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Politik kompakt:Seehofer signalisiert Entgegenkommen bei Hartz IV

CSU-Chef Seehofer zeigt sich um Streit um die Hartz-IV-Reform gesprächsbereit - allerdings nur in Teilen. Kurzmeldungen im Überblick.

Im Streit um die Reform der Hartz-IV-Zahlungen signalisiert CSU-Chef Horst Seehofer der Opposition Entgegenkommen. "Beim Bildungspaket können wir darüber reden, ob der Kreis der Empfänger ausgeweitet wird und wie man das möglichst unbürokratisch gestaltet", sagte Seehofer der Bild am Sonntag laut Vorabbericht.

Kabinett - Seehofer

Horst Seehofer lässt beim Bildungspaket mit sich reden.

(Foto: dpa)

Bei der geplanten Anhebung des Regelsatzes um fünf auf 364 Euro, an der auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht rüttelt, will Seehofer keine Kompromisse eingehen: "Die Erhöhung um fünf Euro geht in Ordnung und wird auch von der Bevölkerung verstanden." Im Gesetz ist ein Bildungs- und Teilhabepaket für 2,3 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien vorgesehen. Die Regierung ist im Bundesrat aber auf die SPD angewiesen. Die Länderkammer hatte die Reform Mitte Dezember blockiert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat soll nun schnell einen Kompromiss finden, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil eine Neuberechnung der Sätze bis zum 1. Januar 2011 verlangt hat.

(Reuters)

FDP-Minister Niebel sieht auch die Union in der Verantwortung für die schlechten Umfragewerte der Liberaldemokraten und Nordkorea warnt vor "nuklearem Holocaust". Lesen Sie auf den kommenden Seiten weitere Kurzmeldungen.