Kraft will DGB-Landeschef zum Minister machen
Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Guntram Schneider soll nach der Landtagswahl Arbeits- und Sozialminister werden, wenn die SPD die Wahl gewinnt. Das kündigte die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in Düsseldorf an. Der 58-jährige Schneider ist seit fast 40 Jahren SPD-Mitglied. Für seinen Eintritt in das Wahlkampfteam von Kraft habe er die Rückendeckung der Einzelgewerkschaften in Nordrhein-Westfalen, sagte Schneider. Bis zum Wahltag werde er für den DGB nicht mehr öffentlich auftreten. Den Gewerkschaftsbund werde er intern aber weiter leiten. Schneider ist das erste Mitglied im Schattenkabinett von Kraft. Die Politikerin kündigte an, bis zur Wahl noch weitere Mitglieder des Kompetenzteams vorzustellen. Dazu gehörten ihre Stellvertreter im Partei- und Fraktionsvorsitz. "Sie sind gesetzte Teammitglieder. Hinzu kommen einige wenige von außen."
Was ein von der Taliban verschleppter US-Soldat in einer neuen Videobotschaft sagt und mit welcher Begründung die thailändische Regierung den Fernsehsender der Opposition abgeschaltet hat: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Taliban veröffentlichen Video von verschlepptem US-Soldaten
Taliban veröffentlichen Video von verschlepptem US-Soldaten
Die radikalislamischen Taliban haben erneut Videoaufnahmen eines im vergangenen Sommer in Afghanistan verschleppten US-Soldaten veröffentlicht. In dem fast achtminütigen Video ist der Soldat Bowe Bergdahl mit Bart und in einer Armeejacke zu sehen, wie das auf die Beobachtung islamistischer Webseiten spezialisierte US-Unternehmens Site Intelligence Group an diesem Donnerstag mitteilte. Der Soldat bittet darin um seine Freilassung und erklärt, der Krieg in Afghanistan sei die dafür erbrachten Opfer nicht wert.
Am Ende der Aufzeichnung fordert ein Mann, bei dem es sich um den Taliban-Sprecher Sabihullah Madschahid handeln soll, die Freilassung mehrerer Häftlinge im Austausch für den Amerikaner. Bislang sei die "arrogante" US-Führung nicht bereit, derartige Schritte zu unternehmen. Wann die Botschaft aufgezeichnet wurde, war zunächst unklar. Es ist die erste Veröffentlichung einer Videoaufnahme von dem Soldaten seit Weihnachten.
Die Taliban hatten sich erstmals Mitte Juli vergangenen Jahres zu der Entführung des US-Soldaten Bowe Bergdahl bekannt. Der damals 23-Jährige wurde am 30. Juni fünf Monate nach seiner Ankunft in Afghanistan in der östlichen Provinz Paktika entführt. Seitdem haben die Taliban bereits zwei Videos von dem jungen Gefreiten veröffentlicht. Er ist der erste US-Soldat, der seit dem Einmarsch der US-Truppen in Afghanistan 2001 verschleppt wurde.
Thailands Regierung schaltet TV-Sender der Opposition ab
Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes über die Hauptstadt Bangkok und fünf umliegende Provinzen hat die Regierung in Thailand den Fernsehsender der Opposition abgeschaltet. "Es ist uns gelungen, den Sender des Volkes zu stoppen", sagte der dem Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva direkt zugeordnete Minister Satit Wonghnongtaey. Es sei "normal", dass die Regierung gegen diesen Sender eingeschritten sei, der dafür eingesetzt worden sei, "Demonstranten zu mobilisieren". Die oppositionellen Demonstranten, die als Rothemden bezeichnet werden, halten seit Samstag ein Geschäftsviertel Bangkoks besetzt, am Mittwoch stürmten sie das Parlament.
Die Schließung der Stimme des Volkes wurde von der Opposition als "teuflische Maßnahme" verurteilt, die von einer "diktatorischen Regierung" verhängt worden sei. Oppositionsführer Jatuporn Prompan forderte Ministerpräsident Abhisit zum sofortigen Rücktritt auf. Die Oppositionellen sind Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Sie stammen zumeist aus den ländlichen, ärmlichen Gegenden im Norden Thailands und werfen Abhisit vor, nur mit Unterstützung der Armee und im Interesse der Eliten zu regieren. Sie verlangen sofortige Neuwahlen.
Geheimdienst war zeitweise in Gerüchte über Sarkozy eingeschaltet
Der französische Geheimdienst war zeitweise mit Ermittlungen zur Herkunft von Gerüchten um die Ehe von Präsident Nicolas Sarkozy beauftragt. Seine Dienststelle, der Inlandsgeheimdienst DCRI, sei von Polizeichef Frédéric Péchenard Anfang März beauftragt worden, die Herkunft der Informationen zu klären, die über einen Blog-Eintrag ins Internet gelangt waren, sagte DCRI-Chef Bernard Squarcini an diesem Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings sei die Zuständigkeit Ende März an die Justiz übergegangen, weil die Herausgeber des Journal du Dimanche, auf dessen Homepage die Informationen gelangt waren, Anzeige erstattet hätten. Die Gerüchte bezogen sich auf angebliche außereheliche Affären Sarkozys und seiner Frau Carla.
"Wir haben uns bis zur Einleitung der juristischen Ermittlungen damit befasst", sagte Squarcini. Die Gerüchte über eine Gefährdung der Ehe des Präsidenten waren rasch in die Schlagzeilen der ausländischen Presse gelangt. In Frankreich wurden sie in den meisten Medien nicht aufgegriffen. Präsidentengattin Carla Bruni-Sarkozy äußerte sich am Mittwoch erstmals öffentlich. Sie habe mit ihrem Mann beschlossen, den Gerüchten "keine Bedeutung" beizumessen. Zugleich versicherte Bruni-Sarkozy, es sei "unvorstellbar", dass es in dieser Sache eine "polizeiliche Untersuchung" gebe.
Sarkozys Kommunikationsberater Pierre Charon hatte vor einigen Tagen angedeutet, dass hinter den Gerüchten auch "ein organisiertes Komplott" stecken könne. Der Anwalt des Präsidenten, Thierry Herzog, sagte am Dienstag, es sei sicherlich kein Zufall, dass Sarkozy und seiner Frau ein "ausschweifendes Privatleben" angedichtet worden sei. Ein Minister hatte zuvor den Verdacht geäußert, die Gerüchte könnten gestreut worden sein, um Sarkozy vor dessen G-20-Präsidentschaft im kommenden Jahr "zu destabilisieren".
Röttgen fordert mehr Klimaschutz von China
China muss nach Ansicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) seiner strategischen Bedeutung für den Klimaschutz gerecht werden. "China hat eine Führungsrolle", sagte der Minister am Donnerstag in Peking. Nach dem Scheitern der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen bemühte sich Röttgen in Gesprächen in Peking, die Fäden für die weitergehenden Klimagespräche von 45 Staaten Anfang Mai auf dem Petersberg bei Bonn und Ende des Jahres in Cancún in Mexiko wieder aufzunehmen. "Ohne China werden wir nicht zu einem Ergebnis kommen", sagte der Minister.
Entwicklungs- und Schwellenländer wie China müssten von ihrer bisherigen Haltung abgebracht werden, dass Erderwärmung allein in die Verantwortung von Industrieländern falle. Vielmehr seien "gemeinsame Ansätze für nachhaltige Entwicklung" nötig, sagte Röttgen. Die Debatte über ein eventuelles Klimaschutzabkommen müsse durch konkrete Kooperationen und Programme ergänzt werden, um auf das vereinbarte Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung um zwei Grad hinzuarbeiten. Der Minister traf in Peking unter anderen den Vorsitzenden der für Klimaschutz zuständigen mächtigen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), Zhang Ping, und seinen Amtskollegen Zhou Shengxian.