bedeckt München 17°
vgwortpixel

Politik kompakt:Steuerreform? Schäuble winkt ab

Der Finanzminister sieht in dieser Legislaturperiode keinen Spielraum für eine Steuerreform - und verteidigt das Sparpaket.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer großen Steuerreform für die gesamte Wahlperiode eine Absage erteilt. "Man kann eine große Steuerreform nicht aufkommensneutral machen, sondern braucht einen deutlichen Entlastungsspielraum. Sonst hat man politisch keine Chance", sagte Schäuble in einem Interview des Hamburger Abendblatts. "Und diesen Spielraum sehe ich für diese Legislaturperiode nicht."

Wolfgang Schäuble, dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht "keine soziale Schieflage" bei den Sparplänen der Bundesregierung.

(Foto: dpa)

Zugleich verteidigte Schäuble das Sparpaket der Bundesregierung. Es habe "keine soziale Schieflage". Das Haushaltsdefizit müsse vor allen Dingen auf der Ausgabenseite reduziert werden, und weit mehr als die Hälfte der Ausgaben im Bundeshaushalt seien Sozialausgaben. "Da kommen Sie um Kürzungen in diesem Bereich gar nicht herum", sagte der Finanzminister. Gleichzeitig versprach er jedoch auch: "Wir werden seriös alle Einwände aufnehmen und kritisch prüfen."

Forderungen nach Korrekturen am ermäßigten Mehrwertsteuersatz wies Schäuble allerdings zurück. "Es ist keine gute Idee, das Haushaltsdefizit über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu reduzieren", sagte er. "Wenn wir alle Produkte mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegen, haben Bund und Länder 23 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Aber niemand will auf Nahrungsmittel den vollen Satz erheben. Und dann sind 17 der 23 Milliarden schon mal weg." Auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen verteidigte Schäuble.

(Reuters)

Der Zukunftsgipfel der Kanzlerin und der Gewerkschaften in Schloss Meseberg, in Afghanistan sterben drei Nato-Soldaten und das UN-Flüchtlingskommissariat befürchtet, dass irakische Flüchtlinge in Großbritannien gefoltert wurden. Weitere Kurzmitteilungen auf den nächsten Seiten.