Rund 250 Bewaffnete haben nach Angaben von Bewohnern ein pakistanisches Dorf überfallen. Sechs Menschen seien dabei getötet, zwei verletzt worden, hieß es in Sicherheitskreisen. Die Angreifer hätten die Dorfbewohner mit Kalaschnikow-Sturmgewehren und Granaten beschossen.
Pakistan verstärkt die Militärpräsenz an der Grenze zu Afghanistan.
(Foto: dpa)Für den Überfall werden pakistanische verantwortlich gemacht. Mit ihren Angriffen wollen sie Vergeltung für den Tod des Extremistenführers Osama bin Laden üben, der in Pakistan von US-Soldaten erschossen wurde. Bei ihren Aktionen geraten auch Dörfer ins Visier, die mit der pakistanischen Regierung kooperieren.
Islamabad hatte die im Grenzgebiet lebenden Paschtunen aufgefordert, sich mit eigenen Milizen gegen die Taliban zur Wehr zu setzen. Seitdem richten sich die angriffe der Taliban immer öfter gegen Stammesführer und Milizionäre der Dörfer. Die pakistanischen Taliban-Kämpfer agieren dabei auch von Afghanistan aus.
(Reuters)
In Bremen einigt sich Rot-Grün auf eine Regierungskoalition und bei Studentenprotesten in Chile kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
RWE fährt AKW Biblis nicht wieder an
Der Energiekonzern RWE hat offiziell bestätigt, dass man auch nach Auslaufen des Atom-Moratoriums das Kernkraftwerk Biblis in Hessen nicht wieder anfahren wird. Das Kraftwerk bleibe vom Netz, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Rechtlich wäre ein Anfahren der durch das Moratorium für drei Monate stillgelegten Meiler für einige Wochen möglich. Denn das Atomgesetz, das das dauerhafte Aus von acht AKW verfügt, wird nicht vor Mitte Juli vorliegen. Vergangene Woche hat der Energiekonzern Eon bereits angekündigt, die Meiler Isar I und Unterweser nicht wieder anzufahren.
(dpa)
Bremen: Rot-Grün einigt sich auf Koalition
Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bremen haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Der künftigen Landesregierung sollen wie bisher sieben Senatoren angehören. Die Grünen gewinnen nach ihrem Wahlerfolg am 22. Mai jedoch einen Posten dazu und übernehmen drei Ressorts. Die SPD stellt mit Jens Böhrnsen weiterhin den Regierungschef. Neben Kultur soll nach Angaben von SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte auch Integrationspolitik zur Chefsache werden.
Grünen-Landeschefin Susan Ella-Mittrenga sagte zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag: "Wir haben auf Augenhöhe verhandelt." Wer neben Finanzsenatorin Karoline Linnert von der Öko-Partei in die Regierung aufrücken wird, wollte sie noch nicht sagen.
Die neue Bürgerschaft wird sich nach der Landesmitgliederversammlung der Grünen und dem SPD-Parteitag am 25. Juni konstituieren. Diese soll dann noch vor dem Beginn der Sommerferien am 7. Juli den neuen Senat wählen.
(dpa)
Rasmussen kritisiert Nato-Finanzierung
Nach US-Verteidigungsminister Robert Gates hat nun auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die ungleiche Lastenverteilung bei der Finanzierung des Militärbündnisses kritisiert. Während die USA noch vor zehn Jahren für die Hälfte sämtlicher Verteidigungsausgaben der Nato aufgekommen seien, schulterten sie heute 75 Prozent, sagte Rasmussen der britischen Zeitung The Guardian. "Die Europäer hinken hinterher."
Sollten die europäischen Länder nicht nachziehen, werde das Ungleichgewicht in der Kostendeckung die Nato langfristig schwächen. Die Folge wäre ein "zweistufiges Bündnis", warnte Rasmussen.
US-Verteidigungsminister Gates hatte bei einem Besuch in Brüssel die europäischen Nato-Länder vor einer gravierenden Schwächung des Militärbündnisses durch mangelndes Engagement gewarnt. Er drohte, die ungleiche Lastenverteilung könne zu einem Austritt seines Landes aus der Nato führen.
(afp)
Chile: Gewaltsame Studentenproteste
In Chile haben sich tausende demonstrierende Studenten Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menge ein, die Studenten schleuderten Steine auf die Beamten. Nach Angaben von Innenminister Rodrigo Hinzpeter wurden 16 Polizisten verletzt, 46 Personen wurden festgenommen.
Oberschüler und Studenten demonstrieren seit Tagen in Santiago, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, darunter kostenlose Tickets für den öffentlichen Nahverkehr und eine qualitativ bessere Ausbildung. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf 7.000.
(dapd)
Irak: 15 mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder verurteilt
Wegen ihrer Beteiligung an einem Anschlag auf eine Hochzeitsfeier mit zahlreichen Toten sind am Donnerstag 15 mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida von einem irakischen Gericht zum Tode verurteilt worden. Das Massaker an 70 Menschen im Jahr 2006 gilt als eines der schwersten Attentate sunnitisch geführter Extremisten während des irakischen Aufstands.
Die Angeklagten wurden für schuldig befunden, den Angriff in der Stadt Dudschail geplant und ausgeführt zu haben, sagte ein Sprecher des Obersten Justizrates. Internationale Menschenrechtsorganisationen hatten Zweifel bekundet, dass die Verfahren vor irakischen Gerichten die internationalen Standards für Fairness erfüllen. Die 15 Verurteilten haben einen Monat Zeit, Berufung gegen die Todesurteile einzulegen.
(dapd)
Nationalist Nicolic für Kosovo-Spaltung
Der serbische Nationalistenführer Tomislav Nikolic hat eine Aufteilung des Kosovos in einen eigenständigen und einen serbischen Teil vorgeschlagen. Es sei "schwer vorstellbar", dass der albanische Bevölkerungsteil in mehrheitlich von Serben bewohnten Gebieten des Landes "jemals regieren" könne, sagte der Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) der österreichischen Tageszeitung Die Presse. Andererseits hätten die Serben in anderen Regionen wie beispielsweise in der Hauptstadt Pristina "keine Macht" und könnten diese auch nicht erreichen.
Sein Vorschlag verstoße zwar gegen die serbische Verfassung, weil das gesamte Kosovo weiterhin Teil Serbiens sei, sagte der frühere Vizeministerpräsident der ultrakonservativen Regierung von Slobodan Milosevic. Er hoffe jedoch, "dass diese Idee eine Möglichkeit zum Dialog eröffnet".
Die frühere südserbische Provinz Kosovo hatte im Februar 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Rund 70 Länder, darunter auch Deutschland, erkannten das Land an. Belgrad hingegen betrachtet das Kosovo noch immer als Teil Serbiens. Etwa 90 Prozent der zwei Millionen Kosovaren sind albanischer Abstammung.
(afp)
Gaddafi-Sohn schlägt Wahlen vor - Rebellen lehnen ab
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat sich einem seiner Söhne zufolge für Wahlen unter internationaler Aufsicht ausgesprochen, um den Bürgerkrieg zu beenden. Im Falle einer Wahlniederlage wäre Gaddafi zwar zum Rücktritt bereit, jedoch nicht zum Gang ins Exil, sagte Saif al-Islam der italienischen Zeitung Corriere della Sera vom Donnerstag. Die Wahl könne innerhalb von drei Monaten und spätestens bis Ende des Jahres stattfinden. Später schränkte der libysche Ministerpräsident den Vorstoß allerdings ein. Eine Wahl habe keine Auswirkungen für Gaddafi, weil dieser kein politisches Amt ausübe. Die Gefechte gingen weiter. Auch in der Hauptstadt Tripolis waren wieder Explosionen zu hören.
Die Rebellen mit Sitz im ostliybschen Benghasi lehnten den Vorschlag ab. Al-Islam sei nicht in der Position, Wahlen anzubieten, sagte ein Sprecher. "Libyen wird freie Wahlen und Demokratie haben, aber die Familie Gaddafi spielt dabei keine Rolle." Auch das US-Außenministerium lehnte den Vorstoß ab. Dafür sei es zu spät, sagte eine Sprecherin.
In den USA gibt es unterdessen weiter Streit über die Rechtmäßigkeit der Beteiligung am Libyen-Einsatz. Die Republikaner drohten am Donnerstag indirekt damit, den Einsatz nicht mehr zu finanzieren. Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, die Abgeordneten verfügten über "die Macht der Geldbörse". Die Darstellung der Regierung, die USA seien nur noch unterstützend an dem Einsatz beteiligt, sei lächerlich. Die Regierung argumentiert, eine Zustimmung des Kongresses sei deswegen nicht notwendig. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hat bei Finanzfragen die Oberhand. Der Präsident muss einen Militäreinsatz nach spätestens 90 Tagen vom Kongress genehmigen lassen. Diese Frist verstreicht am Sonntag.
(Reuters)