Politik kompakt:Taliban dementieren Friedensgespräche

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Die Taliban dementieren ein Treffen mit der UN, der Terror-Jahrhundertprozess findet nicht in New York statt und Bischof Williamson leugnet wieder den Holocaust.

Taliban streiten Treffen mit UN-Vertretern ab

Die Taliban bezeichnen Gerüchte von einem Treffen mit einem UN-Gesandten als Propaganda. Das Archivfoto von 2008 zeigt Taliban-Kämpfer im Westen von Kabul. (Foto: Foto: AFP)

Die radikalislamischen Taliban haben ein angebliches Treffen mit UN-Vertretern zu möglichen Friedensverhandlungen abgestritten. Es handele sich dabei lediglich um "Propaganda", hieß es in einer Erklärung. Die Gerüchte über ein Treffen mit dem UN-Sondergesandten für Afghanistan, Kai Eide, seien von gegnerischen Truppen gestreut und von internationalen Medien verbreitet worden. Die Taliban würden ihren "heiligen Krieg" fortsetzen.

Ein UN-Vertreter hatte am Rande der Afghanistan-Konferenz in London gesagt, dass sich der UN-Sondergesandte Anfang Januar mit Taliban getroffen habe. Bei dem Treffen in Dubai ging es demnach um vorbereitende Gespräche für Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung. Die Initiative sei von den Taliban ausgegangen. Ein Sprecher Eides, dessen Amtszeit als Sondergesandter im März endet, wollte die Angaben nicht kommentieren.

Jahrhundert-Terrorprozess wahrscheinlich nicht in New York

New York wird aller Voraussicht nach nicht der Schauplatz des Jahrhundert-Prozesses gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001. Die Washington Post zitierte am Samstag einen Beamten mit den Worten: "New York ist vom Tisch." Ein anderer ranghoher Regierungsmitarbeiter sagte, es gebe noch keine Entscheidung, aber das Justizministerium prüfe andere Orte. New Yorks Bürgermeisters Michael Bloomberg hatte die Regierung gebeten, einen anderen Platz für den Prozess gegen Khalid Scheich Mohammed und seine vier Komplizen zu finden, weil er hohe Kosten und Sicherheitsrisiken für seine Stadt befürchtet. Der Washington Post zufolge gibt es allerdings kaum Alternativen. In der engeren Wahl sei der Gerichtsdistrikt Ost-Virginia, doch gebe es dort ebenfalls Widerstände in der Bevölkerung. Erwogen werde auch eine Luftwaffenbasis der Nationalgarde in Newburgh südlich von New York.

Bischof Williamson leugnet angeblich weiter den Holocaust

Der zur traditionalistischen katholischen Pius-Bruderschaft zählende Bischof Richard Williamson leugnet einem Spiegel-Bericht zufolge weiter den Holocaust. Aus internen E-Mails der Bruderschaft gehe hervor, dass Williamson "die sechs Millionen Vergasten" für "eine Riesenlüge" halte, berichtete der Spiegel am Samstag vorab. Auf dieser "Tatsache" sei "eine ganz neue Weltordnung aufgebaut worden." Die Juden, so der Geistliche, seien "dank der KZs Ersatzerlöser geworden." Williamson behauptet dem Bericht zufolge zudem, dass "1,3 Millionen Deportierte" aus den Lagern Treblinka, Majdanek, Belzec und Sobibór keineswegs vergast, sondern in den von Deutschland besetzten Teil der damaligen Sowjetunion verbracht worden seien. Der Brite hatte bereits 2008 in einem Fernsehinterview den Holocaust geleugnet. Deswegen muss es sich im April vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten.

Prozess gegen 16 Oppositionelle in Iran

Nur kurz nach der Hinrichtung von zwei Regimekritikern hat in Iran am Samstag der Prozess gegen 16 Oppositionelle begonnen. Ihnen werden Verschwörung gegen die islamische Gesellschaft sowie Demonstrationen gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad angelastet, berichtete die Agentur IRNA. Nach den Worten des Anklägers hätten sie bereits "zahlreiche Verbrechen gestanden", darunter Spionage, Sabotage und das Verschicken von Berichten und Bildern der Demonstrationen an "feindliche" ausländische Medien. Fünf der Angeklagten wird zudem "Gottesfeindlichkeit" vorgeworfen, was in Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Erst am Donnerstag waren in Teheran zwei Oppositionelle gehängt worden. Die Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi hatten die Hinrichtungen scharf kritisiert. Damit wolle die Staatsmacht "ein Klima der Angst" erzeugen.

Dutzende Tote bei neuer Gewalt im Nordwesten Pakistans

Der anhaltenden Gewalt im Nordwesten Pakistans sind am Samstag wieder mindestens 25 Menschen zum Opfer gefallen. In der Stadt Khar sprengte sich ein Selbstmordattentäter auf einem belebten Markt in die Luft und riss mindestens 16 Menschen mit sich in den Tod, 14 Zivilpersonen und zwei Polizisten. Bei drei mutmaßlichen US-Raketenangriffen auf Taliban-Stützpunkte in Nord-Waziristan wurden unterdessen mindestens neun Aufständische getötet, wie aus pakistanischen Geheimdienstkreisen verlautete. Die USA haben ihre offiziell nie bestätigte Angriffserie auf Extremisten nach einem Anschlag auf die CIA in Kabul Ende Dezember intensiviert.

Karsai: Der Westen hat es begriffen

Der afghanische Präsident Hamid Karsai will an seinem Kurs festhalten, die Taliban in das Konzept zur Befriedung seiner Heimat einzubinden. Vor allem habe der Westen nun "endlich" begriffen, wie wichtig ein Aussöhnungsprogramm mit den Taliban sei, sagte Karsai in einem Interview mit dem Spiegel. Karsai sagte weiter, der Westen habe erst jetzt erkannt, dass sich der Antiterrorkampf nicht gegen afghanische Dörfer richten dürfe, sondern gegen die "Rückzugsgebiete, die Trainingscamps, die finanziellen Unterstützer" der Terroristen. Er lobte auch den Einsatz der Bundeswehr: "Sie haben ihre Sache gut gemacht."

Unterdessen haben US-Spezialkräfte nach Angaben der afghanischen Regierung einen Posten der afghanischen Armee mit einem Rebellen-Stützpunkt verwechselt und vier verbündete Soldaten getötet. Ein Nato-Sprecher bestätigte den Zwischenfall, gab die Zahl der Toten aber nur mit zwei an. Das afghanische Verteidigungsministerium verurteilte den Zwischenfall und forderte die Bestrafung der Verantwortlichen.

Drei Tote und 23 Verletzte bei Anschlägen im Irak

Bei zwei Anschlägen im Irak sind am Samstag mindestens drei Menschen getötet und 23 weitere verletzt worden. In Samarra sprengte sich ein Selbstmordattentäter nach Behördenangaben bei einer Versammlung mehrerer Würdenträger in die Luft. Er wurde von Sicherheitskräften durch Schüsse verletzt, bevor er seinen Sprengstoffgürtel zündete. Laut Polizei starben zwei Menschen, 19 weitere wurden verletzt. An der Veranstaltung nahmen auch mehrere Mitglieder der Sahwa teil, bei denen es sich um ehemalige Aufständische handelt, die ihre ehemaligen Gefährten von al-Qaida inzwischen bekämpfen. In Saidija, einem südlichen Stadtviertel der Hauptstadt Bagdad, wurden ein schiitischer Pilger getötet und vier weitere verletzt, als ein Unbekannter eine Granate auf die Gruppe warf.

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