Politik kompakt:Luftbrücke nach Somalia steht

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat zum ersten Mal seit fünf Jahren Hilfslieferungen nach Mogadischu geflogen. Am Montagnachmittag landete eine Maschine mit 31 Tonnen Gütern auf dem Flughafen der somalischen Hauptstadt.

Überblick.

Erstmals seit fünf Jahren hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wieder Hilfslieferungen nach Mogadischu geflogen. Hintergrund der Maßnahme ist der anhaltende Zustrom von Menschen, die aus den dürreplagten Regionen Somalias in die Hauptstadt fliehen. Wie UNHCR-Sprecher Andrej Mahecic mitteilte, landete eine Maschine mit 31 Tonnen Hilfsgütern am Montagnachmittag in Mogadischu.

Politik kompakt: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) lädt Tonnen von Hilfsgütern am Flughafen von Mogadischu aus.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) lädt Tonnen von Hilfsgütern am Flughafen von Mogadischu aus.

(Foto: AP)

Mit Hilfslieferungen über den Land- und Seeweg wäre der dramatische Flüchtlingsstrom viel zu langsam zu bewältigen, sagte Mahecic der Nachrichtenagentur AP. Die Luftbrücke werde in den kommenden Tagen fortgesetzt, hieß es. Nach UNHCR-Angaben sind allein in den vergangenen zwei Monaten rund 100.000 Menschen nach Mogadischu geflohen.

(dapd)

US-Hubschrauber wurde von den Taliban abgeschossen

Der in Afghanistan abgestürzte US-Hubschrauber wurde von den Taliban abgeschossen, die serbische Minderheit hat einem Kompromissvorschlag für den jüngsten Kosovo-Konflikt zugestimmt und das Atomkraftwerk Brokdorf ist nach einem Störfall nicht mehr am Netz. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen im Überblick.

Der tödliche Absturz eines mit Dutzenden Soldaten besetzten US-Hubschraubers in Afghanistan ist nach ersten Erkenntnissen der Isaf auf feindlichen Beschuss zurückzuführen. Die Internationale Schutztruppe teilte mit, vorliegenden Berichten zufolge hätten Aufständische am Samstag in der Provinz Wardak südöstlich von Kabul eine Panzerfaust-Granate auf den Helikopter abgefeuert. Dabei kamen 30 US-Soldaten sowie sieben afghanischen Soldaten und ein afghanischer Übersetzer ums Leben.

US-Präsident Barack Obama sagte bei einer Rede in Washington, der Tod der Amerikaner sei eine "krasse Erinnerung" an das Risiko, dem die US-Kräfte tagtäglich ausgesetzt seien. Er versicherte zugleich, dass sich die USA und ihre Truppen durch den Vorfall nicht abschrecken ließen. Sie würden die "harte Arbeit am Übergang zu einer stärkeren afghanischen Regierung" fortsetzen und sicherstellen, dass Afghanistan kein geschützter Zufluchtsort für Terroristen sei.

Mehrere US-Medien hatten bereits am Wochenende berichtet, der Hubschrauber sei von den radikal-islamischen Taliban abgeschossen worden. Unterdessen verunglückte in Afghanistan ein weiterer Helikopter der Isaf. Wie die Nato-geführte Schutztruppe am Montag mitteilte, ereignete sich die Bruchlandung in der südostafghanischen Provinz Paktia. Die Ursache werde untersucht. In der Region habe es jedoch keine Aktivitäten von Aufständischen gegeben. Angaben über Opfer lagen zunächst nicht vor.

(dpa)

Serben stimmen Kosovo-Abkommen zu

Die im Nordkosovo lebenden Serben haben einem von der Nato vermittelten Abkommen zur Beilegung des Grenzkonflikts zugestimmt. "Wir werden die notwendigen Schritte einleiten und unsere Verpflichtungen erfüllen", sagte Radenko Nedeljkovic, ein Vertreter der serbischen Minderheit im Kosovo nach Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic. Das berichtete die Nachrichtenagentur Beta.

Demnach wollen Serben und Kosovo-Albaner ihre von der EU vermittelten Verhandlungen wieder aufnehmen. Als Termin nannte der serbische Chefunterhändler Borislav Stefanovic am Montagabend im Staatsfernsehen den 5. September. Diese Gespräche sollen den Konflikt grundsätzlich lösen und zudem verhindern, dass die Kosovo-Frage Serbiens Annäherung an die EU gefährdet.

Die vier serbischen Gemeinden im Nordkosovo stimmten zu, die Straßenblockaden an den zwei umstrittenen Grenzposten zwischen Serbien und dem Kosovo zu räumen. Wegen gegenseitiger Handelsbeschränkungen war in den vergangenen Wochen ein Grenzstreit zwischen Belgrad und Pristina entbrannt; ein Mensch wurde bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet. Angesichts der Eskalation übernahm die Nato-Truppe Kfor schließlich die Kontrolle über die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak.

Das nun mit der Nato getroffene Abkommen sieht vor, dass die umstrittenen Grenzposten als militärische Sicherheitszonen ausgewiesen und mit Kfor-Soldaten besetzt werden. Der Konflikt war ausgebrochen, als das Kosovo im Juli ein Handelsembargo gegen Serbien verhängte und damit seinerseits auf ein seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 bestehendes serbisches Importverbot für kosovarische Produkte reagierte.

(AFP)

Eon: Kein Transformatorbrand in Brokdorf

Der defekte Transformator des seit Sonntagmittag vom Netz genommenen Kernkraftwerks Brokdorf hat nach Betreiberangaben nicht gebrannt. Vielmehr habe eine Sicherung schädliche Gase wahrgenommen und automatisch den Transformator ausgeschaltet, erläuterte eine Sprecherin des Betreibers Eon. Alle Abläufe nach dem Transformatoren-Defekt hätten systemgemäß funktioniert. Dies sei daher nicht mit dem Transformatorenbrand im Kernkraftwerk Krümmel im Jahre 2007 zu vergleichen.

Ergebnisse über das Ausmaß des Schadens und die Ursache des Transformatorendefekts in Brokdorf werden am Mittwoch erwartet. Die Atomaufsicht in Kiel hat Gutachter beauftragt, den Schadensfall zu überprüfen. Wann Brokdorf ans Netz geht, ist offen.

(dpa)

UN-Generalsekretär besucht Fukushima

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Katastrophengebiet um das verunglückte japanische Atomkraftwerk Fukushima besucht. Den Bewohnern der Region sicherte er bei einem Treffen mit Provinzgouverneur Yuhei Sato die Solidarität der Vereinten Nationen zu. Die Atomkatastrophe habe gezeigt, dass die Sicherheit derartiger Kraftwerke sowie die Möglichkeiten zur Hilfe nach Unglücken verbessert werden müssten.

Gemeinsam mit seiner Frau besuchte Ban eine Notunterkunft, in der mehr als 300 Flüchtlinge aus dem Evakuierungsgebiet rund um die Atomanlage seit März unter beengten Verhältnissen leben, sowie die Minami High School von Fukushima. Am 11. März 2011 hatten ein Erdbeben und eine Tsunamiwelle im Nordosten Japans verheerende Schäden angerichtet. Die Naturgewalten lösten im Atomkomplex von Fukushima die größte Atomkatastrophe seit dem Reaktorunfall von Tschernobyl vor 25 Jahren aus.

(AFP)

Tibet vereidigt neuen Exil-Premier

Nach seinem Wahlsieg Ende April ist der 43-jährige Lobsang Sangay als neuer Chef der tibetischen Exilregierung vereidigt worden. Der in den USA lebende Völkerrechtsexperte legte am Sitz der Exilregierung im indischen Dharamsala seinen Amtseid ab.

Sangay hatte bei einer Abstimmung unter Exil-Tibetern die meisten Stimmen erhalten: 55 Prozent der weltweit etwa 83.000 stimmberechtigten im Exil lebenden Tibeter wählten ihn. Anschließend hatte der 43-Jährige angekündigt, der politischen Linie des Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, zu folgen. Dem Chef der tibetischen Exilregierung kommt künftig eine stärkere Rolle zu, weil der Dalai Lama seine politischen Funktionen niederlegt.

Insgesamt ist die Macht der Exilregierung beschränkt. Bisher erkannte kein Staat sie als legitime Vertretung der Tibeter an. Sie wird jedoch als Sprachrohr der Exiltibeter wahrgenommen, von denen es weltweit etwa 140.000 gibt.

(AFP)

Philippinen: Soldaten töten Extremisten bei Gefecht

Bei einem Gefecht haben philippinische Soldaten ein Mitglied der Extremistengruppe Abu Sayyaf getötet, die al-Quaida nahe steht. Dabei sei ein Soldat in der südlichen Provinz Sulu verletzt worden, sagte Generalleutnant Arturo Ortiz.

Laut einem Militärbericht vom folgenden Tag hatten sich die Extremisten zurückgezogen und einen getöteten Kämpfer zurückgelassen. Zudem seien zwei weitere Militante getötet, ihre Leichen aber nicht entdeckt worden, hieß es darin weiter.

Die Gruppe Abu Sayyaf wird beschuldigt, erst kürzlich bei einem Gefecht sieben Soldaten getötet und 26 weitere verletzt zu haben.

(dapd)

Ehec-Virus: Russland importiert wieder europäisches Gemüse

Nach mehr als zwei Monaten hebt Russland sein Importverbot für europäisches Gemüse wegen des Darmkeims Ehec wieder vollständig auf. Die Einschränkungen würden ab Dienstag zurückgenommen, sagte der Chef der Gesundheitsbehörden, Gennadi Onischtschenko, der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Auch Bescheinigungen über die Herkunft und die Qualität jeder Gemüselieferung seien dann nicht mehr erforderlich.

Nachdem deutsche Behörden im Zuge der Ehec-Krise den Verbrauchern zwischenzeitlich empfohlen hatten, Gurken, Tomaten und Blattsalate nicht roh zu essen, verhängte Russland Anfang Juni ein Einfuhrverbot für Gemüse aus allen 27 EU-Ländern. Der Schritt hatte heftigen Protest der EU-Kommission ausgelöst; sie forderte eine umgehende Aufhebung der Maßnahmen, weil diese wissenschaftlich nicht gerechtfertigt seien.

Ende Juni hatte Russland dann wieder erste Gemüselieferungen aus der EU zugelassen, unter anderem aus Spanien, Frankreich und den Niederlanden. Die Lieferanten mussten jedoch Zertifikate vorlegen, die Herkunft und Unbedenklichkeit jeder Lieferung bescheinigten. Für Bauern aus Deutschland, Litauen, Lettland, Estland und Slowenien galt das Importverbot jedoch weiter. Die EU exportiert nach Angaben der EU-Kommission jedes Jahr 1,1 Millionen Tonnen Gemüse im Wert von rund 600 Millionen Euro nach Russland.

(AFP/Reuters)

Mauermuseum geht von deutlich mehr Toten durch DDR-Grenzregime aus

Die Zahl der Toten, die an der innerdeutschen Grenze vom DDR-Grenzregime getötet wurden, ist seit Jahren umstritten: Die Arbeitsgemeinschaft 13. August schätzt, dass sie deutlich höher liegt als bislang angenommen. Jüngste Recherchen hätten eine Zahl von 1.613 Todesopfern ergeben, teilte das Museum Haus am Checkpoint Charlie mit.

Im vergangenen Jahr war die Arbeitsgemeinschaft davon ausgegangen, dass das DDR-Grenzregime für 1.393 Todesopfer verantwortlich ist. Im Gegensatz zu anderen Einrichtungen erfasst die Arbeitsgemeinschaft 13. August alle Todesopfer, die bei einem Fluchtversuch oder durch ein anderes Verschulden des DDR-Grenzregimes umgekommen sind. Das reicht von Mord und Totschlag über Hinrichtungen bis hin zu Herzinfarkten bei Grenzkontrollen.

(dapd)

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