Im Streit über die geplanten Steuersenkungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und einigen Unions-Ministerpräsidenten hat der saarländische Regierungschef Peter Müller einen Kompromiss angeregt. "Die Länder könnten als Ausgleich für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen erhöhten Anteil der Mehrwertsteuer erhalten und damit Bildung finanzieren", sagte der CDU-Politiker Spiegel Online.
Die Bildungsausgaben sollten laut einer Vereinbarung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen. "Wenn uns der Bund da vielleicht noch stärker als bisher hilft, eröffnet dies natürlich Handlungsspielräume an anderer Stelle." Unter den gegenwärtigen Bedingungen allerdings will Müller seine Zustimmung zu den geplanten Steuererleichterungen für Eltern, Erben, Unternehmen und Hoteliers am 18. Dezember in der Länderkammer verweigern. "Ich sehe aktuell keine Möglichkeit, diesem Gesetz im Bundesrat zuzustimmen", sagte er.
Kabinett verlängert Bundeswehr-Einsatz gegen Piraten
Das Bundeskabinett hat den Einsatz der Bundeswehr gegen die Piraten vor der somalischen Küste verlängert. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 1400 deutschen Soldaten für den EU-geführten Einsatz Atalanta vor. Über die Verlängerung des Mandats muss noch abschließend der Bundestag entscheiden.
Derzeit sind rund 240 Bundeswehr-Soldaten und eine Fregatte vor dem Horn von Afrika im Einsatz. Die Mission Atalanta sichert den Schiffsverkehr und die Handelswege in dem Seegebiet vor Somalia und versucht, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen zu verhindern.
UN und USA verurteilen Anschläge in Bagdad
Die UN und die USA haben die neuesten Bombenanschläge in der irakischen Hauptstadt Bagdad scharf verurteilt. Diese "abscheulichen terroristischen Bomben" gegen Zivilisten seien "einfach inakzeptabel", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Auch das US-Außenministerium und der UN-Sicherheitsrat verurteilten die Bombenserie.
Die Zahl der Todesopfer nach den Anschlägen vom Dienstagvormittag stieg unterdessen auf mindestens 127, die Zahl der Verletzten lag nach einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira bei weit über 400.
"Nichts kann diese Angriffe rechtfertigen", kritisierte der UN-Generalsekretär nach Angaben des UN-Pressedienstes. Offenkundig sollten die Anschläge den Wahlprozess im Irak unterminieren. Ban forderte die Iraker auf, standfest zu bleiben ihre entschlossenen Bemühungen um nationale Versöhnung fortzusetzen.
Birma weist Suu Kyis Kooperationsangebot zurück
Die Militärjunta von Birma hat die ausgestreckte Hand der eingesperrten Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zurückgewiesen. Suu Kyi hatte Junta-Chef Than Shwe in Briefen angeboten, sich mit der Regierung zusammen für die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Birma und für die nationale Versöhnung einzusetzen. Die Junta war jedoch nie darauf eingegangen. Nun bezeichnete die Zeitung Neues Licht von Birma, die als Sprachrohr der Regierung gilt, Suu Kyi als unehrlich und bezichtigte sie der "Komplizenschaft mit regierungsfeindlichen Medien im Ausland".
Die Nachrichtenagentur AP berichtet indes von Gesprächen zwischen der Junta und Oppositionsführerin Suu Kyi: Es habe ein rund 45-minütige Treffen zwischen der Friedensnobelpreisträgerin und einem Minister in der Nähe von Suu Kyis Haus stattgefunden - das erste seit zwei Monaten.
Ministerin für engere Kooperation gegen Kinderpornos
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) ist für eine engere internationale Kooperation bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. "Keine Kinderpornografie im Internet, das ist im Interesse der Regierungen", sagte sie am Dienstagabend in der ARD. Notfalls könne das Löschen von entsprechenden Internet-Seiten mit Rechtshilfe-Ersuchen innerhalb kürzester Zeit in die Wege geleitet werden.
Auf nationaler Ebene sprach sich die FDP-Politikerin für mehr Personal in Bund und Ländern für den Kampf gegen Kinderpornografie im Netz aus. "Genügend Fachleute, das ist das Mindeste, was die Bürger erwarten", sagte sie.
Teheran wirft USA "Verschleppung" eines Atomwissenschaftlers vor
Teheran hat die USA beschuldigt, einen im Mai während einer Pilgerfahrt nach Saudi-Arabien verschwundenen iranischen Atomwissenschaftler "verschleppt" zu haben. Außenminister Manuschehr Mottaki sagte am Dienstag auf einer Presskonferenz, dem Iran vorliegende Beweisstücke besagten, "dass die Amerikaner eine Rolle bei Schahram Amiris Entführung spielten".
Die ultrakonservative iranische Zeitung Javan hatte bereits im Oktober von einer Verwicklung des US-Geheimdienstes CIA in den Fall geschrieben. Saudiarabische Agenten verhörten Amiri demnach am 31. Mai bei seiner Ankunft am Flughafen. Drei Tage später habe er sein Hotel in Medina verlassen - ohne je zurückzukommen.
Student bei Zusammenstößen in Venezuela getötet
Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der linksgerichteten Regierung in Venezuela ist ein 19-jähriger Student erschossen worden. Elf weitere Studenten wurden verletzt, wie der Rektor der Universität in San Cristobal, José Vicente Sanchez, mitteilte.
Fast 100 weitere Festnahmen nach Unruhen in Xinjiang
Rund vier Monate nach den Unruhen in der westchinesischen Region Xinjiang haben die Behörden 94 weitere Verdächtige festgenommen. Sie seien geflüchtet und bereits im November aufgegriffen worden, teilte die Polizei mit. Bis Freitag wurden wegen der Unruhen 17 Angeklagte zum Tode verurteilt.