Der islamistische Terrorverdächtige Rami M. ist wegen Mitgliedschaft in der Al-Qaida zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Der 25-Jährige hatte in dem Prozess gestanden, dass er sich in einem Terrorcamp der Al-Qaida in Pakistan im Umgang mit Waffen habe ausbilden lassen. Als Gegenzug für ein umfassendes Geständnis hatte ihm das Gericht bereits zum Prozessauftakt eine Haftstrafe von viereinhalb bis fünf Jahren in Aussicht gestellt.
Die Bundesanwaltschaft warf Rami M. Vor, von Mai 2009 bis zu seiner Festnahme im Juni 2010 Mitglied der Al-Qaida gewesen zu sein. Nach seiner Ausbildung im Terrorcamp sei er auch an Kampfhandlungen gegen die pakistanische Armee beteiligt gewesen.
Da er körperlich dem Einsatz nicht gewachsen gewesen sei, habe ihn ein hochrangiges Al-Qaida-Mitglied beauftragt, das Terrornetzwerk von Deutschland aus zu unterstützen. Demnach sollte Rami M. Spendengelder in Höhe von 20.000 Euro pro Halbjahr eintreiben und als Kontaktperson zur Verfügung stehen.
(dapd)
Menschenrechtsaktivisten berichten von neuen Schüssen in einem Vorort von Damaskus, auch im Jemen gehen die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor und Anti-Korruptions-Organisationen kritiseren die neuen Regelungen zru Veröffentlichung von Politiker-Nebeneinkünften. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
Schüsse in Damaskus
In einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Montag erneut Schüsse zu hören gewesen. Zudem seien die Telefonverbindungen unterbrochen.
Augenzeugen hätten eine schwarze Rauchwolke über dem Ort gesehen und Schüsse gehört. Einige Einwohner von Muadamija seien, durch Gärten und Felder in die Nachbarortschaft Darja geflüchtet.
In Muadamija hatte es Demonstrationen gegen das Assad-Regime gegeben. Jetzt hat die syrische Armee die Ortschaft komplett abgeriegelt, auf den Dächern sollen Scharfschützen stehen.
Unterdessen wurden die Hausdurchsuchungen in der Hafenstadt Banias in der Nacht zum Montag und am Morgen fortgesetzt, wie der Präsident der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, sagte. Mehr als 300 Menschen seien inzwischen festgenommen worden. Am Sonntagabend hatten sich die Streitkräfte die Stadt Homs vorgenommen. Auch dort soll es zu Gewaltexzessen gekommen sein.
(dpa/AFP)
Libysche Rebellen nehmen Dorf nahe Misrata ein
Die libyschen Aufständischen haben nach eigenen Angaben ein Dorf im Westen der seit Wochen umkämpften Stadt Misrata erobert. Die Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi hätten bei der Schlacht um das etwa 25 Kilometer von Misrata entfernte Dorf Al-Soreiki große Verluste erlitten.
Der arabische Nachrichtensender Al-Arabija meldete, bei den Kämpfen in dem Gebiet seien auch sechs Aufständische getötet worden. Ein Sprecher der Rebellen dementierte unterdessen Berichte der Staatsmedien, wonach sich mehrere Kämpfer aus der Stadt Misrata den Regierungstruppen ergeben haben sollen.
Unterdessen rechnet die italienische Regierung mit bis zu 50.000 Flüchtlingen aus Libyen. Außenstaatssekretär Mantica fordert deshalb ein Eingreifen der EU.
(dpa)
Sicherheitskräfte im Jemen schießen auf Demonstranten
Die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Jemen gehen weiter. Am Montag seien in der Stadt Tais mindestens drei Protestierende getötet und Dutzende verletzt worden, als Sicherheitskräfte das Feuer eröffnet hätten, teilte ein Oppositioneller mit. Ein Ladenbesitzer wurde demnach von einem Irrläufer getroffen und getötet. Die Polizisten und Soldaten hätten auch Tränengas eingesetzt.
Taes wurde in den vergangenen drei Monaten zu einer Hochburg der Proteste gegen Präsident Ali Abdallah Salih. Im Lauf des Montags beruhigte sich die Lage in der Stadt weitgehend, die Situation bleib jedoch angespannt. Aus der weiter nördlich gelegenen Stadt Ibb berichteten Zeugen, auch dort seien bei einer Kundgebung etwa 15 Demonstranten durch Schüsse von Sicherheitskräften verletzt worden. Landesweit kamen bisher mehr als 150 Menschen bei Protesten ums Leben.
(Reuters/AFP)
Kritik an Neuregelung zur Veröffentlichung von Politiker-Nebeneinkünften
Mehrere Anti-Korruptions-Organisationen wenden sich gegen die geplanten neuen Veröffentlichungspflichten von Nebenverdiensten der Bundestagsabgeordneten. Zwar schaffe die geplante Neuregelung mehr Transparenz bei hohen Nebeneinkünften, dem stehe jedoch "die gravierende Verschleierung der Einkünfte aus Einzeleinnahmen unter 10.000 Euro gegenüber", sagte Jochen Bäumel von Transparency International Deutschland in Berlin.
Am Donnerstag soll der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages über die Regelung beraten. Künftig sollen die Nebeneinkommen von Abgeordneten gestaffelt von 10.000 Euro bis über 150.000 Euro im Jahr veröffentlicht werden. Geplant sind sieben statt wie bisher drei Stufen. Die Untergrenze soll einheitlich bei 10.000 Euro liegen.
Die vier Organisationen Transparency International Deutschland, LobbyControl, Campact und Mehr Demokratie forderten die Abgeordneten auf, Nebeneinkünfte anders als geplant weiterhin ab einer Untergrenze von 1.000 Euro für die Öffentlichkeit transparent zu machen. Bis Donnerstag sollen Bürger die Möglichkeit haben, im Internet einen Appell an die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses zu unterschreiben.
(dapd)
Höchste Zuwanderung in Deutschland seit 2004
Deutschland hat im vergangenen Jahr mit 128.000 Menschen den höchsten Zuwanderergewinn seit 2004 verzeichnet. Den 798.000 Neuankömmlingen standen nur 671.000 Abwanderer gegenüber, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Damit stieg die Zahl der Zuwanderer 2010 um elf Prozent, während es bei den Fortzügen ein Minus von knapp neun Prozent gab. Die Zahl der Deutschen, die ins Ausland abwanderte, ging um fast zehn Prozent auf 141.000 zurück.
Das vereinte Deutschland erzielte mit Ausnahme von 2008 und 2009 immer Wanderungsüberschüsse, die größten in den 1990er Jahren. Die meisten ausländischen Zuwanderer kamen 2010 aus Polen, Rumänien, Bulgarien sowie Ungarn, der Türkei und den USA. Für die Deutschen bleibt die Schweiz mit etwa 22.000 Zuwanderern am attraktivsten, gefolgt von den USA und Österreich.
(dpa)
"Koranschänder" in Straßburg freigesprochen
Im Verfahren um eine "Koranschändung" hat das Straßburger Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Er habe nicht zum Rassenhass anstiften wollen, begründete das französische Gericht seine Entscheidung.
Der 30-Jährige aus dem elsässischen Bischheim hatte aus "Lust an der Provokation" Seiten eines Korans herausgerissen, in Brand gesteckt und darauf uriniert. Das Video seiner Aktion hatte der Informatiker im Oktober des vergangenen Jahres ins Netz gestellt und damit Empörung bei Muslimen ausgelöst.
Außerdem hatte er aus Seiten des heiligen Buches des Islams Papierflugzeuge gefaltet, die er auf zwei Gläser warf, die als Symbole der Zwillingstürme des World Trade Centers in New York dienten. Das Gericht befand nun, dass diese Nachstellung der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Terrorakte und nicht gegen die Gemeinde der Muslime gerichtet gewesen sei.
Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Anstiftung zu religiöser Diskriminierung eine Bewährungsstrafe gefordert. Vor Gericht sagte der 30-Jährige, er habe sich lediglich "amüsiert". Er sei in keiner Weise gegen den Islam und auch kein Rechtsradikaler. "Es ist doch nicht verboten, ein Buch bei sich zu Hause zu verbrennen".
(dpa)
Dänemark will an deutscher Grenze wieder kontrollieren
Bei der Fahrt nach Dänemark müssen deutsche Urlauber und andere Einreisende wahrscheinlich bald wieder Grenzkontrollen hinnehmen. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) teilte auf ihrer Internetseite mit, dass "vieles auf die Wiedereinführung von Kontrollen durch dänische Zöllner hindeutet".
Die Partei, die als treibende Kraft hinter der betont harten Kopenhagener Ausländerpolitik gilt, verlangt dies von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen zur besseren Bekämpfung von "organisierter Kriminalität".
Die DVP will an den deutsch-dänischen Grenzübergängen technische Kontrolleinrichtungen wieder installieren lassen, die zum Inkrafttreten des Schengen-Vertrages über freie Beweglichkeit abgebaut worden waren.
(dpa)
Taliban veröffentlichen Video eines entführten kanadischen Touristen
Die afghanischen Taliban haben ein Video eines entführten kanadischen Touristen veröffentlicht. In einer mit dem Video an die Medien verschickten Erklärung drohte die radikalislamische Bewegung, den 26-Jährigen wegen Spionage vor Gericht zu stellen, sollte die kanadische Regierung sich nicht umgehend für die Lösung der Frage einsetzen.
Demnach wurde der Mann in der zentralafghanischen Provinz Ghasni entführt. Der Zeitpunkt seiner Entführung ist unklar, doch bestätigte die kanadische Regierung im Februar den Vorfall und erklärte, er sei als Tourist nach Afghanistan gereist.
Das kanadische Außenministerium arbeite eng mit den afghanischen Behörden zusammen, um die Familie des Mannes bei ihren Bemühungen um seine Freilassung zu unterstützen. Das kurze Video, dessen Aufnahmedatum unbekannt ist, zeigt den jungen Mann glattrasiert, wie er auf Fragen eines nicht gezeigten Fragestellers antwortet.
(AFP)
Netanjahu will "historische Rede" halten
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will bei seinem USA-Besuch in zwei Wochen eine "wichtige Rede mit historischer Bedeutung" halten. Das sagte sein Sprecher Mark Regev in Tel Aviv.
Netanjahu trifft am 20. Mai mit dem US-Präsidenten Barack Obama zusammen, die politische Ansprache ist für den 23. Mai vor dem Kongress in Washington vorgesehen.
Der Druck auf Israel, mehr Engagement für einen Frieden in Nahost zu zeigen, wächst international. Die israelische Zeitung Maariv berichtete, der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe Netanjahu vergangene Woche konkrete Vorschläge für eine mögliche Friedenslösung mit den Palästinensern gemacht.
Israel will mit einer neuen palästinensischen Regierung aus der radikalislamischen Hamas und der gemäßigten Fatah aber nur dann verhandeln, wenn diese Israel und die unterzeichneten Verträge anerkennt und der Gewalt abschwört. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas fordert als Bedingung für neue Gespräche einen israelischen Siedlungsstopp von mindestens zwei bis drei Monaten. Die Palästinenser sind nach einem 20 Jahre langen Friedensprozess zutiefst enttäuscht und wollen im September mit Hilfe der Vereinten Nationen ihren eigenen Staat gründen.
(dpa)