Politik kompakt:Südkorea feuert auf Passagier-Jet

Gefährliche Verwechslung: Südkoreanische Einheiten halten eine Linienmaschine für ein Militärflugzeug aus dem Norden - der Vorfall verläuft glimpflich.

im Überblick

Gefährliche Verwechslung: Südkoreanische Soldaten haben im Grenzgebiet auf ein Passagierflugzeug geschossen, das sie für eine Militärmaschine des kommunistischen Nordkoreas hielten. Das Flugzeug sei zum Glück außer Reichweite gewesen. Keiner der 119 Insassen an Bord der Maschine sei zu Schaden gekommen, berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap.

Politik kompakt: Ein Flugzeug der Asiana Airlines auf dem International Airport in Incheon, westlich von Seoul.

Ein Flugzeug der Asiana Airlines auf dem International Airport in Incheon, westlich von Seoul.

(Foto: AFP)

Dem Bericht zufolge befand sich das südkoreanische Flugzeug der Asiana Airlines im Anflug auf den Internationalen Flughafen Incheon vor der Küste, als zwei Soldaten mehrere Salven aus ihren K-2-Sturmgewehren auf den Flieger abgaben. Die Soldaten seien auf einer Insel nahe der Grenze stationiert. Sie hätten geglaubt, dass das Flugzeug auf einem ungewöhnlichen Kurs Richtung Norden geflogen sei, hieß es. Die Maschine sei jedoch laut der Fluggesellschaft niemals vom ihrem Kurs abgewichen.

Der Vorfall, der sich am Freitag bei Tagesanbruch nahe der innerkoreanischen Seegrenze vor der Westküste ereignet, verdeutlicht die angespannte Situation auf der geteilten koreanischen Halbinsel. Die Spannungen haben sich seit der Versenkung eines südkoreanischen Kriegsschiffes im März 2010 und dem Beschuss einer zu Südkorea gehörenden Insel durch Nordkoreas Küstenartillerie im November erheblich verschärft. Bei den Vorfällen waren 50 Menschen ums Leben gekommen. Seoul macht Nordkorea auch für den Schiffsuntergang verantwortlich.

Die Nato verurteilt Gaddafis jüngste Audiobotschaft und die Berliner Polizei versucht, Zusammenstöße zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten zu verhindern. Lesen Sie auf den kommenden Seiten weitere Meldungen.

Nato verurteilt Gaddafi-Rede

Die Nato hat die jüngste Rede des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi scharf verurteilt. Die Audio-Botschaft vom Freitag sei empörend, erklärte Nato-Sprecherin Oana Lungescu in Brüssel. Gaddafi und seine Truppen griffen "systematisch und brutal" das libysche Volk an. Sie benutzten sogar Moscheen und Parks, um sich zu verstecken. Gaddafi hatte in seiner Audio-Botschaft, die vom libyschen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde, einen Rücktritt erneut abgelehnt. Die Nato solle sich unterstehen, weiter Luftangriffe auf die Hauptstadt Tripolis zu fliegen, sagte er. Das Militärbündnis werde nicht gewinnen.

Zehn verletzte Polizisten bei Demonstrationen in Berlin

Ein Großaufgebot der Polizei hat am Freitagabend in Berlin Zusammenstöße zwischen demonstrierenden Rechtsextremisten und Gegendemonstranten verhindert. Es waren etwa 600 Polizisten im Einsatz, davon wurden zehn verletzt, wie ein Sprecher sagte. 18 Personen wurden festgenommen.

Zunächst hielten die Beamten gegen 18 Uhr unweit des Rosa-Luxemburg-Platzes, nahe der Parteizentrale der Linken, etwa 50 Teilnehmer einer Kundgebung der rechtsextremen NPD und etwa 250 Gegendemonstranten auseinander. Kurz nach 20 Uhr kam es dann in Friedrichshain zu einzelnen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern einer Kundgebung der rechtspopulistischen "Bürgervereinigung Pro Deutschland", Gegendemonstranten und Polizisten.

Sicherheitsrat bei Syrien-Resolution "blockiert"

Deutschland und Frankreich wollen trotz anhaltenden Widerstands aus Russland und China einen neuen Anlauf nehmen, um doch noch eine gemeinsame Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Entwicklung in Syrien zustande zu bringen. Die Außenminister Guido Westerwelle und Alain Juppé appellierten am Samstag an die anderen Mitglieder des wichtigsten UN-Gremiums, das Vorgehen von Präsident Baschar al-Assad zu verurteilen.

Bei einem Treffen in Bordeaux sprach Juppé allerdings selbst davon, dass die Bemühungen festgefahren seien. "Derzeit sind wir blockiert, weil wir noch nicht in der Lage sind, ausreichend Stimmen zu bekommen." Gemeinsam mit Großbritannien und den USA arbeite man aber daran, "so viele Stimmen wie möglich zu erreichen". Deutschland übernimmt im Juli den Vorsitz im Sicherheitsrat. Widerstand gibt es vor allem von den beiden Veto-Mächten Russland und China. Offen ist noch, wie sich wichtige Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika oder Indien entscheiden. Westerwelle forderte eine "klare internationale gemeinsame Sprache, um das Regime von Präsident Assad in seine Schranken zu weisen".

Zeitung: Obama entschied gegen Expertenrat über Libyen-Einsatz

US-Präsident Barack Obama hat sich nach einem Zeitungsbericht über den Rat von Topanwälten hinweggesetzt, als er auf eine Genehmigung des Libyen-Einsatzes durch den Kongress verzichtete. Nach Angaben der New York Times vom Samstag hatte Obama zwar die Befugnis dazu, aber ein solcher Schritt komme "außerordentlich selten" vor.

Demnach vertraten sowohl der Rechtsberater des Pentagon, Jeh Johnson, als auch die Chefin der Rechtsberatungs-Abteilung des Justizministeriums, Caroline Krass, die Auffassung, dass das Militärengagement der USA in Libyen eine "Kampfhandlung" darstelle. Damit, so argumentierten sie, falle es unter den "War Powers Act" - ein Gesetz von 1973, nach dem ein Militäreinsatz nach 60 Tagen beendet werden muss, sofern der Kongress dafür nicht grünes Licht gegeben hat. Die 60-Tage-Frist war bereits am 20. Mai abgelaufen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: