Politik kompakt Hamburger SPD-Abgeordneter wegen Vermittlung einer Scheinehe verurteilt

Der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik ist wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro (150 Tagessätzen zu je 80 Euro) verurteilt worden. Der Vorsitzende Richter am Amtsgericht St. Georg sah es am Montag als erwiesen an, dass Ciftlik seine Ex-Freundin überredet hat, einen türkischen Bekannten zu heiraten, damit der eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Als Gegenleistung zahlte der Mann laut Gericht 7000 Euro an die ebenfalls angeklagte Ex-Freundin Ciftliks, die wiederum 3000 Euro an den Politiker als Kredit für dessen Wahlkampf weiterleitete. Ciftlik hatte stets jegliche Schuld bestritten. SPD-Landeschef Olaf Scholz erklärte nach dem Urteil, dass Ciftlik Partei und Fraktion verlassen solle. Anderenfalls werde er ausgeschlossen. Von den insgesamt drei Angeklagten wurde Ciftlik am härtesten bestraft.

Nach Auffassung des Gerichts haben sich in der Hauptverhandlung alle Vorwürfe der Anklage bestätigt. Ciftlik habe die Scheinehe zwischen seiner Ex-Freundin und dem türkischen Bekannten eingefädelt, betrieben und habe außerdem Geld dafür erhalten. Dabei habe Ciftlik, der als Bürgerschaftsabgeordneter eine besondere Verantwortung trage, die 33-Jährige, die sehr in ihn verliebt gewesen sei, ausgenutzt. Die Verteidigung hatte sowohl für Ciftlik als auch für den 39-jährigen Türken Freispruch verlangt. Nach Ansicht von Ciftliks Verteidiger wurde der Politiker ein Opfer seiner Ex-Freundin, die aus verschmähter Liebe dem SPD- Politiker schaden wollte. Ihre "chancenlose Liebe" und "Fixiertheit auf Ciftlik" sei "umgeschlagen in Hass und Vernichtungswillen". Aus diesem Grund habe sie Ciftlik beschuldigt, eine Scheinehe angestiftet zu haben. Konkrete Beweise für Ciftliks Schuld habe sie jedoch nicht vorlegen können.

(dpa)