bedeckt München 11°
vgwortpixel

Politik kompakt:Taliban-Stellungen bombardiert

Die pakistanische Luftwaffe bombardiert die Taliban, Politiker fürchten den Einfluss von Twitter auf Wahlen und Böhmer plädiert für einen höheren Spitzensteuersatz.

Pakistans Luftwaffe bombardiert Taliban-Stellungen

Sicherheitspersonal in Karachi mit dem Leichnam eines mutmaßlichen Taliban: Die Sicherheitskräfte gehen seit Wochen gegen die Extremisten vor.

(Foto: Foto: afp)

Die pakistanischen Sicherheitskräfte gehen weiter massiv gegen mutmaßliche Stellungen der Taliban vor. Die Luftwaffe bombardierte am Samstag in der an Afghanistan grenzenden Bergregion Süd-Waziristan Stützpunkte eines Kommandeurs , der mit dem pakistanischen Taliban-Chef Baitullah Mehsud verbündet ist. Dabei seien zwölf bis 15 Extremisten getötet worden, teilte ein Vertreter des Geheimdienstes in der Region der Nachrichtenagentur Reuters mit.

Zuvor hatte die Polizei in der Stadt Karachi fünf Taliban erschossen. Die Islamisten hätten Anschläge geplant und seien von den Polizisten in ihrem Versteck überrascht worden, hieß es offiziell.

Die Sicherheitskräfte gehen seit Wochen gegen die Extremisten vor. Nachdem sich der Einsatz bislang auf zwei nördlich von Islamabad gelegene Täler konzentriert hat, richtet sich das Hauptaugenmerk der Streitkräfte nun auf das schwer zugängliche Süd-Waziristan. Die Regierung hat den Truppen bereits den Befehl für eine umfassende Offensive erteilt.

___________________________________________________________________

NPD will in Brandenburg gegen DVU antreten

Die rechtsextreme NPD will anders als vor vier Jahren bei den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg gegen die ebenfalls rechtsextreme DVU antreten. Der NPD-Vorstand habe dies am Samstag beschlossen und damit den so genannten "Deutschlandpakt" von 2005 aufgekündigt, berichteten RBB und Tagesspiegel übereinstimmend. NPD und DVU hatten in den vergangenen Jahren darauf verzichtet, sich bei Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene keine Konkurrenz zu machen. Im brandenburgischen Landtag ist die DVU zurzeit mit sechs Abgeordneten vertreten.

_________________________________________________________________

Politiker fürchten Twitter-Einfluss

Politiker und der Bundeswahlleiter befürchten eine unzulässige Beeinflussung der Bundestagswahl durch frühzeitig im Internet veröffentlichte Ergebnisse der Wahlprognosen. Die ersten Zahlen werden tagsüber auf Basis von Wählerbefragungen erhoben. Um 18 Uhr werden die Prognosen nach Schließung der Wahllokale im Fernsehen veröffentlicht.

"Es wäre der Gau, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden", sagte Bundeswahlleiter Roderich Egeler dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Über das Internet könnten so noch Unentschlossene mobilisiert werden, zudem könnte die Wahl durch eine Anfechtung für unzulässig erklärt werden. Dann könnte eine Wiederholung des Urnengangs drohen. Der Bundestag wird am 27. September gewählt.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält es deshalb für notwendig, über ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken. Die Befragungen werden von den Meinungsforschungsinstituten im Auftrag der TV-Sender durchgeführt - auf dieser Basis werden die 18 Uhr- Prognosen erstellt.

Besonders der Kurzmitteilungsdienst Twitter wurde zuletzt wiederholt für frühzeitige Informationen über Wahlergebnisse benutzt. So hatten der SPD-Politiker Ulrich Kelber und die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner das Auszählungsergebnis der Bundespräsidentenwahl schon vor der offiziellen Bekanntgabe per Twitter publik gemacht. Auch Prognosen zur Europawahl am 7. Juni waren bereits am Nachmittag im Internet aufgetaucht. Die stellvertretende CSU- Generalsekretärin Dorothee Bär forderte im Spiegel, alle Eingeweihten auf einen Kodex des Stillschweigens zu verpflichten.

___________________________________________________________________

Pro-westlicher Politiker Hariri neuer Ministerpräsident im Libanon

Im Libanon ist der pro-westliche Politiker Saad Hariri in die Fußstapfen seines Vaters getreten und zum Ministerpräsidenten des Landes ernannt worden. Nach Angaben der Präsidentschaft in Beirut beauftragte Staatschef Michel Suleiman Hariri am Samstag mit der Regierungsbildung. Mehr als fünf Jahre nach dem Tod seines Vaters Rafik Hariri will der 39-Jährige eine Koalition schmieden, an der auch die Hisbollah beteiligt sein soll. Nach der offiziellen Ernennung zum Ministerpräsidenten durch Suleiman kündigte Hariri Gespräche mit allen Blöcken im Parlament an. Er wolle eine Regierung der nationalen Einheit bilden, die "harmonisch" und ohne "Hindernisse und Lähmungen" zusammenarbeiten könne. Das pro-westliche Lager um Hariri war aus den Parlamentswahlen Anfang Juni als Sieger über die israelfeindliche Hisbollah hervorgegangen. Hariris Bündnis erhielt 71 der 128 Sitze im Parlament. Seine Nominierung für das Amt des Ministerpräsidenten wurde jedoch auch von Abgeordneten aus dem rivalisierenden Lager mitgetragen. Insgesamt 86 Parlamentarier sprachen ihm ihre Unterstützung aus.

_________________________________________________________________

Nordirische Terrorgruppen vernichten Waffen

Völlig unerwartet haben Nordirlands paramilitärischen Terrorgruppen die Zerstörung aller ihrer Waffen und ihres Sprengstoffs verkündet. Außerdem versprachen sie am Samstag, die demokratischen Regeln des Landes zu respektieren.

Die beiden protestantischen Gruppen Ulster Volunteer Force (UVF) und Red Hand Commando (RHC) haben eigenen Angaben zufolge bereits ihre Waffen "vollständig und unwiederbringlich" vernichtet. Die protestantische Ulster Defence Association (UDA) habe mit diesem Schritt begonnen. Allein auf das Konto von UVF und UDA gehen 981 Morde im blutigen Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken zwischen 1969 und 1998.

"Die dunklen Tage sind nun hinter uns, und es ist an der Zeit, weiterzuziehen", erklärte die UDA. Sie habe ihr illegales Arsenal teilweise beseitigt, "um den Aufbau einer rechenschaftspflichtigen demokratischen Region im Vereinigten Königreich weiter voranzutreiben". "Es gibt keinen Platz für Waffen und Gewalt in der neuen Gesellschaft, die wir schaffen. Es ist an der Zeit, für eine bessere Zukunft zu arbeiten." Alle Gruppe sprachen von einem historischen Tag für die Region.

Die Zerstörung der Waffen hat die unabhängige internationale Kommission IICD überwacht. Sie hatte schon die Waffenabrüstung der ehemaligen republikanischen Terrororganisation IRA vor vier Jahren beaufsichtigt. Nach Angaben der Kommission begann die Abrüstung bereits im vergangenen Herbst, geriet aber nach dem Mord eines Polizisten und zweier Soldaten im März ins Stocken, zu denen sich IRA-Splirtergruppen bekannten; zeitweise sei wieder aufgerüstet worden.

_________________________________________________________________

Ministerpräsident Böhmer plädiert für höheren Spitzensteuersatz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) spricht sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. "Ich habe gegen höhere Steuersätze für Bestverdiener nichts einzuwenden", sagte Böhmer dem Tagesspiegel am Sonntag. Wenn "Manager von Dax-Unternehmen oder Fußballspieler ohne persönliches Risiko erhebliche Einkünfte erzielen", spreche nichts gegen eine höhere Belastung.

Böhmer begründete seinen Vorstoß mit der "zunehmenden Asymmetrie bei der Vermögensverteilung" in Deutschland. "Bei immer weniger Menschen sammelt sich ein immer größeres Vermögen." Dies könne eine Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten, "das führt zu sozialen Verwerfungen und Zerwürfnissen".

Als Instrument zur Umverteilung des Vermögens bleibe "nur eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes", da die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht praktikabel sei, sagte Böhmer weiter. Das Vermögen, das Familienunternehmer in ihren Firmen belassen, müsse jedoch unberührt bleiben.

Mit Blick auf die Selbstverpflichtung des Bundes, die Neuverschuldung in der kommenden Wahlperiode um 35 Milliarden Euro zu verringern, sagte Böhmer: "Wir werden die Neuverschuldung nur reduzieren können, wenn wir Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen, oder beides tun." Die von der Union in ihrem Wahlprogramm in Aussicht gestellten Steuererleichterungen für Bürger mit mittlerem Einkommen verteidigte der Ministerpräsident: "Es ist gerechtfertigt, wenn man klar macht, dass diese Steuersenkungen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen."

___________________________________________________________________

Mehrere Verletzte bei antiiranischen Protesten in Stockholm

Bei einer militanten Protestaktion vor der iranischen Botschaft in Stockholm sind mehrere Menschen verletzt worden. Mehr als 150 Demonstranten versammelten sich am Freitag vor der diplomatischen Vertretung und forderten einen Regierungswechsel in Teheran. Ein Teil der Demonstranten bewarf das Gebäude nach Polizeiangaben mit Steinen und riss einen Zaun nieder.

Schließlich drangen einige Personen durch eingeschlagene Fenster in das Gebäude ein. Dabei wurde nach Angaben eines Polizeisprechers ein Mitarbeiter der Botschaft verletzt. Bei Zusammenstößen seien auch mehrere Demonstranten verletzt worden, teilten die Veranstalter der Demonstration mit. Die Polizei erklärte schließlich, die Situation sei unter Kontrolle.