Die SPD erreicht zum ersten Mal seit einem Jahr wieder 30 Prozent in der Wählergunst. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Bild am Sonntag legen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 30 Prozent zu - ihr höchster Wert seit dem vergangenen September.
Grund zu Freude für SPD-Chef Sigmar Gabriel: Seine Partei erreicht einer Umfrage zufolge wieder 30 Prozent.
(Foto: dapd)Leicht hinzugewinnen kann die Union: CDU und CSU liegen jetzt bei 33 Prozent (plus eins) und bleiben damit stärkste politische Kraft. Der Koalitionspartner FDP schwächelt jedoch weiter. Die Liberalen liegen laut Emnid unverändert bei vier Prozent. Damit würde die FDP bei der nächsten Bundestagwahl nicht ins Parlament einziehen.
Verluste hinnehmen müssen die Grünen, die auf 19 Prozent (minus zwei) kommen. Das ist ihr schwächster Wert seit März dieses Jahres. Die Linkspartei bleibt unverändert bei acht Prozent.
(AFP)
Der Chef des libyschen Übergangsrats ist erstmals in Tripolis seit Gaddafis Sturz, das kürzlich geschlossene Steuerabkommen mit der Schweiz könnte offenbar doch noch kippen, und Rechtsradikale marschieren in Tschechien. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Chef des libyschen Übergangsrats erstmals in Tripolis
Der Chef des libyschen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, hat erstmals seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafis die Hauptstadt Tripolis besucht. "Er ist zurückgekehrt. Das ist ein historischer Moment", sagte ein Sprecher des Nationalen Übergangsrats NTC am Samstag. Dschalil werde nun die nächste Phase zum Aufbau eines neuen Libyens einleiten. Bislang hatte Dschalil die Amtsgeschäfte vorübergehend von der ostlibyschen Stadt Bengasi aus geführt.
Unterdessen flog die Nato in Libyen mindestens fünf Luftangriffe auf eine der letzten Hochburgen Gaddafis in der Stadt Bani Walid. Der Öl- und Finanzminister der Übergangsregierung, Ali Tarhuni, kündigte an, dass die zum Erliegen gekommende Ölproduktion in wenigen Tagen wieder anlaufen solle.
(Reuters)
Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Scheitern
Das kürzlich mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen steht offenbar vor dem Scheitern. Wie aus Länderkreisen verlautete, zeichnet sich im Bundesrat eine Ablehnung ab. Verärgerung gibt es bei den Ländern vor allem darüber, dass die Bundesregierung den Text des umstrittenen Abkommens immer noch unter Verschluss hält. Auch gegen mehrere inhaltliche Punkte gibt es massiven Widerstand.
Die SPD-Finanzpolitiker Joachim Poss und Nicolette Kressl forderten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, die Vereinbarung zurückzuziehen und neue Gespräche mit der Schweiz aufzunehmen. Statt wie die USA Druck auf die Schweizer Banken auszuüben, würden "kriminelle Steuerhinterzieher amnestiert werden". Unterlaufen würden mit dem Abkommen auch die Bemühungen der Europäischen Union, die Schweiz zu einem automatischen Informationsaustausch zu zwingen.
Deutschland und die Schweiz hatten sich im August grundsätzlich auf die Versteuerung von Kapitalerträgen ab 2013 geeinigt, die deutsche Bankkunden in der Schweiz erwirtschaften. Das dort geparkte Vermögen deutscher Kapitalflüchtlinge soll einmalig zu Pauschalsätzen nachversteuert werden. Steuerbetrüger hätten damit ihr Geld anonym legalisiert.
(dpa)
Rechtsradikale marschieren in Tschechien
Hunderte Rechtsradikale sind am Samstag durch mehrere Städte im Nordwesten Tschechiens nahe der Grenze zu Sachsen marschiert. In Varnsdorf setzte die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke und berittene Beamte ein, um Rechtsextreme und Einheimische an der Erstürmung eines überwiegend von Roma bewohnten Stadtteils zu hindern.
Demonstranten warfen Steine und Flaschen und zündeten Feuerwerkskörper. Vier Menschen wurden leicht verletzt. 19 Demonstranten wurden bei den Krawallen festgenommen. Etwa 600 Polizisten waren in der strukturschwachen Region im Einsatz, um die aufgeheizte Stimmung unter Kontrolle zu bringen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Prager Regierung, Monika Simunkova, warnte die Menschen in der Grenzregion vor rechtsextremistischen Gruppierungen. Sie äußerte aber zugleich Verständnis für den "Frust der Einwohner", die mit den "Problemen sozial schwacher Bürger" konfrontiert seien.
(dpa)
Bin Ladens Medienexperte muss in Guantánamo bleiben
Ein US-Militärgericht hat die lebenslange Haftstrafe gegen einen auf Guantánamo festgehaltenen Gefangenen aus dem Jemen bestätigt, der als Medienexperte für Osama bin Laden gearbeitet hatte. Ali Hamsa al Bahlul war im November 2008 unter anderem wegen Unterstützung des Terrorismus und Anstiftung zum Mord schuldig gesprochen worden.
Er machte daraufhin geltend, er sei nicht wegen Kriegsverbrechen angeklagt gewesen, die von einer Militärkommission verfolgt werden können. Außerdem argumentierte er, die Strafe sei zu hart ausgefallen. Das Gericht wies alle seine Einwände ab. Es war erst das zweite Mal, dass es ein Urteil überprüft hatte.
(dapd)