Der südkoreanische Geheimdienst rechnet einer Agenturmeldung zufolge mit einem weiteren Angriff aus Nordkorea. "Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der Norden erneut angreifen wird", sagte Geheimdienstchef Won Sei Hoon am Mittwoch bei einer Anhörung im Parlament der Agentur Yonhap zufolge. Mit den Militärangriffen wolle die Führung in Pjöngjang von ihren innenpolitischen Problemen ablenken. Als Beispiele führte er "interne Kritik an der Nachfolgeregelung" sowie die schlechtere wirtschaftliche Lage Nordkoreas an. In der vergangenen Woche hatten sich die Spannungen in der Region dramatisch verschärft, nachdem Nordkorea eine südkoreanische Insel unter Beschuss genommen hatte.
Um Entschlossenheit zu demonstrieren, wollen die USA und Südkorea schon bald eine weitere Militärübung vor der koreanischen Halbinsel abhalten.
(Foto: AP)Nach dem Artillerieangriff blockiert China nach Angaben von Diplomaten im UN-Sicherheitsrat jede Aktion gegen Pjöngjang. Das Zerwürfnis gehe inzwischen so weit, dass am Dienstag nicht einmal mehr die bisherigen täglichen Gespräche über das Thema stattfanden. Es seien auch keine weiteren offiziellen oder inoffiziellen Kontakte geplant. China ist eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und kann damit gegen jede geplante Resolution sein Veto einlegen.
Um Entschlossenheit zu demonstrieren, wollen die USA und Südkorea schon bald eine weitere Militärübung vor der koreanischen Halbinsel abhalten. Dies kündigte am Mittwoch ein Sprecher des südkoreanischen Generalstabs in Seoul an. Als Zeitraum werde noch dieser Monat oder Anfang kommenden Jahres diskutiert. Die Ankündigung erfolgte am letzten Tag eines großangelegtes Marinemanövers von USA und Südkorea im Gelben Meer. Die US-Regierung hatte im Vorfeld klar gemacht, dass die Übung der Abschreckung dienen solle. Dies ist offenbar auch Ziel des nun angekündigten weiteren Manövers.
(AFP/Reuters)
US-Vizepräsident Joe Biden soll laut Wikileaks Deutschlands Rolle bei der Polizeiausbildung in Afghanistan heftig kritisiert haben, Präsident Obama hält am Ölbohrverbot fest und in Russland wurden HIV-Infizierte festgenommen. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Wikipedia: Biden lästert über Deutschlands Rolle in Afghanistan
US-Vizepräsident Joe Biden hat Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks zufolge Deutschlands Rolle in Afghanistan massiv kritisiert. Die Bundesrepublik habe am Hindukusch "völligen Mist gebaut bei der Polizeiausbildung", soll Biden am 3. April 2009 bei einem vertraulichen Gespräch mit dem damaligen britischen Premierminister Gordon Brown in der chilenischen Hauptstadt Santiago gesagt haben.
Das geht aus einem von der Internet-Plattform Wikileaks veröffentlichten geheimen Bericht der amerikanischen Botschaft an das Außenministerium in Washington hervor. Über das Dokument mit der Nummer 200744 berichteten am Mittwoch die Internetseite der spanischen Zeitung El Pais und die Online-Ausgabe der Zeitung Die Welt.
Deutschland trägt seit acht Jahren die Hauptverantwortung für das Polizeitraining in Afghanistan. Weitere Hinweise, worauf sich die Kritik an der deutschen Polizeiausbildung in Afghanistan bezieht, enthält das Dokument nicht. Lobend hebt Biden bei dem Gespräch in der US-Botschaft lediglich das Engagement der Briten und "einiger anderer" Länder in Afghanistan hervor.
(Reuters/dpa)
Obama will Ölbohrverbot vorläufig beibehalten
Jubel bei US-Umweltschützern: Präsident Barack Obama will als Konsequenz der schweren Ölpest im Sommer ein geltendes Ölbohrverbot vielerorts vorläufig beibehalten. Im östlichen Golf von Mexiko und vor den amerikanischen Atlantik- und Pazifikküsten solle das Bohren nach Öl und Gas vorläufig tabu bleiben, kündigte Innenminister Ken Salazar am Mittwoch in Washington an. Damit wurden frühere Ankündigungen korrigiert.
Das Verbot ist Teil eines fünfjährigen Regierungsplanes zur Energieförderung. In der Mitte und im Westen des Golfs könne indes weiter gebohrt werden, allerdings unter verschärften Sicherheitsvorschriften. Dem Shell-Konzern sollen geplante Bohrungen vor der Küste Alaskas erst erlaubt werden, wenn eine neue Prüfung der Umweltverträglichkeit komplett ist und zusätzliche Schutzbestimmungen erfüllt sind. Dadurch würden die Erschließungspläne des Ölkonzerns voraussichtlich um ein Jahr verzögert, zitiert die New York Times Regierungsquellen. "Durch die (...) Ölpest haben wir eine Reihe von Lektionen gelernt", sagte Salazar. "Am wichtigsten davon ist, dass wir umsichtig vorgehen und uns darauf konzentrieren müssen, eine strengere Regulierung zu entwerfen", betonte der Minister.
(dpa)
Russische Polizei nimmt HIV-Infizierte fest
Am Weltaidstag hat die russische Polizei zehn HIV-infizierte Menschen festgenommen, die vor dem Regierungssitz in Moskau für ihr Recht auf Medikamente demonstriert hatten. Sie warfen dem Gesundheitsministerium am Mittwoch auf Plakaten vor, ein "Beerdigungsministerium" zu sein, wie Moskauer Medien berichteten.
Erstmals bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft auf ihrer Internetseite zahlreiche Versäumnisse der Behörden beim Einkauf von antiviralen Arznei- sowie von Diagnosemitteln. Nach Angaben von Aktivisten erhalten Zehntausende Infizierte keine Hilfe.
Russische Medien berichten seit Wochen über eine Unterversorgung von HIV-Infizierten mit Arznei. Immer wieder hatten Patienten auch auf der Straße für ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf eine kostenlose Therapie demonstriert.
(dpa)
Lieberknecht bildet Kabinett in Thüringen um
Rund ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition in Thüringen hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihr Kabinett auf drei Positionen umgebildet. Einen Wechsel gebe es im Innenministerium, im Finanzministerium und an der Spitze der Staatskanzlei, sagte Lieberknecht am Mittwoch in Erfurt.
Neuer Innenminister wird der bisherige Innenstaatssekretär Jörg Geibert (CDU). Er folgt auf Peter Huber (CDU), der im November an das Bundesverfassungsgericht berufen wurde. Der sächsische Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß (CDU) wird neuer Finanzminister in Erfurt. Er löst Marion Walsmann (CDU) ab, die Chefin der Thüringer Staatskanzlei wird. Der dortige Minister Jürgen Schöning (parteilos) habe selbst um seine Entlassung gebeten, teilte Lieberknecht mit. Die neuen Minister sollen am 8. Dezember ernannt und vereidigt werden.
(dpa)
OSZE diskutiert über künftigen Kurs
Die OSZE soll als Sicherheits- und Dialogforum für Europa, Amerika und Asien wiederbelebt werden. Bei ihrem ersten Gipfeltreffen seit 1999 betonten Vertreter fast aller Staaten am Mittwoch in der kasachischen Hauptstadt Astana, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit müsse gestärkt werden.
Allerdings zeigten sich bereits in der Auftaktveranstaltung der zweitägigen Konferenz Differenzen über den künftigen Kurs der 1975 gegründeten Organisation. Während einige Staaten wie der derzeitige OSZE-Vorsitzende Kasachstan eine Fülle neuer Aufgaben und Institutionen forderten, erteilte Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew dem eine klare Absage. Er pochte stattdessen auf verbindliche OSZE-Regeln etwa bei der Konfliktbewältigung. "Nur so können wir dafür sorgen, dass die Organisation weiter nachgefragt wird", sagte Medwedew. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, "Astana sollte kritische Bestandsaufnahme sein", weil viele Ziele bisher nicht erreicht worden seien.
(Reuters/dapd)
Regierung verleiht erstmals Integrationsmedaillen
Die Bundesregierung hat acht Bürger für deren Beitrag zur Integration von Migranten ausgezeichnet. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte am Mittwoch anlässlich einer Feierstunde im Kanzleramt in Berlin: "Jeder Einzelne kann einen Beitrag für ein gutes Miteinander leisten. Gerade auf Integration vor Ort kommt es an." Die Integrationsmedaillen wurden zum ersten Mal vergeben.
Die Ausgezeichneten kommen aus ganz Deutschland: Unter ihnen sind eine Lehrerin aus Rheinland-Pfalz, die ehrenamtlich türkische Kinder und Jugendliche beim Lernen unterstützt, sowie ein Mann aus Herne (NRW), der sich für die Integration syrisch-orthodoxer Christen in Deutschland einsetzt.
(dpa)
Umfrage: Machtwechsel in Hamburg zu Rot-Grün
Hamburg steht nach dem Platzen der schwarz-grünen Koalition einer Umfrage zufolge vor einem Machtwechsel. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten ZDF-Politbarometer hätte Rot-Grün eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent. Die SPD käme auf 41 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre. Die Grünen, die am Sonntag ihr Bündnis mit der CDU aufgekündigt hatten, kommen auf 21 Prozent. Die CDU sackt auf 22 Prozent ab.
Damit würde sich das Machtverhältnis umkehren: Bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 hatte die CDU 42,6 Prozent erhalten und die SPD 34,1 Prozent. Die Grünen waren vor zweieinhalb Jahren auf 9,6 Prozent gekommen. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz lässt nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen seinen Konkurrenten Christoph Ahlhaus weit hinter sich: 58 Prozent der befragten Hamburger wünschen sich Scholz als Ersten Bürgermeister.
Den Christdemokraten Ahlhaus möchten dagegen nur 20 Prozent weiterhin im Amt sehen. Ahlhaus hatte erst im August das Amt von Ole von Beust übernommen, der sich überraschend aus der Politik zurückgezogen hatte.
(Reuters)
In Spanien und Thailand sind bei einer gemeinsamen Polizeiaktion zehn mutmaßliche Terrorhelfer festgenommen worden. Die überwiegend pakistanischen Männer werden verdächtigt, im Auftrag islamistischer Terrorgruppen mit Verbindung zu al-Qaida Ausweise gefälscht zu haben, teilte das spanische Innenministerium am Mittwoch mit. Insbesondere sollen sie die Attentäter von Mumbai 2008 mit falschen Papieren versorgt haben. Wie das spanische Innenministerium mitteilte, nahm die Polizei am Dienstagabend in Barcelona sechs Pakistaner und einen Nigerianer fest, die verdächtigt werden, Pässe von Touristen gestohlen und nach Thailand geschickt zu haben. Dort wurden der Erklärung zufolge zwei weitere Pakistaner und ein Thailänder festgenommen, die die Pässe gefälscht und anschließend an verschiedene Terrorgruppen geschickt haben sollen.
Dem Innenministerium in Madrid zufolge versorgte die Gruppe insbesondere die pakistanische Lashkar-e-Taiba mit falschen Papieren. Die islamistische Terrorgruppe, die in Verbindung mit dem Terrornetzwerk al-Qaida stehen soll, wird von Indien für die Anschläge in der indischen Wirtschaftsmetropole Mumbai im November 2008 verantwortlich gemacht. Dabei wurden 166 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt.
(AFP)
Putin droht USA bei Start-Scheitern mit atomarer Aufrüstung
Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat mit atomarer Aufrüstung gedroht, sollten die USA den Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen nicht ratifizieren. "Wir erwarten das, wenn es zu keiner Übereinkunft kommt", sagte Putin in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, dessen Wortlaut russische Agenturen am Mittwoch veröffentlichten. Ein "Nein" wäre aber "sehr dumm", sagte der 58-Jährige. "Dann müssten wir reagieren."
Kremlchef Dmitrij Medwedjew und US-Präsident Barack Obama hatten im April ein umfangreiches Abrüstungsabkommen unterzeichnet. Jedoch gilt die Ratifizierung des Start-Vertrags im US-Senat als unsicher. Am Vortag hatte Medwedjew bereits mit neuen Angriffswaffen gedroht, sollte der Plan einer gemeinsamen Raketenabwehr von Russland und der Nato scheitern.
Erstmals nahm Putin in dem Interview mit Starmoderator Larry King Stellung zu den jüngsten Veröffentlichungen der Internetplattform Wikileaks. Sollte es stimmen, dass US-Diplomaten ihn und Medwedjew mit den Comic-Figuren Batman und Robin gleichsetzen würden, wäre dies "arrogant", kritisierte der Ex-Kremlchef. "Das dient nur dem Zweck, einen von uns zu kompromittieren." Die Zusammenarbeit mit Medwedjew sei gut, dies stabilisiere Russland, betonte Putin.
(dpa)