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Politik kompakt:Taylor: Kriegsverbrecher-Anklage ist Lüge

Liberias Ex-Präsident beteuert Unschuld, Japans Regierungschef übersteht Misstrauensvotum und eine Stammesmiliz tötet 23 Taliban-Kämpfer.

Liberias Ex-Präsident Taylor weist Anklagepunkte als "Lüge" zurück

Charles Taylor, AP

Liberias ehemaliger Präsident Charles Taylor.

(Foto: Foto: AP)

Der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte ehemalige Präsident Liberias, Charles Taylor, hat die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte als "Lüge" zurückgewiesen. Taylor, der vor dem Sondertribunal zu Sierra Leone am Dienstag in Den Haag erstmals in den Zeugenstand trat, warf der Anklage vor, "Falschinformationen, Lügen und Gerüchte" zu verbreiten. Taylor ist der erste afrikanische Staatschef, der sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem internationalen Gericht verantworten muss. Bei dem Bürgerkrieg in Sierra Leone wurden zwischen 1991 und 2001 etwa 120.000 Menschen getötet.

Uiguren bitten Tibeter um Unterstützung

Exil-Uiguren haben die Tibeter zur Unterstützung ihrer Proteste gegen das chinesische Regime aufgerufen. Der Welt-Uigurenkongress in Washington schrieb dem Dalai Lama, Uiguren wie Tibeter seien beide "Opfer der chinesischen imperialistischen Kolonialisierung" und müssten daher zusammenstehen. Indes wies die chinesische Regierung am Dienstag Vorwürfe der Türkei zurück, die anhaltende Gewalt gegen die Uiguren komme einem Völkermord gleich.

Der Brief der Uiguren an die Tibeter wurde vom Büro des Dalai Lama in der indischen Hauptstadt Neu Delhi weitergeleitet. Die chinesische Minderheit ruft darin auf, alle Opfer des "brutalen Vorgehens" des kommunistischen Regimes in Peking müssten zusammenstehen, um ihre Stimmen lauter und stärker zu machen. "Vereint stehen wir, getrennt verlieren wir." Die Exil-Uiguren planen weltweite Proteste vor chinesischen Botschaften ähnlich denen der Exil-Tibeter im vergangenen Jahr.

Stammesmiliz tötet 23 Taliban-Kämpfer

Eine regierungstreue Stammesmiliz hat im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan mindestens 23 radikalislamische Aufständische getötet. Stammesangehörige hätten Extremisten in dem Ort Ambar im Distrikt Mohmand zunächst aufgefordert, die Gegend zu verlassen, sagte ein Angehöriger der Sicherheitskräfte, der anonym bleiben wollte. Daraufhin sei am Montagabend ein Feuergefecht entbrannt, das bis Dienstag angedauert habe. 15 pakistanische Taliban-Kämpfer seien getötet und drei Stammesangehörige verletzt worden.

Die Armee teilte mit, bei Gefechten im nordpakistanischen Swat-Tal seien neun Taliban-Kämpfer getötet worden. Die Regierung hatte am Montag mit der Rückführung der knapp zwei Millionen Vertriebenen begonnen, die vor der Offensive der Armee gegen die Taliban geflohen waren. Pakistanische Medien berichteten, in den ersten zwei Tagen seien rund 3000 Familien nach Swat zurückgekehrt, insgesamt etwas mehr als 200.000 Menschen und damit weniger als erwartet. Zahlreiche Flüchtlinge scheuen die Rückkehr aus Sicherheitsgründen.

Russland lehnt Sanktionen gegen Iran weiter ab

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat die Vetomacht Russland möglichen Sanktionen im Weltsicherheitsrat gegen Teheran erneut eine Absage erteilt. Man sehe die diplomatischen Möglichkeiten noch nicht völlig ausgeschöpft, sagte ein Sprecher des Außenministeriums nach Angaben der Agentur Interfax. Russland lehne es zudem ab, die mit den USA vereinbarte atomare Abrüstung mit dem Irankonflikt zu verbinden. Man werde möglichen Sanktionen gegen Teheran nicht zustimmen, nur um ein größeres Entgegenkommen Washingtons in der Abrüstungsfrage zu erreichen, sagte der Sprecher.

Japans Regierungschef übersteht Misstrauensvotum

Sechs Wochen vor geplanten Neuwahlen hat der angeschlagene japanische Ministerpräsident Taro Aso ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden. Das maßgebliche Unterhaus des Parlaments stimmte gegen das Votum. Asos Herausforderer bei der für den 30. August geplanten Unterhauswahl, Yukio Hatoyama von der größten Oppositionspartei DPJ, forderte Aso auf, die Wahl zum Unterhaus unverzüglich anzusetzen. Aso plant Neuwahlen erst für Ende August.

Die von Hatoyama geführte Demokratische Partei Japans (DPJ) hatte am Sonntag Asos regierender Liberaldemokratischer Partei (LDP) bei Kommunalwahlen in Tokio eine herbe Niederlage bereitet. Die DPJ macht sich nun Hoffnung, die seit mehr als 50 Jahren fast ununterbrochen regierende LDP auch auf nationaler Ebene von der Macht drängen zu können. Aus Angst vor einem weiteren Debakel verschob Aso am Montag den ursprünglich für Anfang August anvisierten Termin für die Unterhauswahl auf den 30. August.

13 Mitglieder einer Sunnitengruppe in Iran gehenkt

In Iran sind 13 Mitglieder einer Sunniten-Gruppe gehenkt worden. Wie die Justizverwaltung der Provinz Sistan-Balutschistan mitteilte, wurden die Todesurteile Dienstagfrüh im Gefängnis von Sahedan vollstreckt. Die iranische Justiz verurteilte zudem einen prominenten Sänger wegen einer Koranvers-Vertonung zu fünf Jahren Haft. Die Gehenkten hätten als Mitglieder der Dschundallah-Gruppe einer "terroristischen" Vereinigung angehört, erklärte der Chef der Justizverwaltung in Sistan-Balutschistan, Ebrahim Hamidi. Die Hinrichtung eines 14. Mitglieds der Gruppe wurde demnach auf "die kommenden Tage" verschoben, hierbei soll es sich um den Bruder des Dschundallah-Anführers handeln. Die iranischen Behörden werfen der Dschundallah-Gruppe vor, in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge verübt zu haben. Seit Jahresbeginn wurden in Iran mindestens 177 Menschen hingerichtet.

Nordkoreas Staatschef zeigt sich erneut in der Öffentlichkeit

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Il hat sich offenbar erneut in der Öffentlichkeit gezeigt. Kim habe in Pjöngjang eine neu errichtete Ziegelfabrik besichtigt und den Verantwortlichen Ratschläge gegeben, meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA. Der südkoreanische Nachrichtensender YTN hatte zuvor berichtet, Kim sei an Bauchspeicheldrüsen-Krebs erkrankt. Kim machte laut KCNA einen Rundgang durch die Taedonggang-Ziegelfabrik. Wann dies geschah, teilte die Agentur allerdings nicht mit.

Kim habe hervorgehoben, dass die Fabrik ausschließlich örtliche Materialien verwende. "Solche erfolgreichen Anstrengungen zeigen den unerschütterlichen Glauben des koreanischen Volks, durch ihre eigenen Bemühungen, Ressourcen und Technologien eine große blühende und mächtige Nation zu erschaffen", zitierte die Agentur den Machthaber. Südkoreanische Stellen und das US-Außenministerium erklärten unterdessen, sie könnten keine Informationen zu dem YTN-Bericht über Kims Pankreas-Krebs geben. Der Bericht hatte sich auf südkoreanische und US-Geheimdienstkreise berufen.

Zelaya stellt Interims-Regierung Ultimatum

Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya hat die Übergangs-Regierung in Tegucigalpa ultimativ aufgefordert, noch in dieser Woche seine Rückkehr nach Honduras möglich zu machen. Zelaya sagte bei einer Pressekonferenz in der honduranischen Botschaft in Nicaragua, wenn dies nicht geschehe, werde er die Vermittlung des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias als gescheitert ansehen und zu "anderen Mitteln" greifen. Arias hatte in der vergangenen Woche versucht, einen Dialog zwischen den Kontrahenten in Honduras in Gang zu setzen. Seit der Entmachtung Zelayas am 28. Juni regiert in Tegucigalpa Interims-Präsident Roberto Micheletti. In dem mittelamerikanischen Land kommt es seitdem täglich zu Protestaktionen von Anhängern Zelayas.

Zwei Franzosen in Mogadischu entführt

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben bewaffnete Männer zwei französische Sicherheitsberater verschleppt. Die Angreifer seien in das Hotel gestürmt und hätten die beiden Franzosen entführt, berichtete der Manager des Sahafi-Hotels. Zu ihrem eigenen Schutz hätten sich die Männer als Journalisten ausgegeben, sagte ein Regierungsvertreter. In Wahrheit hätten die beiden Franzosen bei der Ausbildung der örtlichen Sicherheitskräfte helfen sollen. Die Polizei vermutet Islamisten hinter der Tat. In Somalia gibt es seit etwa 20 Jahren kein funktionierendes Staatswesen mehr. Dort kämpfen seitdem Familienclans und islamische Extremisten um die Macht. Seit 2006 kamen dabei mindestens 18.000 Menschen ums Leben. Hunderttausende sind auf der Flucht.

Sechs Tote bei Helikopter-Absturz in Afghanistan

Bei einem Hubschrauber-Absturz, einem Anschlag und bei Gefechten sind in Afghanistan mindestens neun Ausländer getötet worden. Die Opfer sind nach Militärangaben ein italienischer und zwei amerikanische Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF sowie sechs zivile Vertragsarbeiter der ausländischen Streitkräfte, deren Nationalität unklar blieb. Die Bundeswehr im nordafghanischen Kundus wurde am Dienstag erneut zum Ziel eines Angriffs Aufständischer. Deutsche Soldaten seien nicht verletzt worden, teilte die Bundeswehr mit. Eine Patrouille sei in einen Hinterhalt geraten. Die Soldaten hätten das Feuer erwidert und den Angriff abgewehrt. Beim Absturz des Hubschraubers in der umkämpften südafghanischen Provinz Helmand wurden alle sechs zivilen Vertragsarbeiter an Bord getötet. Taliban-Sprecher Kari Jussif Ahmadi sagte, Aufständische hätten den Helikopter nahe einer britischen Militärbasis abgeschossen.

© dpa

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