Politik kompakt:Seehofer signalisiert Entgegenkommen bei Hartz IV

CSU-Chef Seehofer zeigt sich um Streit um die Hartz-IV-Reform gesprächsbereit - allerdings nur in Teilen. Kurzmeldungen im Überblick.

Im Streit um die Reform der Hartz-IV-Zahlungen signalisiert CSU-Chef Horst Seehofer der Opposition Entgegenkommen. "Beim Bildungspaket können wir darüber reden, ob der Kreis der Empfänger ausgeweitet wird und wie man das möglichst unbürokratisch gestaltet", sagte Seehofer der Bild am Sonntag laut Vorabbericht.

Kabinett - Seehofer

Horst Seehofer lässt beim Bildungspaket mit sich reden.

(Foto: dpa)

Bei der geplanten Anhebung des Regelsatzes um fünf auf 364 Euro, an der auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht rüttelt, will Seehofer keine Kompromisse eingehen: "Die Erhöhung um fünf Euro geht in Ordnung und wird auch von der Bevölkerung verstanden." Im Gesetz ist ein Bildungs- und Teilhabepaket für 2,3 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien vorgesehen. Die Regierung ist im Bundesrat aber auf die SPD angewiesen. Die Länderkammer hatte die Reform Mitte Dezember blockiert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat soll nun schnell einen Kompromiss finden, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil eine Neuberechnung der Sätze bis zum 1. Januar 2011 verlangt hat.

(Reuters)

FDP-Minister Niebel sieht auch die Union in der Verantwortung für die schlechten Umfragewerte der Liberaldemokraten und Nordkorea warnt vor "nuklearem Holocaust". Lesen Sie auf den kommenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Niebel gibt Union Teilschuld am Umfrage-Absturz der FDP

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat CDU und CSU für den Absturz der FDP in der Wählergunst mitverantwortlich gemacht. "Eine Koalitionsregierung kann nur erfolgreich sein, wenn alle Partner ihre Erfolgserlebnisse haben. Da hat die Union den Liberalen bislang zu wenig ermöglicht", sagte Niebel dem Magazin Focus laut Vorabbericht vom Samstag.

Der Liberaldemokrat forderte die Koalition auf, keine Rücksicht mehr auf Wahltermine zu nehmen. Es sei ein großer Fehler gewesen, dass Schwarz-Gelb vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr Entscheidungen getroffen habe. Diesen Fehler werde die Bundesregierung vor Landtagswahlen nicht wiederholen. Die FDP steckt seit Wochen in einem Rekord-Umfragetief: Im Wahltrend des Magazins Stern und des Senders RTL kommen die Liberalen nur auf drei Prozent und würden damit den Wiedereinzug ins Parlament verpassen.

(Reuters)

Griechenland plat Grenzzaun zur Türkei

Um den endlosen Strom von Flüchtlingen aus der Türkei zu stoppen, plant Griechenland einen Grenzzaun entlang des größten Teils der 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei. Dies sagte der griechische Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA am Samstag. "Die Kooperation mit den Grenzschützern aus anderen EU-Staaten läuft gut", sagte Papoutsis. "Jetzt planen wir einen Zaun zu bauen, um die illegale Migration abzuwehren." Als Vorbild soll der Zaun gelten, den die USA entlang der Grenze zu Mexiko errichtet haben. Unklar blieb die Haltung der EU-Kommission dazu. Die EU führt Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Im Jahre 2010 kamen nach den Worten des Ministers "täglich rund 200 Flüchtlinge" aus der Türkei. Die EU-Kommission hält die Lage für alarmierend: Mehr als 80 Prozent der illegalen Einwanderer in die EU reisen inzwischen über Griechenland ein. Das Land ist nach Einschätzung der EU-Kommission mit dem Ansturm hoffnungslos überfordert.

(dpa)

Obama nennt Ankurbelung der US-Wirtschaft wichtigstes Ziel für 2011

Die Belebung der noch immer schwächelnden US-Konjunktur ist für Präsident Barack Obama die Hauptaufgabe im neuen Jahr. "Unser wichtigstes Ziel ist nun, die Erholung der Wirtschaft voranzutreiben", sagte Obama am Samstag in seiner Neujahrsansprache. "Als Präsident ist es meine Verpflichtung Ihnen gegenüber, alles in meiner Macht stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Wirtschaft wächst, Arbeitsplätze entstehen und die Mittelklasse gestärkt wird. Das ist mein Vorsatz für das neue Jahr", fügte er hinzu.

Eine Arbeitslosenquote von knapp zehn Prozent und Unzufriedenheit der Bürger mit den Bemühungen Obamas, die lahmende Wirtschaft aus der schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten zu führen, hatten den Republikanern zu einem Sieg bei den Kongress-Wahlen im November verholfen. Die oppositionellen Republikaner übernehmen zum 1. Januar die Kontrolle über das Repräsentantenhaus. Die Demokraten unter Obama sicherten sich indes eine kleine Mehrheit im Senat. Diese Konstellation wird es Obama künftig erschweren, seine Politik durchzusetzen. In seiner Ansprache rief Obama Demokraten und Republikaner deshalb auch zu mehr Kooperation auf. Obama erklärte weiterhin, er werde mit Mitgliedern beider Parteien zusammenarbeiten, wenn diese "eine gute Idee" hätten.

(Reuters)

Nordkorea warnt vor "nuklearem Holocaust"

Nordkorea hat in einer Neujahrsbotschaft für den Fall eines Krieges vor einem "nuklearen Holocaust" gewarnt, zugleich aber Signale zur Entspannung an den demokratischen Süden gesandt. Rund fünf Wochen nach dem tödlichen Artillerieangriff auf eine südkoreanische Insel hieß es in der Mitteilung vom Samstag: "Die Gefahr eines Krieges sollte beseitigt und der Frieden gesichert werden." Die Truppen des Nordens würden sich aber weiter für eine militärische Konfrontation rüsten. "Wenn in diesem Land Krieg ausbricht, wird er nichts außer einem nuklearen Holocaust bringen", hieß es in der Neujahrsbotschaft, die in den nordkoreanischen Staatsmedien verbreitete wurde. Die Streitkräfte sollten sich auf den Ernstfall in möglichst wirklichkeitsgetreuen Manövern vorbereiten. Dennoch sei eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel wünschenswert. Die Aussage steht indes im Widerspruch zur nordkoreanischen Aufrüstung: Seit 2006 hat das Land zwei Mal Atombomben getestet.

(dapd)

Mehr als 100 Festnahmen nach Oppositionsprotesten in Russland

Bei mehreren nicht genehmigten Kundgebungen der russischen Opposition sind am Silvesterabend rund 120 Demonstranten festgenommen worden. Unter den Festgenommenen waren auch der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow und weitere führende Oppositionelle, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Zu ihnen gehörte Eduard Limonow, der am Samstag im Schnellverfahren zu 15 Tagen Haft veruteilt wurde. Auch Nemzow befand sich am Samstag noch in Polizeigewahrsam.

Die Demonstranten forderten mehr politische Freiheiten und skandierten Parolen zur Unterstützung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowskij. Die Haftstrafe gegen den früheren Öl-Unternehmer war am Donnerstag in einem zweifelhaften Prozess um knapp sieben weitere Jahre verlängert worden.

(dpa/AFP)

Sohn der zum Tode verurteilten Iranerin frei

Der Sohn der im Iran zum Tod durch Steinigung verurteilten Sakineh Mohammadi Ashtiani ist nach eigenen Angaben aus der Haft entlassen worden. Er sei auf Kaution freigekommen, sagte Sadschdschad Kadersadeh am Samstag zu Journalisten in der iranischen Stadt Täbris. Kadersadeh war im Oktober festgenommen worden, nachdem er mit zwei deutschen Journalisten über den Fall seiner Mutter gesprochen hatte. Die beiden Reporter der Bild-Zeitung sind nach wie vor im Iran inhaftiert. Ihnen wird vorgeworfen, Kadersadeh ohne die im Iran erforderliche Pressegenehmigung interviewt zu haben.

Ashtiani war 2006 des Ehebruchs für schuldig befunden und zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. Ihr Fall löste weltweites Entsetzen aus. Infolge der Kritik legte der Iran das Urteil gegen die Frau auf Eis. Es wird derzeit vom Obersten Gericht im Iran geprüft.

(dapd)

Anschlagsserie erschüttert Nigeria

Bei neuen Anschlägen sind in der nigerianischen Hauptstadt Abuja nach Medienberichten etwa 30 Menschen ermordet worden. Eine Bombe explodierte laut der Internetzeitung Next am Freitagabend auf dem Markt eines Kasernengeländes. Dort hatten sich zahlreiche Menschen versammelt, die unter freiem Himmel Silvester feiern wollten. Zu den Tätern gibt es noch keine gesicherten Informationen. Ein Sprecher des Präsidenten Goodluck Jonathan stellte sie jedoch in einer ersten Stellungnahme in Zusammenhang mit Bombenanschlägen auf christliche Kirchen am Heiligen Abend in der mittelnigerianischen Stadt Jos. Bei diesen Anschlägen waren rund 80 Menschen getötet worden.

(dpa)

US-Drohnen töten zwölf Menschen in Pakistan

Bei drei amerikanischen Drohnenangriffen sind am Samstag in Westpakistan zwölf Menschen getötet worden. Die unbemannten Kampfflugzeuge flogen ihre Raketenangriffe im Stammesgebiet Waziristan, das als Rückzugsgebiet für afghanische Taliban und al-Qaida gilt. Bei den Getöteten habe es sich um radikale Islamisten gehandelt, erklärten pakistanische Sicherheitskreise.

US-Präsident Barack Obama hat den Einsatz von Kampfdrohnen in Afghanistan und der an Afghanistan angrenzenden pakistanischen Provinz deutlich verstärkt. Im abgelaufenen Jahr kamen in Waziristan bei mehr als 100 Drohneneinsätzen mehr als 600 Menschen ums Leben.

(dpa)

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