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Politik kompakt:SPD-Größen verteidigen Sarrazin-Beschluss

Rückendeckung für Andrea Nahles: Führende Sozialdemokraten befürworten den Verbleib von Thilo Sarrazin in der Partei. Die SPD müsse "Meinungsverschiedenheiten aushalten".

Namhafte SPD-Politiker haben sich hinter den Beschluss gestellt, den umstrittenen früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. "Die SPD ist die Partei mit der größten Meinungsvielfalt. Wir müssen Meinungsverschiedenheiten aushalten", sagte der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der Rheinischen Post. "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen. Es bringt nichts, weiter darüber zu streiten", sagte auch der Sprecher des liberalen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der Zeitung.

Sarrazin vor SPD Parteiausschlussverfahren

Darf in der SPD verbleiben: Der frühere Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin.

(Foto: dpa)

Schweres politisches Geschütz bot dagegen der Parteinachwuchs auf: Es sei einfach nicht nachvollziehbar, warum der Parteiausschluss von Thilo Sarrazin nicht weiter verfolgt werde, monierten die hessischen Jusos und fügten hinzu: "Deshalb fordern wir Konsequenzen aus dieser Entscheidung und den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin."

Sarrazin hatte mit Thesen zur Integrationsfähigkeit von Zuwanderern das Ausschlussverfahren provoziert. Nach seiner Erklärung, er sei vor allem fehlinterpretiert worden, hatten die Betreiber des Verfahrens ihre Ausschlussanträge am Gründonnerstag überraschend zurückgezogen. Nach der Entscheidung war vor allem Generalsekretärin Andrea Nahles parteiintern stark unter Druck geraten: Sie hatte die Bundespartei in der Schiedskommission vertreten und den umstrittenen Beschluss verteidigt.

Der frühere Berliner Finanzsenator habe "seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert", sagte Nahles. Mit der gütlichen Einigung sei ein "kluger Weg" beschritten worden. Sie erhielt Unterstützung vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und dem stellvertretenden Parteichef Olaf Scholz.

Teile der Parteibasis laufen jedoch Sturm gegen einen Verbleib Sarrazins in der SPD. Mittlerweile wurden erste Parteiaustritte bekannt. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der Berliner Zeitung, er könne die Einstellung des Verfahrens "nicht nachvollziehen", da Sarrazin von seinen Thesen nicht zurückgetreten sei. "Nach dieser Entscheidung werden viele Wähler nichtdeutscher Herkunft der SPD den Rücken kehren", sagte Kolat, der den Arbeitskreis Integration und Migration der Sozialdemokraten leitet.

(dpa)

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