Politik kompakt:Schröder drängt auf mehr Engagement für Kitas

Das Geld ist da, aber offenbar fragt niemand danach: Bundesfamilienminsterin Kristina Schröder wirft den Ländern vor, sich nicht stark genug für den Kita-Ausbau einzusetzen. Nicht einmal alle Fördergelder seien bisher abgerufen - dabei dränge die Zeit.

im Überblick

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Länder aufgefordert, sich stärker als bisher beim Kita-Ausbau zu engagieren. Von 2,15 Milliarden Euro, die der Bund bis 2013 für den Ausbau der Kindertagesbetreuung bereitgestellt hat, wurden bis Oktober erst 1,24 Milliarden Euro abgerufen, wie Der Spiegel am Sonntag vorab berichtete.

Aktuelle Stunde im Bundestag zu Bahn-Brandanschlaegen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder fordert die Länder auf, sich stärker für einen Ausbau der Kitas einzusetzen.

(Foto: dapd)

"Ich verstehe die Länder nicht, das Bundesgeld ist da, und die Zeit drängt", sagte Schröder. Von 2013 an will der Bund Kindern über einem Jahr einen Betreuungsplatz garantieren. Nach Schätzungen des Familienministeriums müssen dazu aber noch mehr als 200.000 neue Kitaplätze geschaffen werden.

(AFP)

Durch mehrere Anschläge einer radikalen muslimischen Sekte wurden in Nigeria Dutzende Menschen getötet, im Norden Afghanistans hat ein Selbstmordattentäter mindestens sieben Gläubige mit in den Tod gerissen und in Baden-Württemberg gerät die frühere Landesregierung erneut wegen Stuttgart 21 in die Kritik. Lesen Sie im Folgenden weitere Meldungen.

Dutzende Opfer nach Anschlägen in Nigeria

Die Gewalt durch die radikale muslimische Sekte Boko Haram in Nigeria hat in den vergangenen Tagen einen neuen Höhepunkt erreicht. Bei einer Serie von Anschlägen auf Kirchen und die Sicherheitsbehörden sind in dem westafrikanischen Land Dutzende Menschen getötet worden. Das nigerianische Rote Kreuz sprach von 65 Toten, in anderen Berichten ist laut der nigerianischen Zeitung The Nation von mehr als 90 Toten die Rede.

Zu den Anschlägen im Bundesstaat Yobe bekannte sich die radikalislamische Sekte Boko Haram, sie verübt seit Jahren immer wieder Anschläge auf Polizeistationen und christliche Kirchen. Bereits am Freitag sprengten Sektenmitglieder im Bundesstaat Borno einen mit Sprengstoff beladenden Jeep vor dem Gebäude einer Regierungsbehörde in die Luft.

(dpa)

Mindestens sieben Menschen bei Selbstmordattentat in Afghanistan getötet

Ein Selbstmordattentäter hat in Nordafghanistan einen Anschlag auf Gläubige vor einer Moschee verübt und mindestens sieben Menschen mit in den Tod gerissen. Unter den Opfern waren zwei örtliche Polizeikommandeure.

Der Täter zündete seinen Sprengsatz, als die Gläubigen am Sonntag gerade die Moschee in einem Vorort von Alt-Baghlan verließen und einander zum muslimischen Opferfest gratulierten. Ein weiterer Attentäter konnte festgenommen werden, bevor er seinen Sprengsatz zünden konnte. Mindestens 18 weitere Menschen wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.

Bei einem weiteren Anschlag von Aufständischen im Süden des Landes wurde ein Nato-Soldat getötet. Die Zahl der in Afghanistan getöteten Mitglieder der Allianztruppen stieg damit auf 494 allein in diesem Jahr. Die Nato übergibt derzeit schrittweise die Kontrolle über Afghanistan an örtliche Sicherheitsorgane und will sich bis zum Ende des Jahres 2014 aus dem Land zurückziehen.

(dapd)

Oettinger soll Kosten für Stuttgart 21 verschwiegen haben

Die baden-württembergische Landesregierung hat offenbar schon 2009 unter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) enorme Mehrkosten bei "Stuttgart 21" erwartet. Der Spiegel berichtet, dass Landesbeamte des damals zuständigen Innenministeriums im Herbst 2009 auf Grundlage von Bahn-Unterlagen mit Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkulierten. Für wahrscheinlicher hätten sie sogar einen Betrag von bis zu 6,5 Milliarden Euro gehalten.

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Oettinger habe sich daraufhin weitere Berechnungen verbeten, weil die Zahlen "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar" wären, zitierte das Nachrichtenmagazin aus einem Vermerk des Innenministeriums. Die Landesbeamten hätten zudem darauf hingewiesen, dass die zu den Bahnhofsbefürwortern gehörende SPD wegen der Kostenberechnung von dem Projekt abrücken könnte.

Die Bürger in Baden-Württembergs können in einem Volksentscheid am 27. November befinden, ob das rund 4,5 Milliarden Euro teure und auch in der derzeitigen grün-roten Landesregierung umstrittene Projekt doch noch gestoppt werden soll. Dies gilt wegen des hohen Quorums von zwei Drittel aller Wählerstimmen jedoch als unwahrscheinlich.

(AFP/dapd)

Raketenangriffe auf Israel

Militante Palästinenser aus dem Gazastreifen haben in der Nacht zum Sonntag erneut zwei Raketen auf Israel abgefeuert. Ein israelischer Armeesprecher teilte mit, die beiden Geschosse seien in der Nähe der Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen. Dabei habe ein ausländischer Arbeiter leichte Verletzungen erlitten.

Bei einem israelischen Luftangriff war am Samstag ein Palästinenser getötet und ein weiterer schwer verletzt worden. Der Armeesprecher sagte, man habe im südlichen Gazstreifen eine Gruppe militanter Palästinenser beschossen, die neue Raketenangriffe auf Israel vorbereitet hätten.

Am vergangenen Wochenende hatten sich Israel und militante Palästinenser im Gazastreifen einen blutigen Schlagabtausch mit insgesamt 13 Toten geliefert. Ägypten konnte die militanten Palästinensergruppen jedoch nach Medienberichten zunächst dazu bringen, angesichts einer drohenden Militäraktion Israels das Raketenfeuer einzustellen.

(dpa)

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