Pannen bei Festnahme der Sauerland-Gruppe
Daniel Schneider, Mitglied der Sauerland-Gruppe, nach seiner Festnahme.
(Foto: Archivfoto: dpa)Bei der Festnahme der mutmaßlichen Terroristen der Sauerland-Gruppe im Herbst 2007 hat es massive Pannen und Kommunikationsprobleme der Einsatzkräfte gegeben. Der Funkkontakt sei bei der Verfolgung des geflüchteten Daniel Schneider abgebrochen, sagten beteiligte Polizisten am Dienstag als Zeugen vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Vier Beamte konnten Schneider schließlich überwältigen und ihm die Dienstwaffe eines Polizisten entreißen, die er zuvor im Nahkampf aus dessen Pistolentasche gerissen hatte. Als Konsequenz hätten die Beamten inzwischen besser gesicherte Waffenhalterungen bekommen, sagte eine Polizistin.
Dutzende Tote bei Anschlag in Pakistan
Bei einem Bombenanschlag im Nordwesten von Pakistan sind am Dienstag mindestens 30 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Der Sprengsatz, vermutlich eine Autobombe, explodierte nach Polizeiangaben an einer Kreuzung außerhalb eines belebten Marktes in der Stadt Charsadda, rund 40 Kilometer nördlich von Peshawar. Es ist bereits der dritte Anschlag seit Sonntag in der Umgebung von Peshawar, der Hauptstadt der unruhigen Nordwest-Provinz. Hinter den Terrorakten werden islamische Extremisten vermutet.
Nato muss US-Atomwaffen in Deutschland beraten
Über den Abzug der restlichen US-Atomwaffen aus Deutschland muss nach Worten von US-Außenministerin Hillary Clinton die Nato beraten. "Das ist ein kompliziertes Thema, und meiner Meinung nach ist die Nato das richtige Forum, um all die Auswirkungen genau zu bedenken", sagte Clinton in einem Interview des MDR. Die Bündnispartner müssten auch die Verpflichtungen gegenüber den Staaten im Osten, den Balkanländern und ihren südlichen Nachbarn berücksichtigen. Man müsse sehr vorsichtig sein, wie die verschiedenen Bedrohungsszenarien bewertet würden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle will den Abzug der letzten US-Atomwaffen von deutschem Boden erreichen. Auch er betont allerdings, dass dies in Abstimmung mit den Bündnispartnern geschehen solle. Atomwaffengegner vermuten, dass die USA bis zu 20 Atombomben im rheinland-pfälzischen Büchel stationiert haben. Sie können im Kriegsfall im Rahmen der Nato von Tornado-Jets der Bundeswehr eingesetzt werden.
Abgeordnete blockieren Präsidentenwahl in Moldawien
In Moldawien ist die Wahl eines Präsidenten am Boykott kommunistischer Abgeordneter gescheitert. Seit der Parlamentswahl im Juli haben die prowestlichen Volksvertreter zwar die Mehrheit. Ihre 53 Stimmen reichten am Dienstag aber nicht, um die notwendige Wahlbeteiligung von 61 der 101 Abgeordneten zu erreichen. Nun hat das Moldawische Parlament noch 30 Tage Zeit, einen Präsidenten zu wählen. Falls auch der nächste Anlauf scheitert, wird es aufgelöst. Der gescheiterte Kandidat der prowestlichen Koalition, Marian Lupu, hatte erst dieses Jahr die Kommunistische Partei verlassen. Er forderte seine ehemaligen Parteigenossen auf, "die Mauer des Misstrauens einzureißen und Brücken des Dialogs zu bauen". Der frühere Präsident Vladimir Voronin gehört der Kommunistischen Partei an. Nach der verlorenen Wahl war er im September zurückgetreten.
Guttenberg will Bundeswehr straffen und Bürokratie abbauen
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Strukturen der Bundeswehr zugunsten der Auslandseinsätze straffen und bürokratische Hindernisse beseitigen. Eine Kommission solle bis Ende 2010 Vorschläge zu Eckpunkten einer neuen Organisationsstruktur erarbeiten, kündigte der CSU-Politiker im Bundestag an. "Wir wollen dort Anpassungen vornehmen, wo die Bundeswehr noch schlanker, noch effizienter, noch einsatzorientierter werden kann." Die Truppe müsse von bürokratischen Fesseln befreit und Führung und Verwaltung müssten gestrafft werden. Auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge werde er dann seine Entscheidungen treffen. Guttenberg warb auch für eine realistischere Darstellung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Es könne nicht darum gehen, den Einsatz mit bürokratischen Formeln weichzuzeichnen. "Ich plädiere dafür zu sagen, was ist -schlicht und einfach", sagte er. Die Soldaten verlangten zurecht, dass ihr Einsatz realistisch beschrieben werde - ohne jede Beschönigung, aber auch ohne jede Übertreibung.
Fraktionen einig über Ausschuss-Besetzungen
Die fünf Bundestagsfraktionen haben sich intern über die Verteilung der Ausschuss-Vorsitze in dieser Wahlperiode verständigt. Der Haushaltsausschuss geht erwartungsgemäß an die SPD, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa. Als Vorsitzende ist die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel im Gespräch. Der Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses wird von der Union besetzt. Insgesamt werden CDU und CSU gemäß der Absprache die Vorsitzenden von neun der insgesamt 22 Bundestagsausschüsse stellen. Neben dem Auswärtigen Ausschuss gilt dies für den Innenausschuss, den Rechtsausschuss sowie für die Ausschüsse für Wirtschaft und Technologie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für Tourismus, für Angelegenheiten der Europäischen Union, für Kultur und Medien sowie für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Die SPD übernimmt neben dem Haushaltsausschuss die Ausschüsse für Verteidigung, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie für Sport. Der Finanzausschuss geht an die FDP, die zugleich auch den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übernimmt. Die Fraktion Die Linke übernimmt den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie erneut den Petitionsausschuss. Als kleinste Oppositionsfraktion können die Grünen die Vorsitzenden in den beiden Ausschüssen für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie für Menschenrechte und humanitäre Hilfe stellen.
(dpa)
Dänischer Student im Iran freigelassen
Ein dänischer Student, der vor einer Woche im Iran festgenommen worden war, ist wieder frei. Das teilte die iranische Justiz nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars mit. Niels Krogsgard war am Mittwoch vergangener Woche bei Demonstrationen gegen Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad festgenommen worden. Insgesamt waren bei Protesten von Regierungsgegnern im Iran zum 30. Jahrestags der Besetzung der US-Botschaft in Teheran mehr als 100 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Wie viele von ihnen noch in Haft sind, war nicht bekannt. Krogsgard waren journalistische Aktivitäten vorgeworfen worden, ohne dass er die dafür notwendige Akkreditierung besessen hätte. Ein Reporter der französischen Nachrichtenagentur AFP war nach seiner Festnahme bereits am Samstag wieder freigelassen worden. Ausländischen Korrespondenten war nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads im Juni verboten worden, auf die Straße zu gehen, um über Proteste zu berichten.
Japan plant fünf Milliarden Dollar für Afghanistan ein
Zwei Tage vor Beginn der Asienreise von US-Präsident Barack Obama hat Japan neue Finanzhilfen für Afghanistan angekündigt. Innerhalb der nächsten fünf Jahre seien fünf Milliarden Dollar für den Aufbau der Polizei, die Landwirtschaft und Infrastrukturprojekte eingeplant, teilte das Außenministerium in Tokio am Dienstag mit. Die Mittel sind auch als Ausgleich dafür gedacht, dass die neue Regierung von Ministerpräsident Yukio Hatoyama die Unterstützung beim Auftanken von US-Kriegsschiffen im Indischen Ozean einstellen will. Obama beginnt seine Asienreise am Donnerstag in Tokio.
Thaksins "Beraterjob" in Kambodscha sorgt für Spannungen
Kambodscha hat den mit Haftbefehl gesuchten früheren thailändischen Premierminister Thaksin Shinawatra als Berater willkommen geheißen und damit das Nachbarland brüskiert. Die Regierung Kambodschas hatte den vor drei Jahren vom Militär gestürzten und wegen Machtmissbrauchs verurteilten Politiker zum Regierungsberater ernannt. Thaksin traf am Dienstag in Phnom Penh ein und sollte zwei oder drei Tage bleiben. Thailand betrachtet die Ernennung Thaksins zum Berater im Nachbarland als Einmischung in seine eigenen Angelegenheiten und will die Auslieferung des Politikers verlangen. Der Milliardär stachelt seine Anhänger aus dem Ausland immer wieder zu Demonstrationen gegen die Regierung an. Kambodscha wies das Ansinnen zurück. Die Verurteilung sei politisch motiviert.
Blair ist einziger britischer Kandidat für EU-Posten
Der frühere britische Premierminister Tony Blair ist nach den Worten seines Nachfolgers Gordon Brown der einzige Kandidat Großbritanniens für einen der beiden neuen EU-Spitzenposten. Blair strebe das Amt des EU-Ratspräsidenten an, sagte Brown am Dienstag. Der britische Außenminister David Miliband werde hingegen nicht versuchen, erster Außenminister der Europäischen Union zu werden. In EU-Kreisen war Miliband zuletzt als aussichtsreicher Kandidat für das EU-Außenamt genannt worden. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten hat der belgische Ministerpräsident Herman van Rompuy gute Aussichten auf den Posten des Ratspräsidenten. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte, auch Blair und Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker blieben im Rennen.