SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Außenminister Guido Westerwelle in ungewöhnlich scharfer Form angegriffen. Dem früheren FDP-Chef sei die Parteipolitik immer wichtiger gewesen als die Außenpolitik, sagte Steinmeier der Neuen Presse aus Hannover. Das bleibe im Ausland nicht unbemerkt.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (r.) mit Außenminister Guido Westerwelle von der FDP bei einer Unterhaltung im Bundestag.
(Foto: dapd)"Es ist kaum zu ertragen, wie wir als größtes Land in Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik Monat für Monat dramatisch an Einfluss und Respekt verlieren. Das ist von Schaden für unser Land", mahnte der SPD-Politiker, der bis 2009 Außenminister und damit Vorgänger des jetzigen Amtsträgers war.
Westerwelle war zuletzt wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur deutschen Libyen-Politik verstärkt in die Kritik geraten. Der Außenminister hatte erst auf Druck eingeräumt, dass der militärische Einsatz anderer Nato-Länder zum Sturz des Gaddafi-Regimes geführt habe.
(AFP)
Israel will Passagierflugzeuge gegen Raketenangriffe schützen, im Jemen kommt es zu Ausschreitungen bei Massenprotesten und die USA wollten angeblich Kambodschas ehemaligen Regimechef Pol Pot nach Cina abschieben. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Syrische Soldaten töten Jugendlichen hinter der türkischen Grenze
Syrische Streitkräfte haben Anwohnern zufolge einen Flüchtling kurz hinter der türkischen Grenze getötet. Scharfschützen hätten den Jugendlichen erschossen, kurz nachdem er über die Grenze geflohen sei, sagte ein Familienmitglied des Opfers. Er sei mit anderen Flüchtlingen auf dem Weg in die Türkei gewesen, als Soldaten wahllos mit Maschinengewehren auf ein nahegelegenes Dorf geschossen hätten.
Die Angriffe sind Teil einer großen Militäraktion in Dörfern nahe der türkischen Grenze. Nach Angaben von Einheimischen wollen die Streitkräfte so den Flüchtlingsstrom in Richtung Türkei stoppen. Bereits im Juni waren tausende Familien vor einer Militäroffensive gegen pro-demokratische Demonstrationen in der Region geflohen.
(Reuters)
SPD-Vorstand verabschiedet Steuerkonzept
Die SPD will zur Konsolidierung der Staatsfinanzen die Steuern kräftig erhöhen. Der Parteivorstand in Berlin verabschiedete mit sehr großer Mehrheit ein auf fünf Jahre ausgelegtes Steuerkonzept, wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sagte. Geplant ist danach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent, die Einführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Oberste Priorität haben der Schuldenabbau und Investitionen in die Bildung. Eine Entlastung von Geringverdienern ist erst dann geplant, wenn der Bundeshaushalt ausgeglichen ist.
(dapd)
Israel will Flugzeuge vor Raketen schützen
Israel will seine Passagierflugzeuge aus Furcht vor Terroranschlägen mit Abwehrsystemen gegen Raketen aufrüsten. Israelische Medien berichteten am Montag, das habe das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschlossen. Aus Sorge vor möglichen Angriffen mit Boden-Luft-Raketen solle ein bestehender Plan zum Schutz aller israelischen Passagierflugzeuge beschleunigt werden. Ein Sprecher Netanjahus sagte, er könne sich zu Details nicht äußern. Der israelische Rundfunk meldete, ein großer Teil der Abwehrsysteme sei bereits hergestellt worden.
Israel hatte schon vor Jahren beschlossen, seine zivilen Flugzeuge gegen Raketenangriffe zu schützen. Im Jahre 2002 war eine Maschine der israelischen Fluggesellschaft Arkia in der kenianischen Küstenstadt Mombasa mit Boden-Luft-Raketen beschossen worden. Die Raketen verfehlten ihr Ziel nur knapp.
Nach Angaben der israelischen Zeitung Jediot Achronot soll die Ausrüstung aller Flugzeuge mit Schutzsystemen etwa 87 Millionen Dollar (etwa 61 Millionen Euro) kosten. Bislang sei das Projekt an einem Streit zwischen der Regierung und den Fluggesellschaften über die Finanzierung gescheitert.
Israel sieht angesichts der Destabilisierung in den umliegenden arabischen Staaten eine wachsende terroristische Gefährdung. Erst im vergangenen Monat waren Attentäter aus Ägypten nach Israel eingedrungen und hatten bei Anschlägen in der Nähe des Badeorts Eilat sieben Israelis getötet und Dutzende verletzt. Dabei wurden auch Waffen und Mörser eingesetzt, die Panzern gefährlich werden können. Der unmittelbar an der Grenze zu Ägypten gelegene Badeort Eilat ist eines der Hauptziele von Inlandsflügen.
(dpa)
Ausschreitungen bei Protesten im Jemen
Am Rande der Massenproteste im Jemen gegen Staatschef Ali Abdallah Saleh ist es am Sonntagabend zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Organisatoren der Demonstrationen wurden bei Zusammenstößen mit Regierungsanhängern in der Hauptstadt Sanaa mindestens vier Menschen verletzt, darunter zwei durch Schüsse.
Trotz eines massiven Aufgebots von Sicherheitskräften hatten sich Hunderttausende Anhänger der Opposition auf dem Platz vor der Universität versammelt und Salehs Rücktritt gefordert. Auch in Taes, der zweitgrößten Stadt des Landes, sowie in der Provinz Ibb im Südwesten des Landes fanden große Demonstrationen statt.
Saleh hält sich seit drei Monaten in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad auf. Der seit mehr als drei Jahrzehnten regierende Staatschef war am 3. Juni bei einem Angriff auf den Präsidentenpalast schwer verletzt und zur Behandlung ins Nachbarland gebracht worden.
(AFP)
USA wollten Pol Pot offenbar nach China abschieben
Zehn Jahre nach dem Fall des Terrorregimes der Roten Khmer in Kambodscha wollten die USA den dort noch lebenden Ex-Regimechef Pol Pot nach China abschieben. Das geht aus einer Depesche des US-Außenministeriums von 1989 hervor, die die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht hat. Der Inhalt wurde am Montag in Kambodscha bekannt. Eine Stellungnahme der Regierung gab es dazu nicht.
Die Depesche entstand nach den vergeblichen Bemühungen um eine Beilegung des Bürgerkriegs, enthält Empfehlungen für Unterredungen mit chinesischen Diplomaten und stammt aus dem Büro des damaligen stellvertretenden Außenministers Lawrence Eagleburger. "Die andauernde Präsenz in Kambodscha von führenden Roten Khmer wie Pol Pot, Leng Sary und Ta Mok sind besonders problematisch", heißt es darin. "Um eine Lösung des Konflikts zu erreichen, wäre es hilfreich, wenn Ihre Regierung sich dafür einsetzt, dass diese inakzeptablen Rote-Khmer-Anführer nach China gehen."
Ob die Bitte tatsächlich vorgetragen wurde, ist unklar. China, das die Roten Khmer jahrelang unterstützt hatte, nahm keine Roten Khmer-Anführer auf. Vietnamesische Truppen hatten die Roten Khmer 1979 nach vier Jahren Terrorherrschaft zwar gestürzt, doch formierten sich die alten Kräfte in Westkambodscha und kämpften weiter gegen die von Vietnam eingesetzte und lange international nicht anerkannte Regierung. Unter den Roten Khmer, die eine maoistische Bauerngesellschaft verwirklichen wollten, waren bis zu 2,2 Millionen Menschen ums Leben gekommen.
(dpa)