Bei einem Angriff auf einen Konvoi der Nato in Pakistan sind mindestens sieben Menschen getötet worden. Fünf Menschen wurden bei dem Überfall schwer verletzt. Knapp ein Dutzend Aufständischer hatte sich nach Polizeiangaben auf Motorrädern einer Raststelle genähert und das Feuer auf die dort abgestellten rund 50 Lastwagen eröffnet. Dabei wurden mehrere Fahrer in ihren Kabinen im Schlaf überrascht. Viele Lastwagen mit Nachschub für die internationalen Truppen in Afghanistan gingen in Flammen auf. Die Feuerwehr brauchte Stunden, um den Großbrand unter Kontrolle zu bekommen. Erste Fernsehbilder zeigten Reihen von ausgebrannten oder noch glühenden Fahrzeugwracks. Es war das erste Mal, dass Taliban einen Nato-Konvoi in unmittelbarer Nähe von Islamabad angriffen. Bisher wurden die Überfälle auf den Nachschub für die internationalen Truppen überwiegend im Nordwesten Afghanistans verübt.
Taliban haben nahe Islamabad in Pakistan das Feuer auf einen Nato-Konvoi eröffnet: Mindestens sieben Menschen starben.
(Foto: AFP)(dpa)
Israel lockert das Embargo für den Gazastreifen, die Union plädiert für die Fußfessel für gefährliche Straftäter, in den Niederlanden beginnen die vorgezogenen Parlamentswahlen und die USA warnen ihre Nato-Verbündeten vor Kürzungen bei den Militäretats: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Mindestens 39 Tote durch Explosion bei Hochzeit in Afghanistan
Bei einer Hochzeit in Afghanistan sind durch eine Explosion mindestens 39 Menschen getötet worden. Weitere 73 Menschen seien verletzt worden, sagte ein Vertreter der Provinzhauptstadt Kandahar am Donnerstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Die Ursache der Explosion war zunächst ungeklärt. Die südliche Provinz ist eine der Hochburgen der radikalislamischen Taliban. Die Explosion ereignete sich den Angaben zufolge bei einer Hochzeit in Nangahaan, nördlich der Provinzhauptstadt. Mindestens 39 Leichen seien in ein Krankenhaus von Kandahar gebracht worden, ob weitere noch vor Ort seien, war unklar. "Wir wissen nicht, ob es sich um einen Selbstmordanschlag, eine Bombe oder etwas anderes handelt", sagte der Vertreter.
(AFP)
Israel lockert Gaza-Embargo
Israel lockert das Embargo für den Gazastreifen. Getränke, verschiedene Arten von Lebensmitteln wie Kekse, Dosenfrüchte und Humus dürften ab kommender Woche geliefert werden, sagten palästinensische Behördenvertreter am Mittwoch in Ramallah. Von israelischer Seite hieß es, die Entscheidung habe nichts mit der international heftig kritisierten Erstürmung der Gaza-Schiffsflotte zu tun, bei der Anfang vergangener Woche neun Aktivisten getötet wurden. Die Handelserleichterung wurde nur wenige Stunden vor einem Empfang von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas durch US-Präsident Barack Obama bekanntgegeben.
(Reuters)
Obama plant Hilfspaket von 400 Millionen Dollar für den Gazastreifen
US-Präsident Barack Obama will den Palästinensern im Gazastreifen mit 400 Millionen Dollar (335 Millionen Euro) unter die Arme greifen. Das kündigte Obama am Mittwoch nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Weißen Haus an. Die derzeitige Lage im Gazastreifen sei unhaltbar, erklärte der US-Präsident. Nach der blutigen Erstürmung einer Schiffsflotte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen in der vergangenen Woche haben sich die Spannungen im Nahen Osten erheblich verschärft. Obama bezeichnete den Zwischenfall mit neun Toten als "Tragödie" und forderte eine vollständige Aufklärung. "Wir wissen, dass die Lage im Gazastreifen unhaltbar ist", sagte der US-Präsident. Israel hat die Grenzen des von 1,5 Millionen Palästinensern bewohnte Küstenstreifens nach der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Jahr 2007 weitgehend abgeriegelt. Der palästinensische Präsident Abbas forderte in Washington, die "israelische Belagerung des palästinensischen Volkes" müsse ein Ende haben.
(APN)
Union will Fußfessel für gefährliche Straftäter
Die Union will nach einem Zeitungsbericht die Sicherungsverwahrung völlig neu ordnen und dabei auch elektronische Fußfesseln einsetzen. Wie die Welt unter Berufung auf ein Positionspapier der "Arbeitsgruppe Recht" der Unionsfraktion im Bundestag berichtet, soll nach verbüßter Haftstrafe unt die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen, um den Aufenthaltsort von Gewalt- und Sexualstraftätern kontrollieren zu können.
Der Straßburger Gerichtshof hatte im Mai entschieden, dass die deutschen Regeln für eine rückwirkende Verwahrung von Straftätern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Union rechnet mit rund 70 davon betroffenen hochgefährlichen Straftätern, "von denen die ersten bereits in Freiheit entlassen worden sind."
Die Union schlägt dem Bericht zufolge jetzt einen Maßnahmenkatalog vor, um diesen rechtlichen "Flickenteppich" zu vermeiden. Neben der Fußfessel plädierten die Rechtspolitiker der Fraktion dafür, die "Möglichkeit einer unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht" auf Gewalttäter auszuweiten. Dem Papier zufolge wolle die Union zudem ein "Betretungs- und Kontrollrecht in der Wohnung eines Verurteilten" durchsetzen, das aber unter einem Richtervorbehalt stehen soll, schreibt die Zeitung. Zudem wollten CDU und CSU die Auflagen für hochgefährliche Straftäter verschärfen.
(apn)
17 Festnahmen bei Einsatz gegen al Qaida in Türkei
Die türkische Polizei hat 17 mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerkes al Qaida festgenommen. Die Beamten hätten die Razzien am Dienstag in Zentralanatolien begonnen und dann auf andere Provinzen ausgeweitet, berichteten türkische Medien am Mittwoch weiter. Türkische Sicherheitskräfte sind in den vergangenen Jahren immer wieder zu Großeinsätzen gegen Anhänger des Terrornetzwerkes ausgerückt. Dabei stellten sie Waffen und Propagandamaterial sicher. 2003 hatten al- Qaida-Mitglieder in Istanbul Bombenanschläge gegen Synagogen und britische Einrichtungen verübt. Dabei waren 57 Menschen getötet worden. Sieben Menschen - ein Syrer und sechs Türken - waren dafür zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.
(dpa)
Vorgezogene Parlamentswahlen in den Niederlanden: Liberale als Favoriten
In den Niederlanden haben am Mittwoch vorgezogene Parlamentswahlen begonnen. Rund zwölf Millionen Wähler sind aufgerufen, über die Zusammensetzung der 150 Sitze zählenden Volksvertretung zu entscheiden, nachdem die Regierungskoalition Mitte Februar zerbrochen war. Bei dem Urnengang gehen die Liberalen (VDD) mit ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte als Favorit ins Rennen. Jüngsten Umfragen zufolge könnten sie 34 Parlamentssitze erringen, die sozialdemokratische PvdA 30 Sitze. Die Niederlande könnten damit erstmals seit Jahrzehnten wieder einen liberalen Regierungschef bekommen.
Die Umfragen sahen den christdemokratischen Regierungschef Jan Peter Balkenende und seine CDA mit 24 Mandaten auf dem dritten Platz, vor der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die auf 18 Sitze kommen könnte. Balkenendes Koalition war Mitte Februar am Streit über den niederländischen Afghanistan-Einsatz zerbrochen.
(AFP)
USA warnen Verbündete vor Kürzungen des Wehretats
Die USA haben ihre Nato-Verbündeten gewarnt, im Zuge von Kürzungen im Militäretat die Truppenstärke zu verringern. Bevor die Zahl der Soldaten reduziert werde, müssten erst andere Einsparmöglichkeiten genutzt werden, sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates in London. Die USA befürchten, dass ihre Verbündeten durch ihre Sparpakete die Truppenstärke in Afghanistan und in anderen Einsatzgebieten verringern könnten. Die USA wären dann gezwungen, die Lücken zu füllen - und das zu einer Zeit, da ihr eigenes Militärbudget unter Sparzwang steht.
Deutschland und Großbritannien haben bereits Kürzungen im Wehretat angekündigt. Das Bundesverteidigungsministerium soll bis September prüfen, welche Folgen eine Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten hätte. "Die meisten Länder stehen unter wirtschaftlichem Druck", sagte Gates. Er hoffe, dass die Verbündeten der USA generell nach Einsparmöglichkeiten suchten, bevor sie ihre Truppen reduzierten.
(Reuters)
CDU-Wirtschaftsrat zu Anhebung des Spitzensteuersatzes bereit
Der Wirtschaftsrat der CDU ist im Rahmen des Sparpakets grundsätzlich zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes bereit. Im ARD-Morgenmagazin sagte der Vorsitzende des Rats, Kurt-Joachim Lauk, wenn der Staat in Schieflage und die Not groß seien, dann weigere sich niemand, seinen Beitrag zu leisten. "Wir haben daher vorgeschlagen, den halben Mehrwertsteuersatz generell abzuschaffen - Ausnahme Grundnahrungsmittel", sagte Lauk. Das bringe zusätzlich zwölf Milliarden Euro. "Wir würden dann auch die Leistungsträger entlasten. Das, was CDU und FDP im Wahlprogramm versprochen haben, um den Mittelstandsbauch abzubauen", so Lauk weiter. "Wenn wir das tun, sind wir auch offen in dem Paket, den Spitzensteuersatz anzuheben." Auf eine Größenordnung wollte er sich jedoch nicht festlegen.
(Reuters)
DVU-Chef Faust aus Partei ausgeschlossen
Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen DVU, Matthias Faust, ist mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen worden. Der frühere Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2008 und Hamburger Parteichef bestätigte einen entsprechenden Bericht des Hörfunksenders NDR Info. Er kündigte jedoch an, juristisch gegen seinen Rauswurf vorzugehen. "Mein Anwalt und ich gehen dagegen in einem Eilverfahren vor." Die DVU wirft ihm vor, eine Fusion der rechtsextremen Parteien NPD und DVU ohne Vollmacht des Vorstands angekündigt zu haben. Damit habe er gegen Interessen der Partei gehandelt und gegen Beschlüsse verstoßen.
(dpa)
Vier Tote bei Abschuss von Nato-Hubschrauber in Afghanistan
Beim Abschuss eines Hubschraubers durch Aufständische in Afghanistan sind nach Nato-Angaben mindestens vier Isaf-Soldaten getötet worden. Die Maschine sei in der Provinz Helmand im Süden des Landes abgestürzt, teilte die Isaf mit. Wie in solchen Fällen üblich gab die Nato zunächst nicht die Namen oder Nationalitäten der Opfer bekannt. Die Bundeswehr ist im Norden Afghanistans stationiert.
(Reuters)