Die Vereinten Nationen haben die Ergebnisse des Unabhängigkeits-Referendums im Südsudan begrüßt. "Der friedliche und glaubwürdige Verlauf der Abstimmung ist ein bemerkenswerter Erfolg aller Sudanesen", teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach Bekanntwerden der Ergebnisse in New York mit. Gleichzeitig verwiesen die UN auf zahlreiche ungelöste Fragen, die vor der Entstehung des neuen Staates im Juli geklärt werden müssten. Nach Angaben der Referendumskommission stimmten im Januar 98,9 Prozent der stimmberechtigten Südsudanesen für eine Loslösung vom Norden.
Bereits vor Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses hatte Präsident Omar al-Baschir versichert, die Abspaltung zu akzeptieren. Im staatlichen Fernsehen sagte er, das Ergebnis repräsentiere den Willen der Südsudanesen. Die Bundesregierung begrüßte al-Baschirs Äußerungen. "Das überwältigende Votum für die Unabhängigkeit zeigt, mit welcher Entschlossenheit die Menschen in Südsudan ihre Zukunft in die eigenen Hände nehmen wolle", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Nach dem Referendum müsse der Schwerpunkt nun auf der friedlichen Umsetzung seiner Ergebnisse liegen.
Die USA wollen den Südsudan im Juli als unabhängigen Staat anerkennen. Präsident Barack Obama beglückwünschte die Menschen des nordostafrikanischen Landes zu einem erfolgreichen und inspirierenden Referendum. Die Abstimmung sei eine weitere Etappe auf Afrikas langer Reise zu Gerechtigkeit und Demokratie. Außenministerin Hillary Clinton lobte die Regierung in Khartum dafür, dass sie das Ergebnis der Abstimmung akzeptiert hat. Wenn der Sudan in den kommenden sechs Monaten den Terrorismus nicht fördere und Zusicherungen biete, dass dies auch in Zukunft so bleiben werde, würden die USA das Land von ihrer Liste der Terror-Unterstützerstaaten nehmen, sagte Clinton. Der Sudan wird von den USA seit 1993 auf deren Liste von Terror-Unterstützerstaaten geführt.
(dapd/AP)
Suu Kyis Partei fordert Debatte über Ende der Sanktionen gegen Birma
Die Partei der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat den Westen aufgefordert, genau über eine mögliche Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen die Militärjunta nachzudenken. Als Reaktion auf Aufrufe, wegen der Freilassung Suu Kyis die Sanktionen aufzuheben, erklärte die offiziell aufgelöste Nationale Liga für die Demokratie (NLD), es müssten Bedingungen für die Aufhebung der Strafmaßnahmen gestellt werden, vor allem die Freilassung politischer Gefangener. Die NLD lud die USA, die EU, Kanada und Australien zu einer Diskussion darüber ein, "wann, wie und unter welchen Umständen die Sanktionen verändert werden können". Sie schlug eine umfassende Untersuchung über die Auswirkungen der Sanktionen auf die birmanische Bevölkerung vor.
Die USA verbieten Geschäfte mit Firmen, die der birmanischen Junta nahestehen, außerdem haben sie Guthaben von Junta-Mitgliedern und deren Firmen eingefroren. Die EU hat ebenfalls Guthaben von Junta-Mitgliedern und deren Firmen eingefroren, lässt aber vereinzelt Handel und Investitionen in dem Land zu, etwa im Ölsektor. Auch viele asiatische Staaten, vor allem China, Indien, Thailand und Südkorea, haben in dem rohstoffreichen Land Investitionen getätigt.
(AFP)
Nord- und Südkorea nehmen Gespräche auf
Nach monatelangen Spannungen haben Nord- und Südkorea erstmals wieder den Dialog aufgenommen. Zur Vorbereitung auf ein Treffen hochrangiger Militärangehöriger kamen Vertreter beider Länder in dem Grenzort Panmunjom zusammen, um die Rahmenbedingungen für die ersten Verteidigungsgespräche auf dieser Ebene seit mehr als drei Jahren festzulegen. Im November wurde die südkoreanische Insel Yeonpyeong vom nordkoreanischen Militär mit Granaten beschossen. Dabei kamen vier Menschen ums Leben. Ausgelöst wurde der Zwischenfall offenbar durch ein südkoreanisches Manöver, durch das sich der Norden provoziert fühlte. Es war der erste Angriff Nordkoreas auf von Zivilisten bewohnte Gebiete seit dem Ende des Korea-Kriegs 1953. Bereits im März spitzten sich die Spannungen nach dem Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffs "Cheonan" zu, bei dem 46 Seeleute ums Leben kamen. Internationalen Ermittlungen zufolge wurde die "Cheonan" von einem nordkoreanischen Torpedo versenkt. Pjöngjang hat dies zurückgewiesen.
(dapd)
Haiti stellt Ex-Staatschef Aristide Diplomatenpass aus
Nach Jean-Claude Duvalier könnte bald ein weiterer Ex-Präsident nach Haiti zurückkehren: Die Behörden des Karibikstaates stellten dem 2004 aus dem Amt gejagten, im Exil lebenden Jean-Bertrand Aristide einen Diplomatenpass aus, wie ein Regierungsvertreter in Port-au-Prince sagte. Der Pass soll den Angaben zufolge an einen von Aristides Anwälten, Ira Kurzban, ausgehändigt werden. Der in Miami ansässige Anwalt sagte, er wisse nichts von der Ausstellung eines Passes. Auf die Frage nach der Möglichkeit einer baldigen Rückkehr Aristides aus seinem südafrikanischen Exil sagte Kurzban: "Ich denke, wir kommen dem näher, aber wir sind noch nicht an dem Punkt." Kurzban hatte sich kürzlich nach Port-au-Prince begeben und will in den kommenden Tagen erneut in die haitianische Hauptstadt reisen. Der frühere Staatschef, der unter den Ärmsten im Land noch immer große Beliebtheit genießt, hatte Mitte Januar seinen Willen zu einer Rückkehr aus dem südafrikanischen Exil bekundet.
Derzeit durchlebt Haiti eine politische Krise. Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im November herrschte wochenlang Streit über das Ergebnis. Aufgrund der Verzögerungen beim Wahlverfahren verlängerte der amtierende Präsident Préval seine Amtszeit, die ursprünglich am Montag auslaufen sollte. Vor dem Präsidentenpalast in Port-au-Prince forderten am Montag 200 Demonstranten den Abtritt Prévals. Einige Demonstranten warfen mit Steinen auf die Sicherheitskräfte. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstranten auseinderzutreiben.
(AFP)
RAF-Prozess: Brigitte Mohnhaupt soll aussagen
Nach dem RAF-Aussteiger Peter-Jürgen Boock sollen im Prozess gegen Verena Becker wegen des Buback-Attentats von 1977 weitere wichtige frühere RAF-Mitglieder als Zeugen vernommen werden. Nahezu alle Mitglieder der zweiten Generation der Rote-Armee-Freaktion seien vorgeladen, berichten die Stuttgarter Nachrichten mit Verweis auf den Sprecher des Oberlandesgerichts Stuttgart. Demnach seien Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts für den 24. März als Zeugen geladen. Am 10. März sollen dem Blatt zufolge zudem die früheren RAF-Mitglieder Günter Sonneberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler sowie Adelheid Schulz vernommen werden. Sieglinde Hofmann, Rolf Clemens Wagner und Irmgard Möller sollen am 25. März in den Zeugenstand treten. Der frühere Anwalt von Andreas Baader, Siegfried Haag, soll am 31. März vor Gericht erscheinen. Sie alle sollen zur Aufklärung der Rolle Beckers beim Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback beitragen.
Die Bundesanwaltschaft wirft Becker vor, maßgeblich an der Entscheidung für den Anschlag, an dessen Planung und Vorbereitung sowie der Verbreitung der Bekennerschreiben mitgewirkt zu haben. Buback und zwei seiner Begleiter waren am 7. April 1977 in Karlsruhe erschossen worden, wobei die tödlichen Schüsse vom Soziussitz eines Motorrads abgefeuert wurden. Welches RAF-Mitglied die Schüsse abgab, ist bis heute ungeklärt.
(dapd)