Politik kompakt: Seehofer kündigt Veto gegen Kopfpauschale an

Die Koalition kommt nicht zur Ruhe: Die CSU verstärkt ihren Widerstand gegen die von der FDP geplante Gesundheitsprämie. Kurzmeldungen im Überblick

Im Streit über die Gesundheitspolitik verschärft die CSU den Ton gegenüber dem Koalitionspartner FDP. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte sein Veto gegen eine Gesundheitsprämie an. "Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben", sagte der bayerische Ministerpräsident der Rheinischen Post.

Die von der Koalition eingesetzte Regierungskommission zur Gesundheitsreform dürfe sich nur mit den Zusatzausgaben in der Krankenversicherung beschäftigen, die aufgrund der Alterung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts zu erwarten seien, sagte Seehofer. Die Arzneimittelkosten könnten mit einer Ausweitung der Festpreise für Medikamente gedrückt werden.

Warum die Internetseite von der Frau des Ministerpräsidenten Christian Wulff für Wirbel sorgt und was ein deutsches Unternehmen mit afghanischem Drogenschmuggel offenbar zu tun hat: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.

Nach dem Selbstmord eines 18-jährigen Mannes im münsterländischen Greven hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Telekom aufgenommen. Wie der Spiegel berichtet, hat die Polizei Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gestellt. Die Telekom-Beschäftigten hätten sich geweigert, die Identität des Mannes zu offenbaren, nachdem dieser in einem Internetforum seinen Selbstmord angekündigt hatte. Als die Polizei seine Adresse nach drei Stunden durch einen anderen Anbieter herausfand, hatte sich der 18-Jährige bereits das Leben genommen. Die Telekom sei der einzige Internetanbieter, mit dem es der Polizei zufolge regelmäßig solche Probleme gebe.

Der Kampf um die einstige Taliban-Hochburg Mardscha im Süden Afghanistans ist nach Angaben des verantwortlichen US-Kommandeurs fast beendet. Der Großteil der Kämpfe sei vorbei, sagte General Ben Hodges dem US-Fernsehsender PBS. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen war die Offensive aber nur ein "taktisches Vorspiel" für die Einnahme von Kandahar, die demnach noch in diesem Jahr geplant ist. Hodges sagte, die meisten Taliban-Kämpfer in und um Mardscha seien entweder getötet oder verjagt worden oder hätten sich unerkannt unter die Bevölkerung gemischt.

Die Opposition im niedersächsischen Landtag kritisiert, dass sich die Frau von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im Internetangebot der Regierung mit einer eigenen Seite präsentiert. "Das ist nicht in Ordnung", hieß es von den Grünen und der Linken nach Angaben des Weser Kurier . Absolut unangemessen sei vor allem, dass die Staatskanzlei mit Hinweis auf Bettina Wulffs Arbeitgeber quasi Reklame für Wirtschaftsunternehmen mache. Dagegen betonte ein Regierungssprecher, man habe die Seite eingerichtet, um auf die Schirmherrschaften von Frau Wulff aufmerksam zu machen. "Das ist eine reine Serviceleistung", erklärte der Regierungssprecher. Die Seite existiert dem Bericht nach seit zwei Wochen. Wie die Zeitung berichtet, sind andere Ministerpräsidenten deutlich zurückhaltender damit, ihre Partnerinnen im Regierungsinternet zu präsentieren.

Der laufende Prozess gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi im Korruptionsfall um seinen früheren Anwalt David Mills wird nicht unterbrochen. Das entschied das zuständige Mailänder Gericht am Samstag. Es wies damit einen Antrag des Berlusconi-Anwalts Niccolo Ghedini zurück und vertagte sich auf den 26. März. Der in unteren Instanzen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilte Mills muss nicht hinter Gitter, weil der Straftatbestand der Bestechung verjährt sei. Das hatte das römische Kassationsgericht am Donnerstag entschieden. Berlusconi soll Mills in den 1990er Jahren bestochen haben. Sein Verfahren läuft unabhängig vom abgeschlossenen Prozess gegen Mills jetzt erst weiter. Berlusconi hatte das Verjährungsurteil als "Sieg" gefeiert und am Freitag eine neue Breitseite gegen ihm unliebsame Staatsanwälte abgefeuert: Er nannte sie "Taliban-Bande". Am Samstag demonstrierten in Rom erneut zahlreiche Gegner Berlusconis gegen den konservativen Regierungschef.

Bei einem Massaker in einem philippinischen Dorf sind in der Nacht zum Samstag elf Menschen getötet worden. 70 Kämpfer der Abu Sayyaf und einer weiteren muslimischen Rebellengruppe hätten die Bewohner des Dorfes Tubigan im Schlaf überrascht, sagte der stellvertretende Polizeichef der Insel Basilan. Unter den elf Toten sei ein Milizionär, alle übrigen Opfer seien Zivilisten - darunter vier Kinder. Eines der getöteten Kinder sei mit seiner Mutter verbrannt, nachdem die Rebellen ihr Haus angezündet hätten. Mindestens elf Verletzte mit Brand- und Schusswunden wurden ins Krankenhaus gebracht, wie Mitarbeiter von zwei Kliniken in der nahegelegenen Hafenstadt Zamboanga mitteilten. Der Überfall war offenbar ein Racheakt für den Tod des Abu-Sayyaf-Führers Albader Parad am vergangenen Wochenende. Er war bei einer Razzia auf der Insel Jolo getötet worden.

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeiwache im Nordwesten Pakistans sind am Samstag mindestens vier Menschen getötet worden. Der Attentäter sprengte vor der Polizeiwache in der Stadt Karak einen mit Sprengstoff beladenen Kleinlaster in die Luft, wie die Polizei mitteilte. Unter den Opfern waren demnach zwei Polizisten und zwei Zivilisten. Mindestens 26 weitere Menschen wurden verletzt, darunter 21 Polizisten. Karak liegt etwa 150 Kilometer südöstlich von Peshawar, der Hauptstadt der Nordwestprovinz, an der Grenze zu Afghanistan.