Politik kompakt:Steinbrück verurteilt Steuerhinterzieher

Finanzminister Steinbrück ist nicht gut auf Steuerhinterzieher zu sprechen, John Edwards steht vor den Trümmern seiner Karriere und ein Supermarkttycoon wird Panamas neuer Präsident.

Steinbrück verurteilt Steuerhinterziehung

Politik kompakt: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)

(Foto: Foto: dpa)

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bedrohen Steuerhinterzieher den gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Es ist kein 'Räuber- und Gendarm-Spiel' der Politik, sondern ihre unbedingte Pflicht, gegen alle vorzugehen, die Steuern hinterziehen", schrieb Steinbrück in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt. "Denn Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern hinterzieht, schadet seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft."

Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf debattieren, der darauf zielt, die Steuerflucht in so genannte Steueroasen wirksamer zu verhindern. Mit Blick darauf schrieb der Minister: "Die Bürger fragten sich zu Recht, warum ausgerechnet sie als Steuerzahler für die Folgen eines entfesselten Finanzkapitalismus zahlen sollen. Wenn dann auch noch diejenigen, die von den Exzessen und Übertreibungen profitiert haben, ihre Gewinne in Steueroasen verstecken, und sie so unserer Gesellschaft entziehen, wenn also Verluste sozialisiert, Gewinne dagegen privatisiert werden, dann kann das gefährliche Auswirkungen auf die Legitimationsgrundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft und unserer parlamentarischen Demokratie haben." Dem, so Steinbrück, müsse die Politik entschlossen entgegenwirken.

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Ermittlungen gegen Ex-Präsidentschaftskandidat Edwards

Der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat John Edwards muss sich in den USA Ermittlungen über seine Wahlkampfausgaben stellen. Edwards räumte am Sonntag in Raleigh ein, dass die Behörden entsprechende Ermittlungen eingeleitet hätten.

Edwards steht vor dem Trümmerhaufen seiner politischen Karriere, seine Ehe ist gescheitert. Die Staatsanwaltschaft will nun wissen, ob er staatliche Wahlkampfunterstützung dafür verwendete, der Videoproduktionsfirma seiner Geliebten mehr als 100.000 Dollar zu zahlen. Seine außereheliche Affäre würde damit von den Klatschspalten in den Gerichtssaal wandern. Edwards erklärte, er sei davon überzeugt, dass kein Wahlkampfgeld unangemessen ausgegeben worden sei.

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Schwan betrachtet Ausgang der Präsidenten-Wahl als "völlig offen"

SPD-Präsidentenkandidatin Gesine Schwan hat die Hoffnungen nicht aufgegeben, zur Bundespräsidentin gewählt zu werden. Das Ergebnis der Wahl sei "völlig offen", sagte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist eine geheime Wahl und was in den Zeitungen so zu lesen war und auch noch sein wird, beunruhigt mich gar nicht, weil ich wirklich weißt, was hinter den Kulissen stattfindet." Presseberichten zufolge wollen einige Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen bei der Budespräsidentenwahl am 23. Mai nicht für Schwan stimmen. Die SPD-Kandidatin hat aber überhaupt nur eine Chance, wenn die Vertreter von SPD, Grünen und den Linken für sie votieren.

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Schnelle Prozesse gegen Mai-Randalierer

Nach den schweren Mai-Krawallen in Berlin müssen die inhaftierten Randalierer mit schnellen Strafprozessen rechnen. "Die Verfahren werden vorrangig behandelt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald am Montag. Erstmals waren gegen vier Störer Haftbefehle wegen versuchten Mordes erlassen worden.

Diese Verdächtigen im Alter zwischen 16 und 21 Jahren sollen am Abend des 1. Mai in Kreuzberg Brandsätze gegen Polizisten geschleudert haben, sagte Grunwald. Bis zum Sonntagabend waren gegen 44 Randalierer Haftbefehle erlassen worden, 27 kamen gegen Auflagen wieder auf freien Fuß. Wenn die Straftaten per Polizei-Video dokumentiert sind, könne die Beweisermittlung schnell abgeschlossen werden, sagte der Sprecher.

Über Stunden waren Polizisten am Kottbusser Tor vor allem mit Steinen und Flaschen attackiert worden. Mit weiteren Haftbefehlen wurde gerechnet. Der 16 Jährige sowie die drei Heranwachsenden im Alter von 18 bis 21 Jahren, denen versuchter Mord vorgeworfen wird, können nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht generell beträgt zehn Jahre. Unterdessen setzte sich Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) für härtere Strafen für Randalierer ein, die Polizisten angreifen. "Der Staat darf sich von solchen Leuten nicht auf der Nase herumtanzen lassen", sagte Ahlhaus nach den Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel und in Kreuzberg am Montag dem Sender NDR 90,3.

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Nepals Premierminister tritt zurück

In der Regierungskrise in Nepal hat der maoistische Premierminister Pushpa Kamal Dahal seinen Rücktritt angekündigt. Mit diesem Schritt wolle er unter anderem den gefährdeten Friedensprozess retten, sagte der einstige Rebellenführer am Montag in einer emotionalen Ansprache an die Nation. "Ich kündige meinen Rücktritt als Chef der von mir geführten Regierung an." Im Streit um die von den Maoisten beschlossene und vom Präsidenten verweigerte Entlassung des Armeechefs war am Sonntag die von den Maoisten geführte Koalition zerbrochen.

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Umfrage: Zwei Drittel der Franzosen von Sarkozy "enttäuscht"

Kurz vor dem zweijährigen Amtsjubiläum von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sind einer Umfrage zufolge zwei Drittel seiner Landsleute "enttäuscht" von ihm. Nur 24 Prozent der Befragten gaben in der am Montag in der Zeitung Metro veröffentlichten Umfrage an, sie seien "zufrieden" mit Sarkozy. Selbst unter den Konservativen waren nur 55 Prozent zufrieden mit ihm. Die bisherige Bilanz des konservativen Präsidenten schätzten 63 Prozent der Befragten als "eher negativ" ein, während 28 Prozent sie "eher positiv" fanden.

Nach Angaben des Meinungsforschungsinstitutes TNS Sofres Logica fiel das Ergebnis einer solchen Befragung allerdings auch bei Sarkozys Vorgängern kaum besser aus: Bei seinem direkten Vorgänger Jacques Chirac gaben nach zwei Jahren auch 65 Prozent der Franzosen an, dass sie enttäuscht von ihm seien; von François Mitterrand waren 1983 immerhin 54 Prozent seiner Landsleute enttäuscht. Das Institut befragte vor zehn Tagen rund eintausend volljährige Franzosen. Sarkozy war im Mai 2007 zum Präsidenten gewählt worden.

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Regierung erwägt Begnadigung tamilischer Rebellen

Die srilankische Regierung erwägt eine Begnadigung von Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), die sich in der Endphase des seit 25 Jahren andauernden Bürgerkriegs ergeben. Der Minister für Menschenrechte, Mahinda Samarasinghe, sagte an diesem Sonntag, das Justizministerium prüfe die rechtlichen Grundlagen einer solchen Begnadigung, die aber nicht die LTTE-Führung mit einschließen werde. "Die Führung (der LTTE) wird entsprechend der Gesetze dieses Landes behandelt", betonte er. Auch eine Auslieferung von LTTE-Führer Velupillai Prabhakaran an Indien komme nicht in Frage, das die LTTE für das Attentat auf den früheren Ministerpräsidenten Rajiv Gandhi 1991 verantwortlich macht. Gandhi wurde von einer Bombe getötet, die mutmaßlich eine LTTE-Kämpferin zündete.

Die LTTE-Führung hat eine Kapitulation ausgeschlossen. Jeder Kämpfer solle eine Giftkapsel bei sich tragen und schwören, sich mit deren Einnahme das Leben zu nehmen, um einer Gefangennahme zu entgehen. Die tamilischen Rebellen baten am Wochenende Frankreich und Großbritannien, sich weiter für einen Waffenstillstand einzusetzen. Die Regierung lehnt einen Waffenstillstand bislang ab. Die Regierungstruppen haben die Rebellen auf einen rund fünf Kilometer langen Streifen an der Nordostküste der Insel zurückgedrängt.

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Rechter Kandidat gewinnt Präsidentenwahl in Panama

Der konservative Unternehmer Ricardo Martinelli hat die Präsidentenwahl in Panama klar gewonnen. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission vom Sonntagabend erreichte Martinelli rund 60 Prozent der Stimmen. Der Sieg sei Martinelli nicht mehr zu nehmen, teilte die Kommission nach Auszählung der Hälfte der Stimmen mit. Die Kandidatin der linken bisherigen Regierungspartei, Balbina Herrera, gestand ihre Niederlage ein. Sie war nur auf rund 36 Prozent der Stimmen gekommen. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben der Kommission zufolge bei 72 Prozent.

In einer ersten Reaktion sagte Martinelli (57), der Besitzer der größten Supermarktkette des mittelamerikanischen Landes, er wolle sich für Arbeitsplätze und für Gleichheit der Menschen einsetzen. Der Sohn italienischer Einwanderer rief die Bürger auf, sich verstärkt für die Bekämpfung der Armut einzusetzen, unter der noch rund 40 Prozent der Bevölkerung litten.

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Opposition lehnt Gesetz gegen Kinderporno-Seiten ab

Die Opposition hat rechtliche Bedenken gegen das von der Regierung geplante Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet geäußert. "Es ist fraglich, ob der Bund ein Gesetz verfassungsgemäß erlassen kann, welches die Sperrung von Internet-Seiten nach inhaltlichen Kriterien zum Gegenstand hat", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der Berliner Zeitung.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte das Vorhaben als unverhältnismäßigen Eingriff in die Informationsfreiheit. Die Kritik der Opposition setzt laut Berliner Zeitung an zwei Punkten an. So regele das Telemediengesetz, für das der Bund zuständig sei, lediglich das Recht der Wirtschaft. "Die Regelung von Medieninhalten liegt aber in der Gesetzgebungskompetenz der Länder", sagte die FDP-Politikerin Piltz. Sie verwies zudem darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Gesetz neue Befugnisse bei der Gefahrenabwehr erhalte, die auch in der Kompetenz der Länder liege.

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Afghanistan: Mindestens 27 Tote bei Anschlägen der Taliban

Bei Anschlägen und einem Angriff der radikalislamischen Taliban sind in Afghanistan mindestens 27 Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. In der ostafghanischen Provinz Laghman riss ein Selbstmordattentäter den Bürgermeister der Provinzhauptstadt Metarlam sowie drei seiner Leibwächter und drei Zivilisten mit in den Tod. In der Provinz Sabul starben nach Angaben der Behörden zwölf Zivilisten - darunter zwei Kinder und vier Frauen -, als eine Bombe am Straßenrand detonierte. Aufständische griffen in Sabul zudem einen Konvoi mit Nachschub für die NATO an. Die Polizei teilte mit, sechs private Wachleute und zwei Zivilisten seien getötet worden. Der afghanische Präsident Hamid Karsai brach am Montag in Richtung Washington auf. Dort wird Karsai am Mittwoch gemeinsam mit seinem pakistanischen Amtskollegen Asif Ali Zardari wegen des Vormarschs der Taliban in beiden Ländern zu einem Krisengipfel mit US-Präsident Barack Omaba zusammenkommen.

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Chamenei brüskiert Ahmadinedschad

Knapp sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Iran gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen dem geistlichen Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, und Staatschef Mahmud Ahmadinedschad. Chamenei rügte Ahmadinedschad öffentlich, indem er eine von dessen Stellvertreter verfügte Entlassung rückgängig machte, wie die Zeitung Iran am Montag berichtete. Ahmadinedschad, der sich am 12. Juni zur Wiederwahl stellt, ist für einen Sieg auf die Unterstützung Chameneis angewiesen. In dem Disput ging es um die Entlassung des Leiters eines Gremiums, die die jährliche Pilgerfahrt nach Mekka organisiert. Einer von Ahmadinedschads Stellvertretern hatte Mostafa Chaksar Kahrudi entlassen und einen Nachfolger ernannt. Ein Vertreter Chameneis protestierte gegen die Entscheidung, und dieser ordnete die Wiedereinsetzung Kahrudis an. Ob Chamenei hinter Ahmadinedschad steht, ist derzeit nicht klar: Das geistliche Oberhaupt Irans hat bereits Entscheidungen des Staatschefs aufgehoben, ihm später aber erneut seine Unterstützung zugesagt. Sollte sich Chamenei vor der Präsidentenwahl für den Amtsinhaber aussprechen, könnte dieser vermutlich auf die Stimmen der Konservativen zählen. Andernfalls könnte diese Wählergruppe für einen anderen Kandidaten stimmen.

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