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Politik kompakt:Schreiber belastet SPD

Der frühere Waffenlobbyist Schreiber will auch an die SPD gespendet haben, Briten gehen von langem Engagement in Afghanistan aus - und weitere Meldungen.

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel vor seiner Auslieferung nach Deutschland vor einem kanadischen Untersuchungsausschuss die SPD belastet. Schreiber, der eine Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre ist, sagte demnach im April unter Eid aus, dass er 1988 über einen Mittelsmann, den später in Deutschland verurteilten Thyssen-Manager Winfried Haastert, 500.000 kanadische Dollar heimlich an die SPD geleitet habe. Einen Quittungsbeleg habe er dafür allerdings nicht. "Er nahm es in bar, und abgesehen davon war es eine Spende an die SPD", sagte Schreiber laut Spiegel-Vorabbericht vom Samstag vor dem Ausschuss.

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat vor seiner Auslieferung die SPD belastet.

(Foto: Foto: ddp)

Haastert wollte sich gegenüber dem Magazin dazu nicht äußern, die SPD wies Schreibers Anschuldigungen zurück: "Es gab in den Rechnungsjahren 1988 und 1989 keine veröffentlichungspflichtigen Spenden von Herrn Winfried Haastert." Haastert hatte laut Bericht 1988 von Schreiber in der Schweiz tatsächlich eine hohe sechsstellige Summe erhalten. Allerdings habe er sich am 5. Dezember 1988 eine Ferienwohnung für 475.000 Franken in Lugano gekauft. Auch der frühere Schreiber-Treuhänder, Giorgio Pelossi, sagte dem Magazin, er habe "nie etwas über die SPD gehört. Das Geld war doch für die Wohnung."

Israel: Zehntausende bekunden Solidarität mit Homosexuellen

Eine Woche nach dem Anschlag auf ein Homosexuellen-Zentrum in Tel Aviv mit zwei Toten haben Zehntausende Israelis ihre Solidarität mit der schwul-lesbischen Gemeinde des Landes bekundet. Zu einer Kundgebung auf dem Jizchak-Rabin-Platz im Stadtzentrum versammelten sich am Samstagabend mehr als 20.000 Menschen. Eine Regenbogenfahne wurde ausgebreitet, das Symbol der Homosexuellen. An der Kundgebung nahm auch der israelische Staatspräsident Schimon Peres teil. In einer Rede bekannte sich Peres zu den Rechten Homosexueller. Jeder Israeli habe das Recht, anders zu sein und darauf auch Stolz zu sein, sagte das Staatsoberhaupt. Am Samstag vor einer Woche war ein maskierter Mann in das Zentrum für junge Homosexuelle eingedrungen und hatte mit einer Schnellfeuerwaffe geschossen. Eine 17-jährige Frau und ein 26-jähriger Mann wurden getötet, 15 weitere Menschen teilweise schwer verletzt. Der Täter ist flüchtig, sein Motiv noch unklar.

Moldawien: Pro-westliche Opposition einigt sich auf Koalition

In Moldawien haben sich vier pro-westliche Oppositionsparteien auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Das Oppositionsbündnis mit dem Namen "Allianz für eine europäische Integration" kommt im Parlament auf 53 der 101 Sitze. Das reicht, um eine neue Regierung zu stellen. Damit stehen die Kommunisten, die jahrzehntelang an der Spitze Moldawiens standen, vor der Ablösung. Allerdings sind für die Wahl eines Nachfolgers des aus dem Amt scheidenden Präsidenten Vladimir Voronin, der das Land de facto regiert, 61 Mandate nötig. Deshalb sollten auch Gespräche mit den Kommunisten geführt werden, teilten die Oppositionsparteien mit. Die Parlamentswahl Ende Juli galt als Richtungswahl über einen pro-russischen oder pro-westlichen Kurs. Die Opposition hatte im Wahlkampf für einen Beitritt Moldawiens zu EU und Nato geworben. Die Kommunisten wollten dagegen eine enge Bindung an Russland aufrecht erhalten, das 90 Prozent des Energiebedarfs von Moldawien abdeckt.

USA: Sotomayor als Richterin am Obersten Gericht vereidigt

Zwei Tage nach ihrer Bestätigung im US-Senat ist Sonia Sotomayor als erste hispano-amerikanische Richterin am Obersten Gerichtshof vereidigt worden. Die 55-Jährige ist zugleich erst die dritte Frau auf einem Richterstuhl des Supreme Court in dessen 220-jähriger Geschichte. Den Amtseid nahm ihr der Vorsitzende Richter John Roberts ab. Präsident Barack Obama hatte die bisherige Bundesrichterin Ende Mai als Nachfolgerin des zurückgetretenen Richters David Souter nominiert. An der politischen Ausrichtung des höchsten Gerichts der USA ändert sich mit ihrer Berufung wenig, da auch Souter als relativ liberal galt.

Britische Armee geht von langem Engagement in Afghanistan aus

Großbritanniens Engagement in Afghanistan wird nach Auffassung des designierten Generalstabschefs David Richards noch bis zu vier Jahrzehnte lang benötigt. "Ich glaube, dass das Vereinigte Königreich in den nächsten 30 bis 40 Jahren Afghanistan in irgendeiner Form - Entwicklung, Regierungsführung, Reform des Sicherheitsektors - zur Seite stehen wird," sagte Richards in einem Interview mit der Zeitung The Times von Samstag. Nach seiner Einschätzung müssen britische Truppen "mittelfristig" in Afghanistan bleiben, um bei der Stabilisierung des Landes zu helfen. Es gebe aber "absolut keine Chance", die NATO-Truppen gänzlich vom Hindukusch abzuziehen, sagte Richards, der noch im August Generalstabschef der britischen Armee werden soll.

USA und Südafrika streben engere Beziehungen an

Ein Ausbau der Beziehungen zwischen Washington und Pretoria war am Samstag Thema eines Gesprächs zwischen US-Außenministerin Hillary Clinton und dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma. In beiden Ländern hätten neue Regierungen ihr Amt angetreten, die die Beziehungen auf eine höhere Stufe heben wollten, erklärte Zuma nach dem 45-minütigen Treffen in Durban. Clinton erklärte, Zuma und US-Präsident Barack Obama hätten sie und ihre südafrikanische Kollegin Maite Nkoana-Mashabane aufgefordert, an die Arbeit zu gehen und die Erwartungen der beiden Präsidenten zu erfüllen. In ihrem Gespräch mit Zuma seien auch afrikanische Themen "von Somalia über Simbabwe bis Sudan" behandelt worden, sagte sie.

Am Freitag war Clinton in Durban bereits mit ihrer Kollegin Nkoana-Mashabane zusammengetroffen. Auch mit dem früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela kam sie kurz zusammen. Der 91-Jährige gilt noch immer als einflussreiche Symbolfigur des Kampfes gegen die Apartheid. Am Sonntag fliegt Clinton im Rahmen ihrer Afrika-Reise nach Angola weiter.

Mindestens 17 Tote bei Klan-Kämpfen in somalischem Piraten-Hafen

Bei Kämpfen zwischen zwei Klans in einer Piratenhochburg an der somalischen Küste sind Augenzeugen zufolge mindestens 17 Menschen getötet worden. Die Feuergefechte in der Hafenstadt Haradheere hätten am Freitagabend begonnen und am Samstagmorgen an Härte zugenommen. Die meisten Einwohner seien geflohen. 30 Menschen seien verletzt worden. Auslöser der Kämpfe seien ein Streit um Land und die Vergewaltigung eines Mädchens. In Somalia herrscht seit 1991Bürgerkrieg. Die Regierung kontrolliert nur kleine Teile des Landes am Horn von Afrika. Piraten nutzen das Machtvakuum, um auf der wichtigen Handelsroute durch den Golf von Aden immer wieder Schiffe zu kapern.

Magazin: Ost-Linke wollen Lafontaine entmachten

Die Linke steuert nach einem Spiegel-Bericht auf einen Machtkampf zwischen ostdeutschen Realos und dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine zu. In dem bereits länger schwelenden Streit diskutierten führende Realos nun Szenarien, mit denen nach der Bundestagswahl Lafontaines Macht beschnitten werden könne, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag. Verhindert werden solle, dass sich Lafontaine nach dem 2010 geplanten Ende der Doppelspitze zum alleinigen Parteichef wählen lasse. Die Realos erwögen eine Satzungsänderung, damit erneut zwei Vorsitzende gewählt werden müssten. Als Alternative werde diskutiert, Lafontaine komplett von der Parteispitze zu verdrängen, ihm dafür den alleinigen Fraktionsvorsitz zu überlassen und an seiner Stelle Gregor Gysi zum alleinigen Parteichef zu machen, schrieb das Magazin ohne Quellenangabe. Bislang teilt sich Lafontaine den Parteivorsitz mit Lothar Bisky, der aber 2010 aufhören will, und den Fraktionsvorsitz mit Gysi. Bis zur Bundestagswahl soll laut Spiegel aber ein interner Burgfrieden eingehalten werden.

Sauerland-Verschwörer Fritz Gelowicz räumt Rädelsführerschaft ein

Der Hauptangeklagte der sogenannten Sauerland-Gruppe, Fritz Gelowicz, hat laut einem Spiegel-Bericht zugegeben, bei den Planungen für mehrere Sprengstoffanschläge in Deutschland die Führungsrolle gespielt zu haben. In Vernehmungen durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) habe er sich als Leiter der deutschen Operation bezeichnet, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Sauerland-Terroristen wird am Montag nach einer einmonatigen Sommerpause fortgesetzt - dann werden sie auch im Gerichtssaal zu ihren Aussagen befragt. Dem Spiegel zufolge haben Gelowicz und der Mitangeklagte Adem Yilmaz ausführlich ihre Anschlagsplanungen beschrieben: Demnach hätten sie ursprünglich vorgehabt, nach ihrer Ausbildung in einem Terrorcamp als Kämpfer nach Pakistan an die Front zu gehen. Die Führung der Islamischen Dschihad-Union (IJU) habe sie jedoch aufgefordert, Anschläge in Europa auszuführen. Das konkrete Anschlagsziel Deutschland hätten sie dann selbst bestimmt, berichtete der Spiegel über die Aussagen. Dabei sei klar gewesen, dass amerikanische Ziele auf deutschem Boden ins Visier genommen werden sollten. Es sei ihnen um "gezielte Vergeltung" für Abu Ghraib und Guantanamo gegangen.