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Politik kompakt:Sachsens Justizminister warnt vor NPD im NSU-Untersuchungsausschuss

Sachsens Justizminister Jürgen Martens warnt vor einem Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU, in dem die NPD vertreten sein wird. "Die große Gefahr ist, dass die Beteiligung der NPD den Rechtsextremen diejenigen Informationen verschafft, die sie eigentlich nicht haben sollen. Dieses Risiko geht man sehenden Auges ein", sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd und ergänzte: "Wenn der Ausschuss etwas bringen soll, ist es brandgefährlich, wenn die NPD dabei ist."

Martens zweifelt vor allem den Nutzen des Untersuchungsausschusses auf Länderebene an. Dieser werde "im Verhältnis zum NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nur sehr begrenzte Kenntnisse hervorbringen". Der Untersuchungsausschuss des Bundestags sei in der Lage, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zu untersuchen. "Ein Ausschuss auf Landesebene kann sich hingegen nur auf das beschränken, was in dem einzelnen Bundesland passiert. Einen übergreifenden Zusammenhang kann man so kaum erkennen", sagte Martens.

Die Opposition aus Linke, SPD und Grünen will den Ausschuss am Mittwoch bei einer Landtagssitzung in Dresden einsetzen. Geschieht dies, wird auch ein Vertreter der rechtsextremen NPD dem 19-köpfigen Gremium angehören. Die Oppositionsparteien in Sachsen haben sich allerdings darauf verständigt, unter anderem Beweisanträge der NPD möglichst abzulehnen. Brisante Stellen in Dokumenten sollen vom zuständigen Ministerium zudem zuvor geschwärzt werden.

Martens bezeichnete die Forderung nach einer Schwärzung bestimmter Stellen als "Unfug": "Wenn wichtige Stellen in Akten schon nach dem Wunsch der Antragsteller geschwärzt werden sollen, wird ein Ausschuss zur Farce." Der FDP-Politiker empfahl der Opposition, ihr Vorhaben zu überdenken.

(dapd)

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