Die SPD will im Mai einen neuerlichen Vorstoß für die Reform des Wahlrechts unternehmen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Mittwoch, das Wahlergebnis im September dürfe nicht durch ein verfassungswidriges Wahlrecht verfälscht werden.
Die SPD mahnt zur Eile bei der Reform des Wahlrechts - bis zur Bundestagswahl 2009 sollen die Überhangmandate abgeschafft sein
(Foto: Foto: dpa)Oppermann zeigte sich optimistisch, dass die Union mitziehe. Die Oppositionsparteien seien eingeladen, sich zu beteiligen. Das Problem der Überhangmandate, die das Bundesverfassungsgericht beanstandet hat, lasse sich mit einem neuen Berechnungsverfahren lösen.
Das Gericht hatte der Politik eine Frist bis 2011 für eine Reform des Wahlrechts gesetzt. Gleichwohl hatten die Richter deutlich gemacht, dass es besser wäre, wenn die Bundestagswahl auf der Grundlage eines verfassungsgemäßen Wahlrechts stattfinden würde.
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Eine Insel für Obama
Venezuelas Staatschef Hugo Chavez hat US-Präsident Barack Obama bei ihrem ersten Treffen nicht nur ein Buch geschenkt, sondern gleich eine ganze Insel. Darauf machte jetzt die Zeitung El Nacional in Venezuela aufmerksam.
Die Nachricht sei in der Informationsflut während des Gipfels der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) am Wochenende in Trinidad nahezu untergegangen. Chavez habe am Sonntag angekündigt, Petty's Island, gelegen im Delaware-Fluss im US-Bundesstaat New Jersey, an die USA zu übergeben.
Die Insel bei Camden gehört dem Öl-Unternehmen Citgo mit Sitz in Houston (Texas), die wiederum ein Tochterunternehmen des venezolanischen Staatskonzerns Petroleos ist. Mit dem Geschenk sollten die Beziehungen zu den USA verbessert werden, hieß es.
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USA: Christopher Hill wird neuer US-Botschafter im Irak
Der Karrierediplomat Christopher Hill wird neuer US-Botschafter im Irak. Der US-Senat segnete am Dienstag (Ortszeit) einen entsprechenden Vorschlag von US-Präsident Barack Obama mit breiter Mehrheit ab. 73 Senatoren votierten für Hill, 23 stimmten gegen ihn. Allerdings kritisieren viele Republikaner, der 1952 Geborene habe nicht genügend Erfahrung für den Job. Hill arbeite zuletzt als Abteilungsleiter im Außenministerium für Ostasien. Unter anderem führte er die US-Delegation bei den Sechs-Parteien-Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm. Er löst Botschafter Ryan Crocker in Bagdad ab.
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Jung wegen angeblicher Anwaltfehler verklagt
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat juristischen Ärger wegen einer früheren Tätigkeit als Rechtsanwalt. Eine ehemalige Mandantin fordert wegen angeblicher Fehler Jungs in einem Zivilprozess Schadenersatz in Höhe von 1,2 Millionen Euro.
Am Mittwoch trafen sich beide Parteien vor dem Landgericht Wiesbaden. Der Verteidigungsminister ließ sich in der mündlichen Erörterung durch Anwälte vertreten. Er war vor acht Jahren für die Rentnerin aus der Nähe von Wiesbaden vor Gericht gezogen, weil sie einen Kaufvertrag für eine Immobilie rückgängig machen wollte. Der Prozess ging verloren.
Nach Ansicht der Klägerseite hat Jung taktische Fehler bei der Prozessführung begangen. Jungs Anwälte wiesen die Vorwürfe zurück. Das Landgericht will am 26. August seine Entscheidung bekanntgeben.
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UN-Generalsekretär begrüßt Anti-Rassismus-Erklärung
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Abschlusserklärung der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf begrüßt. Durch die Verabschiedung der Erklärung gebe die internationale Gemeinschaft den Millionen Opfern von Rassismus, rassistischer Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz auf der ganzen Welt neue Hoffnung, erklärte Ban in New York. Der UN-Generalsekretär bedauerte gleichzeitig, dass mehrere Staaten wie die USA und Deutschland die Konferenz boykottieren.
Die Teilnehmer des Treffens in Genf hatten die Abschlusserklärung am Dienstag vorzeitig verabschiedet. Einen Tag zuvor hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad einen Eklat ausgelöst, indem er Israels Regierung als ein "höchst grausames und unterdrückerisches rassistisches Regime" bezeichnete.
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US-Senat macht Regierung Bush für Misshandlungen verantwortlich
Misshandlungen von Gefangenen und brutale Verhörmethoden waren nach einem Bericht des US-Senats keine Einzelfälle, sondern Teil des Systems. "Die Autorisierung aggressiver Verhörtechniken durch hohe Beamte führte zu Missbrauch und übermittelte die Botschaft, dass physischer Druck und Entwürdigung eine angemessene Behandlung für Gefangene im Gewahrsam der US-Streitkräfte waren", sagte der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Carl Levin, bei der Vorlage des 232 Seiten umfassenden Berichts in Washington.
Der Senatsausschuss untersuchte 200.000 Seiten amtlicher Dokumente und befragte mehr als 200 Personen. In seinen Augen seien die Ergebnisse eine eindeutige Verurteilung der Verhörpraxis unter der Regierung von Expräsident George W. Bush, sagte Levin. Der Bericht mache deutlich, dass die Verantwortung für Misshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib, im Gefangenenlager Guantanamo und in afghanischen US-Stützpunkten nicht auf Soldaten der unteren Rangstufen geschoben werden könne.
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Bekämpfung von Kinderpornografie und Steuerflucht
Das Bundeskabinett hat ein schärferes Vorgehen gegen Kinderpornografie und Steuerflucht beschlossen. Die Ministerrunde billigte am Vormittag unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei entsprechende Gesetzentwürfe, die in der großen Koalition über Wochen kontrovers diskutiert worden waren.
Um den Zugriff auf kinderpornografische Angebote im Internet zu erschweren, sollen die Seiten künftig nach Identifizierung durch das Bundeskriminalamt von den Internetanbietern gesperrt werden. Die geplante gesetzliche Regelung soll auch die freiwillige Verpflichtung von fünf großen deutschen Internetanbietern absichern, die sich bereits zur Blockade entsprechender Seiten bereiterklärt hatten.
Mit dem Gesetzentwurf gegen Steuerflucht wird auch der Druck gegen bisherige Steueroasen wie Österreich und die Schweiz erhöht. Im Kern geht es darum, dass Firmen, die Geschäfte mit Unternehmen in diesen Ländern machen, die Finanzbehörden genauer als bisher informieren müssen. Allerdings werden diese Pflichten erst dann fällig, wenn die Bundesregierung entsprechende Rechtsverordnungen erlassen hat.
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SPD verliert laut Umfrage weiter
Die SPD hat laut einer "Forsa"-Umfrage bis zur offiziellen Vorstellung ihres Wahlprogramms am Wochenende in der Wählergunst weiter verloren. Nur 23 Prozent der Befragten gaben in der vergangenen Woche (14. bis 17. April) an, die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl wählen zu wollen - noch ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Dies ergab die veröffentlichte wöchentliche Umfrage im Auftrag des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL. Das Wahlprogramm der SPD wurde am 18. April beschlossen und einen Tag danach offiziell präsentiert. Bei den übrigen Parteien gab es keine Änderungen.
Die Unionsparteien CDU/CSU brachten es auf 35 Prozent der Wählerstimmen, die FDP lag bei 16 Prozent, die Linkspartei bei 11 und die Grünen bei 10 Prozent. Damit kam das bürgerliche Lager aus Union und FDP auf eine Mehrheit von 51 Prozent. Zum ersten Mal seit fast drei Monaten sank eine mögliche "Ampel-Koalition" aus SPD, FDP und Grünen unter die 50-Prozent-Marke (49 Prozent).
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Nordkorea wirft Südkorea Versetzung von Grenzpfahl vor
Nordkorea hat seinem südlichen Nachbarn vorgeworfen, einen Grenzpfahl mehrere Dutzend Meter versetzt zu haben. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA sprach von einer rücksichtslosen Provokation in einer Zeit, in der die "militärische Konfrontation zwischen dem Norden und dem Süden eine extreme Phase" erreicht habe. Es handle sich um einen "bösartigen kriminellen Akt", der den Militärangehörigen Nordkoreas ernsthaft auf die Nerven gehe und großen Zorn auslöse. Südkoreas Militärchefs erklärten, der Vorwurf werde geprüft.
Die beiden Staaten befinden sich technisch gesehen immer noch im Krieg. Die Halbinsel teilt eine entmilitarisierte Zone, die nach dem Korea-Krieg in den 1950er Jahren eingerichtet wurde. Der Norden hat entlang der Grenze die meisten seiner 1,2 Millionen Soldaten stationiert. Südkorea verfügt über 670.000 Truppen, die von etwa 28.000 US-Soldaten unterstützt werden. In den vergangenen Monaten hat sich das Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn erheblich zugespitzt.
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Kuba fühlt sich von Obama falsch verstanden
Nach der vorsichtigen Annäherung zwischen den USA und Kuba geht Havanna jetzt offenbar wieder auf Distanz. Der ehemalige Staatschef Fidel Castro schrieb in einem gestern veröffentlichten Essay, US-Präsident Barack Obama habe Präsident Raúl Castro "ohne Zweifel falsch interpretiert". Raúl Castro hatte gesagt, seine Regierung sei bereit, alles mit Washington zu besprechen, darunter auch Fragen der Menschenrechte. Daraufhin hatte Obama geantwortet, Kuba sollte als Geste des guten Willens politische Gefangene freilassen und die Gebühren für die Überweisungen von Exilkubanern reduzieren.