Politik kompakt:Streiks und Randale in Griechenland

Während das griechische Parlament über sein Sparpaket berät, gerät die Situation auf Athens Straßen außer Kontrolle. Streiks lähmen das öffentliche Leben, auch Touristen sind betroffen.

In Griechenland gingen die Proteste gegen die Sparpolitik in die nächste Runde. Bei den Protesten ist es am Dienstag zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Nach Angaben von Augenzeugen gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas vor; aus den Reihen der Demonstranten flogen Steine und Molotow-Cocktails. Mindestens ein Polizist wurde verletzt.

Streiks in Griechenland - Ausschreitungen

Tausende Griechen streikten, einige randalierten am Dienstag. Anlass der Proteste ist das von der Regierung geplante Sparpaket.

(Foto: dpa)

Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 20 000 Menschen an der Kundgebung im Stadtzentrum von Athen teil. Zur selben Zeit berieten die Abgeordneten im Parlament über das Sparprogramm. Die Polizei sprach von 12 000 Demonstranten. Dies waren deutlich weniger als im Mai, als mehr als 70 000 Menschen auf die Straßen gingen.

Auch tausende Touristen bekamen die Auswirkungen der Streiks zu spüren. Mehrere Dutzend Inlandsflüge und viele Eisenbahn- sowie Fährverbindungen wurden gestrichen, die Akropolis von Athen blieb für Besucher geschlossen. Banken und Behörden öffneten nicht, Krankenhäuser arbeiteten mit einer Notbesetzung.

Zu dem eintägigen Streik hatten Gewerkschaften aufgerufen, die rund 2,5 Millionen Arbeitnehmer vertreten. Das Programm der Regierung zur Abwendung eines Staatsbankrotts sieht unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und Gehaltskürzungen für Beamte, erhebliche Einsparungen im Sozialbereich und die Erhöhung des Rentenalters von heute etwa 61 auf 65 Jahre vor. Die Griechen müssen bis Ende 2012 rund 30 Milliarden Euro sparen.

(dpa)

Ein Hamburger Abgeordneter wird wegen Vermittlung einer Scheinehe verurteilt, der Mann, der Berlusconi die Nase brach, freigesprochen, Frankreichs Präsident will seine Regierung zum Sparen zwingen will, ein Mord stellt ein Alarmsignal für die Wahlen in Mexiko dar: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen im Überblick.

Hamburger SPD-Abgeordneter wegen Vermittlung einer Scheinehe verurteilt

Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik ist wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro (150 Tagessätzen zu je 80 Euro) verurteilt worden. Der Vorsitzende Richter am Amtsgericht St. Georg sah es am Montag als erwiesen an, dass Ciftlik seine Ex-Freundin überredet hat, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit der eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Als Gegenleistung zahlte der Mann laut Gericht 7000 Euro an die ebenfalls angeklagte Ex-Freundin Ciftliks, die wiederum 3000 Euro an den Politiker als Kredit für dessen Wahlkampf weiterleitete. Ciftlik hatte stets jegliche Schuld bestritten. SPD-Landeschef Olaf Scholz erklärte nach dem Urteil, dass Ciftlik Partei und Fraktion verlassen solle. Anderenfalls werde er ausgeschlossen. Von den insgesamt drei Angeklagten wurde Ciftlik am härtesten bestraft.

Nach Auffassung des Gerichts haben sich in der Hauptverhandlung alle Vorwürfe der Anklage bestätigt. Ciftlik habe die Scheinehe zwischen seiner Ex-Freundin und dem türkischen Bekannten eingefädelt, betrieben und habe außerdem Geld dafür erhalten. Dabei habe Ciftlik, der als Bürgerschaftsabgeordneter eine besondere Verantwortung trage, die 33-Jährige, die sehr in ihn verliebt gewesen sei, ausgenutzt. Die Verteidigung hatte sowohl für Ciftlik als auch für den 39-jährigen Türken Freispruch verlangt. Nach Ansicht von Ciftliks Verteidiger wurde der Politiker ein Opfer seiner Ex-Freundin, die aus verschmähter Liebe dem SPD- Politiker schaden wollte. Ihre "chancenlose Liebe" und "Fixiertheit auf Ciftlik" sei "umgeschlagen in Hass und Vernichtungswillen". Aus diesem Grund habe sie Ciftlik beschuldigt, eine Scheinehe angestiftet zu haben. Konkrete Beweise für Ciftliks Schuld habe sie jedoch nicht vorlegen können.

(dpa)

Spekulationen um Kim Jong Ils Nachfolge

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il hat nach Medienberichten als Teil seiner Nachfolgeregelung seinen jüngsten Sohn in die Oberste Volksversammlung wählen lassen. Die Wahl des 27 oder 28 Jahre alte Jong Un in das Parlament des kommunistischen Staates habe das Regime jedoch verheimlicht, berichtete die auflagenstärkste südkoreanische Zeitung Chosun Ilbo unter Berufung auf einen nordkoreanischen Informanten in einem westlichen Land.

Der Name des Sohns sei auf den Kandidatenlisten für die Wahl im März des vergangenen Jahres nicht aufgetaucht. Nach Informationen der Zeitung JoongAng Ilbo soll Kim Jong Un als Kandidat im Wahlkreis 216 aufgestellt worden sein. Die Zahl 216 habe eine spezielle Bedeutung in Nordkorea, da Kim Jong Ils Geburtstag am 16. Februar gefeiert wird.

Eine Bestätigung für die Berichte gibt es nicht. Aus dem inneren Machtzirkel des weitgehend abgeschotteten Staates gelangen kaum gesicherte Informationen nach außen. Kim Jong Ils dritter Sohn steht jedoch nach Erkenntnissen von Nordkorea-Experten bereits seit längerem als künftiger Nachfolger fest. Vor gut zwei Jahren soll der 68-jährige Diktator einen Schlaganfall erlitten haben.

(dpa)

Berlusconi-"Attentäter" freigesprochen

Die spektakuläre Wurfattacke auf den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi im vergangenen Dezember bleibt für den psychisch labilen "Attentäter" juristisch folgenlos. In Mailand sprach die Richterin in einem verkürzten Verfahren Massimo Tartaglia als unzurechnungsfähig vom Vorwurf der gewollten Aggression frei.

Er sei dazu "völlig unfähig" gewesen, erklärte Luisa Savoia am Dienstag. Der 42-jährige Italiener hatte Berlusconi am 13. Dezember nach einer Wahlveranstaltung eine Souvenir-Nachbildung des Mailänder Doms ins Gesicht geworfen.

Berlusconi erlitt Platzwunden an der Lippe und einen Bruch der Nasenscheidewand. Zwei Vorderzähne wurden gezogen. Er zog sich daraufhin knapp einen Monat aus der Öffentlichkeit zurück. Angeordnet wurde aber, dass der labile Mann noch ein Jahr lang überwacht wird und diese Zeit in einer therapeutischen Gemeinschaft verbringen muss. Er darf sich in der Zeit auch nicht an öffentlichen Kundgebungen beteiligen und soll sich den Regeln des Direktors seiner Therapie-Gruppe unterwerfen. Seine Verteidiger sind mit diesem Urteil sehr zufrieden, "weil die Behandlung für ihn höchste Priorität hat."

(dpa)

Sarkozy setzte seine Regierung auf Spar-Diät

Weniger Autos, weniger Wohnungen, weniger Reisen: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy verordnet seiner Regierung nach unangenehmen Skandalen um den Missbrauch von Steuergeldern einen strikten Sparkurs. Bis 2013 soll es unter anderem 10.000 Fahrzeuge und 7000 Wohnungen für Regierungsbeamte weniger geben. Flugreisen werden nur noch dann genehmigt werden, wenn das Ziel nicht in drei Stunden mit dem Zug erreichbar ist. In Zeiten, in denen die Mitbürger unter der Krise litten, müsse der Staat mehr als je zuvor Vorbild sein, schrieb Sarkozy am Montag in einem Brief an Premierminister François Fillon.

Der Staatschef selbst sagte bereits seine traditionelle Gartenparty im Élyséepalast ab. Auch präsidentielle Jagdausflüge soll es vorerst nicht mehr geben. In Frankreich hatten in den vergangenen Wochen und Monaten mehrere Regierungsmitglieder wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von Steuergeldern für Schlagzeilen gesorgt. Ein Staatssekretär soll eine subventionierte Billig-Wohnung genutzt haben. Ein anderer reichte Zigarrenrechnungen für 12 000 Euro ein.

(dpa)

US-Richterkandidatin Kagan stellt sich Senatoren-Fragen

Der US-Senat hat mit der Anhörung der als Oberste Richterin nominierten Rechtsberaterin des Weißen Hauses, Elena Kagan, begonnen. Die Juristin versprach am Montag eine "objektive und unbefangene" Amtsführung, sollte der Senat ihrer Ernennung zustimmen. "Jeder, der vor dieses Gericht kommt - ohne Rücksicht auf Reichtum oder Macht oder Position - erhält das gleiche Verfahren und den gleichen Schutz", sagte Kagan. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama seine Kandidatin im Weißen Haus empfangen. Kagan benötigt mindestens 60 der 100 Stimmen, Obamas Demokraten verfügen jedoch nur über 59 Senatoren. Die Bestätigung von Kandidaten für das Oberste Gericht erfordert im Senat oft monatelange, hart umkämpfte Anhörungen, da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden und das Gericht großen Einfluss auf die Politik in den USA hat.

Kagan wäre mit 50 Jahren die jüngste Richterin, ihre Amtszeit könnte damit Jahrzehnte dauern. Mit ihr wären erstmals drei der neun Richter am Supreme Court Frauen. Republikanische Senatoren bemängelten, dass Kagan noch nie als Richterin diente. Zudem zweifeln sie an ihrer Unabhängigkeit und werfen ihr vor, einseitig liberale Positionen zu vertreten. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, der Demokrat Patrick Leahy, wies die Kritik zurück. Die Versuche, die Integrität Kagans in Frage zu stellen, seien "ohne Grundlage", sagte er.

(AFP)

Wichtiger mexikanischer Politiker vor Wahlen ermordet

Knapp eine Woche vor Regional- und Kommunalwahlen in Mexiko ist am Montag der landesweit bekannte Politiker Rodolfo Torre Cantú ermordet worden. Der Kandidat der PRI-Partei für das Amt des Gouverneurs im Bundesstaat Tamaulipas wurde bei einem Überfall auf einer Landstraße von Unbekannten erschossen. Auch vier seiner Begleiter starben bei dem Attentat in der Nähe des Flughafens der Provinzhauptstadt Victoria etwa 750 Kilometer nördlich von der Hauptstadt Mexiko-Stadt. Über die Motive der Täter wurde zunächst nichts bekannt, aber der Anschlag trug die Handschrift des organisierten Verbrechens und der Drogenkartelle. Im Fernsehen waren die beiden Fahrzeuge von Cantú und seiner Begleiter mit zerschossenen Scheiben zu sehen. Daneben lagen mit Tüchern bedeckte Leichen auf dem Asphalt. Das Militär riegelte den Tatort weiträumig ab. Der 46-jährige Politiker, der die Umfragen anführte, hatte im Wahlkampf die Bekämpfung der Kriminalität als eines seiner wichtigsten Ziele genannt. Präsident Felipe Calderón berief sein Sicherheitskabinett zu einer Krisensitzung zusammen.

"Dies ist ein Augenblick der Trauer für uns alle, aber auch ein Alarmsignal", wurde die PRI-Senatorin María de los Ángelos Moreno zitiert. In den vergangenen Tagen waren bereits zwei Bürgermeister erschossen worden. Am Sonntag stehen in 12 der 32 mexikanischen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an.

(dpa)

Guttenberg erwägt freiwillige Wehrpflicht

Kurz vor Inkrafttreten der auf sechs Monate verkürzten Wehrpflicht am 1. Juli hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg andere Dienstzeiten und eine Freiwilligkeit ins Gespräch gebracht. "Sind die sechs Monate wirklich das Optimum dessen, was man im Sinne der Bundeswehr, im Sinne des jungen Menschen darstellen kann?", sagte der CSU-Politiker in Berlin. Vor Wehrpflichtigen fragte er, ob "nicht vielleicht andere Zeiträume" und eine "andere Gestaltung" wünschenswert seien. Es müsse auch die Frage gestellt werden, wie viele der heute Wehrdienstleitenden unfreiwillig bei der Bundeswehr seien.

Guttenberg geht mit diesem Schritt auf die SPD zu. Diese hatte vorgeschlagen, künftig bei der Musterung nach dem Prinzip "Freiwilligkeit vor" zu verfahren und zu fragen, ob die Männer denn auch tatsächlich zur Armee wollten. Auf diese Weise sei das Problem der Wehrgerechtigkeit vom Tisch. Wenn sich die Lage zuspitze, etwa durch eine internationale Krise, könne die Bundeswehr immer noch Rekruten gegen ihren Willen einziehen. Guttenberg wandte sich zudem gegen eine komplette Streichung des Pflichtdienstes. "Ich habe keinerlei Bestreben, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen", sagte er. Ein "Weiter so" würde die Bundeswehr hingegen laut Verteidigungsminister "sukzessive zu Grabe tragen". Bis zum Jahr 2014 würde allein der Erhalt der bisherigen Strukturen Mehrkosten in Höhe von 5,6 Milliarden Euro verursachen. "Wir sind dramatisch unterfinanziert", sagte er. "Und wir haben teilweise dramatisch veraltete Ausrüstungen." An Personaleinsparungen führe kein Weg vorbei.

(AP)

Berlusconi-Senator verurteilt: Sieben Jahre wegen Mafia-Verstrickungen

Ein enger Vertrauter des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist zu sieben Jahren Haft wegen Mafia-Vertrickungen verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in Palermo gab das Urteil gegen den Senator und Unternehmer Marcello dell'Utri am Dienstag nach sechstägigen Beratungen bekannt. 2004 war Dell'Utri zunächst zu neun Jahren verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte jetzt in zweiter Instanz elf, die Verteidigung Freispruch gefordert. Gegen den Mitbegründer der Berlusconi-Partei Forza Italia waren in den vergangenen Monaten von einem reuigen Mafioso ("pentito") schwere Vorwürfe erhoben worden. So hatte der "pentito" Gaspare Spatuzza sowohl Berlusconi als auch Dell'Utri beschuldigt, mit der Mafia Anfang der 1990er Jahre einen blutigen Pakt geschlossen zu haben, um sich den Einstieg in die Politik zu ermöglichen. Sowohl Berlusconi als auch Dell'Utri hatten die Vorwürfe stets abgestritten. Bei mehreren Attentaten in Rom, Florenz und Mailand kamen zwischen 1993 und 1994 zehn Menschen ums Leben, 93 wurden verletzt. Das von den Korruptionsskandalen der politischen Elite schwer gebeutelte Italien wurde damals durch die Anschläge zusätzlich erschüttert. Diese Vorwürfe seien nun durch das Urteil "endgültig begraben" worden, erklärte der Verteidiger Dell'Utris. Das Urteil bestätige zwar die Mafiaverstrickungen aber nur bis 1992. Dies beweise, dass "die Theorie eines Paktes zwischen Staat und Mafia Unsinn sei".

(dpa)

Acht Tote bei Gefecht in Kaschmir

Bei einem Gefecht im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir sind fünf muslimische Extremisten und drei Soldaten getötet worden. Wie die Armee am Dienstag mitteilte, hatten Rebellen am Vortag im Bezirk Kupwara versucht, vom pakistanischen in den indischen Teil Kaschmirs einzudringen. Als Sicherheitskräfte die Männer entdeckten, hätten diese das Feuer eröffnet. Im indischen Teil Kaschmirs kämpfen bewaffnete Gruppen seit Ende der 80er Jahre für die Unabhängigkeit oder den Anschluss der Region an Pakistan.

(dpa)

Sechs Tote bei US-Drohnenangriff in Pakistan

Bei einem Raketenangriff im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet sind am Dienstag sechs Menschen getötet worden. Nach Angaben aus pakistanischen Geheimdienstkreisen handelt es sich bei den Opfern um mutmaßliche Extremisten, darunter möglicherweise ein Al-Kaida-Funktionär. Der Angriff richtete sich gegen ein Haus nahe der Ortschaft Wana in der Stammesregion Süd-Waziristan, das den Geheimdienstbeamten zufolge als Treffpunkt von Al-Kaida-Mitgliedern diente. Die Raketen wurden offenbar von einer unbemannten Drohne der US-Streitkräfte.

(APN)

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: