Das Aktionsbündnis gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 hat das Spitzengespräch mit Bahn, Land und Stadt Stuttgart abgesagt. "Wir werden das Gespräch nicht wahrnehmen, weil weiter abgerissen wird", sagte ein Sprecher nach einem Treffen führender Projektgegner. Man sei zwar grundsätzlich an einem Dialog interessiert, aber dann dürften die Bagger nicht nur während des Gesprächs ruhen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte einen Baustopp vor dem für Freitag geplanten Gespräch strikt abgelehnt.
Auch am Montag demonstrierten Gegner von Stuttgart 21 vor der Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Polizei trug einige Blockierer weg.
(Foto: dpa)Die beiden württembergischen Bischöfe ließen utnerdessen verlauten, sie sorgten sich wegen des Streits um Stuttgart 21um den gesellschaftlichen Frieden. In einer gemeinsamen Erklärung vom Montag appellieren der evangelische Landesbischof Frank Otfried July und der katholische Bischof Gebhard Fürst an Befürworter und Gegner des Bauvorhabens, sich gegenseitig in ihrer Würde nicht zu verletzen. Keine Seite dürfe die andere verunglimpfen.
In Jerusalem wird wieder über den Friedensprozess in Nahost verhandelt und Nordkorea lässt südkoreanische Fischer aus der Gefangenschaft frei: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
(dpa)
BKA warnt vor Internet-Kriminalität
Die IT-Kriminalität hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. "Die Kreativität und Flexibilität der Täter scheint keine Grenzen zu kennen", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir haben ein Anwachsen der IT-Kriminalität im engeren Sinne um 33 Prozent auf mehr als 50.000 Fälle." Dazu komme eine enorme Dunkelziffer.
Der für 2009 registrierte Gesamtschaden der IT-Kriminalität betrage 37,2 Millionen Euro. Besonders alarmierend seien die Zahlen beim Betrug im Online-Banking. Die kriminellen Eingriffe in den digitalen Zahlungsverkehr haben 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 68 Prozent zugenommen. Für das laufende Jahr zeichne sich eine Steigerung um weitere 70 Prozent ab. Den Schaden bezifferte das BKA auf 17,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Die durchschnittliche Betrugssumme je Fall sei von rund 3500 auf 5000 Euro gestiegen sei. Das BKA warnt in diesem Zusammenhang vor Software, die sowohl die Bank- als auch Kreditkartendaten eines Kunden gleichzeitig ausspäht und durch den Besuch von manipulierten Webseiten übertragen werde. Inzwischen gebe es eine Szene der organisierten Online-Kriminalität. Die Größe dieser underground economy schätzt das BKA hierzulande auf rund 1000 Personen. Der Handel mit Bankdaten, digitalen Identitäten und Schadsoftware wandere dabei immer weiter in den Untergrund und auf ausländische Server ab. Diese Handelsplätze seien dann "für die deutschen Strafverfolgungsbehörden nur schwer erreichbar", betonte Ziercke.
Ziercke forderte eine rasche gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, da in 85 Prozent der Fälle, in denen IP-Adressen ermittelt werden konnten, die dahinter stehenden Personen unerkannt blieben.
(dapd)
Spanien zweifelt am Friedenswillen der Eta
Die spanische Regierung hat die von der baskischen Untergrundorganisation Eta verkündete Waffenruhe als "unzureichend" zurückgewiesen. Die Gruppe müsse der Gewalt "vollständig und endgültig" abschwören, sagte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba im Fernsehsender TVE. Die Ankündigung der Eta sei "weit entfernt" von dem, was die Regierung erwarte. Das Innenministerium werde wie bisher gegen die Eta als Terrororganisation vorgehen.
Die Eta hatte an diesem Sonntag eine Waffenruhe erklärt und angekündigt, einen "demokratischen Prozess" in Gang bringen zu wollen. Offen blieb, ob die Waffenruhe zeitlich begrenzt ist. Zuvor hatten die verbotene Batasuna-Partei, der politische Arm der Eta im Baskenland, und die ihr verbundene Partei Eusko Alkartasuna die Eta zu einer "dauerhaften Waffenruhe unter internationaler Beobachtung" aufgefordert.
Im März 2006 hatte die Gruppe bereits eine "dauerhafte Waffenruhe" verkündet. Doch geheime Verhandlungen mit der Regierung scheiterten, und im Dezember desselben Jahres kamen bei einem Autobombenanschlag der Eta auf dem Madrider Flughafen zwei Menschen ums Leben.
Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte erst im Juli diesen Jahres erneut betont, dass es für die "Eta nur ein Schicksal gibt: die Waffen ohne Bedingungen niederzulegen". Die Untergrundorganisation ist durch eine Verhaftungswelle in den vergangenen Monaten geschwächt. Seit Jahresbeginn wurden mehr als dreißig mutmaßliche Eta-Mitglieder gefasst.
(AFP/dapd)
Clement verteidigt Sarrazin
Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat der SPD-Führung für ihren Umgang mit Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin Verleumdung vorgeworfen. Die SPD gebe sich einer "hierzulande eingeübten Empörungskultur" hin und werde "blind und taub für die Probleme" der Migrationspolitik, sagte Clement der Legal Tribune Online. "Jeder, der ihn kennt, weiß, dass es verleumderisch ist, ihn auch nur in die Nähe rassistischer Überlegungen oder gar Überzeugungen zu bringen."
Die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel hatte vor einer Woche einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin in Gang gebracht. Das frühere SPD-Mitglied Clement bezeichnete dies als "erschreckend" und "unwürdig". Gegen ihn selbst hatte seine damalige Partei 2008 ein solches Verfahren angestrengt. Clement wurde am Ende nur ermahnt, trat aber dann selbst aus der SPD aus. Sarrazins Aussagen über eine mangelnde Integration bestimmter Migrantengruppen und dessen Schlussfolgerungen für eine andere Integrationspolitik seien "nicht nur unangreifbar", sondern "sogar äußerst hilfreich", sagte Clement.
Die SPD wäre nach Clements Worten gut beraten, sich Sarrazins Vorschläge anzueignen, wonach Integration vor allem auf Bildung und Qualifikation statt auf "sozialen Reparaturmaßnahmen" fußen solle. Die Empörung drehe sich fast ausschließlich über Sarrazins "in der Tat dummen Bemerkungen" über jüdische beziehungsweise baskische Gene". Diese ließen sich jedoch leicht ausräumen.
(dapd)
Merkel unterstützt Bau von Atomkraftwerk in Litauen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der litauischen Regierung Unterstützung beim geplanten Bau eines neuen Atomkraftwerks zugesagt. "Wir werden alles tun, damit der hier gewollte Bau von uns unterstützt wird", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Präsidentin Dalia Grybauskaite in der litauischen Hauptstadt Vilnius.
Weitere Themen der Begegnung waren die neue NATO-Strategie und die Bewältigung der Euro-Krise. Merkel sagte weiter, die Hilfe gelte gegebenenfalls auch für Gespräche mit möglichen Investoren beim Kraftwerksbau. Nach den Worten von Grybauskaite wünscht sich die litauische Regierung "zumindest ernsthaftes Interesse, vielleicht sogar eine Beteiligung Deutschlands" an dem Projekt. Aber allein politische Unterstützung - auch seitens der EU - sei hilfreich.
Litauen hatte Ende vergangenen Jahres auf Verlangen der EU sein einziges Atomkraftwerk Ignalina im Osten des Landes abgeschaltet und musste daraufhin seine Versorgung komplett umstellen. Nun plant die Regierung im Verbund mit Nachbarstaaten ein neues Akw, auch um seine Abhängigkeit von Stromimporten zu verringern.
(AFP)
Friedensverhandlungen in Jerusalem geplant
Die neu aufgenommenen direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollen am 15. September in Jerusalem fortgesetzt werden. Die Einigung auf diese symbolträchtige Stadt für die zweite Gesprächsrunde wurde am Sonntag aus US-Regierungskreisen bekannt. An dem Treffen wird demnach auch US-Außenministerin Hillary Clinton teilnehmen.
Einen Tag vorher sind Verhandlungen in dem ägyptischen Badeort Scharm-el-Scheik angesetzt. Der Status Jerusalems ist eines der strittigsten Themen bei den Verhandlungen. Beide Seiten beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt für sich: Israel will die Stadt ungeteilt als Kapitale des jüdischen Staates, die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.
Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad dämpfte am Wochenende die Erwartungen an die Gespräche und erklärte, ein Scheitern sei wahrscheinlicher als ein Erfolg. Präsident Machmud Abbas drohte mit einem Abbruch der Verhandlungen und forderte erneut einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Ein von der Regierung in Jerusalem verhängter vorläufiger Baustopp läuft am 26. September aus.
(apn)
Bilanz 2010 für Afghanistan: 500 ausländische Soldaten getötet
In Afghanistan sind in diesem Jahr schon fast so viele ausländische Soldaten getötet worden wie 2009. Die Zahl der Opfer liegt nach Berechnungen unabhängiger Beobachter und der Nachrichtenagentur Reuters bei mindestens 500. 2009 sind 521 Soldaten ums Leben gekommen.
Der Nato-Truppe Isaf zufolge wurde an diesem Sonntag ein weiterer Soldat bei einem Anschlag im Osten des Landes getötet. Seit die Soldaten verstärkt gegen islamistische Extremisten vorgehen, hat sich die Zahl der Todesopfer deutlich erhöht. Das Ausmaß der Gewalt ist so hoch wie nie zuvor seit dem Sturz der Taliban-Regierung im Jahr 2001.
(Reuters)
Nordkorea lässt Fischer frei
Sieben von Nordkorea festgenommene Fischer sollen nach knapp einem Monat freigelassen werden. Die Besatzung eines südkoreanischen Fischerbootes, darunter drei Chinesen, werde zurückgeschickt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Die Fischer hätten zugegeben, die Seegrenze illegal überquert zu haben und eine Wiederholung ausgeschlossen.
Die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel haben seit der Versenkung eines südkoreanischen Kriegsschiffes und wegen der jüngsten Militärmanöver der USA und Südkoreas zugenommen.
(Reuters)
17 Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan
Mindestens 17 Menschen sind bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeiwache in Pakistan ums Leben gekommen. Mehr als 45 Menschen wurden verletzt, teilte die Polizei mit. Ein Selbstmordattentäter habe im Nordwesten Pakistans sein mit Sprengstoff beladenes Auto in die Polizeistation gerammt. Es seien sechs Polizisten, vier Schülerinnen und vier andere Zivilisten getötet worden. Unter den 34 Verletzten seien 20 Polizisten. Es war der dritte Selbstmordanschlag in weniger als einer Woche. Bei den zwei vorausgegangenen Attentaten in Lahore und Quetta starben mehr als 100 Menschen und mehr als 400 wurden verletzt.
(dpa)
FDP-Abgeordneter wechselt zur CDU
Der FDP-Abgeordnete Albert Weingartner ist aus der Berliner FDP und aus der Fraktion ausgetreten. Zugleich beantragte er die Aufnahme in die CDU-Fraktion, teilte Weingartner in einer Presseerklärung mit. Sein Mandat wolle er behalten. Damit verliert die kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus innerhalb eines halben Jahres das zweite Mitglied und schrumpft so auf 11 Mitglieder. Im März hatte der Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann der FDP-Fraktion den Rücken gekehrt und war zur SPD-Fraktion gewechselt. Damit setzt sich das beispiellose "Bäumchen-Wechsele-Dich-Spiel" im Landesparlament seit 2006 fort.
(dpa)