Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten, seines Parteikollegen Roland Koch zurückgewiesen, im Haushalt müsse auch in der Bildung, der Kinderbetreuung und der Forschung gespart werden. "Wir brauchen frühkindliche Bildung und Integration, möglichst gute Schulen, hochklassige Forschung. Einsparungen auf diesen Feldern sind falsch", sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie verringerten die Chancen, Deutschlands Wachstumspotential zu stärken. Sparmaßnahmen im Arbeitsressort hält Schäuble dagegen für möglich.
Erteilt Kürzungen bei der Bildung eine Absage: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(Foto: dpa)Warum Erika Steinbach Deutschland und die EU angreift und was sich laut Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Partei ändern muss. Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
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Auf seiner Nahost-Reise hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle Israel und die Palästinenser zu direkten Friedensverhandlungen aufgerufen. Westerwelle sagte in Kairo, bei seinem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Ahmed Abul Gheit sei es vor allem um die derzeit stattfindenden indirekten Gespräche gegangen. Er hoffe, dass diese Gespräche erfolgreich seien und schließlich in direkte Verhandlungen mündeten. Am Sonntag will Westerwelle seine Nahostreise in Jordanien und Syrien fortsetzen.
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Neuer britischer Verteidigungsminister drängt auf Afghanistan-Abzug
Der neue britische Verteidigungminister Liam Fox setzt auf einen schnellen Rückzug seiner Soldaten aus Afghanistan. "Ich möchte, dass die Einheiten so schnell wie möglich zurückkommen", sagte Fox vor einem gemeinsamen Blitzbesuch mit Außenminister William Hague und Entwicklungsminister Andrew Mitchell am Hindukusch. Eine weitere Entsendung von Soldaten nach dem Vorbild der USA ist laut Fox von Großbritannien nicht zu erwarten. Es müsse akzeptiert werden, dass die Grenze der Bereitstellung von Truppen erreicht sei, sagte er der Londoner Zeitung Times.
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Köhler unterschreibt Euro-Rettungs-Gesetz
Jetzt ist der deutsche Beitrag für den Euro-Rettungsschirm offiziell: Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz für die deutsche Beteiligung unterzeichnet. Am Freitag hatten sowohl Bundestag als auch Bundesrat die deutsche Beteiligung am 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket für die Gemeinschaftswährung gebilligt. Deutschland übernimmt damit Bürgschaften von maximal 148 Milliarden Euro, falls nach Griechenland einem weiteren Euro-Land die Zahlungsunfähigkeit droht und die EU-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht ausreichen.
Mit dem Gesetz muss sich allerdings noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Denn der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat dagegen geklagt. Nach seiner Ansicht führt der Euro-Rettungsschirm zusammen mit dem bereits verabschiedeten Griechenland-Rettungspaket dazu, dass die im Vertrag von Maastricht beschlossene Stabilität des Euros in ihr Gegenteil verkehrt wird.
(apn)
Steinbach attackiert EU-Kommission
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat Deutschland und der EU-Kommission für die immer noch bestehende Rechtsgültigkeit der umstrittenen tschechischen Benes-Dekrete eine Mitschuld gegeben. Ohne die Dekrete als Grundlage für die Vertreibung der Sudetendeutschen namentlich zu erwähnen, sagte sie beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg: "Ich bin überzeugt, dass sich alle Beitrittskandidaten damals bereit gefunden hätten, ihre menschenrechtswidrigen Gesetze zu ändern, wenn der Wille seitens Deutschlands und der EU vorhanden gewesen wäre".
Die EU-Kommission habe in ihren Beitrittsberichten damals bewusst über diese gegen die Menschenrechte verstoßenden Gesetze hinweggesehen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung habe dem nicht entgegengewirkt.
(dpa)
Leutheusser-Schnarrenberger für Öffnung der FDP
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) empfiehlt ihrer Partei eine Öffnung über Bündnisse mit der Union hinaus. Zwar respektiere sie das Nein der FDP in Nordrhein-Westfalen zu einer Ampelkoalition, sagte die bayerische Landesvorsitzende der Münchner Abendzeitung.
Mit "Ausschließeritis" werde man aber dem sich etablierenden Fünf- Parteien-System nicht gerecht: "Die Partei muss sich öffnen." Prinzipiell müsse die FDP mit jeder demokratischen Partei koalieren können.
(dpa)
23 Tote bei Anschlag im Irak
Bei der Explosion einer Autobombe nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Freitagabend mindestens 30 Menschen getötet worden. Mehr als 50 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die Bombe explodierte auf einem belebten Markt in der überwiegend von Schiiten bewohnten Stadt Chalis. Die meisten Opfer saßen in einem Café, das völlig zerstört wurde.
(apn/dpa)
Mutmaßlicher Times-Square-Bomber: Kontakte zu Taliban
Der mutmaßliche Bombenleger vom Times Square ist nach eigenen Worten von den pakistanischen Taliban finanziell unterstützt worden. Das behaupten zumindest US-Sicherheitskreise. Das Geld sei durch ein Untergrund-Netzwerk mit dem Namen "Hawala" geschleust worden.
Der 30-jährige Faisal Shahzad habe das Geld unter anderem von drei inzwischen festgenommenen Personen in Maine und Massachusetts erhalten. Diese hätten aber vermutlich nicht gewusst, wofür das Geld verwendet werden soll, hieß es weiter. Dem US-Bürger pakistanischer Herkunft werden unter anderem der versuchte Einsatz von Massenvernichtungswaffen und versuchter Terrorismus vorgeworfen.
(AP)
Drei Tote bei Anschlag im Kaukasus
Bei einem Anschlag im russischen Nordkaukasus sind mindestens drei Beschäftigte eines Gefängnisses getötet worden. Zwei Frauen und ein Mann kamen in der Teilrepublik Kabardino-Balkarien gerade von der Nachtschicht, als Unbekannte an einer Bushaltestelle aus einem Auto heraus das Feuer auf die Gruppe eröffneten. Eine weitere Frau wurde mit Schussverletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Nach den beiden Tätern werde gefahndet.
Im Nordkaukasus, in dem auch die unruhigen russischen Teilrepubliken Tschetschenien und Dagestan sowie Inguschetien liegen, kämpfen Islamisten seit Jahren für ein von Moskau unabhängiges "Kaukasus-Emirat".
(dpa)