nieder. Nach ersten Schätzungen entstand ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro. In der abgebrannten Halle lagerten rund 2000 Tonnen Lebensmittel. Die anderen vier Hallen auf dem Gelände des Bundeswehr-Verpflegungsamtes blieben von den Flammen verschont.

(dpa)

Die Grünen büßen in der jüngsten Forsa-Umfrage weiter Sympathien ein. Zum dritten Mal in Folge verloren die Grünen einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent, berichtete der Stern. Dies sei ihr schlechtester Wert seit Anfang August 2010. Mitte Oktober erreichten sie den Angaben zufolge sogar 25 Prozent. Die SPD klettert in der Umfrage, die aus der Woche vor der Hamburg-Wahl stammt, um einen Punkt auf 23 Prozent. Die Linke sinkt um einen Punkt auf zehn Prozent.

Die Werte von Union (36 Prozent) und FDP (fünf Prozent) waren den Angaben zufolge im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Zusammen liegt das Regierungslager aus Union und FDP damit weiter gleichauf mit einem rot-grünen Bündnis. Beide kommen auf 41 Prozent. Für die repräsentative Umfrage wurden vom 14. bis 18. Februar 2501 Bundesbürger befragt.

(AFP)

Brandenburgs Kabinett ist wieder komplett. Am Mittwochmorgen erhielten die neuen Ministerinnen für Bildung und Wissenschaft, Martina Münch (SPD) und Sabine Kunst (parteilos), ihre Ernennungsurkunden von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Anschließend wurden sie vor dem Landtag vereidigt. Münch wechselt vom Wissenschafts- ins Bildungsressort, weil Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) wegen der sogenannten Dienstwagen-Affäre Ende Januar zurückgetreten war.

Für Münch stößt die bisherige Präsidentin der Universität Potsdam, Kunst, neu zur rot-roten Regierungsmannschaft aus SPD und Linken. Damit werde das Kabinett weiblicher, sagte Platzeck. Auf den beiden Frauen laste große Verantwortung, da ihre Häuser die Prioritäten in der Landesregierung darstellten. "Der wirkliche Zukunftsstoff unseres Landes befindet sich zwischen den Ohren", sagte Platzeck mit Blick auf die Bedeutung von Bildung und Wissenschaft.

(dpa)

Die Chinesen sind erneut im Internet zu Protesten gegen ihre Führung aufgerufen worden. Hinter dem Appell am Mittwoch auf der im Ausland registrierten Website Boxun.com scheint dieselbe Gruppe zu stehen, die bereits am Sonntag zu Demonstrationen gegen Peking nach dem Vorbild der arabischen Massenproteste aufgerufen hatte.

In dem Schreiben in Form eines offenen Briefs an das chinesische Parlament, das am 5. März für etwa zehn Tage zusammentritt, werden die Chinesen aufgefordert, sich ab sofort jeden Sonntag in Peking und zwölf weiteren Städten zu versammeln. "Was wir jetzt tun müssen, ist Druck auf die chinesische Regierungspartei auszuüben", heißt es in dem Aufruf. Diese müsse die Korruption bekämpfen, für mehr Transparenz sorgen und die Zensur im Internet und der Medien beenden. Nach dem Vorbild der sogenannten Jasmin-Revolution in Tunesien war von "Jasmin-Kundgebungen" die Rede.

(AFP)

In Ägypten sind bei der Vereidigung des neuen Kabinetts die Schlüsselposition unverändert geblieben. Wie das Staatsfernsehen berichtete, änderte sich die Besetzung der Ministerposten für Verteidigung, Äußeres, Finanzen und Justiz nichts. Ausgewechselt wurde dagegen der altgediente Ölminister. Zudem wurden Politiker eingesetzt, die zu Zeiten des abgetretenen Präsidenten Husni Mubarak noch in der Opposition waren.

Die Muslim-Brüderschaft, die größte Oppositionsgruppe Ägyptens, monierte, die neue Regierung beweise, dass Mubaraks "Kumpanen" noch immer die Politik kontrollierten. "Das neue Kabinett ist eine Farce", sagte ein hochrangiges Parteimitglied. Am Dienstag forderten zudem etwa 500 Demonstranten in Kairo den Rücktritt der Militär-Regierung. "Wir verlangen die Abdankung von Ministerpräsident Ahmed Schafik und seiner Regierung, die wir für ein Überbleibsel des früheren Regimes halten", hieß es auf Flugblättern. Das Kabinett war größtenteils noch von Mubarak eingesetzt worden, der am 11. Februar nach heftigen Protesten zurückgetreten war.

(Reuters)

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind bei einem Angriff auf Demonstranten am Dienstagabend zwei Menschen getötet worden. Zwei Personen seien getötet und elf weitere verletzt worden, als Anhänger der Regierung das Feuer auf eine Sitzblockade vor der Universität von Sanaa eröffnet hätten, sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP. Die Organisatoren der Protestaktion bestätigten die Angaben. Die Demonstranten im Jemen fordern den Rücktritt des seit 32 Jahren herrschenden Präsidenten Ali Abdallah Saleh. Im Zuge der seit zehn Tagen anhaltenden Proteste starben damit erstmals Menschen in der Hauptstadt Sanaa.

(AFP)

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will mit neuen Rekordschulden in Bildung und Soziales investieren. "Wir geben jetzt gezielt eine Milliarde Euro für Kinder und Vorbeugung aus. Die Rendite sind hier mehr junge Menschen mit besseren Abschlüssen", sagte Kraft der Süddeutschen Zeitung. Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung sieht eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor.

(dpa)

Zwölf Jahre nach der brutalen Vertreibung von mehr als 800.000 Kosovo-Albanern ist der damalige serbische Polizeichef Vlastimir Djordjevic am Mittwoch zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Er trage maßgebliche Schuld an für die Ermordung von 724 Menschen - unter ihnen viele Frauen und Kinder -, an Vergewaltigungen und der Zerstörung von Moscheen und Privateigentum in der damaligen serbischen Provinz Kosovo, sagte der Vorsitzende Richter des UN-Sondertribunals für Ex-Jugoslawien in Den Haag, Kevin Parker. Der heute 62-jährige habe zwar nicht persönlich an den Gräueltaten im Kosovo teilgenommen, befand das Gericht. Djordjevic sei als stellvertretender Innenminister und Chef der Sicherheitspolizei von Serbien aber direkt für die "Kampagne des Terrors zur Vertreibung der Kosovo-Albaner" zwischen März und Juni 1999 verantwortlich gewesen.

(dpa)