Politik kompakt: Sponsoring - kein Verstoß gegen Parteiengesetz

Das Sponsoring bei Parteiveranstaltungen der CDU in NRW und Sachsen ist mit dem Parteiengesetz vereinbar. Die Opposition ist empört. Kurzmeldungen im Überblick

Sponsoring-Affäre verstößt nicht gegen Parteiengesetz

Das Sponsoring bei Parteiveranstaltungen der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen. Zu diesem Ergebnis ist die Bundestagsverwaltung in einer rechtlichen Prüfung gelangt. In allen untersuchten Fällen seien vereinbarte und tatsächlich erbrachte Gegenleistungen nicht zu beanstanden gewesen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag mit.

Auch die Gesprächskontakte von Unternehmen mit Spitzenpolitikern waren nach Ansicht der Parlamentsexperten Teil der bei solchen Sponsoring-Vereinbarungen typischen Verabredungen. Nach Darstellung der Parteien habe es sich bei den Politiker-Auftritten an Unternehmensständen lediglich um Begrüßungen oder Danksagungen gehandelt.

Ebenfalls nicht bestätigt habe sich der durch "fahrlässig formulierte Werbeangebote" hervorgerufene Verdacht, dass mit bestimmten Sponsorzahlungen verdeckte oder unzulässige Spendenzahlungen geleistet worden seien. Nach Lammerts Worten sollte eine rechtliche Präzisierung der Sponsoring-Praxis dennoch dringend geprüft werden. Das Thema sei aber "kompliziertes Terrain" und daher kurzfristig kaum zu lösen.

Die NRW-CDU reagierte mit Erleichterung auf die Entscheidung. "Wir sind erfreut und erleichtert", sagte Generalsekretär Andreas Krautscheid dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Wir haben in den letzten Wochen sehr umfangreiche Anstrengungen unternommen, um dem Bundestagspräsidenten eine angemessene Entscheidungsgrundlage zu präsentieren."

"Wir haben die ganze Zeit gewusst, dass das rechtlich in Ordnung war", sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der Mitteldeutschen Zeitung.

Als "schwer nachvollziehbar" kritisierten die Grünen die Entscheidung Lammerts. "Die 'Rent-a-Ministerpräsident-Affäre' mit einer Nicht-Beanstandung in der schwierigen Lage vor seinen Oberst abzuschließen, ist erstaunlich und wirft Fragen auf", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck.

Nach Berichten zu Gesprächsangeboten mit den CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Stanislaw Tillich (Sachsen) gegen Bezahlung war eine Kontroverse über das Sponsoring entbrannt. Die Opposition warf der CDU deswegen Käuflichkeit vor und forderte eine Klarstellung im Parteiengesetz.

Wie der UN-Menschenrechtsrat das Minarett-Verbot bewertet, ob für Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Koalition in Frage käme und wer neuer Wehrbeauftragte der Bundeswehr ist: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.

USA: Senat billigt Änderungen an Gesundheitsreform

Der US-Senat hat am Donnerstag ein Änderungspaket zur Gesundheitsreform verabschiedet. Mit dem Beipaket sollen mehrere Punkte in dem Reformgesetz geändert werden, das Präsident Barack Obama am Dienstag unterzeichnet hatte. Die Republikaner im Senat hatten in der Nacht die Streichung von zwei Passagen in dem Bündel von Änderungen erzwungen, dem das Abgeordnetenhaus bereits am vergangenen Sonntag zugestimmt hatte. Daher muss das Parlament nun noch einmal darüber abstimmen, bevor Obama das Änderungspaket in Kraft setzen kann. Die Entscheidung im Senat fiel mit 56 zu 43 Stimmen. Das Abgeordnetenhaus wollte ebenfalls noch am Donnerstag abstimmen.

Minister stärken Netanjahu den Rücken

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach seinem frostigen Empfang im Weißen Haus demonstrative Rückendeckung von Ministern seiner Regierung erhalten. Innenminister Eli Jischai sagte, dass in Jerusalem weitergebaut und kein Baustopp verhängt werde. Andere Minister sprachen von unfairem Druck der US-Regierung im Siedlungsstreit. Netanjahu wollte nach seiner Rückkehr aus Washington noch am Abend mit sechs ranghohen Ministern seines Kabinetts über das weitere Vorgehen beraten. Dem israelischen Ministerpräsidenten ist es bei seinem dreitägigen Washington-Besuch nicht gelungen, die Krise in den Beziehungen zu den USA zu überwinden.

Die israelischen Medien berichteten am Donnerstag ausführlich über die Forderungen der US-Regierung an Netanjahu.

El Salvador entschuldigt sich für Mord an Erzbischof Romero

Zum 30. Jahrestags der Ermordung von Erzbischof Oscar Arnulfo Romero in El Salvador hat sich die Regierung für das von staatlichen Stellen unterstützte Verbrechen entschuldigt. Präsident Mauricio Funes sagte in der Hauptstadt San Salvador, der Geistliche sei von Mitgliedern einer rechtsgerichteten Todesschwadron erschossen worden, die "unter dem Schutz, in Zusammenarbeit oder mit Beteiligung von staatlichen Agenten" gehandelt hätten.

Der Erzbischof hatte sich zu Beginn des Bürgerkriegs öffentlich gegen die von Seiten der Streitkräfte ausgegangene Repression ausgesprochen. Romero sagte damals: "Kein Soldat ist verpflichtet, einem Gesetz zu gehorchen, das gegen das Gesetz Gottes gerichtet ist." Kurz danach wurde er am 24. März 1980 während einer Messe in einer Krankenhauskapelle erschossen.

Kohl für CDU-Ehrenvorsitz vorgeschlagen

Vor dem 80. Geburtstag Helmut Kohls am 3. April haben sich die CDU-Mittelstandsvereinigung und die CDU-Seniorenunion dafür ausgesprochen, dem Altkanzler erneut den Ehrenvorsitz anzubieten. Sie stellen sich damit gegen Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel, die diese Idee bereits abgelehnt hat.

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, sagte der Rheinischen Post: "Helmut Kohl hat sich solch außergewöhnliche Verdienste um die CDU erworben, dass er ein Recht darauf hätte, den Ehrenvorsitz zu erhalten." Die 57.000 Mitglieder der Vereinigung wisse er dabei hinter sich. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte: "Der Ehrenvorsitz wäre eine Selbstverständlichkeit." Die Wiedervereinigung habe Kohl mit einer internationalen Bravour gelöst, die seinesgleichen suche. "Der 80. Geburtstag unseres Altkanzlers ist eine gute Gelegenheit, um alte Konflikte beiseitezulegen", sagte er.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte gesagt, Kohl habe sich zwar große Verdienste um Deutschland und Europa erworben, gleichwohl denke sie nicht darüber nach, ihm den Ehrenvorsitz wieder anzutragen. "Diese Frage stellt sich nicht mehr", betonte sie vor wenigen Tagen. Angesichts der Parteispendenaffäre hatte der CDU-Vorstand am 18. Januar 2000 Kohl vor die Wahl gestellt, entweder die Namen der anonymen Spender zu nennen oder seinen Ehrenvorsitz ruhen zu lassen. Der Altkanzler legte daraufhin den Ehrenvorsitz nieder und hat die Namen bis heute nicht genannt.

Merkel: Hilfe für Griechenland nur als "Ultima Ratio" und nur durch IWF

Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich unmittelbar vor dem EU-Gipfel weiter gegen direkte Finanzhilfen der EU an das hochverschuldete Griechenland. Infrage kämen für die Bundesregierung im äußersten Notfall nur Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kombination mit bilateralen Hilfen der Euro-Zone, sagte Merkel an diesem Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Dies sei dann der Fall, wenn die Stabilität eines Landes gefährdet sei und es keinen Zugang mehr zu den internationalen Finanzmärkten gebe. "Aber ich sage nochmal: nur als Ultima Ratio", unterstrich die Kanzlerin. Sie werde beim Gipfel entschieden dafür eintreten, dass eine solche Lösung gelinge.

Merkel unterstrich, Griechenland sei bislang nicht zahlungsunfähig. Das Land habe sich selbst ein ambitioniertes Sparprogramm auferlegt und zuletzt erfolgreich seine Anleihe an den Märkten platziert. Die Kanzlerin warnte, der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt dürfe nicht aufgeweicht werden. Deutschland sei sich seiner historischen Verantwortung bewusst. Die Zahlungsunfähigkeit eines einzelnen Landes stelle ein gravierendes Risiko für alle anderen Euro-Länder dar.

Der Streit über Finanzhilfen für Griechenland sorgt seit Tagen für heftigen Streit in der EU. Die EU-Kommission und viele Euro-Länder fordern, die Solidaritätserklärung an Griechenland vom Sondergipfel im Februar durch einen konkreten Hilfsplan der Euro-Länder mit Leben zu erfüllen. Die Bundesregierung ist nur zu Hilfen bereit, wenn Griechenland sich an den Internationalen Währungsfonds wendet.

Grüne kritisieren Wowereits Paris-Flug

Die Berliner Grünen haben einen Dienstflug des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Paris scharf kritisiert. Die Kosten von 50.000 Euro, die die Steuerzahler tragen müssen, seien überflüssig gewesen, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann an diesem Donnerstag dem Radiosender 104.6 RTL. Zu der Begründung des Regierungssprechers, der Flug sei nötig gewesen, sagte Ratzmann: "Ich glaube, da ist eher die persönliche Verlockung und der Auftritt auf dem Parkett das Motiv, fünfe gerade sein zu lassen und tief in die Staatsschatulle zu greifen." Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Flüge in der Bild-Zeitung als einen unerhörten Vorgang.

Wowereit war nach einem Bericht der Zeitung am 2. November 2009 morgens nach Paris geflogen, um an einer deutsch-französischen Bildungskonferenz teilzunehmen. Am späten Abend flogen er und seine Begleiter wieder zurück. Wowereit habe als Gastgeber eines abendlichen Empfangs nicht früher abreisen können, aber am nächsten Morgen schon wieder in Berlin sein müssen, sagte Senatssprecher Richard Meng. Der Regierende Bürgermeister ist Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit.

Der Steuerzahler-Bund wies darauf hin, dass es Linienflüge als Alternative gebe und man einen Empfang daher auch früher verlassen könne. Ratzmann sagte: "Ich glaube, da hätte jeder vor Hochachtung die Hacken zusammengeklappt und nicht gesagt, das wäre unhöflich."

UN-Menschenrechtsrat verurteilt Minarettverbot

Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat ein Verbot von Minaretten als islamfeindlich verurteilt. Die von Pakistan eingebrachte Resolution gegen die "Verunglimpfung der Religionen" wurde gegen die Stimmen der EU-Staaten, der USA sowie mehrerer lateinamerikanischer Staaten angenommen.

Dem UN-Menschenrechtsrat gehören 47 Länder an. Deutschland ist derzeit nicht vertreten. Frankreichs Botschafter Jean-Baptiste Mattei sagte im Namen der EU, die Menschenrechte schützten das Individuum, nicht Glaubenssysteme.

Die islamischen Staaten, die die Resolution befürworteten, wurden von China, Kuba und den afrikanischen Staaten unterstützt. Nicht erwähnt wird in der Vorlage, dass in einigen islamischen Staaten die Religionsausübung etwa von Christen oder Juden behindert wird. Sämtliche Aktionen seien Ausdruck einer Islamfeindlichkeit und widersprächen den internationalen Menschenrechtsbestimmungen deutlich, heißt es in der Resolution. Solche Bestimmungen förderten die Diskriminierung, aber auch den Extremismus und führten zu einer gefährlichen Polarisierung.

Im Text wird die Schweiz nicht namentlich erwähnt. Dort hatte es bei einer Volksabstimmung Ende November eine breite Mehrheit für ein Verbot zum Bau von Minaretten gegeben. Dafür war die Schweiz unter anderem auch von den Vereinten Nationen kritisiert worde

NRW-Ministerpräsident will "mehr als 40 Prozent" für CDU

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat einem schwarz-grünen Bündnis nach der Landtagswahl am 9. Mai eine klare Absage erteilt. "Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren", sagte Rüttgers dem Hamburger Abendblatt. Auf die Frage, ob er Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust und Saarlands Regierungschef Peter Müller (beide CDU) wegen ihrer Bündnisse mit den Grünen um Rat gebeten habe, sagte Rüttgers: "Ich kenne beide seit langem und bin mit beiden befreundet. Aber ich musste mir bisher keinen Ratschlag bei ihnen holen und habe auch nicht vor, das zu tun."

Er wolle vielmehr die Koalition mit der FDP fortführen, bekräftigte Rüttgers. Die CDU habe mit der FDP "eine gute Arbeit geleistet", und nur in dieser Koalition gebe es "stabile Verhältnisse". Als eigenes Wahlziel nannte er "mehr als 40 Prozent".

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende unterstrich zudem die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl. "Diese Wahl wird hoch politisch", sagte Rüttgers. Es gehe hier nicht nur um einen neuen Landtag. "Diese Wahl hat Bedeutung für den Erfolg in Berlin, für das Wohl unseres Landes", hob er hervor.

Schäuble: Finanznot der Kommunen sehr ernst

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Lage der hoch verschuldeten Kommunen als ungewöhnlich ernst beschrieben. Die Gefahren für die Demokratie, wenn Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben wegen leerer Kassen nicht mehr erfüllen könnten, dürften nicht unterschätzt werden. Die von ihm geleitete Regierungskommission werde so schnell wie möglich Ideen vorlegen, um neue Einnahmequellen für die Kommunen zu erschließen. Nötig seien auch mehr Gestaltungsspielraum und Wettbewerb, weil sich sonst Ehrenamtliche von der Kommunalpolitik verabschieden würden. Die SPD forderte von der schwarz-gelben Koalition ein Rettungspaket. Überall im Land drohe die Schließung von Theatern, Museen oder Schwimmbädern, sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Scheelen.

Zeitung: USA mildern Entwurf für UN-Sanktionen ab

Im Bemühen um Unterstützung für weitere UN-Sanktionen gegen Iran haben die Vereinigten Staaten einem Zeitungsbericht zufolge ihre Vorschläge abgemildert. Forderungen nach Strafmaßnahmen, die das Land tief in die Isolation getrieben hätten, seien fallengelassen worden, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise. Die neuen Vorschläge zielen demnach allein auf die "wichtigen Machtzentren Irans, allen voran die Revolutionsgarden" und stützen sich auf bereits bestehende UN-Strafmaßnahmen. Im Atomstreit mit Iran dringen die USA auf eine baldige neue Sanktionsrunde im Sicherheitsrat. Die beiden Vetomächte Russland und China stehen neuen Sanktionen bisher aber zurückhaltend gegenüber und sollen dem Bericht zufolge mit den neuen Vorschlägen eingebunden werden.

Obama kritisiert Menschenrechtssituation auf Kuba

US-Präsident Barack Obama hat die Menschenrechtssituation auf Kuba scharf kritisiert. In einer Erklärung verwies er auf den Tod des inhaftierten Dissidenten Orlando Zapata Tamayo nach einem Hungerstreik sowie auf die "zunehmende Schikanierung derjenigen, die es wagen, den Sehnsüchten ihrer Landsleuten eine Stimme zu geben". Zapata war am 23. Februar nach einem 85-tägigen Hungerstreik gegen seine Haftbedingungen gestorben.

Zudem waren die Polizei und Regierungsanhänger jüngst mit Gewalt gegen Oppositionelle bei mehreren Demonstrationen vorgegangen. Obama hatte nach seinem Amtsantritt einen neuen Ansatz in der Kuba-Politik angekündigt. Zu seinen ersten Schritten gehörten die Erleichterung von Familientreffen und eine Lockerung des seit 47 Jahren geltenden Wirtschaftsembargos gegen die Karibikinsel. Allerdings sind inzwischen die alten Kontroversen wieder in den Vordergrund getreten. Kritiker in den USA bemängeln, Obama habe für seine Zugeständnisse zu wenig von Kuba erhalten. Die Regierung in Havanna wirft den USA vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Bundesregierung will wirksamere BND-Arbeit

Die Bundesregierung setzt angesichts weltweiter Krisen auf eine wirksamere Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die neue Zentrale des deutschen Auslandsgeheimdienstes in Berlin "wird entscheidend zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des BND beitragen", sagte der Geheimdienst-Beauftragte der Regierung und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) beim Richtfest für den Neubau der BND-Zentrale in der Hauptstadt. Die räumliche Nähe zur Bundesregierung werde das gegenseitige Verständnis stärken, sagte Pofalla. Das 790 Millionen Euro teure Vorhaben ist das größte Bauprojekt in der Geschichte des Bundes. BND-Präsident Ernst Uhrlau sicherte Parlament und Regierung eine engere Kooperation und intensivere Abstimmung zu. In der Vergangenheit hatte es immer wieder scharfe Kritik an der Aufklärungsarbeit des BND gegeben.

40 Tote bei Gefechten in Pakistan getötet

Bei Gefechten im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen 40 Aufständische getötet worden. Die Truppen hätten im Stammesgebiet Orakzai schwere Artillerie eingesetzt und seien aus der Luft unterstützt worden, hieß es. Am Mittwoch waren nach Angaben aus den Sicherheitskräften mehr als 20 Aufständische in Orakzai getötet worden. Zahlreiche Extremisten sollen vor Armee-Offensiven in anderen Stammesgebieten nach Orakzai geflohen sein.

Königshaus neuer Wehrbeauftragter des Bundestages

Der FDP-Verteidigungsexperte Hellmut Königshaus ist neuer Wehrbeauftragter des Bundestages. Der 59-jährige Jurist erhielt bei seiner Wahl an diesem Donnerstag im Parlament 375 von 579 abgegebenen Stimmen. Mit Nein stimmten 163 Abgeordnete, 41 enthielten sich. Königshaus tritt damit die Nachfolge des SPD-Politikers Reinhold Robbe an. Der Wehrbeauftragte kümmert sich um die Belange der Soldaten bei der Bundeswehr. Der FDP-Politiker hatte vor seiner Wahl angekündigt, er wolle "Anwalt aller Soldaten und ihrer Familien" sein.