Politik kompakt:Timoschenko fürchtet ihre Festnahme

Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs wirft die ehemalige ukrainische Regierungschefin Timoschenko ihrem politischen Rivalen vor, sie "kaltstellen" zu wollen.

im Überblick

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko befürchtet nach eigenen Angaben ihre Festnahme. "Ich habe Informationen, dass eine Festnahme geplant ist", sagte die Oppositionspolitikerin am Samstag bei der Fortsetzung ihres Prozesses wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs.

Julia Timoschenko

Die Ex-Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, muss sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten.

(Foto: dpa)

Ihr Anwalt forderte die Einstellung des Verfahrens, da es keine Beweise für die Schuld Timoschenkos gebe. Timoschenko wird in dem Prozess vorgeworfen, während ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin äußerst ungünstige Gasabkommen mit Russland geschlossen zu haben. Sie bestreitet die Vorwürfe und spricht von "politischer Justiz". Ihrem politischen Rivalen, Präsident Viktor Janukowitsch, gehe es darum, sie "kaltzustellen".

Am zweiten Prozesstag versammelten sich unter starkem Sicherheitsaufgebot erneut hunderte Anhänger Timoschenkos vor dem Gericht in Kiew. Mehrere Menschen wurden festgenommen, als sie versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen. Zeitgleich fand eine Gegendemonstration statt, deren Teilnehmer eine Haftstrafe für die Politikerin forderten.

(AFP)

In Syrien fliehen immer mehr Menschen vor der Gewalt in ihrem Land und der Bundesstaat New York erlaubt die Homo-Ehe. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Bis zu 1000 Syrier flüchten in den Libanon

Mehrere hundert Syrer sind vor dem gewaltsamen Vorgehen der Truppen in ihrer Heimat in den benachbarten Libanon geflohen. Bis zu 1000 Menschen trafen in Akkar im Norden ein, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Am Freitag hatten Regierungstruppen erneut auf Demonstranten geschossen und nach jüngsten Angaben syrischer Aktivisten mindestens 20 Menschen getötet.

Die syrische Armee weitete unterdessen ihren Militäreinsatz im Norden des Landes nach Angaben von Menschenrechtlern aus. Mit Panzern und Truppentransportern seien die Streitkräfte in das Dorf El Nadschia nahe der türkischen Grenze eingedrungen, sagte der Chef der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Das Vorrücken der Armee sei Teil der Offensive in der nordwestsyrischen Provinz Idleb, sagte Rahman. Das Dorf liegt zwischen der Hafenstadt Lattakia und der Protesthochburg Dschisr el Schugur, die die Armee am 12. Juni eingenommen hatte, und woraufhin ein Großteil der 50.000 Einwohner geflohen waren. Als Reaktion auf die Protestbewegung hatten die syrischen Streitkräfte bereits verschiedene Dörfer in Idleb eingenommen.

(AFP/dapd)

Zehn Tote bei Angriff pakistanischer Extremisten auf Polizeistation

Bei einem Angriff pakistanischer Extremisten auf eine Polizeistation im Nordwesten des Landes sind mindestens zehn Beamte getötet und fünf weitere verletzt worden. Nach Angaben der Behörden stürmten bis zu 20 mit Gewehren, Granaten und Sprengstoffwesten bewaffnete Angreifer das Gebäude in dem Distrikt Dera Ismail Khan. Fernsehbilder zeigten, wie in der Umgebung Scharfschützen der Sicherheitskräfte in Stellung gebracht wurden. Im Inneren des Gebäudes kam es zu mindestens drei Explosionen, eine davon wurde nach Angaben der Polizei von einer Bombe eines Selbstmordattentäters ausgelöst. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand.

(dapd)

New Yorks Senat stimmt für Homo-Ehe

Der Senat des US-Bundesstaates New York hat der Einführung der sogenannten Homo-Ehe zugestimmt. Wie die New York Times berichtete, stimmten 33 Senatoren für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen, 29 dagegen. Zuvor hatte bereits das Unterhaus die Gesetzesvorlage gebilligt. Die Unterzeichnung durch Gouverneur Andrew Cuomo, einem Befürworter der Initiative, galt als Formsache.

Nach Inkrafttreten des Gesetztes, 30 Tage nach Unterschrift, wäre New York der sechste und bei weitem größte US-Bundesstaat, der Schwulen und Lesben die Heirat erlaubt.

(dpa)

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