Im Schlussplädoyer in ihrem Prozess wegen Amtsmissbrauchs hat die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko schwere Vorwürfe gegen die heutige Regierung erhoben. Sie sei Opfer eines "politischen Lynchmordes", sagte Timoschenko am Donnerstag im Gerichtssaal in Kiew. "Dieser Prozess ist ein klassischer Fall eines politischen Lynchmordes. Die ganze Affäre ist gefälscht. Es gibt keinen Beweis für meine Schuld." Sie müsse sich gegen "politische Unterdrückung" zur Wehr setzen, sagte Timoschenko.
Julia Timoschenko beim Schlussplädoyer in ihrem Prozess wegen Amtsmissbrauch in Kiew
(Foto: dpa)In ihrem Schlussplädoyer wandte sich die Politikerin an das Publikum und drehte dem Richter beinahe den Rücken zu. Sie spreche "zum ukrainischen Volk", betonte Timoschenko. Immer wieder wurde ihr Plädoyer vom Beifall von Abgeordneten ihrer Partei unterbrochen, die ebenso wie mehrere westliche Diplomaten im Gerichtssaal saßen.
Die charismatische, aber umstrittene Oppositionspolitikerin steht seit Ende Juni vor Gericht und sitzt seit Anfang August in Untersuchungshaft. Sie soll während ihrer Regierungszeit im Jahr 2009 für Kiew äußerst ungünstige Gasabkommen mit Russland geschlossen und dazu nicht wie vorgeschrieben die Zustimmung des Kabinetts eingeholt haben. Unter Verweis auf die angebliche "Schwere der Tat" fordert die Anklage sieben Jahre Haft. Die Verteidigung plädierte am Mittwoch auf Freispruch. Timoschenko selbst sieht in dem Prozess einen Versuch ihres langjährigen Rivalen, des Präsidenten Viktor Janukowitsch, sie politisch auszuschalten. Ähnlich wird der Prozess auch im Ausland eingestuft.
Am Donnerstag wiederholte Timoschenko ihre Vorwürfe gegen Janukowitsch: "Der Präsident sieht mich als seinen gefährlichsten politischen Rivalen." Das Urteil gegen sie sei bereits von der Präsidentschaft geschrieben worden.
(AFP)
Sloweniens Regierung plant eine Schulden- und Ausgabengrenze und in Brasilien stoppt ein Richter den Bau des Belo-Monte-Damms im Amazonas: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Slowniens Regierung plant Schulden- und Ausgabengrenze
Sloweniens scheidende Regierung will unter dem Druck der Rating-Agenturen mit einer Schulden- und Ausgabenbremse einen starken Anstieg der Kreditaufnahme in den Griff bekommen. Die Verschuldung solle auf 48 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt bleiben, erklärte Finanzminister France Krizanik. In diesem Jahr werden die Schulden voraussichtlich auf 43,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Die Regierung plant zudem, Sozialausgaben, Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst 2012 einzufrieren und nicht wie üblich der Inflation anzupassen. Die Gehälter ranghoher Beamter sollen zudem um vier Prozent gekürzt werden.
(Reuters)
Richter stoppt Bau des Belo-Monte-Damms im Amazonas
Ein Richter in Brasilien hat die Bauarbeiten am umstrittenen Belo-Monte-Staudamm im Amazonas gestoppt. Richter Carlos Eduardo Martins begründete sein Urteil damit, dass der Bau des Damms die Fischerei auf dem Fluss Xingu gefährde. Das Urteil wurde am Donnerstag auf der Internetseite des Gerichts veröffentlicht. Das Energiekonsortium Norte Energia, das den Damm errichten lässt, teilte mit, es werde das Urteil anfechten. Der Belo-Monte-Damm im brasilianischen Staat Para wäre das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt. Umweltschützer kritisieren, der Bau des Damms würde zur weiteren Zerstörung des Regenwaldes beitragen.
(dapd)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten die Euro-Partner jüngst aufgefordert, die Haushaltsdisziplin zu verbessern und Schuldenbremsen gesetzlich zu verankern. Spanien folgte bereits und auch Italien strebt eine Schuldenbremse an. Zwei Rating-Agenturen hatten Slowenien in den vergangenen Tagen herabgestuft, vor einer weiteren Verschlechterung der Bonitätsnote gewarnt und der Regierung einen Mangel an Reformen vorgeworfen. Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Borut Pahor ist nur noch geschäftsführend im Amt, nachdem sie vergangene Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament verlor und Staatspräsident Danilo Turk daraufhin Neuwahlen für den 4. Dezember ausrief.
(Reuters)
Die US-Botschaft in Saudi-Arabien hat Landsleute vor Terroranschlägen in dem Land gewarnt. Es gebe Informationen über Pläne von Extremisten, westliche Ausländer in Riad zu entführen.
In einer Mitteilung, die von der Botschaft in der Nacht zum Donnerstag auf ihrer Website veröffentlicht wurde, hieß es, US-Bürger sollten aus Sicherheitsgründen den Fahrtweg zur Arbeit häufiger wechseln, nicht immer die gleichen Geschäfte besuchen und sich unauffällig verhalten. Islamistische Extremisten versuchen, die seit Jahrzehnten enge Bindung der saudischen Führung zu Washington zu stoppen.
Am Donnerstag wurde zum zweiten Mal in der Geschichte des islamischen Königreiches gewählt. Am Morgen war der Andrang vor den Wahllokalen nach Angaben von Beobachtern sehr niedrig. 5323 Männer bewerben sich um einen von 816 Sitzen in den Gemeinderäten des Landes. Die andere Hälfte der Räte wird von der Regierung, in der die Königsfamilie das Sagen hat, ernannt. Das amtliche Endergebnis wird für Samstag erwartet.
Andere Wahlen als die Kommunalwahl gibt es in Saudi-Arabien bisher nicht; erstmals wurde 2005 gewählt. Da Frauen erst bei der nächsten Abstimmung im Jahr 2015 wählen und kandidieren dürfen, riefen zahlreiche Intellektuelle und Bürgerrechtler zum Boykott auf. König Abdullah hatte das geplante Wahlrecht für Frauen diese Woche verkündet und gleichzeitig auch eine Mitgliedschaft von Frauen im Schura-Rat - eine Art Beratungsgremium, dessen Mitglieder der König auswählt - in Aussicht gestellt.
Außerdem hob er einen Richterspruch gegen eine Frau auf, die wegen Autofahrens am Dienstag zu zehn Peitschenhieben verurteilt worden war. In Saudi-Arabien dürfen Frauen nicht am Steuer sitzen.
(AFP)
Ägypten: Parteien drohen mit Wahlboykott
Der Konflikt um die erste ägyptische Parlamentswahl nach der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak spitzt sich zu. 43 Parteien drohen mit einem Boykott des für Ende November geplanten Urnenganges, falls der Militärrat das Wahlgesetz nicht ändern sollte.
Die Parteien forderten ein Wahlgesetz, das ehemaligen Mitgliedern der inzwischen verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Mubarak den Einzug ins Parlament als unabhängige Kandidaten verbietet. Außerdem verlangten sie, dass ein Zeitplan für die Übergabe der Macht vom Militär an Zivilisten vorgelegt und ein Datum für die Präsidentschaftswahl bestimmt wird. Zu den Parteien, die protestieren, gehört auch die neue Partei der Muslimbruderschaft.
Die Parlamentswahl soll am 28. November beginnen und in drei Phasen abgehalten werden. Auch Washington ist mit den Fortschritten im politischen Prozess am Nil nicht zufrieden. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Donnerstag eine möglichst rasche Aufhebung des seit 30 Jahren geltenden Ausnahmezustandes gefordert, der willkürliche Festnahmen und Militärprozesse gegen Zivilisten erlaubt.
(dpa)
Todesurteil und Haftstrafen für Oppositionelle in Bahrain
Ein Sondergericht im Golfstaat Bahrain hat einen schiitischen Teilnehmer der Oppositionsproteste im Frühjahr wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Ein Mitangeklagter habe lebenslange Haft erhalten, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Bna.
Die beiden Männer wurden der vorsätzlichen Tötung in "terroristischer Absicht" und der "Zusammenrottung" auf öffentlichen Plätzen für schuldig befunden, zitierte Bna den Generalstaatsanwalt der Armee, Jussef Flaifel. Sie hätten den Beamten mit einem Auto absichtlich überfahren. Der Vorfall ereignete sich in einem schiitischen Vorort der Hauptstadt Manama. Nach Behördenangaben wurden während der Proteste insgesamt vier Polizisten zumeist von Schiiten gezielt überfahren.
Gegen eine Gruppe von insgesamt 20 Ärzten und Krankenhausmitarbeitern wurden zudem langjährige Haftstrafen verhängt, weil sie die Protestbewegung unterstützt hatten. 13 der Angeklagten müssen dem Bericht zufolge für jeweils 15 Jahre ins Gefängnis, zwei für zehn Jahre und fünf erhielten fünf Jahre Haft.
Erst am Mittwoch hatte das Sondergericht die Verurteilung von sieben schiitischen Oppositionsführern zu lebenslangen Haftstrafen bestätigt. Schiiten-Gruppen hatten während der Proteste im Februar und März die Abschaffung der Monarchie der sunnitischen Herrscherfamilie El Chalifa und die Einrichtung einer Demokratie in Bahrain gefordert. Andere Oppositionsgruppen drangen lediglich auf Reformen. Bei der Niederschlagung der wochenlangen Proteste waren mindestens 24 Menschen getötet worden.
(AFP)
Interpol fahndet nach Gaddafi-Söhnen
Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat den Gaddafi-Sohn al-Saadi weltweit zur Fahndung ausgeschrieben. Interpol erklärte, dieser Schritt erfolge auf Antrag der Behörden in Libyen, die im vergangenen Monat den Machthaber Muammar al-Gaddafi gestürzt hatten. Es ist das erste Mal, dass Interpol eine sogenannte Red Notice auf Bitten des Übergangsrates herausgibt.
Al Saadi Gaddafi sei zuletzt im Niger gesehen worden, hieß es weiter. Dem 38-Jährigen wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Vorsitzender des libyschen Fußballverbands Vermögens veruntreut und Gegner mit Waffengewalt eingeschüchtert zu haben. Er steht bereits auf einer Sanktionsliste der Vereinten Nationen, weil er bei der Unterdrückung von Protesten Militäreinheiten befehligt haben soll.
Der Gaddafi-Sohn und andere Anhänger des alten Regimes hatten vor mehr als zwei Wochen die Grenze zum Niger überquert, nachdem die früheren Rebellen immer weiter vorgerückt waren. Interpol forderte Niger und die umgebenden Staaten mit Direktflügen in das Land auf, nach Gaddafi Ausschau zu halten und ihn gegebenenfalls festzunehmen, damit dieser zur Strafverfolgung nach Libyen überstellt werden könne.
(dpa/dapd)
Gewalt gegen Roma in Bulgarien
Nach einer Anti-Roma-Demonstration ist es in Bulgarien erneut zu Gewalt gegen Angehörige dieser Minderheit gekommen. Nach dem friedlichen Protest im südbulgarischen Blagoewgrad überfielen nationalistisch gesinnte jugendliche Skinheads zwei Roma im Stadtzentrum und schlugen die beiden Männer zusammen. Daraufhin versammelten sich etwa 300 Menschen aus dem Roma-Viertel. Die Polizei konnte weitere Zusammenstöße aber verhindern. Zwei Jugendliche wurden festgenommen, teilte das Innenministerium mit.
Die ethnischen Ausschreitungen waren in der vergangenen Woche nach einem Verkehrsunfall im Süden des Balkanlandes losgebrochen, bei dem ein slawischstämmiger Jugendlicher vorsätzlich getötet worden sein soll. Dafür soll der am Mittwoch festgenommene Roma-Boss "Zar Kiro" (König Kiro) verantwortlich sein. Auch nach dessen Festnahme protestierten Bulgaren slawischer Abstammung in vielen Städten gegen die Roma-Minderheit - auch in der Hauptstadt Sofia.
Die Roma in Bulgarien fürchten nun neue Zusammenstöße mit den Nationalisten. Um sich zu verteidigen, hielten viele von ihnen nach Medienberichten Stöcke, Äxte und Schusswaffen parat. In dem Balkanland leben mehrere Hunderttausend Roma - mit wenigen Ausnahmen - in bitterer Armut.
(dpa)
Boliviens Präsident Morales bittet Indianer um Verzeihung
Die Empörung in Bolivien über die brutale Niederschlagung von Protesten gegen ein Straßenbauprojekt durch ein Amazonas-Gebiet am Wochenende hält an: Zehntausende Bolivianer gingen am Mittwoch in Großstädten landesweit auf die Straße.
Sie werfen dem ersten indianischen Präsidenten, Evo Morales, Verrat an den Ureinwohnern vor. Morales erklärte, die Proteste seien ein Weckruf für seine Regierung. Zugleich betonte er, die Gewalt gegen die protestierenden Indianer nicht angeordnet zu haben und bat deren Angehörige um Vergebung.
Die indigenen Gruppen sollten Gespräche mit der Regierung über das von ihm inzwischen vorerst auf Eis gelegte Projekt führen. Sie befürchten eine verstärkte Rodung der Urwälder durch den Bau einer 306 Kilometer langen Nord-Süd-Trasse am Rand des Naturparks und Indianer-Reservats Isiboro Sécure (TIPNIS) im Amazonasgebiet.
(dpa/dapd)
Tote bei neuen Unruhen im Jemen
Nach drei Tagen der relativen Ruhe sind im Jemen Anhänger und Gegner von Präsident Ali Abdullah Saleh erneut hart aneinander geraten. Bei den Zusammenstößen in der Hauptstadt Sanaa kamen nach Angaben eines Arztes zwei Menschen ums Leben, sechs andere wurden verletzt.
Ein Reporter berichtete von Gewehrschüssen und Granatfeuer in drei nördlichen Bezirken der Stadt. Dort hätten Elitetruppen und andere Sicherheitskräfte der Regierung gegen Anhänger eines Stammesführers gekämpft, der die Protestbewegung im Land unterstützt. Anwohner flüchteten vor den Kämpfen aus ihren Häusern.
Erst vor drei Tagen hatte Präsident Ali Abdullah Saleh einen Waffenstillstand verhängt. Damit war nach einer Woche heftiger Gefechte, bei denen mehr als 100 Menschen getötet wurden, vorübergehend Ruhe eingekehrt.
Zuvor war weltweit die Sorge gewachsen, der Jemen könnte in einen Bürgerkrieg abrutschen. Die USA und Nachbarstaat Saudi-Arabien fürchten einen Zustand der Gesetzlosigkeit im Jemen, der den Ableger der radikal-islamischen Al-Kaida stärken könnte.
(Reuters)
Verschwundenes Haar im Fall Barschel beschäftigt Landtag
Das Verschwinden eines Haares als mögliches Beweismittel im Fall Barschel hat ein parlamentarisches Nachspiel. CDU und FDP im Kieler Landtag haben das Justizministerium aufgefordert, im Innen- und Rechtsausschuss für Aufklärung zu sorgen. "Es ist ein ernster Vorgang, wenn bei Ermittlungsbehörden ein Beweismittel verschwindet", sagten die innenpolitischen Sprecher Werner Kalinka (CDU) und Gerrit Koch (FDP). Der Ausschuss soll am 6. Oktober tagen.
Schleswig-Holsteins früherer CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel war 1987 in dem Genfer Hotel Beau Rivage tot in der Badewanne entdeckt worden. Ein Haar, das damals in dem Hotelzimmer sichergestellt wurde, ist nun nicht mehr auffindbar. Es wurde in einem eigenen, abgeschlossenen Raum bei der Lübecker Staatsanwaltschaft mit anderen Beweismitteln für den Fall aufbewahrt. Das Haar, das nicht von Barschel stammt, sollte im Landeskriminalamt in Kiel einer DNA-Analyse unterzogen werden.
Die Staatsanwaltschaft hatte im Juni die erneute Untersuchung von Barschels Kleidungsstücken und anderen Beweismitteln eingeleitet, um nach DNA-Spuren zu forschen. Bislang hat die Überprüfung nach Angaben von Oberstaatsanwalt Günter Möller nur Spuren des Politikers selbst erbracht. Allerdings gehen die Untersuchungen weiter.
Barschel war nach einem politischen Skandal und seinem Rücktritt in Genf gestorben. Ob es Mord oder Selbstmord war, konnte bis heute nicht abschließend geklärt werden.
(dpa)
Gerichtsentscheidung: Saarländische Landtagswahl ist gültig
Die saarländische Landtagswahl muss nicht wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken bestätigte die Gültigkeit des Urnengangs von 2009. Nach Auffassung des höchsten Gerichts im Saarland gab es damals keine so gravierenden Fehler, dass eine Neuwahl nötig wird.
Bei der Landtagswahl am 30. August 2009 hatte die CDU 19 Mandate errungen, die SPD 13, die Linken 11, die FDP 5 und die Grünen 3. Danach hatten CDU, FDP und Grüne die erste und bisher einzige Jamaika-Landesregierung gebildet.
Dem Gericht lagen Wahlprüfungsbeschwerden der SPD-Fraktion und mehrerer Wahlberechtigter vor. Die Sozialdemokraten monierten vor allem unlautere Wahlwerbung der CDU sowie Stimmzettel, auf denen ein Orientierungspfeil in das Feld der CDU reichte.
Vier Beschwerdeführer beanstandeten das Zustandekommen der Kandidatenliste ihrer Partei, ein weiterer stellte auch die Fünf-Prozent-Hürde infrage.
(dpa)