Politik kompakt: Tibetischer Mönch zündet sich aus Protest an

Fanal gegen die Tibet-Politik Pekings: Ein buddhistischer Mönch hat sich in der chinesischen Provinz Sichan selbst verbrannt. Vor seiner Tat hatte er noch Flugblätter verteilt.

Aus Protest gegen Chinas Tibet-Politik hat sich ein buddhistischer Mönch im Südwesten des Landes per Selbstverbrennung das Leben genommen. Der Mönch habe sich am Montag vor einem Behördensitz in Daofu in einer tibetisch geprägten Gegend der Provinz Sichuan in Brand gesetzt, sagte eine Hotelrezeptionistin in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor habe er Flugblätter verteilt.

Die in London ansässige Organisation Free Tibet erklärte, der 29-jährige Mönch habe "Benzin getrunken, sich mit Benzin bespritzt und seine Kleidung in Brand gesetzt". Außerdem habe er Protestparolen gerufen wie "Wir sind das tibetische Volk, wir wollen Freiheit", "Lang lebe der Dalai Lama". Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua bestätigte die tödliche Selbstverbrennung unter Berufung auf die Behörden der autonomen tibetischen Präfektur Gandze. Die örtlichen Behörden hätten eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

Free Tibet zeigte sich besorgt darüber, "was in Daofu passieren könnte". Am Montag seien die Telefonverbindungen unterbrochen und Internetcafés geschlossen worden, um zu verhindern, dass die Nachricht über die Selbstverbrennung sich bis nach Tibet und in aller Welt ausbreite. "Wir haben Informationen erhalten, nach denen die Armee das Kloster des Mönchs umstellt hat", hieß es in der Erklärung.

Es handelte sich um die zweite Selbstverbrennung in der Region in diesem Jahr: Im März hatte sich ein junger Mönch in der nahe gelegenen Präfektur Aba angezündet, einige Stunden später erlag er seinen Verletzungen. Die Aktion löste schwere Unruhen aus, hunderte Menschen demonstrierten.

(AFP)

Jordanischer König nennt Einzelheiten zu politischen Reformen

Der jordanische König hat Einzelheiten zu den geplanten politischen Reformen im Land genannt und die ägyptische Militärjustiz nimmt eine prominente Internetaktivistin fest. Lesen auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.

Jordaniens König Abdullah II. hat Einzelheiten der von ihm zugesagten politischen Reformen bekanntgegeben. Die von ihm im April mit der Überarbeitung der Verfassung beauftragte Kommission habe die Schaffung eines Verfassungsgerichts vorgeschlagen, sagte der jordanische Monarch nach Palastangaben am Sonntagabend.

Um die Macht des Parlaments zu stärken, schlägt die Kommission laut Abdullah II. vor, dass die Auflösung des Unterhauses sofort den Rücktritt der Regierung nach sich ziehen müsse. Auf die Forderung der Protestbewegung, dass der Regierungschef künftig nicht mehr vom König bestimmt, sondern vom Volk gewählt wird, ging die Verfassungskommission jedoch nicht ein. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, das Mindestalter für Kandidaten bei Parlamentswahlen von 35 auf 25 Jahren zu senken, um die Beteiligung der Jugend an der Politik zu fördern. Zudem solle die Regierung laut den Vorschlägen nur noch in Ausnahmesituationen wie bei Krieg oder Naturkatastrophen temporäre Gesetze erlassen dürfen.

Abdullah II. versprach, dass der "Fahrplan für politische Reformen" spätestens im letzten Jahresviertel vorgelegt werde. Dabei werde sich die Revision der Verfassung an das geltende Verfahren halten, versicherte der Monarch. Im Zuge der arabischen Volksaufstände waren auch in Jordanien Forderungen nach politischen und wirtschaftlichen Reformen laut geworden.

(AFP)

Ägyptische Militärjustiz nimmt Internet-Aktivistin fest

Die ägyptische Militärstaatsanwaltschaft hat am Sonntag eine prominente Internetaktivistin und Bloggerin wegen angeblicher Beleidigung des regierenden Militärrats festgenommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtete, kam die 26-jährige Asma Mahfus zwar nach der Zahlung einer Kaution von umgerechnet 2300 Euro wieder frei, die Ermittlungen gegen sie werden aber fortgesetzt.

Mahfus wird von der Militärgerichtsbarkeit beschuldigt, zu Mordanschlägen gegen Armee-Angehörige aufgerufen zu haben. Sie bestreitet die Vorwürfe und beanstandet außerdem, dass sie als Zivilistin von der Militärjustiz verfolgt wird.

Die junge Frau ist Mitbegründerin der "Jugendbewegung 6. April" und hatte zu jenen Aktivisten gehört, die im Januar die Massenproteste gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak organisiert hatten. Diese hatten am 11. Februar zum Sturz des autoritären Präsidenten geführt. Nach der Wende trat Mahfus mit scharfer Kritik an dem seither regierenden Militärrat hervor. Die von den Militärstaatsanwälten festgesetzte Kautionssumme ist für Fälle dieser Art unüblich hoch.

(dpa/AFP)